Aber in einem seien Sie sich sicher, dass wir in einer engen und intensiven Zusammenarbeit die Technologiepolitik des Landes voranbringen. Ich halte es für sinnvoll, dass Grundlagenforschung auch anwenderorientiert dort angesiedelt ist, wo sie hingehört, nämlich im Wissenschaftsministerium, an den Hochschulen. Wir werden in Rheinland-Pfalz diese Brücke des Wissenstransfers von Grundlagenforschung über Transferinstitute bis hin zur einzelbetrieblichen Förderung anwendernah, ohne große Bürokratie effizient gestalten. Hier haben wir einen deutlichen Schwerpunkt gelegt, auch finanziell.
Zukünftig werden zusammengenommen Frau Ahnen und mir mehr finanzielle Möglichkeiten für dieses wichtige Zukunftsfeld zur Verfügung stehen. Das gibt uns die Voraussetzung, in diesem Bereich auch weiter Erfolge zu erzielen. Das ist zukunftsfähige moderne Mittelstandspolitik, auch kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zur Technologieförderung, zur einzelbetrieblichen Förderung in verstärktem Umfang zu ermöglichen. Damit werden wir das Land auch voranbringen.
Es hat in der Vergangenheit gut funktioniert. Auch hier bestätigen uns Ernst & Young und viele andere, dass wir eine sehr effiziente, unbürokratische Technologieförderung haben. Die werden wir auch themenoffen weiter belassen, damit wir die Möglichkeit haben, auf Veränderungen des Marktes auch während der Haushaltsjahre reagieren zu können, um dort, wo sich Zukunftsmärkte öffnen, die Chance zu ergreifen und dies intensiv aufzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wichtig zu betonen, dass das Handwerk mit seinen 34.000 Betrieben im Land die wesentliche Stütze des Mittelstandes ist. Es ist der Ausbilder der Nation. Viele Menschen, die später in der Industrie einen qualifizierten Arbeitsplatz finden, haben zuvor eine Ausbildung in Handwerksbetrieben genossen. Wir wissen, dass das Handwerk hier eine große gesellschaftliche Verantwortung übernimmt. Wir werden die finanziellen Mittel für überbetriebliche Ausbildungsstätten, für Verbundausbildung, für die Darlehensförderung, für zusätzliche Ausbildungsstellen in gleicher Höhe fortführen und für diesen Bereich weiterhin 13 Millionen Euro bereitstellen, um diesen wichtigen Bereich zu fördern.
Wir sind der rheinland-pfälzischen Wirtschaft dankbar, wo am ovalen Tisch unter Leitung von Ministerpräsident Kurt Beck die Initiativen im gemeinsamen Dialog, in gemeinsamer Anstrengung auf den Weg gebracht wurden, damit wir bezüglich der Ausbildungssituation wieder besser dastehen als andere Länder in Deutschland. Wir haben in diesem Jahr mehr Ausbildungsplätze unterschrieben und abgeschlossen als andere Länder. Das können wir an Fakten belegen.
Im Bereich der Industrie- und Handelskammern haben wir einen Zuwachs – Stand: heute – von 7,3 %. Das sind 15.985 Ausbildungsplätze. Das sind über 1.000 Ausbildungsplätze mehr im Bereich der Industrie- und Handelskammern. Im Bereich des Handwerks ist es ein Plus von 3,4 %. Das sind 300 Ausbildungsplätze mehr. Das zeigt, diese gemeinsame Anstrengung hat gefruchtet, und auf diesem kooperativen Weg werden wir in Rheinland-Pfalz im Interesse der jungen Menschen und des Wirtschaftsstandortes fortfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz ist das Exportland in Deutschland. Wir haben eine Exportquote von 47 %. Im verarbeitenden Gewerbe wird jeder zweite Arbeitsplatz durch den Export gesichert.
Wir werden unsere Anstrengungen im Bereich der Außenwirtschaft weiter verstärken, weil es gilt, neue Märkte zu erschließen. Dies gilt insbesondere für den Bereich Dienstleistung. Auch die Exportmöglichkeiten sind verstärkt zu nutzen, weil dort große Chancen liegen. Wir werden sinnvolle Initiativen wie die Gründung des Mittel- und Osteuropazentrums fortführen und ausbauen.
An den Zahlen kann man belegen, dass solche Initiativen fruchtbar und hilfreich sind, die Außenwirtschaft voranzubringen.
Das Mittel- und Osteuropazentrum ist zunächst aus einer Beratungsstelle für das Baltikum entstanden. Es wurde entsprechend erweitert. Wir können verzeichnen, dass in den Jahren 1995 bis zum Jahr 2005 die Exportzahlen nach Estland um 713 %, nach Lettland um 311 % und nach Litauen um 516 % zugenommen haben. Das heißt, wenn man sich um Regionen besonders bemüht, dort Netzwerke knüpft und Ansprechstellen schafft, dann zeigt das einen konkreten Erfolg.
