Ich sage etwas zu Berlin. Frau Kollegin Morsblech hat recht. Von uns aus gesehen ist es ein Export, von Berlin aus gesehen ein Import. Ein bedeutender Bildungspolitiker leistet Entwicklungshilfe in Berlin. Es ist so, dass man gewisse Dinge mitnimmt, die man hier vielleicht noch nicht hat verwirklichen können.
Frau Ministerin, ich will mich mit Ihnen darüber nicht streiten, ob Herr Zöllner das Original mitgenommen hat oder eine Kopie. Auf jeden Fall will er dort die Gemeinschaftsschule einführen. Dazu sage ich nachher etwas mehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Als Erstes muss ich Herrn Kollegen Zöllner in Schutz nehmen. Er hat sich sehr viel differenzierter und besser ausgedrückt, als es ihm hier unterstellt wird. Ich darf eingangs feststellen, wir sind nicht im Ber
Im rheinland-pfälzischen Landtag entbehrt der Titel dieser Aktuellen Stunde jeglicher Grundlage, um das auch gleich deutlich zu sagen.
Wenn ich mir anschaue, wie sehr sich diese Aktuelle Stunde thematisch ausgeweitet hat, dann musste man weit kramen und suchen, um etwas Passendes zu diesem Thema zu finden. Herr Keller ist auf seinen geliebten Schulversuch ausgewichen. Auf den komme ich gleich zurück.
Ein paar Sachen haben gefehlt. Diese erwarten uns sicher in der zweiten Runde, um das gesamte politische Spektrum abzudecken. Ich will trotzdem noch einmal versuchen, auf das Thema zurückzukommen. Ich gehe auf den ersten Teil des Titels der Aktuellen Stunde ein.
Die Situation in Rheinland-Pfalz ist bekannt. Wir haben in Rheinland-Pfalz ein vielfältiges Bildungssystem. Zu den traditionellen Schularten des gegliederten Schulsystems mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium ist bereits in den 70er-Jahren die Integrierte Gesamtschule hinzugetreten. Sie hat in einigen Regionen das gegliederte Schulsystem um ein integratives Angebot ergänzt, das alle drei Bildungsgänge umschließt. Wir haben heute 19 Integrierte Gesamtschulen. Ich möchte gleich deutlich sagen, es gibt 19 Integrierte Gesamtschulen bei 660 sonstigen Schulen der Sekundarstufe I. Ich kann nur sagen, der Titel ist wirklich an den Haaren herbeigezogen.
Wir haben mit dem Ausbau – wie gesagt – der 19 Integrierten Gesamtschulen einem Elternwunsch und dem Wunsch nach Erweiterung des Bildungsangebotes Rechnung getragen, so, wie wir das übrigens auch quantitativ deutlich bedeutender bei der Regionalen Schule und bei der Dualen Oberschule getan haben, Frau Kollegin Morsblech. Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass diese Angebotserweiterungen im rheinland-pfälzischen Bildungssystem völlig unbestritten sind, weil sie so erfolgreich sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben diese Entwicklungen immer im hohen Konsens auf Wunsch der Schulen und auf Antrag der Schulträger vollzogen. Das spricht für eine synergetische Weiterentwicklung des rheinland-pfälzischen Schulsystems. Das bietet überhaupt keinen Anlass für den Titel dieser Aktuellen Stunde und für die Debatte, die man versucht, daran aufzuhängen.
Wenn von den Vorrednern von Ideologie gesprochen worden ist, dann sage ich sehr deutlich an diejenigen, die diesen Titel formuliert haben, Ideologie war in der
Unabhängig davon, dass sich die Integrierten Gesamtschulen im Land nicht als Einheitsschule verstehen würden, gibt es seitens der Landesregierung keinerlei Absicht, das gegliederte Schulsystem gegen ein System von Integrierten Gesamtschulen auszutauschen. Auch die Angst vor einem schleichenden Übergang ist bei 19 Integrierten Gesamtschulen bei 660 weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I nicht begründet.
Wir stellen vielmehr in den Mittelpunkt, dass wir eine möglichst optimale Förderung der Schülerinnen und Schüler auf der individuellen Ebene brauchen. Auf der gesamten Ebene brauchen wir ein leistungsfähiges Schulsystem. Ich sage ganz ausdrücklich, die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ist Aufgabe aller Schularten, natürlich auch der eben angesprochenen Hauptschule.
Es kann keine Rede davon sein, dass die Hauptschule ein Stiefkind der Landesregierung ist. Wir werden morgen über die Antwort auf die Anfrage sehr intensiv sprechen. In der Antwort findet sich eine Reihe von Ansatzpunkten. Wir werden sie morgen differenziert darstellen.
Ich nenne als Stichwort, dass wir die kleinsten Klassengrößen im weiterführenden Bereich in den Hauptschulen haben, die Schulsozialarbeit deutlich ausweiten und neue berufsorientierende Ansätze haben. All das wird morgen noch einmal im Gesamtkonzept dargestellt.
