Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Initiative der CDU und FDP haben wir es zu verdanken, dass wir uns um 17:25 Uhr über das wichtige Thema unterhalten, welche Farbe die Taxis in Rheinland-Pfalz haben sollen: Hellelfenbein oder anders.
Herr Eymael, bis zum 18. Mai 2006 haben Sie offensichtlich kein Problem gesehen, dass wir in der Regel in hellelfenbeinfarbene Taxis steigen und damit von den Taxifahrern sicher zu dem Zielort gebracht werden.
Jetzt hat die CDU einen Antrag eingebracht. Sie haben dann ganz spontan erklärt, diesem Antrag treten wir bei. Dann haben wir uns schlicht und ergreifend und Dank der SPD-Fraktion die Frage gestellt, ob jemand eine Änderung haben will – das ist nicht unvernünftig –, die Verbraucher, die Kunden.
Man befragt sich zunächst einmal selbst. Ich persönlich bin froh, im Straßenbild zu erkennen – vielleicht bin ich nicht ganz so findig wie andere –, dass das Taxi wie üblich hellelfenbein ist, man es erkennen kann. Ich habe auch feststellen können, dass das Ergebnis aller Umfragen ist, dass die Verbraucher wünschen, dass sie erkennen, handelt es sich um ein Taxi, ja oder nein.
Herr Eymael, ich will es vermeiden. Ich könnte eine Reihe von Zitaten bringen, ein ganzes Bündel, wo Sie ausgeführt haben, zur Mittelstandspolitik gehört, vor jeder Entscheidung mit den Unternehmen in einen Dialog einzutreten. Nur im Dialog mit den Betroffenen, dem
Man muss sich vor Augen führen, es gibt eine bundesrechtliche Regelung. Die BO Kraft hat geregelt, dass die Farbe der Taxis in Deutschland hellelfenbein sein soll. Eine Entschließung im Bundesrat ist nicht erfolgreich gewesen, diese Frage in die Kompetenz der Länder zu übertragen.
Jetzt soll das Konstrukt gewählt werden, dass es trotz der bundesrechtlichen Regelung im Rahmen einer Allgemeinverfügung im Grunde hintenherum geregelt werden soll. Der Wissenschaftliche Dienst sagt, „nicht ganz offensichtlich verfassungswidrig“. Das ist die Formulierung kurz vor der Verfassungswidrigkeit oder der Rechtswidrigkeit. Es wäre gerade noch mit dem Recht vereinbar. So sollen wir dies regeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch schon die Hausführung vor dem 18. Mai hatte einen für Rheinland-Pfalz vernünftigen Modus Vivendi gefunden. Wir haben eine Verfügung an die zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz, die Kreisverwaltungen, die kreisfreien Städte, gegeben und gesagt, wenn es der Wunsch der Taxiunternehmen ist und es wird plausibel begründet – einige meinen, VIP-Taxis müssten dunkel oder schwarz sein –, dann solle dies großzügig genehmigt werden.
In 113 Fällen haben wir das in den letzten drei Jahren getan. Damit können die Verbraucher, die Taxiunternehmen und auch die Kommunen gut und vernünftig leben. Lassen Sie es uns deshalb nach vernünftig rheinland-pfälzischer Art tun. Das, was bewährt ist und bei dem niemand eine Änderung haben will, lassen wir einfach, wie es ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich sehe, welcher Aufwand hier getrieben wird, um den angeblich so nebensächlichen Antrag abzulehnen, dann muss ich – – –
Ein Minister erklärt uns, wie viele Ausnahmeregelungen es gibt. Wenn das alles so ist, dann lassen Sie die Leute die Farbe doch selbst bestimmen. Warum muss
Wenn man einen solchen Aufwand treibt, um einen Antrag, dem man in fünf Minuten hätte zustimmen können, stundenlang abzulehnen, wie Sie das tun, dann wird bei mir ein Eindruck, den ich von Ihnen gewonnen habe, noch weiter verstärkt. Dieser lautet: Hoch lebe das kleine Karo!
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Diese karobetonte Diskussion möchte ich doch noch einmal aufnehmen, ohne jetzt zu fordern, dass die Taxis in Zukunft kariert gestrichen werden sollen. Das ist nicht mein Revier.
Da gibt es eine Regelung, die nur zu einem nutze ist und nur für einen von Interesse ist, nämlich für die Besitzer der Taxis. Wenn ich all die Diskussionen richtig verstanden habe, dann ging es am Anfang darum, was mir auch eingeleuchtet hat, ob man die Taxen leichter verkaufen könne, sofern sie nicht mehr in Betrieb sind, wenn sie nicht alle diese gleiche Farbe hätten.
Ich habe noch keinen Fahrgast gehört, der sich an der Elfenbeinfarbe eines Taxis gestört hat. Ich habe schon manches gehört, aber das habe ich in meinem Leben noch nicht gehört.
Sicherlich stören sie sich an anderen Farben auch nicht, also bleibt eine Begründung, nämlich die, dass die Betroffenen – die Besitzer – ein Interesse daran haben könnten, dass ihre Taxen auch andersfarbig sein könnten.
Wenn das so ist, macht es doch Sinn, die Betroffenen zu fragen, wie sie es gerne hätten. Wir haben sie gefragt. Sie sagten: Lasst es bloß bei der jetzigen Farbe.
Ob man Ihre Begründung teilt oder nicht, lasse ich dahingestellt sein. Wem dient also Ihr Antrag? – Diejenigen, die einzig daran interessiert sein könnten, wollen es nicht.
Es wird immer so sein, dass man Verbände wählt. Die Taxiunternehmen haben ihren Verband selbst gewählt, und dieser Verband redet für sie. Man kann es nicht anders machen. Die Betroffenen wollen es also nicht.
Sie können mir sagen, was Sie wollen. Ich habe es vorhin auch schon einmal erwähnt. Der Antrag ist so, als würden wir hier miteinander beschließen, dass die Oma über die Straße gebracht wird, egal, ob sie rüber will oder nicht – Hauptsache sicher!
So versuchen Sie uns hier in eine Ecke hineinzubringen. Ich sage Ihnen, wir bringen die Oma erst über die Straße, wenn die Oma gesagt hat: Ich will über die Straße. – Solange die Oma nicht über die Straße will, kann sie bleiben, wo sie ist. So machen wir es.
Somit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Es wurde Ablehnung empfohlen. Wir stimmen unmittelbar über diesen Antrag ab.
Wer dem Antrag von CDU und FDP – Drucksache 15/588 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zum Alternativantrag der Fraktion der SPD. Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Nein, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung.
Wer diesem Alternativantrag – Drucksache 15/836 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist dieser Alternativantrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und FDP angenommen.
Es wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, über den Antrag ohne Aussprache abzustimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig. Somit ist dieser Antrag angenommen.