Deswegen werden wir auf diesem Weg mit dem Mittel- und Osteuropazentrum fortfahren und uns auf die Wachstumsmärkte der Welt konzentrieren, insbesondere auf Asien, den Nahen Osten, Mittel- und Osteuropa, um den hohen Exportwert zu erhalten und zukunftsfähige, gut bezahlte Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz weiterhin zu sichern.
Wir werden – dort wollen wir neue Akzente setzen – auch Zukunftsmärkte, die sich bei uns ergeben, erarbeiten und diese Potenziale und Chancen nutzen. Dazu gehört der Bereich der Gesundheitswirtschaft in einer gemeinsamen Initiative mit Frau Kollegin Malu Dreyer. Im Bereich der Gesundheitswirtschaft hat es einen Zuwachs an Arbeitsplätzen von 19.700 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen sechs Jahren gegeben. Alle Studien gehen davon aus, dass dieses Wachstumspotenzial auch in der Zukunft erschlossen werden kann, wenn wir strategisch vorgehen. Das werden wir mit eigenen Studien und mit einem eigenen Masterplan für diesen Bereich tun.
Die Wachstumsimpulse sind aufgrund der demografischen Entwicklung nachvollziehbar. Eine tendenziell älter werdende Gesellschaft wird in größerem Maße behandlungsbedürftig sein. Die Menschen werden auch einen größeren Wert auf Prävention sowie auf Wellness und Fitness legen. An diesem Wachstumsmarkt wollen wir teilhaben; denn 20 Millionen Menschen können Rheinland-Pfalz binnen zwei Autostunden erreichen. Wir sind froh, dass nicht alle auf einmal kommen, aber das zeigt das Potential, das wir bei Wellness und Fitness haben, das erschlossen werden muss.
Meine Damen und Herren, zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung gehört auch eine gute Verkehrsinfrastruktur. Diese haben wir in Rheinland-Pfalz, und die benötigen wir auch in einem Flächenland, um für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Mobilität der Menschen sorgen zu können. Deshalb haben wir die Kraftanstrengungen trotz der schwierigen Haushaltsmittelsituation in diesem Feld deutlich verstärkt.
Herr Wirz, wenn man sich die Zahlen genau anschaut, kommt man auch zu den richtigen Werten. Wir werden in die grundlegende Sanierung der Straßen 77,5 Millionen Euro im Jahr investieren. Über das Sonderprogramm zur Verbesserung der Verkehrssicherheit werden wir in die Erweiterung des Radwegebaus 7,5 Millionen Euro investieren. Für Neubaumaßnahmen stehen
10 Millionen Euro zur Verfügung. Der Nettobetrag für Investitionen in Landesstraßen wird sich auf 95 Millionen Euro belaufen. Das sind 5 Millionen Euro mehr als in den vergangenen Jahren. Wir leisten also in diesem Bereich mehr als in den vergangenen Jahren, weil wir uns intensiv für die Verkehrsinfrastruktur und für die Landesstraßen engagieren. Wir tun in diesem Bereich also mehr als vorher.
Herr Wirz, um die kompletten Zahlen zu erhalten, müssen Sie noch die Planungen und den Grunderwerb hinzurechnen und nicht abziehen. Wenn man Plus und Minus vertauscht, kann man in der Tat zu falschen Zahlen kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Nink und andere haben einen anderen Punkt bereits anerkennend erwähnt. Ich meine auch, dass das, was uns im Bereich der Regionalisierungsmittel gelungen ist, ein großer Erfolg ist. Ich danke den Schienenpersonenzweckverbänden Nord und Süd, die gesagt haben, wir wollen uns gemeinsam dieser Herausforderung stellen. Es ist gelungen, ein Volumen von 66 Millionen Euro zu stemmen. Hiervon wird das Land im Doppelhaushalt 47,7 Millionen Euro finanzieren. Von den Zweckverbänden wird die Entscheidung getroffen, über Effizienzsteigerungen im Angebot einen Beitrag von 18,5 Millionen Euro zu erbringen.
Es wird nirgendwo eine Strecke stillgelegt. Überall wird der Stundentakt beim Rheinland-Pfalz-Takt erhalten. In wenigen Fällen werden an Wochenendverbindungen, auf denen weniger als zehn Personen fahren, gewisse Einschränkungen vorgenommen werden. Im Gegensatz zu anderen Ländern können wir sagen, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr in der Qualität erhalten, in der wir ihn aufgebaut haben. Wir erhalten das Erfolgsmodell Rheinland-Pfalz-Takt mit seiner gesamten Breitenwirkung. Das ist ein großer Erfolg, den wir uns von Ihnen nicht kaputtreden lassen. Wir sind stolz darauf, das erreicht zu haben.
Meine Damen und Herren, vom Ehrgeiz getrieben, die Redezeit der Regierung einzuhalten, will ich zum Schluss kommen. Es gibt noch einige Punkte, zu denen es mich reizen würde, nähere Ausführungen zu machen.
