(Die folgenden Ausführungen werden durch die Gebärdensprachdolmetscherin Christiane Brück-Trojahn übersetzt)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Teilhabe, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung – dieses Ziel der Politik für behinderte Menschen ist wohl unstrittig. Oft wird damit der Begriff eines Paradigmenwechsels verbunden, so steht es im Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Herstellung gleicher Lebensbedingungen aus dem Jahr 2004.
Ich greife etwas auf eigene Erfahrungen zurück. Vor etwa 35 Jahren habe ich für einige Jahre in einer kleinen Gemeinde im Odenwald gelebt. Erst nach Monaten habe ich eher durch Zufall erfahren, dass im Haushalt eines guten Freundes ein erwachsener, geistig behinderter Bruder der Ehefrau lebte, versteckt vor der Öffentlichkeit. Das ist 35 Jahre her. Etwa zehn Jahre später als Leiter einer Bildungsstätte habe ich in jedem Jahr einige Wochen mit Gruppen von Behinderten zusammengearbeitet. Es gab Selbsthilfegruppen, Behinderte und ihre Freunde, der Blinden- und Sehbehindertenverband und Familien mit autistisch behinderten Kindern. Das hat mich besonders beeindruckt. Da habe ich als Mensch sehr viel mitbekommen. Ich erinnere mich bei diesen
intensiven Kontakten vor allen an einen gemeinsamen Besuch – mit autistisch behinderten Jugendlichen – des Films „RAIN MAN“ mit Dustin Hoffman.
Warum ich das so persönlich beginne, hängt damit zusammen, dass ich der Meinung bin, dass Politik für behinderte Menschen und mit behinderten Menschen erfordert, dass man selbst als Person einen Einblick, Kontakte und Begegnungen mit Menschen mit Handicaps hat.
Seit etwa zehn Jahren werden in Deutschland rechtliche Grundlagen dafür geschaffen, dass behinderte Menschen ihr Leben so weit wie möglich in Selbstbestimmung gestalten können. Das sind Grundlagen für eine partnerschaftliche Politik für Behinderte. Man kann das SGB IX nennen, das solche Inhalte hat. Man kann das Bundesgleichstellungsgesetz für behinderte Menschen von 2002 nennen und das erste Landesgesetz für die Gleichstellung behinderter Menschen, das wir in Rheinland-Pfalz im Dezember 2002 beschlossen haben.
Die EU hat bereits 1999 im Amsterdamer Vertrag Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen behinderter Menschen festgeschrieben. Die UNO-Menschenrechtskonvention hat im August 2006 etwas Ähnliches gemacht. Ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist in der Bundesrepublik im August 2006 gemacht worden. Man könnte viele Dinge nennen. 2007 wird in dieser Reihe als Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle eine besondere Rolle spielen. Schutz vor Diskriminierung, gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Abbau von Barrieren – das ist es so weit zum Paradigmenwechsel.
Im Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen ist der Landesregierung aufgegeben, alle zwei Jahre über die Umsetzung dieses Gesetzes zu berichten. Wir besprechen heute auf Antrag der SPD-Fraktion den zweiten Bericht über die Umsetzung dieses Gesetzes hier im Parlament. Es ist die Momentaufnahme eines ganzen Bündels von gesetzlichen Regelungen, Projekten und Initiativen für das Ziel Teilhabe, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Wir sind in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg. Ein Blick auf die Schwerpunkte des Berichtes bestätigt dies. Ich werde einige davon kurz ansprechen.
Die Arbeitsmarktpolitik ist zu nennen. Die Erwerbsarbeit für Menschen mit Behinderungen ist ein wesentliches Merkmal für gesellschaftliche Teilhabe.
Es ist uns hier in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren gelungen, einen Teil der Arbeitslosigkeit behinderter Menschen abzubauen. Da haben wir noch eine große Aufgabe vor uns. Es ist in den letzten Jahren von 1998 bis 2006 von 9.500 auf 7.030 arbeitslose Behinderte zurückgegangen. Das ist sicher keine Zahl, mit der wir besonders glänzen können. Wenn man sie aber mit der Entwicklung im Bundesgebiet vergleicht, wo es eine Zunahme der Arbeitslosigkeit gegeben hat, dann ist es doch zumindest ein Erfolg im Rahmen der Möglichkeiten. Hier liegen auch weitere Schwerpunkte.
