Die von der Landesregierung Anfang der Woche vorgestellte Energiesparkampagne „Unser Ener macht mit“ ist der richtige Weg.
Dem Land und uns geht es darum, Ordnung in den Dschungel an Angeboten und Ratschlägen zu bringen. Das ist sehr viel wert; denn die Zahl der Ratgeber ist groß, und die Lösungsansätze sind mannigfaltig. Da verliert jeder schnell einmal den Überblick. Deshalb ist eine Investition in die Information der Bürgerinnen und Bürger der absolut richtige Ansatz. Qualitätssicherung, Beratung, Information und Vernetzung mit den Kommu
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Klimaschutz ist ein sehr wichtiges Thema. An vielen Stellen hat ein Umdenken eingesetzt, aber das reicht noch nicht aus. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, jetzt zu handeln.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird kaum noch bestritten, dass der CO2-Ausstoß in der Atmosphäre den Klimawandel verursacht. Der CO2-Gehalt der Atmosphäre hat sich seit Beginn der Industrialisierung um ca. ein Drittel erhöht. Bei weiter wachsendem Energieverbrauch ergibt sich bis 2030 gegenüber 1990 eine weitere Zunahme von mehr als 80 %.
Gleichzeitig ist die Energieversorgung von vitaler Bedeutung für Wirtschaft und Wohlstand. Klimaschutz wird deshalb auch in Zukunft nur so weit durchsetzbar sein, wie Energie in Zukunft weltweit quantitativ ausreichend und finanzierbar zur Verfügung steht.
Die Preise aller Primär- und Sekundärenergiearten und die Preise der zur Energieerzeugung geeigneten Lebensmittelarten – also Getreide, Mais, Rüben, Zuckerrohr – werden sich aber im Zuge der steigenden internationalen Nachfrage stark erhöhen. Man spricht von Verdoppelung. Dies wird es noch schwieriger machen, Klimapolitik bei uns und weltweit durchzusetzen.
Wir können bei diesen Rahmenbedingungen – das habe ich früher schon einmal gesagt – allein nationale Energiepolitik nicht machen, und erst recht nicht rheinlandpfälzische Energiepolitik.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch die eben schon von beiden Vorrednern angesprochene Kernenergiepolitik wird nicht in Rheinland-Pfalz gemacht. Rheinland-Pfalz hat gar kein Atomkraftwerk, wenn man vom stillgelegten Mühlheim-Kärlich einmal absieht. Da sich SPD und CDU in Berlin darauf geeinigt haben, an der von Rot-Grün beschlossenen Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke festzuhalten, sollte man erwarten, dass Atomenergie hier für beide kein Thema ist. Nach den Diskussionen eben muss sich der geneigte Zuhörer fragen, ob beide Fraktionen Mainz nun als Ersatzkriegsschauplatz brauchen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wieso Sie nun ausgerechnet die SPD-Landesregierung auffor
Ein starres Festhalten am Abschalten der Atomkraftwerke in dem bisher vorgesehenen Zeitplan wird nicht funktionieren; denn man muss zuerst die Alternativen schaffen und dann aussteigen. Umgekehrt funktioniert es nicht.
Da ist unsere Position recht nüchtern. Bis heute ist nicht gesichert, dass bei weltweit wachsender Nachfrage – denken Sie zum Beispiel an China und Indien – genügend alternative Energien rechtzeitig zur Verfügung stehen. Uns wäre es auch lieber, wenn die alternative Versorgung gesichert wäre. So ist es leider nicht.
Der Bezug von Atomstrom aus dem benachbarten Ausland mit wesentlich unsichereren Anlagen ist ebenfalls keine Alternative.
Deshalb ist die FDP für die schnellstmögliche Schaffung von bezahlbaren Alternativen und für die Abschaltung der Atomkraftwerke dann, wenn die Alternativen gesichert sind, und bis dahin für die Verlängerung der Laufzeiten bei Atomkraftwerken mit hohem Sicherheitsstandard. Die Sachzwänge werden es der Großen Koalition nicht leicht machen, ihre Position durchzuhalten.
