dass Preise Informationen über Kosten und Nutzen sind, auf die Konsumenten und Produzenten reagieren, ob Sie und wir das wollen oder nicht.
Wenn Sie sich darüber mokieren, dass wir den Verbrauchern und Unternehmern zutrauen, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, dann gehen Sie – damit meine ich den Herrn Kollegen Hartloff und niemandem im Ministerium – offenbar davon aus, dass Verbraucher und Unternehmer Nachhilfe dazu brauchen, die diese selbstredend aus Steuermitteln selbst zu zahlen haben.
Herr Kollege Hartloff, wir Politiker sollten nicht glauben, dass wir mit Gesetzen und Verordnungen alles regeln können
Lassen Sie mich zwei Beispiele beleuchten: Zum Beispiel hat sich die Landesregierung gegen den Verkauf von Emissionszertifikaten durch den Bund an die Unternehmen ausgesprochen und damit gegen eine entsprechende Senkung der Energiesteuern.
Von 173.000 Firmen in Rheinland-Pfalz benötigen 68 Unternehmen mit 88 Anlagen Emmissionszertifikate.
Darunter sind zum Beispiel auch die keramischen Werke, die einen Ausstoß von über 75 Tonnen Kohlendioxid pro Tag haben. Keramikwerke mit geringerem Ausstoß brauchen keine Zertifikate.
Diese 68 Firmen haben in der Tat einen Vorteil davon, dass sie die Zertifikate geschenkt bekamen. Soweit hatte der Herr Ministerpräsident Recht. Wir sehen diesen Vorteil als solchen durchaus positiv.
Durch einen Verkauf von Zertifikaten durch den Staat und eine entsprechende Absenkung der Energiesteuern, so wie wir das wollten, hätten wir niedrigere Strompreise für jeden, der eine Stromrechnung bekommt. Davon hätten alle anderen, zumeist kleinere Unternehmen und zum Beispiel alle Rentner und wir alle, profitiert.
Ein zweites Beispiel: Die Landesregierung hat im Bundesrat für die Belastung der Netzbetreiber mit den Kosten der Stromleitung für Windenergie aus der Nordsee gestimmt und damit für die Gewinnerhöhung der Energieproduzenten.
Diese hätten die Kosten andernfalls tragen müssen. Ihre Einspeisungspreise sind vorgeschrieben. Sie hätten diese Kosten nicht kurzfristig an die Verbraucher überwälzen können. Die Netzbetreiber aber können die Kosten an jeden überwälzen, der eine Stromrechnung bekommt.
Meine Damen und Herren in der SPD, niemand in der Welt kann verhindern, dass die Energiepreise aufgrund der globalen Verknappung der fossilen Rohstoffe steigen. Aber wenn Sie aus durchaus ehrenwerten Motiven – das will ich Ihnen zugestehen –
in der Energiepolitik auf mögliche Preissenkungen verzichten, dann werfen Sie uns diese Preise nicht vor, Herr Hartloff.
Meine Damen und Herren, ein starkes Kartellamt, welches den Energieerzeuger beaufsichtigt und eine verschärfte Missbrauchsaufsicht ausübt, ist die wirksamste Methode, überbordende Energiekosten zu verhindern. Die Verlängerung der Strompreisaufsicht, die im nächsten Jahr ausläuft, bringt dagegen wenig, weil sie lediglich beim Endkunden, zum Beispiel den Stadtwerken, ansetzt.
Die Energiekosten sind zu 40 % Steuer und zu 30 % Netzkosten. Der Rest der Kosten verteilt sich auf Erzeugung und Vertrieb. Der kleinste Teil dabei ist der Vertrieb. Nur auf diesen kann sich die Strompreisaufsicht beziehen.
Die großen Erzeuger dürfen Ihre Marktmacht nicht ausnützen, umgekehrt aber würde eine Zerschlagung der deutschen Konzerne, wie Minister Rhiel in Hessen das möchte, nur dazu führen, dass die vielen größeren ausländischen das Geschäft machen.
Meine Damen und Herren, die FDP möchte, dass die Landesregierung eine Energiepolitik führt, die verbraucherfreundlich ist. Eine solche Politik ist gleichzeitig im Interesse der mittelständischen Wirtschaft in RheinlandPfalz und damit im Interesse von Arbeitsplätzen und damit aller Bürger.
Noch ein Wort zur alternativen Energie in RheinlandPfalz: Die FDP setzt sich für die Förderung alternativer Energien ein. Allerdings ist Windenergie – das haben wir wiederholt gesagt – nicht für jeden Standort in Rheinland-Pfalz geeignet. Deshalb sind wir dafür, dass der Ausweis von Vorrangflächen restriktiv gehandhabt wird und Natur-, Arten- und Landschaftsschutz dabei beachtet werden.
Wenn aber ein Standort für Windenergie geeignet ist, dann sollte er auch eine möglichst hohe Energieausbeute erbringen. Dann sollten nicht ein, zwei oder drei Windräder an einem Standort laufen, sondern mehr.
