Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der wirtschaftliche Erfolg des Landes RheinlandPfalz, seiner Unternehmerinnen und Unternehmer ist auch dadurch begründet, dass wir einen stark ausgeprägten Mittelstand in Rheinland-Pfalz haben. Der Anteil der mittelständischen Unternehmen ist in RheinlandPfalz höher als in anderen Bundesländern. Wir sind froh darum. Auch das wird weiterhin die Grundlage dafür sein, dass wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben, die zu einer verantwortbaren und vorausschauenden Politik gehört.
Was sind die besonderen Herausforderungen für den Mittelstand? Wo sind besondere Problemstellungen, wo wir die Verantwortung als Politik haben, gerade kleine und mittlere Unternehmen zu begleiten? – Es sind vier Stichworte zu nennen: Wie können wir es organisieren, dass es auch diesen Unternehmen gelingt, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter längerfristig an sich zu binden, weil der Kampf und die Konkurrenz um qualifizierte Mitarbeiter in Zukunft größer wird? Wie schaffen wir es – das ist eine gemeinsame Verantwortung, die wir getragen haben –, dass die Eigenkapitalausstattung, die in deutschen Unternehmen deutlich schlechter ist als im europäischen Vergleich und im Vergleich mit Unternehmen in den USA, verbessert wird?
Wir müssen auch feststellen – das ist in gemeinsamer Verantwortung geschehen, weil es gelungen ist, viele Neuunternehmen in Rheinland-Pfalz zu gründen –, dass die Eigenkapitalausstattung der rheinland-pfälzischen Unternehmen etwas geringer ist als im Bundesdurchschnitt. Wir haben in Deutschland eine Mitarbeiterbeteiligung von 5 %. Es gibt neueste Studien, die gehen sogar von nur 2 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus.
Am Gewinn sind in Frankreich 57 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beteiligt, 7 % am Kapital. In Großbritannien sind 40 % am Gewinn beteiligt und 23 % am Kapital. Ich könnte eine Reihe anderer europäischer Länder nennen, wo die Beteiligung der Mitarbeiter in Unternehmen erheblich größer ist als in Deutschland. Wir sind hier am unteren Ende.
Wir haben den Vorsatz – das ist unser sozialdemokratischer Ansatz –, dafür zu sorgen, dass an einer guten wirtschaftlichen Entwicklung alle Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht beteiligt werden. Auch das ist eine Zielsetzung unserer Wirtschaftspolitik.
Herr Eymael, deswegen hat die Kritik von Frau Steinruck bei Ihnen schon getroffen. Sie haben keine innovativen Ansätze gebracht. Wie kann die besondere Herausforderung in Rheinland-Pfalz gelöst werden, die Eigenkapitalkraft kleinerer Unternehmen zu stärken und das mit dem Mitarbeiterbeteiligungsmodell zu verbinden? Dafür haben Sie kein Modell vorgelegt und keinen Ansatz auf
den Weg gebracht, wie das organisiert werden kann, wie wir diese beiden Herausforderungen lösen können.
Aber nicht in Kombination dafür, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichzeitig im Unternehmen zu beteiligen. Das verbunden zu haben, ist unsere Initiative gewesen.
Herr Creutzmann, es gibt auch Äußerungen der Unternehmerschaft in Rheinland-Pfalz, LVU und andere, die nicht von einem bürokratischen Monster gesprochen haben.
Nur Sie – die FDP – haben dies kritisiert, es wäre zu bürokratisch, vielleicht motiviert aus dem Grund, dass man selbst nicht die Idee gehabt hat und man einen Grund sucht, wie etwas gefunden und bemäkelt werden kann.
Wenn Sie eine Eigenkapital ersetzende Einlage mit einem Fremdkapital vergleichen, dann ist das nicht korrekt. Das ist einfach nicht in Ordnung, weil Sie wissen, dass die Unternehmen, um ihre Bonität darzustellen, weitere Kredite zu erhalten und Investitionen zu tätigen, eine angemessene Eigenkapitalausstattung vorweisen müssen. Das ist mit einem normalen Kredit zu normalen Kreditkonditionen nicht möglich. Deswegen ist es unredlich, das miteinander zu vergleichen.
Wenn Sie die vergleichbaren Konditionen auf dem freien Markt kennen, zu welchen Konditionen Eigenkapital ersetzende Einlagen verzinst werden, dann sind das keine Spannen von 6 % bis 8 %, sondern wir reden von Spannen von 7 %, 10 % bis 12 %, für die auf dem freien Markt diese Konditionen gezahlt werden müssen.
Sie wissen, dass das Beteiligungsprogramm der ISB, das es schon vorher gab, sehr günstige Konditionen bietet. Das Programm der Mitarbeiterbeteiligung ist noch günstiger als das, was wir über die Beteiligungsgesellschaft gewährleisten. Deswegen ist es auch für die Arbeitgeber ein interessantes Programm. Deshalb ist auch von dem Geschäftsführer des Landesverbands der Unternehmen in Rheinland-Pfalz so betont worden, dass dies ein gutes Konzept ist, um die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu verbessern.
Am 24. Januar, also unmittelbar nachdem es in der „Rheinpfalz“ stand, hat sich Herr Simon dazu geäußert. Herr Eymael, das können Sie in der „Rheinpfalz“, Ihrer Heimatzeitung, nachlesen.
