In Nordrhein-Westfalen gibt es im Übrigen eine konzertierte Aktion aller betroffenen Ministerien für Flächenverbrauch. Eine solche konzertierte Aktion wünschen wir uns auch für Rheinland-Pfalz.
Ich komme nun zum Thema „Verbraucherschutz“: Das Thema „Fleischskandale und Fleischkontrollen“ hat in letzter Zeit sehr viel Aufmerksamkeit erfahren. Glücklicherweise blieb unser Land von großen Skandalen bisher verschont. Aber nicht nur bei Fleisch gilt der Grundsatz: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“.
Wir fordern die Landesregierung auf, auch für ausreichende Kontrollen bei Obst und Gemüse zu sorgen. Die jüngsten Berichte über die Verwendung von verbotenen Pestiziden bis hin zu E 605 haben gezeigt, dass dies insbesondere in Grenzregionen nötig ist.
Meine Damen und Herren, Ökoobst und -gemüse ist gehaltvoller und schmeckt besser als konventionell erzeugtes; also ist es auch einen höheren Preis wert. Generell erfüllen die Produkte der deutschen Landwirtschaft – ob ökologisch oder konventionell – einen höheren Standard als die der Nachbarländer. Deshalb auch an dieser Stelle noch einmal die Forderung: Deutsche Standards für Pflanzenschutzmittel und deutsche Standards für ökologische Landwirtschaft müssen EU-weit gelten, wenn qualitativ gute und gesunde Lebensmittel in Deutschland weiter in bisheriger Qualität verfügbar sein sollen.
Leider ist die Wertschätzung für natürliche Lebensmittel und die Kenntnis über gesunde Ernährung bei unseren Jugendlichen weitgehend verloren gegangen. Ärzte prognostizieren daher entsprechende Gesundheitsstörungen im späteren Alter. Für mich gehört zur Aufklärung auch das erneute Vermitteln von Kenntnissen in Hauswirtschaft, Kochen und Gesundheit.
Ich komme zum Schluss. Wir müssen für die nicht allzu fernen Zeiten, in denen das Vorkommen an fossilen Energien und Uran verbraucht sein wird, vorsorgen. Unsere Kinder werden diese Zeiten noch im erwerbsfähigen Alter erleben.
Wir dürfen das Geld unserer Kinder nicht weiter so verbrauchen wie bisher und wie die Landesregierung dies mit diesem Haushalt auch immer noch vorhat. Generell dürfen und wollen wir die Ressourcen unserer Erde – in diesem Falle unseres Landes – nicht erschöpfen.
In dem Ziel, eine zukunftsgerichtete Energiepolitik zu betreiben und die natürlichen Ressourcen unseres Landes für zukünftige Generationen zu erhalten, sind wir uns mit Ihnen, Frau Conrad, und den Mitarbeitern Ihres Ministeriums einig, auch wenn wir bei dem Haushalt
insgesamt an einzelnen Stellen unterschiedlicher Meinung sind oder Argumente unterschiedlich gewichten.
Noch ein Postskriptum der guten Form halber: Der Änderung des Landestierseuchengesetzes stimmen wir zu.
Ich begrüße Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Ehrenamtliche der SPD aus Ludwigshafen. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Umweltpolitik bewahrt die Lebensgrundlagen, fördert Lebensqualität und gibt Impulse für Innovation und Beschäftigung. Dies ist die Überschrift über die Umweltpolitik des Landes. Der Einzelplan 14 stellt sich diesen Zielen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig – und ich bin dankbar für die breite Unterstützung –, Klimaschutz und Ressourcensicherung sind mit die größten ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Wir stehen zu anspruchsvollen Klimaschutzzielen, und wir wollen auch unseren Beitrag dazu leisten, den Klimawandel, der unbestritten bereits begonnen hat und der im Übrigen seine Auswirkungen auch in Rheinland-Pfalz zeigt, beherrschbar zu halten. Mit der Bündelung der Verantwortung für Energie- und Klimaschutzpolitik in einem Ressort hat Herr Ministerpräsident Beck einen deutlichen Akzent gesetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Energie- und Klimaschutzpolitik setzt auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Energie- und Ressourceneffizienz bestimmen künftig über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit unserer Arbeitsplätze. Wir schaffen und wir fördern zukunftsfähige Arbeitsplätze und bauen Technologiekompetenz aus. Gewinner dabei werden vor allen Dingen die Menschen und die Wirtschaft in unseren ländlichen Räumen sein.
