All das, was wir uns an Sparvorschlägen mühsam erarbeiten, bei dem wir uns überlegen, wie wir das den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, den Menschen vermitteln können, rinnt uns aufgrund steigender Zinslasten durch die Finger.
Die Fehler Ihrer Politik, Herr Beck, holen uns ein. Wir haben in Rheinland-Pfalz schlicht und ergreifend viel zu viele Schulden.
nicht zu sehr an diese Zahl. Nächstes Jahr werden es aufgrund der Steigerungen schon 28 Milliarden Euro sein. Im Jahr 2008, wenn der Doppelhaushalt ausläuft, werden wir schon über 29 Milliarden Euro Schulden in Rheinland-Pfalz haben.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Es ist ja nicht so, dass wir nur Schulden im Kernhaushalt, Schulden beim Landesbetrieb „Straßen und Verkehr“, bei der LBB und bei der Uniklinik haben. Nein, es gibt eine weitere Tochter des Landes, deren Schulden ich nicht müde werde, hier zu erwähnen, weil dies eben eine 100%ige Tochter des Landes ist. Das ist die berühmt-berüchtigte PLP Management GmbH & Co. KG.
Wir haben heute schon mehrfach von den schwierigen und weniger schwierigen Worten gesprochen. Wenn Sie etwas gut verkaufen wollen, finden Sie immer schöne Worte. „Viva Familia“ ist vorhin erwähnt worden.
Wenn Sie wollen, dass die Leute über das, was Ihnen nicht so gut gelungen ist, am besten gar nicht nachdenken und nicht viel darüber gesprochen wird, dann machen Sie solche Wortmonster: PLP-Management GmbH und Co. KG, die im Zuge der Vermögensaktivierung bis zum Ende dieses Jahres Schulden in Höhe von 604,3 Millionen Euro gemacht haben wird, Schulden, die man selbstverständlich den Schulden des Landes im Kernhaushalt und den Nebenhaushalten hinzurechnen muss, weil es eine 100%ige Tochter des Landes ist. Dann sind wir in diesem Jahr bei 27 Milliarden Euro. Dann sind wir im kommenden Jahr schon bei 28,7 Milliarden Euro. Dann reißen wir am Ende dieses Doppelhaushalts die 30 Milliarden Euro.
Wenn man das umrechnet, dann belasten Sie jeden Bürger dieses Landes, vom Kleinkind bis zum Greis, am Ende dieses Doppelhaushaltes mit über 7.000 Euro Schulden nur für Ausgaben, die das Land gemacht hat, nur in der Konzernverschuldung des Landes.
Zur Erinnerung: Als Sie die Regierung von der CDU übernommen haben, waren es nicht 7.387 Euro, wie es Ende 2008 sein wird, sondern es waren 2.954 Euro Verschuldung pro Einwohner.
Mir ist es deshalb so wichtig, diese Zahlen zu erwähnen, weil ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass mir von Ihrer Seite aus oder auch vonseiten des Finanzministeriums wieder vorgeworfen wird, ich würde mit irgendwelchen falschen Zahlen operieren.
Wo bekommen Sie die Zahlen her? Ich sage Ihnen, woher wir die Zahlen haben. Die Zahlen sind Ausfluss der Drucksache 15/458. Das ist die Antwort auf eine
Wir haben die Zahlen dem Finanzplan entnommen. Wir haben die Zahlen dem Haushalt und den Presseveröffentlichungen dieser Landesregierung entnommen.
Es ist mir sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Zahlen Ihre Zahlen sind, weil ich keine Lust habe, dass Sie sie relativieren, sondern Sie müssen sich diesen Zahlen stellen.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie dabei sind, dann würde ich Sie bitten, dass Sie noch einmal das Protokoll von gestern nachlesen. Sie haben uns, als Sie auf Herrn Kollegen Baldauf geantwortet haben, im letzten Teil Ihrer Rede wüst mit Zahlen bombardiert, was das Thema „Steuermehreinnahmen“ angeht. Sie haben beim Nachlesen des Landtagsprotokolls die Möglichkeit, korrigierend einzugreifen.
