Im kommunalen Straßenbau hätte ich mir vorgestellt, dass man die Privatfinanzierung ermöglicht. Dazu ist ein Gesetz notwendig; gerade wenn man daran denkt, dass für einzelne Großprojekte andere Finanzierungsmöglichkeiten genutzt werden müssten, um diese in die Tat umzusetzen.
Wenn Sie die Rheinbrücke Bingen – Rüdesheim in kommunaler Verantwortung bauen wollen, dann wird es sicher auch mit privatem Geld möglich werden, siehe den amerikanischen Investor, der schon auf der Matte zu stehen scheint. Diesbezüglich werden wir auch noch einmal nachfragen, wie es mit einem entsprechenden Landesgesetz steht.
Was den Bundesfernstraßenbau betrifft, sind die Akzente schon gesetzt worden, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass im Autobahnbereich um die Trierer Region herum, zum Beispiel mit der A 1 und dem Hochmoselübergang, einige Projekte in der Pipeline sind, die möglichst schnell verwirklicht werden müssen und sollen.
Ich denke im Trierer Bereich aber auch an die West- und die Nordumfahrung, an die A 61 und A 6, die sechsstreifig werden müssen, weil sie die am höchsten belasteten Transitstrecken in Rheinland-Pfalz sind. Ich bin auch für den Lückenschluss der A 65 – entgegen den heutigen Meldungen – und begrüße es, dass das Verkehrsministerium dem entgegengetreten ist.
Wir brauchen den vierstreifigen Lückenschluss, um die Gefahrenpotenziale deutlich zu verringern, die es jetzt zwischen Kandel-Süd und Neulauterburg gibt. Wir brauchen den Anschluss an die A 35 und nicht nur kosmetische Maßnahmen an der B 9. Damit allein ist das Problem dort unten in der Südpfalz nicht gelöst.
Meine Damen und Herren, wir müssen aufpassen, dass wir nicht selbst Verzögerungstaktiken an den Tag legen, indem wir schon vorauseilenden Artenschutz artikulieren. Das ist eine Gefahr, die ich sehe; denn wenn wir noch Projekte umsetzen wollen, müssen wir sie angehen und versuchen, diese zügig umzusetzen. Das ist eine wichtige Forderung auch unsererseits für die nächsten Jahre.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Ich hätte gern noch ein sogenanntes Rheinbrückenkonzept durch die Landesregierung gehabt. Herr Minister, nachdem Sie verschiedenes mit Unter- und Übertunnelung und sonstigem angekündigt haben,
hätte ich insgesamt gern ein Konzept gehabt, das St. Goar, St. Goarshausen, Bingen, Rüdesheim, Nierstein, zweite Rheinbrücke Wörth und vielleicht noch Altrip betrifft.
Ich wünsche mir einfach einmal ein Rheinbrückenkonzept, welche Prioritäten in den nächsten Jahren geschaffen werden sollen, damit auch dieses Problem gelöst wird; denn man hat in den 60er-Jahren am Rhein vergessen – –
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder von KAFF – Kultur auf Feld und Flur und Organisatoren des Bobbycar-Rennens. Sein Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause)
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die zweite Beratung des Landesgesetzes – Drucksache 15/538 – bis zur Abstimmung des Landeshaushaltsgesetzes unterbrochen wird.
…tes Landesgesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/400 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 15/535 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 15. November 2006 ist der Gesetzentwurf zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur hat den Gesetzentwurf in der Sitzung am 23. November 2006 beraten und empfiehlt dem Landtag mehrheitlich die Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Der mitberatende Rechtsausschuss hat sich dieser Beschlussempfehlung in der Sitzung am 5. Dezember 2006 mehrheitlich angeschlossen.
Mit Datum vom 5. Dezember 2006 ist ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion eingegangen. Dieser konnte im Ausschuss nicht mehr beraten werden.
Sehr geehrte Frau Präsidenten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne meine Ausführungen zum Bildungshaushalt mit dem Bereich, bei dem diese Landesregierung schon seit Jahren versagt, nämlich bei einer zufriedenstellenden Lehrerversorgung.
beträgt der sogenannte strukturelle Unterrichtsausfall, das heißt, die Differenz zwischen Ist und Soll, eine Million Stunden im Schuljahr, die nicht gehalten werden können, weil sie die Landesregierung nicht zur Verfügung stellt.
Hinzu kommt der noch weit höhere aktuelle Unterrichtsausfall, der nach Angaben der Landesregierung ca. 4 % beträgt. Wenn die Landesregierung schon 4 % zugibt, dann ist er mit Sicherheit höher, sodass leicht
Da braucht man sich nicht zu wundern, dass RheinlandPfalz im innerdeutschen Vergleich oft im unteren Drittel angesiedelt ist.
Viel wichtiger ist aber, dass diese Landesregierung durch den hohen Unterrichtsausfall die rheinlandpfälzischen Schüler um Bildungschancen und damit auch um Zukunftschancen bringt.