Mit 13,5 Millionen Euro steht im Doppelhaushalt für dieses Politikfeld mehr als das Dreifache der bisherigen Ansätze zur Verfügung. Hinzu kommen die Mittel aus den europäischen Programmen. Die Säulen unserer Energiepolitik heißen Energieeinsparung, Effizienz steigern und die erneuerbaren und insbesondere die regionaltypischen Energien weiterzuentwickeln. Sie werden die Akzente kennen, die wir gesetzt haben und setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die größten Einsparungs- und Effizienzpotenziale zwischen 50 % und 90 % stecken in unseren Gebäuden. Wir werden deswegen eine Mitmachkampagne für energieeffizientes Bauen und Sanieren im Frühjahr 2007 starten. Unser Ziel ist, die Sanierungsquote deutlich zu steigern; denn – das müssen Sie uns schon zugestehen – die Dynamik der Veränderungen auf den Weltenergiemärkten, insbesondere was die Nachfragesteigerung nach endlichen fossilen Ressourcen betrifft, und die Veränderungsdynamik in unserer Volkswirtschaft klafft noch weit auseinander.
Das heißt, es geht uns darum, gerade in diesem Bereich die Dynamik der Prozesse zu beschleunigen und vor allen Dingen auf Qualität zu setzen. Von der Beratung über die Planung bis hin zur Umsetzung von Wärmedämmung und Heiztechnik geht es in der Tat darum, das zu realisieren, was wirtschaftlich geboten ist.
Anspruchsvolle Standards statt verpasster Chancen bei der Sanierung sind sowohl im Interesse von Eigentümern als auch von Mietern.
Der erste rheinland-pfälzische Energieberatertag bot den Auftakt für diese Qualitätsoffensive Energieeffizienz, die wir auch in anderen Bereichen weiter fortsetzen wollen.
Beim Gebäudesanierungsprogramm werden wir uns auf das sehr attraktive 1,4-Milliarden-Programm des Bundes stützen, was der Herr Ministerpräsident gestern deutlich gemacht hat, und es mit eigenen Mitteln dort ergänzen, wo Verstärkungsmittel gefordert sind oder anspruchsvolle Standards umgesetzt werden sollen. Dieses Programm mit unseren Konzepten und mit unserem Werben in der Kampagne dafür ist im wahrsten Sinne ein JobMotor für die rheinland-pfälzische Wirtschaft.
Wenn wir es schaffen, mehr als 3 % des Gebäudebestands zu sanieren – 1,5 Millionen Wohnungen in Rheinland-Pfalz sind älter als 20 Jahre –, dann hätten wir bei einer Investition von über 1 Milliarde Euro pro Jahr die Chance, 15.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten deswegen nicht dem Antrag der FDP folgen und gerade diese Mittel einer solchen Mitmachkampagne kürzen, weil sich das unmittelbar in Beschäftigung und auch in Wertschöpfung in unseren Regionen auswirken würde.
Wir wollen unsere Partnerschaft mit dem Handwerk, auch was die Qualifizierung im Gebäude- und Sanitärhandwerk betrifft, ausbauen. Wir werden Pilotprojekte mit anspruchsvollen Energie-Plus-Standards fördern, innovative Energieumwandlungstechnologien unterstützen und die Entwicklung von Zukunftsenergien gezielt fördern. Unsere rheinland-pfälzischen Hochschulen und die Einrichtungen der angewandten Energieforschung bieten eine gute fachlich-wissenschaftliche Basis. Wir werden im Interesse des Technologietransfers mit der
Kollegin des Wissenschaftsministeriums – natürlich auch mit Herrn Kollegen Hering zusammen – die Netzwerke zwischen Wirtschaft, Energieunternehmen und den Hochschulen ausbauen, auch über die Landesgrenzen hinaus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen in der Tat auf die Vielfalt erneuerbarer Energien. Zum Teil stehen sie technologisch erst am Anfang ihrer Entwicklung. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, sie zu wettbewerbsfähigen Systemen einer zukunftsfähigen Energieversorgung zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es rentiert sich nicht sehr, Herr Gebhart, auf Ihre Diskussionen zu den erneuerbaren Energien einzugehen. Was die Frage des Anteils des Holzes an der Biomasseenergie betrifft, bitte ich Sie, lesen Sie die Biomassestudie. Dort sind die Potenziale aufgezeigt. Wir sind schon dabei, diese Potenziale tatsächlich zu realisieren. Wir sind bereits mitten in der Umsetzung. Ich kann leider keine Nachhilfe mehr geben.
