Die entscheidende Frage wird sein, ob es richtig ist, dass wir auf Staatsknete die Promotion machen. Das wird später unter Werbeeffekt abgebucht. Ich halte das für falsch. Das können wir einsparen.
Das ist nicht richtig und auch nicht zulässig. Beide Minister, die als Superminister gehandelt werden, müssen
ein Stück aufwachen. Herr Hartloff hat sich auch als Nachfolger mit in das Gespräch gebracht. Ich habe das in der Zeitung gelesen und es so verstanden.
Herr Kollege Billen, eine Kurzintervention bezieht sich auf die Rede des Ministers, zu der Sie sich gemeldet haben.
Entschuldigung, ich habe genau darüber geredet. Vielleicht gibt es einen lachenden Vierten. Das wird der sein, der jetzt stellvertretender Ministerpräsident ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich beziehe mich ausschließlich auf die Darlegungen von Herrn Minister Hering.
Herr Minister Hering, Sie haben sich über meine Feststellungen aufgeregt. Zahlen habe ich kaum genannt. Ich kann die Zahlen gern nachliefern. Sie haben angekündigt, das wäre alles nicht richtig. Ich stelle fest, dass Sie keine einzige von mir genannte Wirtschaftsdatenzahl widerlegt haben.
Herr Minister, ich würde das auch so machen, wenn ich an Ihrer Stelle wäre. Ich habe vom Fliegen gesprochen, und Sie reden vom Schwimmen. So waren die Unterschiede. Wenn ich von einem unterdurchschnittlichen, langjährigen und mittelfristigen Wirtschaftswachstum gesprochen habe, haben Sie davon gesprochen, dass die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen ist.
Wenn ich vom Primäreinkommen der privaten Haushalte und darüber gesprochen habe, dass diese klar unter dem Durchschnitt liegen, haben Sie davon gesprochen, dass wir groß aufgeholt haben.
Herr Minister, Tatsache ist, dass die Unterschiede zu den Nachbarländern in den Ist-Zahlen so groß sind, dass wir teilweise Zuwächse von über 50 % haben müssten, um den Status der Nachbarn zu erreichen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst falsche Aussagen zurechtrücken.
Herr Billen, die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums hat exakt genau so viele Stellen wie zu den Zeiten, als diese von der FDP geführt wurde. Das ist eine angemessene Ausstattung.
Wir haben Wert darauf gelegt, dass genau die gleiche Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern heute dort ihre gute Arbeit tut, wie das in der Vergangenheit auch der Fall war. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren vorher auch dort tätig gewesen.
Dass wir einen Mittelstandslotsen installiert haben, ist eine bewusste Entscheidung. Dieser macht seine Arbeit ehrenamtlich. Wir werden das Ministerium so führen, wie wir das für effizient und richtig halten. Hier wird keine persönliche Promotion gemacht. Wir werden auch die Möglichkeit nutzen, unsere Politik in der Öffentlichkeit darzustellen und Dinge richtigzustellen, die falsch gemacht wurden.
Herr Billen, Sie haben vorgeschlagen, die globale Minderausgabe um 8 Millionen Euro zu erhöhen, damit mehr Straßen gebaut werden können. Das heißt, Ihr konstruktiver Beitrag war, dem Wirtschafts- und Verkehrsminister 8 Millionen Euro weniger zu geben. Sie müssen mir noch erklären, wie ich davon Straßen bauen soll.
Herr Wirz, ich komme zu den Zahlen. Ich habe bewusst Ihren Fraktionsvorsitzenden zitiert. Wir machen Wirtschaftspolitik, damit Menschen zukunftssichere Arbeitsplätze haben. Das ist für mich das wichtigste Kriterium. Es ist bezeichnend, dass Sie in Ihrer Rede darauf nicht eingegangen sind.
Sie haben sich das Zahlenmaterial mit einer nicht ganz so guten Tendenz herausgesucht. Das zeigt, mit welcher Priorität Sie herangehen und wie Sie den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz beurteilen.
Die Konsequenz dieser Sichtweise ist eine sehr technokratische und zum Teil auch eine sehr unmenschliche Betrachtensweise. Warum haben wir ein geringeres Primäreinkommen als andere Länder?
Wir sind das Land der Pflege. In Rheinland-Pfalz sind im Durchschnitt mehr Menschen bereit, ihre Angehörigen zu Hause zu pflegen mit der Konsequenz, dass sie teilweise darauf verzichten müssen, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Dies belastet natürlich statistisch das Primäreinkommen pro Einwohner.
