Diesen Entschließungsantrag kann man annehmen, aber was ist damit. Wir haben es doch schon. Es ist ein weißer Schimmel. Ich sage es einmal so.
Auf Ihre Kritik zur Verbraucherschutzpolitik des Landes kann ich Ihnen nur empfehlen, einmal bei Ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Thüringen usw. nachzufragen. Ich greife einmal ein extremes Beispiel heraus. Thüringen wird der Verbraucherzentrale zukünftig 80 % streichen. Wenn das nichts ist? Wir werden keinerlei Streichungen vornehmen. In diesem Licht muss man einfach auch einmal Ihre Vorwürfe betrachten. Nordrhein-Westfalen, BadenWürttemberg und die anderen Bundesländer streichen auch alle. Es sind nämlich, so wie ich finde, sehr häufig auch von Ihnen einfach an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe, die sich nicht halten lassen.
Man muss einfach auch einmal fragen, wie es die CDU mit der Förderung der Verbraucherpolitik hält. Ich sage es Ihnen. Ihre Parteikollegen in anderen Bundesländern streichen die Budgets für die Verbraucherzentralen zusammen, und da müssen Sie da auch einmal nachfragen und müssen einmal sagen: Was macht ihr denn da eigentlich? Wie wichtig ist uns Verbraucherarbeit? – Das tut unsere Landesregierung nicht.
Hier wird die Linie fortgeführt, die vom früheren Wirtschaftsminister, Hans-Artur Bauckhage, den ich einmal lobend erwähnen muss, eingeleitet wurde. Ich finde, es ist ganz wichtig, dies hervorzuheben. Die Ministerin wird nicht nur dieses Programm fortführen, sondern nach Möglichkeit auch erweitern.
Wir werden deshalb diese Landesregierung weiterhin unterstützen, den gesamten Verbraucherbereich weiterhin auf hohem Niveau zu halten. Wir wissen: Verbraucherpolitik ist Bürgerpolitik. Hier werden wir keine Abstriche zulassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es wirklich ganz kurz. – Ich fand es bemerkenswert, was Sie vorgetragen haben, und dass Sie, was unseren Entschließungsantrag angeht, von einem „weißen Schimmel“ gesprochen haben.
Wir haben eine Forderung aufgestellt: Wir wollen eine kontinuierliche Überprüfung der Situation der amtlichen Lebensmittelkontrolle. Nun sagen Sie, das sei alles schon gemacht. Hierüber kann ich mich allerdings nur wundern. Wir haben im letzten Jahr eine Große Anfrage
gestellt und haben nach der Personalsituation, nach der Anzahl der Kontrollen in den einzelnen Kreisen etc. gefragt. Das ist dann wohl so abgelaufen, dass die Landesregierung bei den Kreisverwaltungen angefragt hat. Dort, wo sie keine Antwort bekommen hat – so kann ich es mir vorstellen; vielleicht hat es auch andere Gründe –, hat sie das Blatt einfach weiß gelassen.
Sie müssen sich das einmal ansehen. Es gibt Kreise, zu denen die Landesregierung keine Antwort parat hatte. Sie kannte also die Situation der amtlichen Lebensmittelkontrolle in einzelnen Kreisen überhaupt nicht.
Für uns heißt, als Land Verantwortung für die Lebensmittelkontrolle zu übernehmen, auch die Situation in den einzelnen Kreisen zu kennen. Das ist doch eine nachvollziehbare Forderung.
Ja, das stimmt. – Sie wollen uns seit Jahren nicht glauben, was wir immer wieder betont haben: Wir haben einen Energiemix, und wir gehen auch in diese Richtung vor. Die Windenergie ist einfach eine Säule im Bereich der erneuerbaren Energien.
Zweite Bemerkung. Herr Gebhart, dass Sie ausgerechnet die Forstreform zum Beispiel einer mangelnden Beteiligung machen wollen, kann nur mit Unwissenheit zu tun haben.
Aus dem Kreis der Mitarbeiter wurde uns immer bestätigt, dass sie dankbar waren und hervorgehoben haben, dass sie von Anfang an bei der Forstreform beteiligt waren, dass sie niemals das Gefühl hatten, hier werde etwa übergestülpt.
Dritte und letzte Bemerkung. Wir haben heute Ihren Antrag auf Abschaffung der Jagdsteuer bekommen. Die FDP hat einen gleichlautenden Antrag gestellt. Ich wundere mich insbesondere deshalb, weil die CDU in den Kommunen etwas stärker vertreten ist als die FDP. Ich erlaube mir daher, noch einmal darauf hinzuweisen: Sie könnten in jeder Kommune, in der Sie die Mehrheit haben, die Jagdsteuer abschaffen. Sie konnten sie schon lange abschaffen, aber Sie tun es nicht. Jetzt machen Sie eine fiese Nummer: Sie fordern die Landesregierung auf, die Jagdsteuer abzuschaffen und gleichzeitig für eine Kompensation für die Kommunen zu sorgen.
Sind wir wieder bei der globalen Mindereinnahme, oder wie sollen wir das verstehen? Wir gehen diesen Weg nicht mit. – Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe noch den allgemeinen Hinweis, dass wir das Tierseuchengesetz am Schluss nach der Abstimmung noch einmal aufrufen werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein schwarzer Tag für Rheinland-Pfalz.
Nicht weit von hier, in Frankfurt, hat die Europäische Zentralbank erneut den Leitzins um einen Viertelprozentpunkt erhöht. Der Leitzins der EZB liegt damit bei 3,5 %.
dann sind uns heute – ich komme gleich noch differenzierter darauf zurück – präterpropter 15 Millionen Euro durch die Finger geronnen.
Seit dem Sommer, seitdem sich die Landesregierung getroffen und die Eckwerte für diesen Haushalt verabschiedet hat, hat die Europäische Zentralbank den Leitzins um einen Prozentpunkt erhöht. Das heißt, seit dem Sommer sind uns präterpropter 60 Millionen Euro durch die Finger geronnen.
Nun wird Herr Deubel sagen: Herr Schreiner machen Sie die Gäule nicht scheu. Das ist alles abgesichert, es dauert alles usw. Richtig. Es ist abgesichert. Aber es ist genauso richtig, dass wir diese Mehrkosten auf lange Sicht werden zahlen müssen, die Absicherung der Zinsrisiken teurer wird und die 15 Millionen Euro von heute und die 60 Millionen Euro Mehrkosten seit der Aufstellung des Haushalts auf dieses Land unweigerlich zurollen werden. Ich sage: In der Vergangenheit haben Sie die Chance gehabt, hoch verzinsliche Kredite durch niedriger verzinsliche Kredite abzulösen und auf diese Art und Weise die Steigerung der Zinslasten einigermaßen im Griff zu halten.
(Frau Schmitt, SPD: Wie viel Wortmeldungen gab es denn von Ihrer Seite zum Derivatbericht im Ausschuss? Keine!)
Was bleibt? Das, was wir, quer durch alle Fraktionen, an Überlegungen anstellen. Diese Chance ist Ihnen mit der Zinsentwicklung der letzten Monate genommen.
Ich nehme Sie bei dem Bemühen, sich Gedanken darüber zu machen, wo man sparen könnte, gar nicht aus.