Um die Vielfalt der Arten und die Schönheit unserer Naturlandschaften zu erhalten, werden wir die Zusammenarbeit zwischen Naturschutz und Landnutzern weiter ausbauen. Unser Grundsatz ist: Naturschutz durch Nutzung. In diesem Sinn werden wir den Wald gleichermaßen als Naturraum, als Erholungsraum für die Menschen sowie auch als Wirtschaftsfaktor erhalten und nutzen.
Die 42 %, die in unserem Land Rheinland-Pfalz mit Wald bedeckt sind, sind eine große Verantwortung, aber auch ein großer Reichtum.
Wir nehmen unsere Verantwortung für das Wohl der Tiere weiterhin sehr ernst. Wir setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung und eine Beschränkung der Tiertransporte ein. Tierschutz hat und behält für die Landesregierung einen hohen Stellenwert. Wir betrachten unser Engagement für den Tierschutz auch als Ausdruck der ethischen Verantwortung, die Menschen für die ihnen anvertrauten Kreaturen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so wie der Staat für die Sicherung der Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel Verantwortung trägt, so gehört es zu seinen unabdingbaren Aufgaben, dafür Sorge zu tragen, dass seine Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit leben können.
Wir wollen dabei die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Verbündeten und mit der Bundeswehr auch in Zukunft in der bewährten engen und freundlichen Weise fortsetzen.
Auch im Inneren wollen und werden wir dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz eines der sichersten Länder in der Bundesrepublik Deutschland bleibt. Wir werden eine personelle Mindeststärke von 9.000 Polizeibeamtinnen und -beamten durch die Einstellung von jährlich 285 Anwärterinnen und Anwärtern langfristig sichern; denn für uns gilt: Der Schutz vor Kriminalität darf nicht zu einem Privileg derjenigen werden, die sich private Sicherheitsdienste leisten können.
Die Kriminalprävention werden wir ausbauen. Die Verhinderung extremistischer Umtriebe – gleichgültig ob von rechts oder links – bleibt ein Schwerpunktthema dieser Landesregierung. Vor allem den Bemühungen der Rechtsextremisten, Jugendliche zu werben, werden wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
Meine Damen und Herren, gemeinsam dürfen wir es nicht zulassen, dass sich dieser Spuk in Deutschland wieder verbreitet. Es ist unerträglich, was in den letzten Monaten in Deutschland geschehen ist. Ich glaube, da stehen alle Demokratinnen und Demokraten zusammen.
Wir sind uns aber auch bewusst und entschlossen, mit der gleichen Intensität gegen die Gefahren des internationalen Terrorismus und gegen den militanten Islamismus vorzugehen und Erscheinungsformen zu bekämpfen.
Bei alledem werden wir den Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Auge verlieren. Dies gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten im öffentlichen Bereich in gleicher Weise wie für die Datenverarbeitung durch private Stellen.
Einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung unserer Freiheit leistet die rheinland-pfälzische Justiz. Ihre Qualität
Ich weiß mich mit dem neuen Justizminister, Herrn Dr. Bamberger, einig, dass wir einen bürgerfreundlichen und zügigen Rechtsschutz vor den Gerichten aller Gerichtsbarkeiten als hohes Gut einstufen. Eine weiterhin gute Personalausstattung ist dafür unerlässlich. Wir müssen deshalb – bei angemessener Berücksichtigung der Erfordernisse des Haushalts – künftigen Herausforderungen auch durch eine personelle Verstärkung begegnen. Dies gilt besonders im Bereich der Strafjustiz und der Bewährungshilfe.
Was den Justizvollzug angeht, konnte in den letzten Jahren eine beträchtliche Anzahl neuer Haftplätze geschaffen werden. Dies wird fortgesetzt. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung erfordert einen funktionierenden und effizienten Strafvollzug. Er ist eine Kernaufgabe staatlicher Justiz.
Die Ausstattung aller Gerichte und Staatsanwaltschaften mit moderner Informationstechnologie werden wir mit Vorrang weiter vorantreiben.
Bewährungshilfe und Gerichtshilfe werden wir bei ihrer Arbeit weiter unterstützen; denn auch straffällig gewordenen Menschen muss nach Verbüßung ihrer Strafe die Chance zu einem sozial verantwortlichen Leben geboten werden.
Meine Damen und Herren, die Anforderungen an die Justiz wachsen zum Teil rasant. Deshalb müssen gesetzliche Regelungen getroffen werden, um eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende und gleichzeitig effiziente Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu garantieren. Dazu bedarf es nicht unbedingt einer so genannten großen Justizreform. Sinnvoll ist eine Vereinheitlichung der Gerichtsverfassung und der Prozessordnung.