An dieser Stelle ist allerdings eine Feststellung in Richtung Berlin angebracht. Weder die rot-grüne Bundesregierung noch SPD und CDU in der Großen Koalition waren bisher fähig, das Problem der Endlagerung zu lösen. Im Interesse der Sicherheit und des Umweltschutzes müssen hier beide schleunigst ihre Hausaufgaben machen. Da reicht es auch nicht, dass im SPDAntrag, den wir nachher besprechen werden, festgestellt wird, dass das Problem nicht gelöst ist. Selbst bei sofortigem Ausstieg aus der Atomkraft müsste dieses Problem gelöst werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rheinlandpfälzische Landesregierung hat ihre energiepolitischen Strategien letzte Woche auf der rheinland-pfälzischen Energiekonferenz vorgestellt. Sie sind weitreichend, umfassend und ausgesprochen konkret. Der Ministerpräsident hat bereits in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, dass die Themen „Klimaschutz“, „Sichere Energieversorgung“, „Bezahlbare Preise“ und „Wettbewerbsfähige Preise für die Industrie“ und natürlich auch die Schaffung von Arbeitsplätzen die wesentlichen Herausforderungen sind, denen sich diese Landesregierung stellt. Wir haben dies auch mit unseren Energiestrategien und unserem Energiekonzept für die Zukunft deutlich gemacht.
Die Säulen sind klar. Sie heißen: Einsparenergie mobilisieren, Effizienztechnologien voranbringen, erneuerbare Energien ausbauen und selbstverständlich auch die Eigenproduktion im Land Rheinland-Pfalz fördern. Sehr geehrter Herr Baldauf, auf all diese Punkte sind Sie nicht eingegangen.
Das, was Sie gesagt haben, bezog sich auf zwei Sätze, auf das Thema „Förderung von erneuerbaren Energien“ – einverstanden – und „Einsparenergie und Effizienztechnologie“. Da folgen Sie uns, da bin ich ebenfalls einverstanden. Wir werden das im Konkreten sehen, wie das umzusetzen ist. Darüber hinaus war das eine Rede pro Atomkraft gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zum Schluss noch auf dieses Thema kommen, aber eines sage ich jetzt schon. Atomkraft ist keine Lösung, weder für das Thema „Unabhängigkeit“, „Wettbewerbsfähige Preise“ noch dauerhaft für Klimaschutz oder erst recht nicht für die Schaffung von Arbeitsplätzen bei uns im Land oder in der Region.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das war angekündigt und gehört zur Konsequenz der Landespolitik, und zwar vor der Wahl, dass wir eine Energieeinsparkampagne auflegen. Einmal um genau das zu machen, was Sie jetzt auch als Thema erkannt haben, dass wir den Menschen ermöglichen müssen, ihre Energiekosten – das heißt, ihre Strom- und Heizkostenrechnungen – zu reduzieren durch Alternativen, durch Investitionen in Einsparung, gerade weil auch in Rheinland-Pfalz die CO2-Emissionen aus Gebäuden mit die bedeutendsten Emissionen sind, die wir natürlich reduzieren wollen.
Wir wissen, dass wir durch unser auch von Herrn Langner anerkennenswerterweise jetzt schon angesprochenes Programm „Unser Ener macht mit – die eingesparte Energie ist die beste Energie“ hier mehr Dynamik in diese Energieeinsparung bringen wollen und auch mehr Qualität. Um es zu übersetzen, das heißt, wir wollen mehr und besser sanieren im Bestand der Gebäude. Wir wissen, dass wir damit einen Jobmotor angeregt haben und dies ein Konjunkturprogramm gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen, insbesondere auch des Handwerks, in Rheinland-Pfalz bedeutet.