Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist ein kinder- und familienfreundliches Land und gerade auch deshalb ein Wirtschaftsstandort mit Zukunft.
Meine Damen und Herren, das Motto „Menschen prägen Wirtschaft“ verdeutlicht, dass sich die Wirtschaftspolitik an den Menschen in ihrem jeweiligen Umfeld ausrichtet. Die Stärke des Landes Rheinland-Pfalz ist die Vielfalt seiner Regionen. Statt den Regionen des Landes pauschale Entwicklungskonzepte vorzusetzen, werden wir gemeinsam mit den Menschen passgenaue regionale Entwicklungen gestalten.
Der Blick auf die letzten Jahre zeigt, dass viele Erfolge das Ergebnis regionaler Aktivitäten waren. Ich erinnere nur an die Entwicklung am und um den Flughafen Hahn. Sie ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie man mit Mut ein solches Entwicklungskonzept mit großem Erfolg in die Realität umsetzt.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die regionalen Entwicklungskonzepte in der Westpfalz verweisen, nämlich die überaus positive Entwicklung rund um den
Flughafen Zweibrücken und die Westpfalz-Strategie mit ihrem Leuchtturm „Schuhkompetenzzentrum“. Weitere Beispiele sind die regional verankerten Innovations- und Gründerzentren und die Entstehung von Dachmarken.
Entscheidend ist auch die Umsetzung regionaler Entwicklungskonzepte mit den Menschen vor Ort, wie zum Beispiel im Rahmen des integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts, genannt ILEK.
Nennen will ich aber auch die seit langem bestehenden regionalen Strukturen der chemischen und pharmazeutischen Industrie entlang des Rheins, von der die Menschen im Land seit Jahren profitieren und weiterhin profitieren werden. Hierauf können wir aufbauen.
Gleichzeitig will und wird die rheinland-pfälzische Wirtschaftspolitik aber auch einen noch stärkeren Akzent auf regionalspezifische Politikansätze legen. Wir wollen und werden in den Regionen analysieren, welche Branchen jeweils besondere Wachstums- und Beschäftigungspotenziale bieten.
Dabei werden die regionalwirtschaftlichen Entwicklungskonzepte in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium erstellt; denn eine wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen ist niemals unabhängig von der gesamten regionalen Entwicklung. Dabei liegt der wirtschaftspolitische Schwerpunkt auf der gezielten Förderung von Branchen, die regionalspezifisch ein hohes Potenzial für ein Beschäftigungswachstum besitzen.
Ein herausragendes Beispiel für eine solche Branche stellt die Gesundheitswirtschaft dar. Mit der gleichnamigen Initiative von Ministerin Malu Dreyer und mir sollen die hohen Potenziale in dieser Branche für unsere Regionen erschlossen werden.
Sie ist in weiten Bereichen Teil der rheinland-pfälzischen Innovationspolitik. Medizinisch-technologischer Fortschritt bedeutet auch produktorientierte Neuentwicklungen im Bereich der Pharmaindustrie, der Biotechnologie sowie der Medizintechnik. Auch deshalb unterstützen wir weiterhin Kooperationsplattformen wie das PharmaForum.
Die Gesundheitswirtschaft hat aber nicht nur ein hohes Innovations-, sondern auch ein hohes Beschäftigungspotenzial. Allein im Zeitraum von 1998 bis 2005 sind in Rheinland-Pfalz in dieser Branche 19.700 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Schon heute hat jeder sechste sozialversicherungspflichtig Beschäftigte seinen Arbeitsplatz in der Gesundheitswirtschaft.
Wenn wir gezielt Branchen fördern, tun wir dies systematisch. Um das Potenzial für die Regionen zu erfassen und zu analysieren, haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben. Mit einer von Kollegin Dreyer und mir eingesetzten Expertenkommission werden die nächsten Schritte vorbereitet. Bald wird ein Masterplan Gesundheitswirtschaft vorliegen.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Initiative Gesundheitswirtschaft liegt auf der Entwicklung des Tourismus ein besonderer Schwerpunkt meiner
Arbeit. Der Tourismus wird auch künftig – hier steht die Landesregierung für Kontinuität – ein Kern der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik sein.
Schon jetzt liegt Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich bei der Tourismusintensität deutlich über dem Bundesdurchschnitt und nimmt beim Anteil der Übernachtungen ausländischer Gäste nach Berlin einen sehr guten zweiten Platz ein. Diese Spitzenpositionen will die Landesregierung in Zukunft weiter ausbauen. Über 21 Millionen Übernachtungen und 7,4 Millionen Gäste in 2006 sowie über 190.000 Beschäftigte zeigen, wie wichtig diese Branche ist.
Unser Ziel ist es, diesen Wirtschaftszweig weiter zu fördern und die touristische Infrastruktur weiter zu verbessern.
Die Qualität unseres touristischen Angebots wird gezielt ausgebaut; denn nur wer auf Qualität setzt, wird nachhaltigen Erfolg haben. Deshalb sind Prädikatswanderwege, wie etwa der Rheinsteig, oder der von uns angetriebene Ausbau der Infrastruktur für den Radtourismus die richtigen Weichenstellungen.
