Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenigstens gibt es einen im Plenum, dem wenigstens die Wahrsagerin das Amt vorausgesagt hat. Das beruhigt mich.
Herr Ministerpräsident, ausgerechnet Sie äußern diese letzte Bemerkung. Ich muss Ihnen sagen, entweder haben Sie mir nicht zugehört, oder es handelt sich um den alten Reflex, der immer greift, irgendetwas zu äußern, was niemand gesagt hat.
Ich habe gesagt, wir tragen das mit. Die Entscheidung ist gefallen. Es geht nur noch einmal um eine Positionierung, die die CDU Rheinland-Pfalz hat.
Herr Dr. Rosenbauer, ich bitte Sie, fahren Sie doch fort. Sie haben momentan das Wort. Das ganze Plenum hört Ihnen zu.
Noch einmal zurück. Es wäre ganz einfach gewesen, sich hinauszustehlen und zu sagen: Wir haben nicht die Position.
Die CDU in Rheinland-Pfalz hat im Juli die Position bezogen, die hier noch einmal heute beschrieben ist. Die hat sie konstant vertreten.
Es wäre völlig einfach gewesen, diese Position zu verlassen und nichts zu machen. Aber wenn ein Problem vorhanden ist und wir glauben, dass das Problem nur anders gelöst werden kann, dann muss man das auch in unangenehmen Zeiten vortragen und bei der Position bleiben.
Genau das ist der Punkt. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wenn ich das einmal umdrehe: Vor der Bundestagswahl hat die SPD Rheinland-Pfalz gesagt, keine Mehrwertsteuer, sondern die „Merkelsteuer“. Die CDU war vor der Bundestagswahl mutig, manche Wahrheiten zu sagen.
Wir haben das auch im Wahlergebnis zu spüren bekommen. Sie waren es, die diese Wahrheiten und die Staatsverschuldung völlig geleugnet haben.
Sie haben das gemacht, nicht wir. Wir hatten ein sehr mutiges Bundestagswahlprogramm. Sie sind herumgelaufen und haben davon gesprochen, die Mehrwertsteuer werde nicht erhöht.
Wir waren vorher diejenigen, die von der zweiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung gesprochen haben. Wir waren auch diejenigen, die gesagt haben, wir müssten mehr Steuermittel in das Gesundheitswesen pumpen, um die Kinderversicherung mit frei zu machen.
Sagen Sie doch nicht, das wäre Ihre Idee gewesen. Das war unser mutiges Wahlprogramm. Die FDP hatte Ähnliches im Programm stehen.
Das waren wir, die die Wahrheit gesagt haben. Sie stellen sich jetzt hierhin und wollen uns angreifen, die eine konstante Linie gefahren sind.
Na klar, wir sind regierungsunfähig. Das werden wir irgendwann einmal zeigen, wer regierungsfähig ist.
Ich finde es schon anmaßend, wenn Sie sagen, wie die Menschen über unsere Position entscheiden. Lassen Sie doch die Menschen entscheiden. Das werden wir dann einmal abwarten.
Wir werden konstant durchhalten. Vor der Landtagswahl haben wir Demonstrationen vor dem Gesundheitsministerium gehabt. Sie haben den Ambulanzen und Ärzten versprochen, wir heben auf 20 % an und setzen uns ein. Sie waren es, die Versprechungen gemacht haben.
Sie haben mit der KV gesprochen. Sie haben Briefe verschickt. Sie haben all diese Dinge draußen veröffentlicht.
Herr Kollege Schmitz, Sie und die Landesregierung haben genau das gesagt. Davon ist heute keine Rede mehr. Das ist die Wahrheit.