Ähnliches gilt für die im Landesdienst beschäftigten Behinderten. Hier nähern wir uns auch den Zahlen, die wir vorhaben. Aber auch hier ist noch einiges zu tun. Dazu trägt bei, dass auch Landesprogramme ganz gezielt dazu gemacht werden, zum Beispiel das Landesprogramm zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Landesdienst.
Das 5. Landessonderprogramm zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist aufgelegt, und auch Projekte mit dem Europäischen Sozialfonds finanziert sind in Gang. Es gibt spezielle Projekte für behinderte Frauen, zum Beispiel KOBRA, Koordinierungs- und Beratungsstelle für behinderte Frauen, gemeinsam mit dem ZSL. Der Übergang Schule/Ausbildung/Beruf spielt in dem Bericht eine große Rolle. Man hat für solche Programme immer so schöne Namen, zum Beispiel BOB, Berufsausbildung ohne Barrieren, oder PiA, Pilotprojekt zur Integration von jungen Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben.
Ganz kurz noch etwas zu den Berufsbildungswerken und Berufsförderungswerken, die wir im Land haben. Hier hat es in den vergangenen Jahren auch im Zusammenhang mit der Entwicklung der Bundesanstalt für Arbeit und der ARGE einige Verwerfungen gegeben. Wir gehen trotzdem davon aus, dass sie erhalten werden und ihre wichtige Rolle für die behinderten jungen Menschen weiter spielen können, wenn es um Berufsförderung und Berufsbildung geht.
Ein wesentlicher Punkt der Politik hier im Land sind die Integrationsbetriebe, deren Zahl kontinuierlich gesteigert werden konnte. Wir haben zurzeit knapp 600 Beschäftigte, wie ich annehme. Herr Staatssekretär, die Zahl ist wieder etwas gestiegen. Das Ziel ist, bis zum Jahr 2010 etwa 2.000 Beschäftigte in Integrationsbetrieben zu haben. Das ist Arbeit unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Der Minderleistungsausgleich, der meist pauschal gezahlt wird, dient dazu, den Firmen zu ermöglichen, schwerbehinderte Menschen einzustellen. Ich komme gleich noch einmal auf die Integrationsbetriebe zurück.
Integrationsfachdienste und Vermittlung in Arbeit sind auch etwas ganz Wichtiges. Wenn man die absoluten Zahlen anschaut, sind die vielleicht nicht so überwältigend, aber in jedem einzelnen Fall ein großer Erfolg für den Menschen und auch für unsere Bemühungen.
Eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie zum Vergleich der volkswirtschaftlichen Kosten von Arbeitsplätzen in Werkstätten für Behinderte und Integrationsprojekten sowie von Arbeitslosigkeit hat übrigens gezeigt, dass Integrationsarbeitsplätze am günstigsten sind. Volkswirtschaftlich gesehen sind sie günstiger als Werkstattarbeitsplätze. Sie sind auch günstiger, als die Arbeitslosigkeit zu finanzieren, wobei mit dieser Studie keinesfalls die wichtige Funktion der Werkstätten infrage gestellt werden soll. Wir wissen aber, dass bei steigenden Bedarfen überlegt werden muss, wie wir diese Plätze begrenzen können.
Dazu ist auch das Budget für Arbeit im Moment in der Erprobungsphase, das einen höheren Minderleistungsausgleich ermöglicht. Ich habe das selbst in einem Be
trieb im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Ministerium und dem Integrationsamt durchführen können. Auch die kommunale Seite musste als Sozialhilfeträger beteiligt werden. Das Land fördert das mit 50 % der Kosten der Sozialbehörde. Es ist dann gelungen, zumindest für die Zeit, in der der Betrieb bestanden hat – er hat leider nicht überlebt –, diese Arbeitsplätze für die Behinderten, die nicht mit dem Minderleistungsausgleich hinkamen, zu retten.
Es gibt die Bemühungen, ein trägerübergreifendes Budget für Arbeit zu machen. Es gibt ein Forum „Arbeit für Menschen mit Behinderungen“, aber darüber werden wir sicher bei Gelegenheit hören.