Die Einzelanlagen sollten dann eine hohe Kapazität haben. Der Ersatz alter, kleiner Anlagen durch neuere, stärkere Anlagen darf nicht behindert werden.
Die traditionsreichste alternative Energienart in Rheinland-Pfalz mit den kleinsten Unternehmen ist die Wasserkraft, mit tausenden Kleinwasserkraftwerken. Leider gibt es Zielkonflikte mit der Wandermöglichkeit von Fischen. Uns liegt daran, dass die Einzelfallprüfung ohne Vorurteile unbürokratisch und mit Augenmaß erfolgt.
Noch ein Wort zum Hochwasserschutz, vom kleinen Wasser zum großen: Im Hochwasserschutz erkennen wir an, dass die Landesregierung auch unter unserer Beteiligung große finanzielle Anstrengungen unternommen hat, den Hochwasserschutz voranzutreiben. Wir bedauern, dass der Hochwasserschutz aufgrund der vielen damit verbundenen Interessenkonflikte nur sehr wenig auf natürlichen Hochwasserschutz setzen kann, zum Beispiel in Hördt, wo die großflächige Rückgabe von Auen an die Natur derzeit nicht möglich ist.
Auch die Skepsis gegenüber dem Polder Altrip sowohl bei der Bevölkerung als auch bei uns beruht auf der unnatürlichen Wannenlösung und der Skepsis, ob die Schöpfwerke als technische Mittel das Problem zuverlässig lösen können.
Nun zum Erhalt der rheinland-pfälzischen Kulturlandschaft: Unsere Kulturlandschaft ist durch Landwirtschaft und durch Wald geprägt.
Viele kleine und viele Nebenerwerbsbetriebe geben auf. Hinzu kommt der Bevölkerungsrückgang auf dem Land.
Es wird daher in ertragsschwachen Regionen von Rheinland-Pfalz unvermeidbar sein, dass heutige landwirtschaftliche Flächen an die Natur zurückfallen, auch wenn wir das nicht wünschen.
Es ist Aufgabe des Ministeriums, einen Plan zu erstellen, mit dem ein solcher Rückfall mithilfe der EU-Mittel für die Landwirtschaft im Rahmen der Mediation vermieden werden kann.
Zu unserer Kulturlandschaft gehören auch die alten Ortskerne. Ihr Zerfall mit Entwertung der alten Bausubstanz kommt einer Enteignung oder Teilenteignung gleich.
Das trifft oft die Alterssicherung älterer, nicht sehr begüterter Mitbürger und ist schon deshalb ein äußerst unsozialer Vorgang.
Deshalb wollen wir einen restriktiven Umgang mit der Ausweisung neuer Besiedlungsflächen und eine Förderung des Erhalts alter Ortskerne.
Die wirtschaftliche Komponente der Landesforsten rückt jetzt wieder in den Vordergrund, ohne die ökologischen, landschaftlichen und gesellschaftspolitischen Wirkungen des Waldes aus dem Blickfeld zu verdrängen. An dem Aufschwung haben die Mitarbeiter von Landesforsten entscheidenden Anteil. Sie haben die noch von der SPD/FDP-Koalition gestaltete Reform trotz erhöhter Belastung und Veränderungen konstruktiv umgesetzt.
Unsere Forderung an die Landesregierung ist, die multifunktionale Forstwirtschaft fortzusetzen. Heute werden mehr als 3,5 Millionen Festmeter Holz im öffentlichen Wald vermarktet. Vor 15 Jahren war es weniger als die Hälfte. Brennholz erzielt heute Preise wie früher Stammholz. Trotzdem haben wir in der Staatswaldbewirtschaftung immer noch ein strukturelles Defizit von rund 2,5 Millionen Euro. Wir hoffen, dass dort bald mit einer schwarzen Null gerechnet werden kann, erkennen aber auch an, was dort für das Ökosystem Wald getan wird.
Weiter zum Bodenschutz: Auch der Bodenschutz gehört zur Erhaltung unserer Landschaft. Bei der Ausweisung von Ausgleichsflächen für Straßenbau unterstützen wir nachdrücklich das Konzept, Ausgleichsflächen nicht in unmittelbarer Umgebung entfallener Flächen auszuweisen; denn dies ist wirksamer als das alte Konzept. Die beste Methode, den Wert unserer Böden in einer Kulturlandschaft zu erhalten, liegt – abgesehen vom Wald – in der ökologischen Landwirtschaft. Sie hat, wie Günter Eymael schon gesagt hat, damit zu kämpfen, dass sie
strikteren Restriktionen in Bezug auf die Verwendung umwelt- und gesundheitsschädlicher Stoffe ausgesetzt ist als ihre europäischen Nachbarn. Auch ich bitte die Landesregierung noch einmal, sich dafür einzusetzen, dass die europäischen Standards den deutschen weitestmöglich angeglichen werden.
In Nordrhein-Westfalen gibt es im Übrigen eine konzertierte Aktion aller betroffenen Ministerien für Flächenverbrauch. Eine solche konzertierte Aktion wünschen wir uns auch für Rheinland-Pfalz.