Frau Ministerin, bei allem Respekt, es war die CDULandtagsfraktion, die dieses Thema vor zwei Jahren auf die Tagesordnung dieses Hauses gesetzt hat. Es waren die Grünen, die mit einem Alternativantrag gefolgt sind. Danach kamen die FDP und die SPD. Das war die Rei
Ich nenne einen dritten Punkt. Sie sprechen den Polder Neupotz an. Warum hat am Ende die Umsetzung und der Polder Neupotz funktioniert? Warum ist aus der Bürgerinitiative „Kein Polder Neupotz“ die Bürgerinitiative „Leben am Strom“, also etwas positiv Besetztes geworden? Warum? Das ist so, weil in Mainz irgendwann der Schalter umgelegt worden ist und man erkannt hat, man muss mit den Menschen reden. Es hat sehr vernünftige Dialoge gegeben.
Vor Ort waren Menschen, die sehr vernünftig reagiert haben. Sie haben diese Dinge aufgegriffen. Wir haben in einem relativ großen Konsens am Ende die Dinge umsetzen können. Genau dies ist das, was in Altrip nicht passiert ist und weshalb Sie in Altrip heute vor einem Scherbenhaufen stehen.
Herr Präsident, Frau Ministerin, die Geschichte mit der globalen Minderausgabe lass ich Ihnen so nicht ohne Weiteres durchgehen. Heute Morgen haben wir mit dem Wirtschaftsminister schon darüber diskutiert und debattiert. Das Wirtschaftsministerium ist beispielsweise in der Lage, in seinem Doppelhaushalt 42,5 Millionen Euro globale Minderausgabe einzusetzen. Sie selbst sehen globale Minderausgaben im Haushalt vor. Wir fragen danach, wo einzeln eingespart wird. Heute hat Herr Hering nach dem Motto geantwortet, wir werden schon wissen wo, wir werden auch sehr verantwortungsvoll die globale Minderausgabe vorsehen, wir werden sehr fein damit umgehen.
Uns wird es andererseits vorgeworfen, wenn wir das gleiche Instrument anwenden. Das werde ich Ihnen so nicht durchgehen lassen. Sie wollen Briefe schreiben. Sie wollen sich dann vorne hinstellen und sagen, hier, die böse CDU war es, die dies und das nicht wollte. Frau Ministerin nein, wenn Sie das tun, dann werde ich Sie öffentlich der Lüge bezichtigen. Ich sage Ihnen das.
Herr Ministerpräsident, das ist so. Das wäre dann so. Umgekehrt würde ich mir auch gefallen lassen müssen, würde ich das bei Ihnen tun, dass Sie Ihre globale Minderausgabe genau dort ansetzen, könnte ich dann auch behaupten. Mit den gleichen Argumenten könnte ich sagen, dass würden Sie genau dort vorsehen. Nein, das werde ich nicht machen.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich will in aller Deutlichkeit sagen, diejenigen, die mit mir seit langen Jahren in dem Ausschuss sind, wissen, dass wir uns bei diesem Thema grundsätzlich einig waren. Wir haben immer bei von uns vorgeschlagenen Kürzungen betont, dass dieser Bereich ausgenommen ist. Das haben wir immer gesagt. Ich sage es in aller Deutlichkeit: In diesem Thema soll man redlich bleiben. Wir sind es auch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache zunächst eine kurze Bemerkung zum Landestierseuchengesetz, das geändert werden soll. Hier haben wir uns über die Vorgehensweise der Landesregierung gewundert, um es ganz vorsichtig auszudrücken. Allein die Tatsache, dass wir erst vor wenigen Tagen die Stellungnahmen der Verbände zugeleitet bekommen haben ist, nicht in Ordnung.
Ein Problem dabei muss noch gelöst werden. Dazu haben wir einen Antrag gestellt. Es geht um den gezielten Datenaustausch zwischen zuständigem Ministerium, Landesuntersuchungsamt, Kreis- und Stadtverwaltungen und Tierseuchenkasse. Das muss möglich sein. Das ist sinnvoll und ist im Übrigen so in anderen Ländern geregelt und hat sich dort bewährt.
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zum Verbraucherschutz. Nach jahrelangem Ringen ist die SPD-geführte Landesregierung endlich unserer Forderung nachgekommen, den Verbraucherschutz in einem Ministerium zu bündeln.
Herr Kollege Langner, ich kann Ihrer Jubelarie, die Sie vorhin angestimmt haben, nicht folgen. Sie sind noch nicht so lange im Landtag. Ich kann Ihnen sagen, wie viele Jahre wir darum gekämpft haben, dass das passiert.