Ein weiterer Schwerpunkt sind behinderte Kinder und Jugendliche, Frühförderung und Kindertagesstätten. Vor allem eine Zunahme der integrativen Betreuung ist zu vermerken. Auch in den Schulen ist dies zu beobachten. Wir haben zunächst einmal oberflächlich die Diskussion: Integration oder Förderschulen? – Ich glaube, beide Wege haben ihren Sinn, Mitwirkung der Schulen an der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf aller Schulen genauso wie die Beteiligung der Förderschulen an der integrativen Förderung in den anderen Schularten. Das Modell mit den Schwerpunktschulen ist auch ein wachsender Bereich. Es geht dabei um Schwerpunktschulen, die zusätzliches Personal mit sozial- und sonderpädagogischer Kompetenz bekommen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft. Sicherlich ist das ein ganz wichtiger Schwerpunkt. Hier ist die Rede vom Wohnen und vom persönlichen Budget. Eine Orientierung soll am individuellen Bedarf, am normalen Lebensumfeld erfolgen. Das halte ich für etwas ganz Wichtiges. Auch die Auseinandersetzung mit der Frage stationäre Einrichtungen oder ambulanter Hilfen ist nur eine vordergründige. Wir sind dabei – ich erlebe das in meinem Wahlkreis auch intensiv bei einer großen Einrichtung –, dass ein vorsichtiger Umbau unter Beteiligung der betroffenen Träger stattfindet, sodass wir in Zukunft den neu entstehenden Bedarf zum größten Teil über das persönliche Budget „Selbstbestimmte Hilfe nach Maß“ und über die ambulanten Dienste, zum Beispiel über betreutes Wohnen, decken können. Ich halte das für einen richtigen Weg. Dazu sind auch regionale Verbünde notwendig.
Das persönliche Budget ist schon angesprochen worden. Seit 1998 gibt es das bei uns im Land. Mittlerweile ist dies flächendeckend. Inzwischen ist es auch als persönliches Pflegebudget im Gespräch, auch als integriertes Budget im Behindertenbereich, das im Behindertenbereich auch Pflegeleistungen beinhaltet, die vorher nur als Sachleistungen möglich waren. Ich kann darauf nur kurz eingehen. Die modellhafte Erprobung des trägerübergreifenden persönlichen Budgets habe ich schon beschrieben.
Ein Punkt ist in einem Gespräch mit der LAG, an dem einige Kollegen teilgenommen haben, deutlich geworden, dass die im Gesetz vorgesehenen gemeinsamen Reha- und Servicestellen, die auch eingerichtet worden sind, offenbar ein bisschen näher betrachtet werden müssen. Die geringe Bekanntheit der Stellen und auch
zum Teil negative Aussagen über die Kompetenz, die an diesen Stellen deutlich wurde, führen dazu, dass wir gemeinsam mit den Fraktionen überlegt haben, das entsprechend im Sozialpolitischen Ausschuss noch einmal zu behandeln.
Ein letzter Schwerpunkt – auch aus Zeitgründen – ist die Barrierefreiheit. Natürlich ist das nicht der letzte Punkt, an den die betroffenen Menschen denken. Hier gibt es auch einen ganzen Strauß von Maßnahmen. Was das Land anbietet, was in Landesgebäuden, was in der barrierefreien Verwaltung, was im Bereich Tourismus, Verkehrsanlagen, barrierefreie Informationstechnik, Netzwerk Wohnberatung, Landesberatungsstelle, alles gemacht wird, das ist den meisten hier im Raum bekannt. Ähnliches gilt auch für die Landesbeiräte, sowohl den Landesbeirat zur Teilhabe von behinderten Menschen als auch der Landespsychiatriebeirat, die sich beide um die Belange behinderter Menschen kümmern.
Es gibt noch eine wichtige Entwicklung im Rahmen der Barrierefreiheit, dass die Zielvereinbarungen, die, als wir das Gesetz gemacht haben, ganz umstritten waren, weil zunächst der Wunsch der Behindertenverbände da war, dass hier ganz feste Jahreszahlen oder Fristen genannt wurden, doch in einigen Fällen sehr konstruktiv gehandhabt werden und die Landesregierung hier auch weitere Zielvereinbarungen mit einigen Unternehmen trifft. Bei Globus zum Beispiel hat das gut funktioniert. Im Moment gibt es auch die „Bohrinsel“, mit der eine Zielvereinbarung geschlossen wurde. Im Zusammenhang mit dem Flughafen Hahn ist das im Moment im Gespräch.