Meine Damen und Herren, ich meine, dass mit dem vorgelegten Einzelplan 08 die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Wirtschaftspolitik des Landes im Dialog mit den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land, mit den Gewerkschaften, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie mit der Kommunalpolitik weiter voranzubringen und die Wettbewerbsfähigkeit über neue Technologien und Kooperationen zu stärken. Dadurch werden wir das Land gemeinsam voranbringen. Dazu darf ich Sie um Ihre Unterstützung bitten.
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Frage, da Sie zum Schluss gekommen sind und auf diesen Punkt nicht eingegangen sind. Ich gehe einmal davon aus, dass nicht alle Ihren Haushalt sehr aufmerksam gelesen haben. Würden Sie bitte dem Plenum sagen, wie hoch Ihre globale Minderausgabe ist? Sind Sie in der Lage zu sagen, wo Sie diese Einsparung vornehmen wollen?
Die globale Minderausgabe beläuft sich summa summarum auf 42 Millionen Euro. Das ist mehr als die 38 Millionen Euro, die im Doppelhaushalt 2005/2006 erbracht werden mussten.
Herr Licht, ich sehe mich in einer Gesamtverantwortung. Wir legen als Landesregierung einen Haushalt vor, mit dem wir investieren, konsolidieren und Vorsorge betreiben wollen.
Da müssen alle gemeinsam die Verantwortung tragen und einen Beitrag leisten. Ich halte es für sehr sinnvoll, dass ich in der Wirtschaftspolitik, die in der Lage sein muss, flexibel auf Herausforderungen reagieren zu können, wenn Betriebe in Schwierigkeiten geraten oder wenn es darum geht, neue Chancen zu ergreifen, statt bei einzelnen Haushaltsstellen kürzen zu müssen, über die Flexibilität verfüge, als Wirtschaftsminister reagieren zu können.
Die globale Minderausgabe, die von zurückliegenden Hausleitungen erbracht wurde, trauen wir uns zu, auch in der Zukunft zu erbringen. Dies wird in großer Verantwortung geschehen. Wenn wir vorher gewusst hätten, wo wir diese Einsparungen im Detail erbringen werden, stünde das im Haushaltsplan. Das wird eine Aufgabe im Rahmen des Haushaltsvollzugs sein. Wir werden uns jede Haushaltsstelle genau anschauen und das in großer Verantwortung betreiben.
Mir liegen zwei Wortmeldungen von Herrn Abgeordneten Billen und Herrn Abgeordneten Wirz für eine Kurzintervention vor. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit für eine Kurzintervention laut der Geschäftsordnung drei Minuten beträgt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich meine nicht, dass Walter Wirz schwarzgemalt hat.
Er hat überhaupt nicht schwarzgemalt. Er hat deutlich gemacht, dass wir bei den Straßeninvestitionen trotz Nettoinvestitionen von 75 Millionen Euro – hinzu kommen noch die Mittel für Straßenreparaturen zum Beispiel aufgrund von Winterschäden – immer noch 500 Millionen Euro als Stau vor uns herschieben.
Das ist viel Geld und bedeutet viele schlechte Straßen. Insofern hat er gefordert, nicht nach dem Motto „Da müssen wir wegsparen“, sondern nach dem Motto „Bekommen wir es nicht hin, dass wir da noch ein bisschen mehr bauen“ vorzugehen.
Wir können auch nur sagen, das wird global im Haushaltsvollzug erkennbar sein. Dafür wird das schließlich als globale Minderausgabe bezeichnet.
Das ist hochinteressant. Wenn der Minister eine globale Minderausgabe in den Haushalt hineinschreibt, ist das richtig, aber wenn wir eine globale Minderausgabe hineinschreiben, ist das falsch. Den Unterschied muss mir jemand erklären.
Herr Minister, ich habe aber eine andere Frage. Es wird ständig gewichtet, welcher Minister schwerer und welcher leichter ist und wer Superminister oder Superministerin ist. Aus dem Organigramm Ihres Hauses ist klar erkennbar, dass Sie drei neue Stellen im Stab quer neben sich gesetzt haben, wobei Sie insgesamt mehr neue Stellen geschaffen haben.
Ich weiß auch, was Aufgabe dieser Personen ist. Die promoten Sie. Da ich den Haushalt von Frau Ahnen nicht so gut kenne, habe ich nicht erkennen können, ob sie auch drei neue Stellen dafür geschaffen hat. Ich nehme aber an, dass sie auch promotet wird.
Es ist schön, wenn man sich um die Nachfolge bemüht. Das ist absolut in Ordnung, zulässig und sogar ehrenwert. Das lässt erkennen, dass der Ministerpräsident geht. Insofern sind wir schon ein Stück weiter. Dann wissen wir, dass er nach Berlin geht.
Die entscheidende Frage wird sein, ob es richtig ist, dass wir auf Staatsknete die Promotion machen. Das wird später unter Werbeeffekt abgebucht. Ich halte das für falsch. Das können wir einsparen.