Herr Abgeordneter Keller, wenn Sie an dieser Stelle meinen, den Schulversuch aufnehmen zu müssen, dann muss ich Folgendes sagen: Wenn eine Schule, egal welcher Schulart, sich besonders dem Auftrag verpflichtet fühlt, dass dort alle Kinder möglichst einen Abschluss bekommen, dann ist das eine bildungspolitische Selbstverständlichkeit. Das sind wir den Schülerinnen und Schülern schuldig.
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Wenn das eine Selbstverständlichkeit ist, wieso versuchen wir das dann?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schulentwicklung in Rheinland-Pfalz vollzieht sich zunehmend auch vor dem Hintergrund einer veränderten demografischen Entwicklung. Da Sie den Ministerpräsidenten angesprochen haben, sage ich, er hat in seiner Regierungserklärung aus meiner Sicht genau das gesagt, was man sagen muss, nämlich dass wir gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort gefordert sind, demografiefeste Strukturen zu etablieren.
Dies soll auch durch die Kooperation von Schulen erfolgen. Das betreiben wir vor Ort. Es geht darum, heute den Blick darauf zu lenken, wie die Schulstruktur und landschaft in zehn Jahren sein wird. Aus diesem Grund begrüßen wir es, dass sich die Schulträger auf den Weg machen und entsprechende Initiativen gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort ergreifen.
Ich will Ihnen gern ein paar Beispiele nennen: Der Landkreis Mainz-Bingen versucht, die Schullandschaft seines Landkreises neu zu justieren. Um was geht es? Es geht um die Einrichtung eines Ganztagsgymnasiums in Nackenheim, um die Zusammenführung von drei Schulangeboten, Hauptschule Dolgesheim, Hauptschule Oppenheim und Regionale Schule Nackenheim zu einer starken Regionalen Schule am Standort Oppenheim. Gleichzeitig sollen zwei Regionale Schulen zu einer Integrierten Gesamtschule weiterentwickelt werden. Auch die Situation im Schulzentrum Ingelheim ist Ihnen bekannt. Ein Landkreis versucht, sich mit der absehbaren Situation in seinem Landkreis auseinanderzusetzen und mit den Betroffenen Antworten zu entwickeln.
In Worms gibt es einen Antrag auf Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule. Der Antrag ist gestellt worden, weil dieses Angebot in dieser großen kreisfreien Stadt bisher nicht vorhanden ist. Das ist ein legitimer Anspruch, den Wünschen der Betroffenen vor Ort Rechnung tragen zu wollen.
Ja, ich sage gern etwas zu Bad Dürkheim. Der Landkreis Bad Dürkheim diskutiert seit einiger Zeit über die Weiterentwicklung der Regionalen Schule Deidesheim/Wachenheim zu einer Integrierten Gesamtschule.
Der Rhein-Pfalz-Kreis möchte am Standort der Hauptschule Maxdorf ein Gymnasium neu einrichten und die Hauptschule Maxdorf mit der Grund- und Hauptschule Lambsheim zusammenlegen.
Übrigens sind auch aus dem Landkreis Cochem-Zell weiterführende Debatten bekannt. Es ist doch vernünftig, dass die Verantwortlichen vor Ort gute und intelligente Antworten auf die Fragen geben, die sich ihnen stellen. Unsere Unterstützung haben sie bei diesem Prozess.
Sie kommen damit übrigens der Aufgabe nach, die sie gemeinsam mit der Landesregierung zu bewältigen haben, dass wir unsere Schülerinnen und Schüler möglichst optimal fördern und wir ein leistungsfähiges Bildungssystem in der Fläche erhalten wollen. Auch an dieser Stelle gilt, Stillstand kann manchmal auch Rückschritt sein. Dass die Landesregierung und die Regionen sehen, dass sehr differenzierte Antworten notwendig sind, spricht meines Erachtens für die Qualität rheinlandpfälzischer Bildungspolitik, weil nicht ideologische Debatten von gestern gefragt sind, sondern intelligente und gute Antworten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da taucht die interessante Frage auf nach der Hen
ne und dem Ei und was zuerst da war. Soweit ich die Strukturdebatte hier in Rheinland-Pfalz – Frau Ministerin, ich bleibe gern in Rheinland-Pfalz, das haben Sie eingefordert – verfolgen kann,
Er hat es immer wieder getan, und er hat es in der vergangenen Woche auch bei einer größeren Veranstaltung mit Professor Falter im Dialog mit dem Bedauern noch einmal getan, das sei hier alles so schwierig in diesem Land, weil hier die Debatte so ideologisch sei.
(Hartloff, SPD: Auf dieser Veranstaltung war ich, und er hat es etwas anders erzählt, Frau Morsblech!)
Ich kann es gar nicht eindrucksvoller deutlich machen, wie sich die Zahl der Gesamtschulen hier im Land ausweitet. Sie lassen es die Genossen vor Ort erledigen und sagen, das seien alles Sonderfälle.