Protokoll der Sitzung vom 07.02.2007

(Harald Schweitzer, SPD: Das sind doch die Eltern!)

Das ist interessant. Das wird aber der Verantwortung einer Landeregierung meiner Ansicht nach nicht gerecht.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Noch ein kurzer Satz zur Hauptschule: Die Hauptschulen lassen Sie sang- und klanglos irgendwo verschwinden, gerade an den Stellen, wo Sie jetzt auch andere Systeme einrichten, und sagen: Ja, das ist die demografische Entwicklung. – Was wir an dieser Stelle eigentlich brauchen, ist eine massive Stärkung der Schülerinnen und Schüler, die zunehmend auch mit sozialen Verhältnissen und psychosozialen Problemen in ihren Familien zu kämpfen haben, von denen Sie genau wissen, dass die, die sich mit ihren Noten im untersten Bereich der Schullaufbahnempfehlung befinden, von den Gesamtschulen abgewiesen und wieder freundlich an die Hauptschule zurückgeschickt werden.

(Beifall der FDP)

Gerade da bräuchte man eine massive Stärkung. Was machen Sie? Wir stellen einen Doppelhaushalt auf, und da werden nebenbei – man konnte es nicht genau ausrechnen, weil ein Teil auch Grund- und Hauptschulen sind, aber wenn man das überschlägt, kommt man darauf – rund 700 Lehrerstellen einkassiert, mit denen man bei 250 Hauptschulen jeweils drei Lehrerinnen und Leh

rer zusätzlich an der Hauptschule hätte, um wirklich vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen

(Beifall der FDP und bei der CDU)

und auch einmal – jetzt komme ich auf die von der Kollegin Frau Brede-Hoffmann gepriesenen guten Ansätze – die guten Ansätze, die von der Landesregierung auch in der Antwort auf die Anfrage dargestellt wurden, zu honorieren und weiterzuentwickeln, damit es wirklich gute Förderkonzepte werden.

(Glocke des Präsidenten)

Vielen Dank.

(Beifall der FDP)

Das Wort hat die Kollegin Frau Brede-Hoffmann.

(Pörksen, SPD: Habt Ihr früher nur Kreide gefressen?)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Morsblech, wenn man zitiert – vor allem, wenn man den Ministerpräsidenten eines Landes zitiert –, sollte man das richtig tun. Der Ministerpräsident dieses Landes hat genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie ihm eben unterstellt haben. Er hat in der Tat eingeräumt, aus PISA sei herauszulesen, dass Länder mit integrierten Schulsystemen sehr gute Ergebnisse einfahren würden, er aber in Rheinland-Pfalz genau diesen Schulkrieg nicht haben wolle. Er hat sogar noch angefügt – ich habe leider den Zeitungsartikel nicht da und kann es nicht vorlesen –: Viel Vergnügen an die, die sich in einen solchen Schulkrieg begeben. – Das war sein Ende dieses Passus.

(Beifall der SPD)

Es ist sehr unredlich, in dieser Form zu versuchen, jemanden zum Kronzeugen zu machen, der das Gegenteil gesagt hat.

Zu Ihrer Frage, wie sich in diesem Land geradezu geschwürartig Gesamtschulen ausbreiten, bitte ich Sie doch gemeinsam mit dem Kollegen Keller einmal Folgendes auszurechne: Wenn wir 19 Schulen von 600 als Gesamtschulen haben und fünf neue bekommen, dann können wir zwar sagen, das sind 25 % mehr, als es vorher waren, aber, Frau Kollegin, wir brauchen nur läppische 120 Jahre, um bei der Gesamtzahl dann alle Schulen in Gesamtschulen umgewandelt zu haben. – Ich finde 120 Jahre Schulentwicklung, da kann man schon panisch werden. Ich jedenfalls bekomme da ganz große Angst, dass das ganz schnell über mich hinwegrollen wird. Lassen wir doch bitte einmal die Sache dort, wo sie ist. Elternwille ist an fünf Standorten artikuliert worden. Die Schulträger haben an fünf Standorten eine solche Entwicklung für sich als eine adäquate angese

hen (übrigens auch als eine ökonomisch und wirtschaft- lich adäquate für sie als Schulträger).