Nützlich – und ohne Gefährdung rechtsstaatlicher Garantien möglich – ist auch eine Überprüfung der Strukturen der Justiz und der Frage der Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten.
Vor allem geht es um die Nutzung bestehender und die Schaffung neuer gesetzlicher Möglichkeiten zu einem einvernehmlichen Ausgleich zwischen streitenden Parteien. Wir zielen hier auf eine Ausweitung der Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs und des in Familiensachen erfolgreich praktizierten so genannten Cochemer Modells.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wirtschaftliche Impulse geben, Chancen schaffen und Sicherheit bieten – dies sind die Leitlinien unserer Politik in der kommenden Legislaturperiode. Ich bin davon überzeugt, dass diese Ziele auf eine breite Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz stoßen.
Auf weniger breite Zustimmung stößt dagegen vielfach, dass dem Staat für die Verwirklichung dieser Ziele auch ein angemessener Teil der Wirtschaftsleistungen zugestanden werden muss. Leider sehen manche Menschen und auch einige Unternehmen in der Steuer- und Abgabenpolitik nur den „Griff in die Tasche“. Sie vergessen häufig darüber, dass Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten ihren gerechten Lohn erhalten müssen, Straßen, Brücken, Theater und Schulen einen hohen finanziellen Aufwand erfordern und Beiträge für den Besuch privater Universitäten nur von wenigen bezahlt werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen keinen üppigen Staat. Wir wollen keinen alles beherrschenden Staat. Wir wollen aber einen effizienten und handlungsfähigen Staat, meine Damen und Herren.
Handlungs- und gestaltungsfähig zu sein, heißt zugleich, dass wir verantwortungsbewusst und solide mit den Finanzen umgehen. Das zentrale finanzpolitische Ziel für die nächsten Jahre ist es, die Verfassungsgrenze wieder ohne Vermögensveräußerungen einzuhalten.
Wir lagen mit unseren Ausgabensteigerungen in der Vergangenheit unter dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Diese Linie müssen und werden wir beibehalten. Die Landesregierung hält deshalb weiterhin am bewährten Instrument der Budgetierung fest. Auch die Effizienzdividende ist weiterhin zu erwirtschaften. Politische Gestaltung und finanzielle Seriosität sind kein Widerspruch.
Unser Verantwortungsbewusstsein gilt gleichermaßen den Finanzen im kommunalen Bereich. Wir werden weiterhin eine bedarfsgerechte Verteilung der Mittel des kommunalen Steuerverbunds sicherstellen. 2007 tritt der Stabilisierungsfonds in Kraft. Wir werden auf die strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips achten.
Meine verehrten Damen und Herren, verantwortungsbewusst handeln heißt, schwierige Entscheidungen rechtzeitig zu treffen. Wir stellen mit der Feststellung unserer politischen Schwerpunkte die Weichen für die Zukunft unserer Kinder. Dies bedeutet auch, dass wir die dafür nötigen Mittel nicht zulasten ihrer Zukunft beschaffen dürfen. Und das bedeutet, dass wir nicht am größten Ausgabenbereich des Landeshaushalt vorbeikommen: den Personalausgaben.
Wir müssen daher einige Maßnahmen im Personalbereich ergreifen. Dabei sind wir uns unserer Rolle als größter Arbeitgeber in unserem Land bewusst.
Wir werden bei den Beamten und Richtern die Bezahlung der künftigen Berufsanfänger absenken. Dies soll in den Laufbahnen des höheren und des gehobenen
Dienstes gelten. Für die ersten drei Jahre erfolgt die Bezahlung in der Regel dann aus der jeweils nächst niedrigeren Besoldungsgruppe.
Wir werden einen Korridor von bis zu 10 % der Neueinstellungen eröffnen, in dem von einer Besoldungsabsenkung abgesehen werden kann, beispielsweise bei Bewerbermangel oder wenn eine besonders leistungsfähige Bewerberin oder ein besonders leistungsfähiger Bewerber gewonnen werden soll.
Weitergehende Ausnahmen sind im Bereich der Grund- und Hauptschulen vorgesehen, die von dieser Regelung bewusst ausgenommen werden. Im Bereich der berufsbildenden Schulen sind ebenfalls Ausnahmen vorgesehen. Für diese gilt ein erweiterter Korridor von bis zu 30 %.
Aus Gründen der sozialen Balance wird es für die Laufbahnen des mittleren und des einfachen Dienstes bei der bisherigen Eingangsbezahlung bleiben.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass an dieser Stelle auch einmal der Beifall des gesamten Hauses zu vernehmen wäre,
weil die Illusion, solide Finanzen einzufordern, aber nirgendwo Schmerzhaftes zu entscheiden, nicht aufrechtzuerhalten sein wird.
Die bisherige Regelung zur Altersteilzeit ist nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen sie durch eine Neuregelung ersetzen.