Es kann nicht jeder dieser Arbeit nachgehen, aber alle diejenigen, die können, aber nicht wollen, für die habe ich kein Verständnis, meine Damen und Herren. Ich frage mich allen Ernstes: Hat Hartz I bis IV in dem Punkt versagt? Auch das muss man sicherlich berücksichtigen; denn diejenigen, die gesund und fit sind, können auch in der Landwirtschaft arbeiten, meine Damen und Herren.
Vor dem Hintergrund bedauern wir das sehr, dass nur 1 % bis 2 % vermittelt werden konnten, trotz eines Kombilohns, der eingeführt worden ist. Das Lohnargument allein kann es nicht sein; denn es sind 7,50 Euro bezahlt worden, 3 Euro mehr als normal.
Deswegen wollen wir heute unsere Forderung nach Abschaffung dieser unnötigen bürokratischen Regelung erneuern, damit wir nicht die Verhältnisse in diesem Jahr wie im letzten Jahr erleben, die zu den Millionenverlusten geführt haben. Ich bedauere, dass die Bundesregierung an dieser Eckpunkteregelung festhalten wird. Die neueste Aussage der Pressesprecherin des Bundesarbeitsministers deutet darauf hin.
Das bedeutet, dass nach wie vor 20 % der notwendigen Saisonarbeitskräfte durch deutsche Arbeitslose ersetzt werden sollen.
Insofern hoffe ich, dass die weiteren Bemühungen der Regierung erfolgreich sein werden, die Regelung wenigstens flexibler zu gestalten, damit wenigstens dort, wo Arbeitskräfte notwendig sind, die Saisonarbeitskräfte zum richtigen Zeitpunkt vermittelt werden können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass zu wenig sowie nicht ausreichend zuverlässiges Personal die wirtschaftliche Grundlage unserer landwirtschaftlichen Betriebe beeinträchtigt. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss gewährleistet
Herr Kollege Eymael, Millionenverluste für die rheinlandpfälzische Landwirtschaft allein mit der Eckpunkteregelung für ausländische Saisonarbeitskräfte in Zusammenhang zu bringen, ist reine Spekulation.
Im Jahr 2006 hat vielmehr ein Bündel von Ursachen dazu geführt, dass Flächen nicht abgeerntet wurden. Dazu zählen extreme Witterungsverhältnisse, Hitze, Trockenheit und danach starker Regen, Marktsättigung und auch Preisverfall.
Nach wie vor gilt – Sie haben es erwähnt –, die Eckpunkteregelung zum Einsatz osteuropäischer Saisonarbeitskräfte wurde im Dezember 2005 mit den Stimmen aus der CDU und der SPD beschlossen, und zwar mit den berufsständischen Verbänden, mit deren Zustimmung. Erst im Januar dieses Jahres haben in einer Presseerklärung Agrarminister Horst Seehofer, CSU, und Arbeitsminister Franz Müntefering, SPD, trotz scharfer Kritik aus den Reihen der Union an der Eckpunkteregelung nach dem arbeitsmarktpolitischen Grundsatz „fördern und fordern“ festgehalten.
Landwirtschaftsminister Hendrik Hering hat in einer Presseerklärung von gestern deutlich erklärt, dass sich trotz der sogenannten Härtefallregelungen die Anwendung in der Praxis in vielen Fällen als nicht flexibel genug herausgestellt hat.
Ich darf den Minister zitieren: „Wir brauchen eine praxisbezogene und möglichst unbürokratische Anwendung der Regelung, die eine ständige Verfügbarkeit in den landwirtschaftlichen Betrieben sicherstellt.“
Die Bundesagentur für Arbeit will aus den Erfahrungen von 2006 beim Einsatz von Erntehelfern lernen. Die ernste Lage der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz ist uns bewusst. Ziel muss sein, eine verbesserte Zusammenarbeit von Landwirten und den Arbeitsagenturen zu erreichen, um bei Bedarf für ausreichend viele Erntehelfer bei den Bauern und Winzern zu sorgen.
Gleichrangig stehen die beiden Ziele nebeneinander, den Anteil inländischer Arbeitskräfte in den landwirtschaftlichen Saisonarbeiten zu erhöhen und gleichzeitig sicherzustellen, dass den landwirtschaftlichen Betrieben ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, um die Ernten einzubringen.
Die SPD-Fraktion weiß, dass Rheinland-Pfalz in besonderem Maße von der Eckpunkteregelung betroffen ist. Der Hintergrund der jeweiligen Sonderkulturen Obst, Gemüse, Spargel und Weinbau soll den einheimischen Landwirten keine Nachteile durch die Umsetzung der Eckpunkteregelung bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die SPD-Fraktion, wollen auch zukünftig für einen rheinland-pfälzischen Weg der Eckpunkteregelung eintreten. Die Grundlage hierzu ist der Parlamentsbeschluss vom 21. September 2006, der für Flexibilisierung eintritt.
Die regionalen Besonderheiten müssen bei einer Verbesserung stärker berücksichtigt werden. Der Monitoringbericht zur Eckpunkteregelung sieht ebenfalls Verbesserungsmöglichkeiten bei der Eckpunkteregelung, etwa bei der tatsächlichen Ausschöpfung der Härtefallregelungen, vor. Dafür wird sich die SPD einsetzen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schätzung über die Höhe der Verluste und der Schäden, die durch die Saisonarbeitskräfteregelung entstanden sind, liegt aktuell auf dem Tisch. Es sind grobe Schätzungen.
Frau Kollegin Anklam-Trapp, Sie haben vorhin von Spekulationen gesprochen. Es war sehr schade, dass Sie nichts Genaues sagen konnten, aber vielleicht bekommen wir gleich eine Information seitens der Landesregierung, wie das aus Ihrer Sicht zu beziffern ist.
Die Erfahrungen der Weinlese haben bestätigt, was wir schon bei der Ernte von Obst und Gemüse erfahren haben, es gibt genau genommen keine neuen Argumente. Die Landwirte und die Winzer haben die Probleme, genügend deutsche Helfer zu bekommen. Es gibt einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Das Ergebnis sind Ernteausfälle in einem enormen Ausmaß.
Ich darf Sie daran erinnern, dass wir im September in diesem Hause gemeinsam mit der FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht haben, die Eckpunkteregelung zu kippen.
Da hätten Sie, die SPD-Fraktion und die Landesregierung, sich schon für die Landwirte und Winzer stark machen können. Sie haben es nicht getan.
Stattdessen haben Sie alle Warnungen ignoriert und das Problem schöngeredet und gesagt, dass man erst einmal überprüfen müsse, obwohl die Praxis dies schon gezeigt hat.
Herr Minister, im letzten Jahr haben Sie Gespräche mit Bauernverbänden geführt und sich informiert. Davon dürfen wir ausgehen. Es hat auch in der Presse gestanden.
Sie haben die Probleme, die Ihnen vorgetragen wurden, offenbar in den Wind geschlagen. Das ist auch eine Frage von Glaubwürdigkeit.
Jetzt stellen Sie plötzlich fest, dass die Eckpunkteregelung in vielen Fällen gar nicht flexibel genug ist. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Nein, die Regelung ist weder flexibel noch sonst zu gebrauchen. Wir haben Ihnen das regelmäßig erklärt, es hat aber nichts genutzt.