Das war ein Schnelldurchgang; denn dieses Bündel von Hinweisen und Maßnahmen sowie Initiativen lässt sich sicherlich nicht allein hier in diesem Plenum, in diesem Parlament, in einer solchen Besprechung durchsprechen. Deshalb greife ich dem letzten Satz, den ich nachher habe, schon einmal vor und wünsche mir, dass die Fraktionen zustimmen, dass wir das noch einmal in den Sozialpolitischen Ausschuss hineinbringen. Frau Thelen hat auch Ähnliches signalisiert.
Mein Fazit zu diesem Bericht: Der Bericht über die Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen ist eine umfangreiche Darstellung einer landespolitischen Erfolgsgeschichte.
Diese Erfolgsgeschichte wird in den nächsten Jahren weitergeführt werden; denn die Ziele sind in diesem Bericht genannt: weiterführende Ziele, Weitererarbeitung an diesem Gesamtziel. In Rheinland-Pfalz ist das Leitbild „Teilhabe, Selbstbestimmung, Eigenverantwortung“ Gegenstand konkreten politischen Handelns der Landesregierung. Wir als die diese Regierung tragende Fraktion werden die weitere Umsetzung des Landesgesetzes auch in Zukunft weitertragen und konstruktiv begleiten.
Ich bedanke mich und beantrage die Überweisung zur weiteren Behandlung in den Sozialpolitischen Ausschuss.
Ich begrüße zunächst Mitglieder des Landesbeirats für die Belange behinderter Menschen im rheinlandpfälzischen Landtag. Seien Sie herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dröscher, da ich nur zwei Drittel Ihrer Redezeit habe, muss ich mich noch etwas kürzer fassen und bin daher wirklich sehr dankbar, wenn wir im Sozialausschuss noch einmal ausführlicher Gelegenheit erhalten, den Bericht zu erörtern, weil ich denke, er ist es in jedem Fall wert.
Behinderung kann jeden treffen und das jeden Tag. Dessen sollten wir uns bewusst sein, wenn wir über die Teilhabe, Chancen von Menschen mit Behinderungen am Leben in unserer Gesellschaft sprechen. Durch Unfall, Krankheit, und im Alter besonders durch Krankheit, aber auch durch Abbauprozesse kann Behinderung für jeden von uns zu einer ganz persönlichen Erfahrung werden.
Es tun sich im Alltag ganz praktische, aber auch in den Köpfen anderer Hürden und Hindernisse auf, deren Überwindung viel Anstrengung und Mühe kostet. Deshalb müssen wir uns konsequent der Aufgabe stellen, diese Hürden und Hindernisse zu beseitigen.
Auch weil es zu unserem christlichen Menschenbild gehört, war es der CDU 2002 ein besonderes Anliegen, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von SPD und FDP das Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen zu verabschieden. In den vergangenen Jahrzehnten war es vielleicht der christliche Gedanke der Nächstenliebe, der die Politik für Menschen mit Behinderungen in erster Linie als eine fürsorgende, eine betreuende und eine beschützende Aufgabe wahrgenommen hat. Es war keine schlechte Politik. Wir haben als Gesellschaft und als Staat viel Kraft in den Bau und die Modernisierung von Gebäuden, aber auch in die Optimierung der Betreuung der betroffenen Menschen investiert.
Heute wissen wir, dass Nächstenliebe gegenüber behinderten Menschen vor allen Dingen bedeutet, ihnen eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten. Wir haben erkannt, dass zu viel Beschützen und zu viel Fürsorge auch zu viel Aussondern und zu viel Fremdbestimmung bedeuten kann.
Die skandinavischen Länder machen uns dies seit einigen Jahren vor. Eine Einrichtung zum Beispiel in Schweden betreut, wie uns die Bundesbehindertenbe
auftragte in unserem Januargespräch berichtet hat, maximal fünf Personen. Bis dahin haben wir alle gemeinsam noch einen langen Weg zu gehen. Aber wir sind auf diesem Weg, und das ist gut so.
Wir bewerten das Engagement der Landesregierung für die behinderten Menschen in unserem Land grundsätzlich positiv. Auch das sollte man als Oppositionspolitikerin einmal feststellen, wenn es denn so ist.