Ich kann Ihnen nur raten oder vorschlagen, sich die Plenardebatten zu Gemüte zu führen und zu sehen, wie Ihre Fraktion dagegen gesprochen hat. Seit März wissen wir die FDP an unserer Seite. Darüber sind wir heute froh.
Meine Damen und Herren, der Verbraucherschutz bzw. die Bündelung muss ernsthaft betrieben werden. Einfach einem Ministerium allein eine Abteilung anzuhängen,
reicht nicht. Man muss den Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe verstehen. Wenn man sich ansieht, was im letzten halben Jahr, also seit der Umstrukturierung passiert ist, kann man – besser „muss man“ – seine Zweifel haben. Solche Zweifel bestehen offensichtlich sogar innerhalb der SPD-Fraktion, wie wir gestern gehört haben.
Nach wie vor vermissen wir die schlüssigen Konzepte, die die Rahmenbedingungen für den Verbraucherschutz in unserem Land wirkungsvoll verbessern. Da hilft auch der gestern noch schnell vorgelegte Antrag der SPDFraktion nicht; denn er lässt viele Fragen offen. Die Energieversorgung ist ein wichtiges Anliegen des Verbraucherschutzes, aber eben nur eines.
Daneben müssen auch andere wichtige Themen des Verbraucherschutzes ihren gleichberechtigten Stellenwert haben, zum Beispiel der gesundheitliche Verbraucherschutz, Stichwort „Ärzteversorgung in der Fläche und die Pflegesituation“. Ich nenne die Fahrgastrechte oder die Postversorgung in der Fläche, um nur drei Themen zu nennen.
Nicht zuletzt ist die Lebensmittelsicherheit zu nennen. Zur Lebensmittelsicherheit, insbesondere zur Lebensmittelkontrolle haben wir immer wieder gehört, dass sich die SPD-Landesregierung dafür gar nicht verantwortlich fühlt. Ich nehme das der Diskussion schon vorweg. Ich bin mir ganz sicher, dass wir das gleich wieder hören, dass die Kommunen zuständig sind. Richtig, die Kommunen sind für die Umsetzung der Lebensmittelkontrolle vor Ort zuständig. Das ist richtig, aber richtig ist auch, die Verantwortlichkeit bleibt beim Land. Die kann man nicht einfach abschieben. Das geht auch nicht mit einer Kommunalisierung. Diese Verantwortung müssen Sie als Landesregierung übernehmen.
Deshalb fordert die CDU-Fraktion dafür ein Gesamtkonzept mit ihrem Antrag, nämlich Dialoge mit der heimischen Lebensmittelproduktion und den entsprechenden Betrieben, die kontinuierliche Überprüfung der Situation der amtlichen Lebensmittelkontrolle, insbesondere was den Personalstand, die Sachmittel und die Geräteausstattung angeht.
Leider reicht die Zeit nicht aus, um all das zu nennen, was die Landesregierung tun muss, um ihrer Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit nachzukommen. Wir fordern Sie auf, sich endlich dieser Aufgabe zu stellen. Es ist schlecht, die Probleme, die doch offenkundig sind, zu ignorieren und immer so zu tun, als sei alles in Ordnung. Das betrifft etwa die Situation der Kontrolle, aber auch Fragen der Organisation der Kontrolle bis hin zur Strafverfolgung. Haben Sie etwa gewusst, dass offene Stellen im Bereich der Lebensmittelkontrolle inzwischen gar nicht mehr besetzt werden können, weil es gar nicht so viele Bewerber gibt? Oder bedenken Sie den Wirrwarr bei den Zuständigkeiten. Das alles führt zu Unsicherheit.
Es ist eine alte Forderung der CDU-Fraktion, für eine bessere Information der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen,
und zwar über das hinaus, was die Verbraucherzentrale und andere Verbraucherschutzorganisationen dankenswerterweise und in großer Anstrengung tun.
Die im Haushalt für Öffentlichkeitsarbeit eingestellten Mittel – das ist unsere Forderung – sollen ausschließlich zur Information der Verbraucher genutzt werden und nicht für die sonst übliche Selbstdarstellung der Landesregierung.
Werte Kolleginnen und Kollegen, da die Redezeit der Landesregierung länger als 20 Minuten war, hat jede Fraktion noch einmal plus vier Minuten Redezeit. Das bedeutet jetzt bei der CDU-Fraktion noch sechs Minuten Redezeit, bei der SPD-Fraktion 20 Minuten Redezeit und bei der FDP-Fraktion sieben Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie auch mich einige Anmerkungen zur Verbraucherpolitik machen. Frau Schäfer, Sie haben natürlich in dem Punkt Recht – ich muss immer direkt auf Sie einsteigen, ich weiß auch nicht genau warum, aber bitte schön –, die Kommunen haben die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit.