Es ist selbstverständlich, dass wir die Windenergie nur in natur- und menschenverträglichen Räumen haben wollen und das Repowering – in diesem Punkt hat Frau Schellhaß Recht – eine der Zukunftsinvestitionen in diesem Bereich darstellen wird.
Biomasse aus Land- und Forstwirtschaft ist natürlich ein Energie- und Rohstoffträger, der dann, wenn wir ihn mobilisieren, Teil der „Initiative Ländlicher Raum“ darstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen Rheinland-Pfalz natürlich als Referenzregion für die Geothermie weiterentwickeln. Ich freue mich, dass Sie mittlerweile dabei sind, nachdem bereits vor vier Jahren die erste bundesweite Geothermietagung auf unsere Einladung hin in Landau stattgefunden hat.
Mit der erfolgreichen Bohrung in Landau sind Meilensteine erreicht. In gut einem Jahr kann dort das erste industrielle Geothermiekraftwerk in Deutschland mit gekoppelter Fernwärmeversorgung seinen Betrieb aufnehmen. Weitere Projekte stehen an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt wird die Standortsicherung energieintensiver Betriebe sein. Wir haben viele solcher Betriebe in
Rheinland-Pfalz. Diese von den Weltenergiemärkten durch alternative Energiekonzepte etwas unabhängiger zu machen und in den Energiekosten vergleichsweise günstiger zu stellen, ist dabei unser Ziel.
Rheinland-Pfalz hat attraktive Kraftwerkstandorte, die sich für moderne, hoch effiziente Kraftwerkstechnologien mit hohen Wirkungsgraden eignen. Es sind im Übrigen gerade Kraftwerkstechnologien fossiler oder auch der Kohletechnologie. Wir begrüßen deswegen ausdrücklich die Investitionsabsichten in Mainz oder in Ludwigshafen. Sie erhöhen die Eigenproduktion an Energie in unserem Land und helfen in der Tat, Rheinland-Pfalz zum Energieland zu machen.
Dazu gehört aber, dass die Vorgaben zum Emissionshandel der Europäischen Union zurückgenommen werden – darauf ist der Herr Ministerpräsident gestern in seiner Rede eingegangen –, insbesondere, was die Größenordnung betrifft, und natürlich auch die Tatsache, dass über die Handelsperiode hinausgehend eine längerfristige Zuteilung für Neuinvestitionen infrage gestellt wird.
Ich sage ganz klar, wenn dies so bleiben würde, dann wäre das nicht nur ein Eingriff in die Wettbewerbssituation der Energieunternehmen in Deutschland, sondern man würde vor dem Hintergrund der jetzt erkennbaren Investitionsabsichten gefährden, dass mehr als 2 Milliarden Euro Investitionen – nur in Rheinland-Pfalz – getätigt würden. Deswegen werden Ministerpräsident Beck und wir alle unsere Kräfte in den nächsten Tagen darauf ausrichten, dass wieder ein vernünftiger Dialog mit der Europäischen Union in dieser Frage geführt werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu den anderen Politikteilen noch in der gebotenen Kürze zurück. Wir wollen die Abfallwirtschaft zur Stoffstromwirtschaft entwickeln. Zwei Drittel der Abfälle werden bereits heute verwertet. Unser Ziel ist die 100%ige Verwertung. Dazu trägt auch die Förderung regionaler Stoffstrommangementstrategien bei. Sie sehen, dass wir sehr wohl die Abfallpolitik mit der Rohstoffpolitik verbinden und neue Ressourcen auch energetisch nutzen können.