(Eymael, SPD: Das wird sich noch herausstellen!)

Die Landesregierung unterstützt alle synergetisch stattfindenden Schulentwicklungsprozesse, übrigens auch, damit unsere Schulträger mit ihrem Haushalten klarkommen. Wenn ich dann auch noch Ihre Berechnungen über die Lehrer- und Lehrerinnenstellen im Haushalt mitbekommen habe, dann krümmen sich mir langsam die Fingernägel, Frau Kollegin Morsblech.

(Glocke des Präsidenten)

Sie wie ich haben uns früher immer kaputtgelacht, wenn Leute nicht in der Lage waren, die Personalhaushaltspläne richtig zu lesen und zu wissen, dass die Ansätze dort nie und nimmer 1 : 1 umgesetzt werden, sondern im Grunde vage Einteilungen sind.

(Zurufe von CDU und FDP)

Sie wie ich haben auf Podiumsdiskussionen immer wieder zu erklären versucht, wie diese Zahlen zu lesen sind.

(Weitere Zurufe von CDU und FDP)

Frau Kollegin, Sie müssen langsam zum Ende kommen.

Wenn man dann in die Opposition kommt, kann man das scheinbar nicht mehr. Das ist zwar sehr bedauerlich, – –

Frau Kollegin!

aber ich bin sicher, Sie erinnern sich noch, wie Sie das noch im letzten Jahr lesen konnten, Frau Kollegin.

(Beifall der SPD Glocke des Präsidenten –)

Herr Kollege Keller, vielleicht können Sie den Landtag noch lebendiger machen.

Aus Aktualitätsgründen müssen wir jetzt doch nach Rheinland-Pfalz zurück. Das war zum Schluss eine

interessante Aussage. Das haben wir schon immer vermutet, (Beifall der CDU)

dass wir auf drastisch pfälzisch – ich sage das Wort nicht, aber jeder weiß, was ich damit meine –... werden, aber dass das jetzt hier explizit von dieser Stelle gesagt wurde, dafür herzlichen Dank.

(Harald Schweitzer, SPD: Nein, ich weiß es nicht!)

Da merkt man eben, absolute Mehrheit macht nicht nur übermütig, sondern

(Licht, CDU: Blind!)

irgendwie „siegesbesoffen“. Sie sind immer noch „siegesbesoffen“.

(Vereinzelt Beifall bei CDU und FDP)

Sie sind noch nicht in der Realität angekommen.

(Hartloff, SPD: Wir kommen eben nicht aus dem Keller!)

Die Realität ist, dass das Schulwesen in Rheinland-Pfalz nicht in Ordnung ist.

(Beifall der CDU)

Das ist die Realität: Zu hoher Unterrichtsausfall, 900 Vollzeitlehrerstellen fehlen, und hinzu kommt der aktuelle Unterrichtsausfall, der noch viel höher ist, und dann die Hauptschule. Frau Ministerin, Sie sind Weltmeisterin, wenn es darum geht, etwas vorzugaukeln. Im Reden sind Sie gut, nur nicht im Handeln.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wir haben in diesem Saal vor einigen Tagen eine Anhörung über die Zukunft der Hauptschule gehabt.

(Pörksen, SPD: Sie reden schlecht!)

Unisono wurde gesagt, man bräuchte kleinere Klassen und mehr Schulsozialarbeit,

(Harald Schweitzer, SPD: Kleinere Abgeordnete! – Pörksen, SPD: Noch kleinere ?)

all die Dinge, die wir in den vergangenen Jahren beantragt haben und die immer abgelehnt wurden.