Wenn aber dort in den Kommunen Dinge auftreten, dann geht das selbstverständlich zum Landesuntersuchungsamt. Dann ist das Landesuntersuchungsamt zuständig. Darauf komme ich aber gleich noch zurück. Ich weiß nicht, wie Sie immer darauf kommen, hier würde sich das Land aus dieser Verantwortung der Lebensmittelkontrolle ziehen. Das ist irgendwo Ihr Lieblingsthema.
Meine Damen und Herren, der Verbraucherschutz ist ein Thema, das uns alle täglich betrifft und das wegen Verstößen gegen Recht und Gesetz – so wie wir es gerade angesprochen haben – auch immer wieder in die Schlagzeilen gerät. Deshalb widmen wir uns dieser Aufgabe mit ganzer Kraft. Das sage ich hier ausdrücklich. Aus diesem Grund werden die Maßnahmen zur Stärkung des Verbraucherschutzes beispielsweise im Rahmen des Verbraucherdialogs durch Informationsbroschüren und die Durchführung von Verwaltungs- und Modellprojekten intensiviert. Wir sind der Auffassung,
dass informierte und kritische Verbraucherinnen und Verbraucher neben der staatlichen Kontrolle ein wesentlicher Bestandteil des umfassenden Verbraucherschutzes sind. Nur informierte Verbraucherinnen und Verbraucher sind in der Lage, nachhaltige und kluge wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Darauf zielt auch unser Entschließungsantrag ab, der sich der weiteren Stärkung der Lebensmittelkontrolle und der Unterstützung regionaler Produkte verpflichtet fühlt.
Ich will an dieser Stelle nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass die Verbraucherschutzpolitik weit über den gesundheitlichen Verbraucherschutz hinausgeht, obwohl dieser Bereich die Menschen natürlich hautnah betrifft und sicherlich die größte Aufmerksamkeit erfordert. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten festgestellt wurde, dass die Förderung der Verbraucherzentrale von dieser Landesregierung auf hohem Niveau fortgesetzt wird. Dahinter verbirgt sich – um es ganz klar zu sagen –, dass wir die Hauptaufgabe der Verbraucherzentrale mit ca. 1,5 Millionen Euro auf dem gleichen Level halten werden.
Darüber hinaus wird es für die informative Verbraucherpolitik 280.000 Euro geben. Ein drittes Standbein wird es auch geben, und zwar sind das die Mittel für die Kommunen, die mit 400.000 Euro veranschlagt sind. Das ist ein flächendeckendes vernetztes Informationsmanagement, das in den Kommunen eingeführt wird und das auch hier zu mehr Verbrauchersicherheit beitragen wird.
Ferner hat das Verbraucherinformationsgesetz den Bundesrat und den Bundestag passiert. Das Landesuntersuchungsamt ist in den vergangenen Jahren personell um 22 Stellen aufgestockt worden. Damit wurde eine effektivere Arbeit sichergestellt. Fest steht, RheinlandPfalz hat – das hat auch Frau Schellhaaß vorhin schon angedeutet – die wenigsten wirklich gravierenden Lebensmittelskandale. In dem Moment, wo in anderen Bundesländern – ich nenne jetzt auch einmal vorrangig Baden-Württemberg und Bayern – irgendwelche Skandale auftauchen, wird in Rheinland-Pfalz sofort gehandelt. Wie sich dann durch die Untersuchungen herausstellt, sind das nicht die gravierenden Sachen, die woanders passieren.
Ich gehe davon aus, dass auch Sie, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, mit dem Konzept der Landesregierung einverstanden sind, da konstruktive Änderungsvorschläge Ihrerseits nicht vorliegen. Zu Ihrem Entschließungsantrag, den Sie hier für diese Haushaltsberatungen eingereicht haben, kann ich Ihnen nur sagen, der ist zum größten Teil umgesetzt bzw. in Arbeit. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. So etwas macht immer Arbeit – ich weiß das –, ein solches Papier zu erstellen. Aber heimische Lebensmittelproduktion als besonderen Faktor der Lebensmittelsicherheit herauszustellen, ja bitte schön, was haben wir denn gemacht in der Vergangenheit? Rahmenbedingungen und Qualitätssicherung verbessern? Ja was haben wir denn alles gemacht?
Diesen Entschließungsantrag kann man annehmen, aber was ist damit. Wir haben es doch schon. Es ist ein weißer Schimmel. Ich sage es einmal so.