Wir sind auch im Vergleich zu anderen Ländern das Land der Familie. Erfreulicherweise ist bei uns die Anzahl der Haushalte mit Kindern höher als in anderen Ländern mit der Konsequenz, dass sich einige Mütter entscheiden, nicht arbeiten zu gehen. Dies erhöht zwar die Statistik, senkt aber das Primäreinkommen.
Herr Billen, Sie grinsen. Wir haben erfreulicherweise viele Landwirte, die weiterhin tätig sind. Diese haben nicht das hohe Einkommen wie ein Banker oder ein Börsenmakler in Frankfurt. Sie tragen dazu bei, dass das Primäreinkommen in Rheinland-Pfalz statistisch niedriger ist. Wir sind stolz, dass wir Landwirte und Menschen haben, die ihre Angehörigen pflegen. Wir sind stolz, dass Menschen nach Rheinland-Pfalz kommen, um hier mit ihren Familien leben zu wollen.
Nicht möglich ist jedoch, dieses einzige Thema zu nehmen, um den Wirtschaftsstandort zu beurteilen. Das darf man ruhig so kommentieren. Ich nehme mir die Freiheit, das zu tun.
Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Eymael das Wort. Ihnen steht noch eine Redezeit von fünf Minuten zu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mobilität nicht nur zu erhalten, sondern auch zu verbessern, ist eine Grundaussage und die Grundlage für eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Standorts RheinlandPfalz. Deswegen legen wir großen Wert darauf, dass diese nicht nur erhalten, sondern noch verbessert wird, wo immer das machbar und möglich ist.
Ich will den öffentlichen Personennahverkehr erwähnen, der sich in den letzten Jahren mit dem Vorzeigemodell
des Schienenpersonennahverkehrs des RheinlandPfalz-Taktes hervorragend entwickelt hat. Das ist ein Erfolgsmodell mit bundesweiter Anerkennung geworden.
Herr Minister, uns geht es darum, dass der RheinlandPfalz-Takt trotz der Kürzungen erhalten bleibt, die bis 2010 mit 147,3 Millionen Euro vorgesehen sind. Nachdem Sie Einzelheiten des Konzepts genannt haben, erwarten wir, dass das Konzept der Zweckverbände, die dieses beschließen, entsprechend vorgestellt und im Wirtschafts- und Verkehrsauschuss diskutiert wird.
Man kann darüber diskutieren, wie man eine Effizienzsteigerung im SPNV erreicht. Wichtig wird auch sein, wie sich der Rheinland-Pfalz-Takt weiterentwickelt. Es gibt noch einige Dinge, die weiterentwickelt werden müssen. Dabei denke ich an die Westpfalz Homburg/Zweibrücken, an die Südpfalz Germersheim/Karlsruhe, an die S-Bahn Rheinhessen und zumindest eine Koppelung der S-Bahn Rhein-Neckar mit den Anbindungen nach Mainz und in das Rhein-Main-Gebiet.
Wir haben noch große Aufgaben vor uns. Den ÖPNV und den SPNV nutzen täglich 180.000 Pendlerinnen und Pendler. Das ist ein Riesenpotenzial. Wenn es noch mehr werden, ist dies umso besser. Das Fahrgastaufkommen hat sich mehr oder weniger verdoppelt. In einem Flächenland ist es wichtig, dass auch der öffentliche Personennahverkehr funktionsfähig ist und in Zukunft bleibt. Das ist von entscheidender Bedeutung.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen, dass die Mobilitätsinitiative fortgeführt wird und in Sachen Landesstraßenbau sogar noch ein Sahnehäubchen draufgelegt wird. Es geht um den Um- und Ausbau der Landesstraßen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Dieser ist gerade für die strukturschwächeren ländlichen Räume von ganz besonderer Bedeutung. Darüber hinaus wird in Ergänzung dazu sicherlich auch die eine oder andere Neubaumaßnahme kommen.
Ich denke hier an die einzelnen Umgehungsstraßen, die schon viele Jahre in der Planung sind und jetzt entsprechend umgesetzt werden können und sollten.
Im Radwegeausbau könnte man noch den einen oder anderen Aspekt hervorheben, dass wir die großen Radfahrverbindungen noch stärker miteinander vernetzen, die Lücken geschlossen werden und das Radwegenetz damit vervollständigt wird.
Das ist auch eine Maßnahme zur Tourismusförderung; denn Radwandern und Wandern überhaupt sind die liebsten Beschäftigungen der Gäste aus nah und fern, die gerade auch zu uns nach Rheinland-Pfalz kommen. Insofern sind hier auch besondere Akzente gesetzt worden.