So würde konkrete Hilfe aussehen, aber Sie behandeln die Hauptschule so wie andere weiterführenden Schulen, was die Klassenmesszahlen usw. betrifft. Es geht aber nicht, dass man mit 25 oder 29 Schülern bei dieser heterogenen Schülerschaft dann noch Abschlüsse bekommt.
Jetzt komme ich zu Ihrer Aussage zu dem Schulversuch „Selbstverantwortliche Schule“. Ich bitte Sie, beantworten Sie wenigstens einmal eine konkrete Frage. Meistens reden Sie zu Fragen, die gar nicht gestellt wurden, und beantworten nicht die Fragen, die gestellt werden.
Sind oder werden die Ziffernoten bei dem Schulversuch „Selbstverantwortliche Schule“ abgeschafft? Das ist eine klare Frage. Da müssten Sie normal klar antworten können. Das haben Sie bis jetzt nicht gemacht. Wenn sich eine Schule verpflichtet fühlt – ich denke, alle Schulen fühlen sich verpflichtet, dass ihre Schüler einen möglichst guten Abschluss bekommen – – –
Wenn Sie zwei Minuten haben und dort steht zwei Minuten und 30 Sekunden, dann haben Sie 30 Sekunden länger gesprochen.
Frau Ministerin, was natürlich sehr unschön ist – ich wollte nicht sagen „unseriös“ –: Sie schicken jetzt die Kommunen vor. Die haben jetzt den Schwarzen Peter.
Dass eine Kommune aus anderen Gesichtspunkten für eine Schulart kämpft und nicht immer die Pädagogik im Vordergrund steht, wissen Sie genauso.
Aber damit das für alle Zeit geklärt ist: Dieses Display zeigt Ihnen an, wie lange Sie reden. Wenn Sie 2 Minuten haben, müsste da stehen 2:00. Wenn Sie 2:30 sehen, dann haben Sie 30 Sekunden länger gesprochen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich noch drei Anmerkungen machen.
1. Herr Abgeordneter Keller, der Schulversuch ist zwar nicht Thema der Aktuellen Stunde, aber mir sind keinerlei Veränderungen bei den Rahmenbedingungen des Schulversuchs bekannt.
2. Zur Frage der Ausstattung der Hauptschulen hat Frau Kollegin Brede-Hoffmann auf das Notwendige hingewiesen.
3. Es gibt in diesem Hohen Hause seit Jahrzehnten ein auch nicht von dieser Landesregierung eingeführtes Verfahren, dass die Stellen zu jedem Schuljahresbeginn bedarfsgerecht auf die Schularten verteilt werden. In den vergangenen Jahren und auch in den nächsten Jahren werden die Hauptschulen dabei besonders berücksichtigt werden. Sie müssen es schon deshalb, weil sie die kleinsten Klassengrößen bei den weiterführenden Schularten haben und sie besondere Unterstützung brauchen.
Wenn darüber geredet wird, dass man bei 28 oder 29 Kindern in den Hauptschulen überhaupt nicht arbeiten kann, dann sage ich Ihnen erstens, wir haben dort die kleinsten durchschnittlichen Klassengrößen. Wir haben zweitens überhaupt nur noch 15 % der Klassen an Hauptschulen, die über 25 Kinder haben. Auch dort versuchen wir noch, gezielt zu helfen.
Die Landesregierung hat es auch nicht notwendig, Schulträger vorzuschicken. Ich bitte Sie auch, Ihre Wortwahl zu überdenken. Die kommunale Selbstverwaltung würde sich bei dieser Aussage entsetzt abwenden.
Sie hat es aber auch deshalb nicht notwendig, weil sie froh ist, dass diese Debatten vor Ort sehr viel sachlicher und sehr viel stärker entlang der konkreten Situation geführt werden. Sie ist froh darüber, dass dies vor Ort so möglich ist.
Nach der Geschäftsordnung sind noch 57 Sekunden auf drei Fraktionen zu verteilen. Würden Sie meinem Vorschlag zustimmen, dass wir das nächste Thema dennoch aufrufen? – Ich sehe keinen Widerspruch. Ich bedanke mich.
„Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/757 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser – glaube ich – blutdrucksteigernden Debatte möchte ich zur Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zurückkommen.
Wenn man zu Jahresbeginn Pressemitteilungen liest, die „Reform setzt Kliniken unter Spardruck“ oder „Viele Kliniken von Pleite bedroht“ heißen, dann muss man darüber nachdenken.
Die Krankenhäuser stehen auch in den kommenden Jahren unter einem permanenten Druck, ihre Produktivität zu verbessern. Täten sie es nicht, dann müsste bis 2020 fast jede zweite Klinik geschlossen werden. Dieses Horrorszenario wird nicht von mir, sondern von den Autoren des Krankenhaus-Ranking-Reports 2007 aufgezeigt. Es wird als sehr unwahrscheinlich angesehen, da die Kliniken in der Mehrzahl der Fälle natürlich nicht untätig geblieben sind, sondern etwas getan haben. Aber trotzdem sehen diese Experten ca. 19 % bis 20 % der Krankenhäuser im roten Bereich, das heißt von der Insolvenz bedroht. Irgendwann ist nämlich der Speck weg.
Hinzu kommt, dass trotz des demografiebedingten steigenden Behandlungsbedarfs bis zum Jahre 2020 35 % der heutigen Krankenhauskapazitäten nicht mehr benötigt werden. Sinkende Gesamtbevölkerung trotz Älterwerdens, medizinischer Fortschritt, deutlich mehr ambulantes Operieren und auch eine rückläufige Verweildauer tragen dazu bei.
Die Landesregierung sieht das offensichtlich – Herr Kollege Schmitz hat das neulich im Ausschuss bestätigt – mit großer Gelassenheit. Unsere Sorge, dass eine Marktbereinigung eintritt, wird negiert. Wir konnten dies in der letzten Ausschusssitzung feststellen. Von einem Krankenhaussterben kann keine Rede sein, so wird ein Mitarbeiter des Ministeriums im „Trierischen Volksfreund“ am 25. Januar zitiert.
Zu diesen Problemen kommt erschwerend hinzu, dass Tarifsteigerung, Mehrwertsteuererhöhung, Arbeitszeitgesetz und der sogenannte Sanierungsbeitrag durch die Gesundheitsreform das Ihrige tun. Positiv ist, dass dieser Sanierungsbeitrag von 500 Millionen Euro auf 380 Millionen Euro reduziert werden konnte, indem die Kürzung der Rechnungen nicht 0,7 %, sondern 0,5 % betragen soll.