Frau Huth-Haage, es ist gerade kein Investivlohn, weil wir ein Modell geschaffen haben, bei dem wir gesagt haben – unabhängig von der Frage, wie eine bundespolitische Diskussion ausgeht, unabhängig von den tarifrechtlichen Regelungen haben wir ein Modell auf den Weg gebracht –, es ist unter den momentanen gesetzlichen Rahmenbedingungen möglich, einfach und transparent umzusetzen. Dazu stehen wir. Es ist ein transparentes und unbürokratisches Programm, das in diesen Maßnahmen vorgelegt wurde,
Herr Eymael, es ist natürlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Bonität des Unternehmens geprüft wird; denn wir wollen, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer sich mit ihrem bzw. seinem erspartem Geld an einem Unternehmen beteiligt, das solide ist. Wir übernehmen diesen Service, das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu überprüfen, gerne. Darin sehen wir als ISB unsere Aufgabe, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine solche Prüfung vorzunehmen.
Herr Creutzmann und Frau Huth-Haage, es gibt auch die FAZ, die mit Sicherheit über Wirtschaftssachverstand verfügt, die getitelt hat: Pilotprojekt zur Mitarbeiterbeteiligung mit entsprechender Kommentierung.
Die „Financial Times Deutschland“ – man muss erst einmal so weit kommen, dass sie über ein Länderprogramm berichtet – spricht diesem Programm gute Chancen zu, auch die „Süddeutsche Zeitung“ und Werner Simon als Geschäftsführer. Die LVU hat sich durchaus positiv zu diesem Programm geäußert.
Wir haben mit diesem Programm eine intelligente Möglichkeit geschaffen, Mitarbeiterbeteiligung und Verstärkung des Eigenkapitals zu verbinden. Wir halten es für einen sozialdemokratischen Ansatz, dass wir, wenn Fördermittel vergeben werden – was wir wollen –, die Unternehmen in Rheinland-Pfalz unterstützen. Das tun wir, indem wir Eigenkapital durch Zinszuschüsse des Landes subventionieren und sagen, wenn daraus ein besonderer unternehmerischer Erfolg kommt, dann ist es nicht nur eine autonome Entscheidung des Unternehmens, ob es daran seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligt oder nicht, sondern wirtschaftsfördernd intelligent steuern wir so, dass, wenn ein wirtschaftlicher
Erfolg durch die Förderung des Landes eintritt, die Arbeitnehmer auch davon profitieren sollen und deswegen die relativ gute Verzinsung bei sehr erfolgreichen Unternehmen mit 14 %.
Auch das halten wir für richtig für eine Politik, die wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit in Einklang bringt. Dafür stehen wir Sozialdemokraten, und damit unterscheiden wir uns vielleicht ein wenig von Ihnen, von der FDP, wie wir Wirtschaftspolitik in dem Land mit innovativen Modellen zukunftsfähig betreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich mit einer Erwiderung zu dem, was Sie, Frau HuthHaage, gesagt haben, anfangen.
Sie haben uns – um damit gleich zu Beginn Ihrer Rede einen Punkt zu setzen – vorgeworfen, wir würden das nachvollziehen, was Sie im Dezember auf dem Landesparteitag beschlossen haben. Dass Sie da etwas beschlossen haben, was mit dem, was heute vorliegt, wenig zu tun hat, kommt dazu. Das hat Herr Staatsminister Hering schon ausgeführt. Aber grundsätzlich muss ich sagen, ich bin mit dieser Arbeitsteilung, die dadurch zum Ausdruck kommt, überhaupt nicht unzufrieden. Lassen Sie es uns in Zukunft doch so machen: Sie reden über Landespolitik auf Landesparteitagen, und wir machen sie in der Landesregierung. Ich kann damit ganz gut leben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr froh – Herr Staatsminister Hering hat darauf hingewiesen –, dass wir alle in dem jüngst, übrigens sehr pünktlich dem Landtag zugeleiteten Mittelstandsbericht der Landesregierung nachlesen können, in welch starkem Maße Rheinland-Pfalz vom Mittelstand geprägt ist. 2005 waren 72 % aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer der Privatwirtschaft in Rheinland-Pfalz bei einem Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern beschäftigt. Damit liegen wir über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass mehr als 172.000 Unternehmen dieser Größe über 700.000 Menschen eine Beschäftigung bieten. Mehr als 55.000 junge Menschen werden hier ausgebildet.
Die konjunkturelle Belebung und das sehr positive Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Rheinland-Pfalz um 2,3 % wirken sich inzwischen auch auf die Umsatzzuwächse beispielsweise im Baugewerbe oder in der Dienstleistungsbranche aus. Das sind Wachstumsträger. Nach Angabe des Statistischen Landesamts sind da
insbesondere die Bereiche Handel, Gastgewerbe und Verkehr als Stützen zu nennen. Daran wird ebenfalls deutlich, wie sehr Rheinland-Pfalz Land des Mittelstands ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass das keine Betriebe sind, bei denen sich in der klassischen Lesart Kapital und Arbeit gegenüberstehen. Vielmehr haben wir es mit einem Miteinander, mit der Gewissheit, aufeinander angewiesen zu sein und gemeinsam in einem Boot zu sitzen, zu tun. Das gilt sowohl für die Seite der Unternehmensleitung als auch für die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Vielen der kleineren und mittleren Unternehmen insbesondere im Mittelstand und im Handwerk sind als Familienbetrieb aufgestellt, aufgebaut und werden so geführt. Dennoch hat sich dieses partnerschaftliche Miteinander im Unternehmen bisher nicht oder kaum in ein passendes Modell der Mitarbeiterbeteiligung einfügen lassen. Dies wird durch Studien belegt.