Entschuldigen Sie bitte, wir wollen doch bei der Wahrheit bleiben. Sie haben gesagt, wir wollen wahrheitsgemäß berichten. Karl Diller hat in der Öffentlichkeit immer klar und deutlich Farbe bekannt, dass er den sogenannten Moselaufstieg nicht will.
Ich nenne einen zweiten Punkt. Die Nordumfahrung in die Planung hinein zu bekommen, ist durch die GRÜNEN verhindert worden, weil die rot-grüne Bundesregierung eine Vereinbarung hatte, wenn das die GRÜNEN nicht wollen, dann wird es auch nicht gemacht.
Deshalb ist die Nordumfahrung nicht gebaut worden bzw. nicht in die Planung hineingekommen. Das ist die Wahrheit.
Dann sagen Sie bitte nicht, wir hätten irgendeinen Konsens aufgekündigt. Das ist die Wahrheit. Diese Wahrheit müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Ich freue mich, dass wir weiterhin für die großen Verkehrsadern der Region Trier im Konsens arbeiten. Das hoffe ich. Ich freue mich, dass Sie in Gesprächen mit allen Bundestagsabgeordneten gesagt haben, perspektivisch wollen wir die West- und die Nordumfahrung. Darüber freue ich mich. Das ist keine Frage.
Wenn wir über Wahrheit reden, dann reden wir auch über Folgendes: Dass die A 1 nicht weitergebaut wurde, liegt unter anderem daran, dass Bärbel Höhn in Nordrhein-Westfalen mit Gewalt umweltrelevante Punkte hineingebracht hat, weil sie diese Straßen nicht bauen wollte. Da liegt die Ursache, warum es nicht so schnell geht, wie wir uns das alle in diesem Haus gemeinsam wünschen. Das sind die Punkte. Hier hat keiner den Konsens aufgekündigt.
Wir reden auch über die Bahn. Ich habe die Sendung selbst nicht gesehen. Es ist mir zweimal gesagt worden, der Ministerpräsident hätte im Südwestrundfunk, manche nenne ihn Staatsfunk, abends erklärt, 2008 würde die Strecke Trier – Luxemburg gebaut. Wir haben 2007. Wir haben ein Problem zwischen Trier und Luxemburg. Wir müssen uns darüber unterhalten, ob wir es gelöst bekommen. Wir haben bei der Konzer Brücke nach jetzigem Kenntnisstand bei einem Neubau eine Einsparung von 3 Minuten Fahrzeit. Dafür wendet man Millionen auf. Wir sind gar nicht weit auseinander, wenn wir sagen, Leute, lasst uns über Alternativen diskutieren,
mit denen wir Lösungen zur Verbindung an das TGVNetz in Richtung Luxemburg oder Saarbrücken hinbekommen. So weit sind wir gar nicht auseinander. Ich habe überhaupt nicht verstanden, warum Sie, Herr Minister, sagen, hier hätte einer den Konsens aufgekündigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht um Polemik und Aktionismus, sondern um einen ganz kurzen Bericht, wie man das erlebt.
Jede Abgeordnete oder jeder Abgeordnete aus dem unmittelbaren Umfeld der Stadt Trier darf sich jedes Mal aufs Neue freuen, wie gut Trier an die Rheinschiene angebunden ist, wenn man sich auf den Weg nach Mainz macht. Man hat mit dem Pkw im Wesentlichen drei Möglichkeiten nach Mainz zu kommen. Die entfernungsmäßig weiteste, aber gleichzeitig auch schnellste und bequemste ist die über Kaiserslautern.
Die Autobahn über Koblenz war und ist immer noch eine Teststrecke für jeden Stoßdämpfer. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen nach unten sind eigentlich kaum noch zu unterbieten.
Das absolute Highlight war und bleibt die Strecke über die Hunsrückhöhenstraße. Endlose schöne Landschaften, von denen man nur leider nichts hat, weil man sich viel zuviel auf den Verkehr konzentrieren muss, bietet diese Strecke. Wenn man endlich an seinem Ziel ziemlich entnervt von verschiedenen Überholmanövern und weil es gerade noch geklappt hat, Lkw-Schlangen zu überholen, denen die Mautgebühren zu hoch sind, angekommen ist, ist man ziemlich glücklich. Was macht man also, man entscheidet sich für den Zug.
Das ist ökologischer und entspannender. Man hat dann auch wirklich etwas von der Landschaft. Das einzige Problem ist der Faktor Zeit; denn mit den Wegen zum Bahnhof und vom Bahnhof, natürlich ökologisch korrekt zurückgelegt zu Fuß, ist man in eine Richtung gut und gerne drei Stunden unterwegs. Wenn dann, wie oft, bei den Zügen aus Luxemburg auch noch die Übergabe an den deutschen Zugführer in Wasserbillig verzögert wird, dann sind es genau die 12 bis 15 Minuten, die einem in Koblenz fehlen. Die Zugfahrt dauert dann schließlich 3 Stunden und 45 Minuten. Ich spreche nicht über die Verbindung zwischen zwei Mittelzentren oder kleinen Städten, sondern immerhin von zwei Oberzentren.