Sie haben nämlich etwas verwechselt. Sie haben die Steuermehreinnahmen, die sich aus dem Aufschwung der Wirtschaft ergeben, mit der Summe der Steuermehreinnahmen, die sich aus dem Aufschwung der Wirtschaft und der Mehrwertsteuererhöhung ergeben, also Sie haben einen Teil und die Summe verwechselt. Das ist nicht weiter schlimm.
Das kann mir einmal passieren, das kann Ihnen passieren. Es wäre mir bloß recht, dass es im Landtagsprotokoll richtig steht, damit man mit den Zahlen auch später arbeiten kann.
Was sind die Folgen dieser Schuldenpolitik? Die Folgen sind auf den ersten Blick banal: Wir müssen Zinsen zahlen. Wir müssen Jahr für Jahr immer höhere Zinsen zahlen.
Für den Verkauf und für die Aktivierung von Vermögen entstehen darüber hinaus Einmalausfälle, Zahlungsverpflichtungen für den Landeshaushalt. Beides hat die gleiche Wirkung. Es türmen sich immer höhere Zukunftslasten auf, die die Gestaltungsmöglichkeit für kommende Jahre immer stärker einschränken, bis am Ende gar nichts mehr geht.
Wir zahlen in diesem Jahr für unsere Schulden bereits 1,1 Milliarden Euro Zinsen. Das sind 14 % der Steuereinnahmen einschließlich Länderfinanzausgleich und
Bundesergänzungszuweisung. Von dem Geld, das wir von den anderen Bundesländern und von unseren eigenen Steuerzahlern bekommen, geben wir 14 % für Zinsen aus. Zugegebenermaßen: Die kräftigen Steuereinnahmen des kommenden Jahres verringern diese Zinssteuerquote in einem Einmaleffekt ein Stück weit nach unten. Im nächsten Jahr werden wir mit 13 % Zinssteuerquote leben müssen. Das sind aber immer noch von 100 Euro, die wir einnehmen, 13 Euro, die wir an Zinsen zahlen. – Ich bin vorsichtig: 100 Euro, die wir aus Steuern einnehmen, nicht dass Herr Deubel wieder sagt, ich verkaufe auch Vermögen, da habe ich auch Einnahmen.
Die Zinssteuerquote wird 2008 nach Ihrer eigenen Voraussicht auf 13,5 %, 2009 auf 13,9 %, 2010 auf 14,4 % steigen. 2011, am Ende der von Ihnen vorgelegten Finanzplanung, sind wir dann schon bei 15 %, 15 Euro von 100 Euro, die wir aus Steuern, Bundesergänzungszuweisung und Länderfinanzausgleich bekommen.
Herr Kollege Baldauf hat es gestern gesagt: Die dümmste Art, wie wir als Politiker Geld ausgeben können, ist für Zinsen;
denn die steigenden Zukunftslasten brauchen die in den kommenden Jahren zu erwartenden Mehreinnahmen, die wir als Land bekommen werden, annähernd auf.
Herr Beck, die unverantwortliche Schuldenpolitik Ihrer Regierung führt dazu, dass in den kommenden Jahren die in der Finanzplanung zu erwartenden Mehreinnahmen des Haushalts allein durch drei dynamisch wachsende Zukunftslasten fast völlig aufgebracht werden: über die Zinsen – dazu habe ich schon etwas gesagt –, über die steigenden Pensionsausgaben für die Ruhestandsbeamten. Darum können Sie sich nicht drücken.
Die Pensionslasten steigen ausweislich Ihrer Finanzplanung von 2007 auf 2008 um 34 Millionen Euro und am Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2010 bis 2011 um 64 Millionen Euro.