Sie fragen sich vielleicht, warum ich Ihnen das alles erzähle. Das mache ich bestimmt nicht, um das Schicksal von uns Trierer Abgeordneten beweinen zu lassen, garantiert nicht. Sie alle haben die Antwort der Landes
regierung auf die Große Anfrage der Fraktion eingehend gelesen. Deswegen kann ich mir das ersparen. Herr Eymael hat schon ausführlich dargelegt, was alles drinsteht. Aber das ist die Tatsache.
Gestatten Sie mir zum Schluss eine Bemerkung: Es ist ärgerlich, dass die Westumfahrung und der Moselaufstieg, die gerade für Konz und Saarburg sehr wesentlich gewesen wären, bei den Planungen des Bundesverkehrswegeplans in den weiteren Bedarf zurückgestuft wurden.
Hier wäre etwas mehr Unterstützung der Vorgängerregierung in Berlin sicherlich hilfreich gewesen. Die jetzigen Anstrengungen sind zwar löblich, können die zeitliche Verzögerung in der Umsetzung aber nicht rückgängig machen. Ich kann nur hoffen, dass die daraus in der Vergangenheit handelnden Personen insbesondere in Berlin wirklich gelernt haben.
Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man muss im Leben alles wenigstens einmal getan haben. Deshalb freue ich mich, die Gelegenheit nutzen zu können. Ich muss sagen, die bisherige Debatte hat etwas wirklich Begeisterndes. Ich finde, es ist ein begeisterndes Bekenntnis der CDU und der FDP zur Verantwortung von Herrn Kollegen Hering und der Sozialdemokratie, dass sie in sieben Monaten all das auf den Weg bringen kann, was an Notwendigem und Wünschenswertem seit 60 Jahren auf der Agenda dieses 60 Jahre alt werdenden Landes Rheinland-Pfalz steht.
Einen größeren Vertrauensbeweis kann man der Sozialdemokratie und dieser Regierung nicht entgegenbringen.
Ja, lieber Herr Kollege Eymael, stöhnen hilft nichts. Sie benehmen sich gerade so, als hätten Sie für diese Entwicklungen nie Mitverantwortung getragen. Ich bedanke mich dafür, dass Sie uns zutrauen, all das hinzubekommen, was Ihnen nicht gelungen ist.
Herr Kollege Beck, ich wurde vom Wissenschaftlichen Dienst darauf aufmerksam gemacht, dass eine Kurzintervention sich auf den oder die Vorredner, also auf Frau Dr. Lejeune, beziehen muss. Das ist wirklich so.
Ich werde doch die charmante Kollegin Lejeune nie aus dem Auge und aus meiner Betrachtung ihrer weittragenden Erkenntnisse verlieren. Aber ich sehe nicht, dass in der Geschäftsordnung steht, man dürfe nicht einleiten, wenn man zu jemandem Stellung nimmt.
Ich möchte doch daran erinnern dürfen, dass Frau Kollegin Lejeune auch nicht völlig ohne Informationen über unsere Regierungsbemühungen über 15 Jahre gemeinsamer Art geblieben sein kann. Insoweit lassen Sie uns gemeinsam darüber freuen, die Strecke entlang der Mosel wird ertüchtigt. Glauben Sie, so einfach waren die Gespräche mit Herrn Tiefensee nicht. Das will ich auch einmal sagen. Wer solche Gespräche führen muss, der weiß, man steht immer in Konkurrenz zu anderen.
Zum Zweiten: Apropos Anbindungen. Ja, wir sind gern bei Ihnen, uns zu bemühen, Zuganbindungen zu optimieren. Wer könnte denn etwas dagegen sagen? Aber dass da andere Dinge eine Rolle spielen, als dass die Landesregierung nur anmerken muss, in Koblenz sollten die Umsteigezeiten andere sein, lieber Gott, was muten wir uns da zwischenzeitlich gegenseitig in dieser Debatte zu?
Meine Damen und Herren, ich komme zu meiner letzten Bemerkung, in der es um die Verbindung mit Luxemburg geht. Ich weiß nicht, wo diese – – –
Das ist immer noch Sache der Präsidentin, und nicht Ihre, lieber Herr Billen, auf die Uhr zu schauen.
Meine letzte Bemerkung ist, mit Luxemburg haben wir eine hervorragende Zusammenarbeit. All das, was ich dazu je gesagt habe, war in Einklang mit der luxemburgischen Regierung. Wer etwas anderes sagt, hat zumindestens nicht die richtigen Informationen.