Zwei weitere Branchen, auf die die Landesregierung gezielt setzt, sind die nachwachsenden Rohstoffe und die Logistik. Ich habe im Zukunftsfeld „Nachwachsende Rohstoffe“ die Bildung eines Clusters angestoßen.
Als erster Schritt hierzu wird beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Eifel in Bitburg ein „Beratungszentrum Nachwachsende Rohstoffe“ eingerichtet. In der Eifel liegen bereits umfangreiche Erfahrungen im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe vor.
Das Beratungszentrum soll den Landwirten landesweit Beratung und konkrete Hilfestellung anbieten. So eröffnen wir ihnen auch eine zusätzliche Einkommensperspektive. Es soll auch anderen Stellen, die an der Verwertung oder Nutzung nachwachsender Rohstoffe aus der Landwirtschaft interessiert sind, ein Ansprechpartner sein.
Zudem wurde ein „Kompetenznetzwerk Nachwachsende Rohstoffe“ gebildet, bei dem unter anderem die Fachhochschule Bingen, die Transferstelle Bingen, der Umweltcampus Birkenfeld, das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement, das Prüf- und Forschungsinstitut Pirmasens, die Landwirtschaft sowie die Ministerien eingebunden sind.
Dieses Netzwerk soll abgestimmte Impulse für Beratung, Versuchswesen sowie Forschung und Entwicklung geben. Eine der wichtigen Aufgaben des Beratungszentrums und des Kompetenznetzwerkes sind langfristig, auch die bereits erwähnte Schaffung eines Clusters.
Wirtschaft und Industrie als Abnehmer der nachwachsenden Rohstoffe sollen hierbei als Partner gewonnen werden. Ziel muss es sein, eine gesicherte, nachfrageorientierte und ökologisch verantwortungsbewusste Kette vom Erzeuger bis zum Abnehmer zu errichten.
Auch im Bereich Logistik wollen wir die besonderen Chancen des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz verstärkt nutzen. Ein entscheidender Vorteil des Landes ist dabei, dass Rheinland-Pfalz, im Unterschied zu vielen anderen Regionen, die das nur behaupten, im Zentrum des größer gewordenen Europas liegt.
Hinzu kommt – auch das ist ein besonderer Wettbewerbsvorteil –, dass im Land alle vier Verkehrsträger mit ausgezeichneten Infrastrukturen vertreten sind. Mit Rhein und Mosel haben wir zwei der bedeutendsten europäischen Wasserwege, ein dichtes Straßen- und Schienennetz und eine gerade für die Logistik günstige Flughafenstruktur.
Schon heute ist der Flughafen Frankfurt-Hahn der viertgrößte Logistikflughafen Deutschlands. Darauf will ich aufbauen und Erfolgsgeschichten, wie beispielsweise die des Logistikzentrums Hahn, fortsetzen und diese mit den entsprechenden Anpassungen in anderen Regionen unseres Landes neu schreiben.
Ein Standortgutachten Logistik, das konkrete Handlungsempfehlungen erbringen wird, ist hierzu in Auftrag gegeben worden. Schon bei der Erarbeitung dieses Gutachtens ist die Logistikwirtschaft des Landes eingebunden, um einen möglichst großen Praxisbezug von Anfang an sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, die Gesundheitswirtschaft, der Tourismus, die nachwachsenden Rohstoffe und die Logistik, diese vier Schwerpunkte werden durch die Landesregierung insbesondere dadurch gefördert, dass wir mit unserer Technologie- und Innovationspolitik die Bildung von Netzwerken und Clustern in den Regionen fördern.
Die Förderpolitik wird sich nicht einfach danach ausrichten, Initiativen und Unternehmen aus den genannten Branchen, sondern das Zusammenwirken in Netzwerken und Clustern gezielt zu fördern. Damit geben wir unserer Förderpolitik einen neuen Akzent.
Meine Damen und Herren, in Netzwerken und Clustern profitieren die Beteiligten von Synergieeffekten. Ich denke beispielsweise an die gemeinsame Entwicklung technologischen Wissens.
Cluster sind gleichzeitig ein Brückenschlag zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Region zum Wohle des rheinland-pfälzischen Mittelstandes und damit zum Wohle der Menschen in unserem Land.
Die Verzahnung der Technologie- und Forschungspolitik erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsministerium. Doris Ahnen und ich haben vereinbart, weitere wichtige Cluster gemeinsam anzustoßen und zu fördern.
Investitionen in Technologie und Innovationsförderung sind zentrale Bausteine für die Weiterentwicklung des Wirtschaftstandortes. Deshalb werden wir als Landesregierung im Bereich der Technologie- und Innovationspolitik mehr investieren als je zuvor.
Meine Damen und Herren, ich habe die Branchen genannt, in denen die Landesregierung die Vernetzung verstärkt fördern will. Darüber hinaus will ich betonen, dass bestehende Netzwerke weitergeführt und gefördert und die Chancen neuer Innovationsfelder mit Wachstumspotenzial genutzt werden.
Das Nutzfahrzeugcluster Südwest, das von Kaiserslautern aus betreut wird, zeigt, wie kleine, mittlere und auch große Unternehmen im Zusammenspiel mit der Wissenschaft wechselseitig voneinander profitieren können.
Meine Damen und Herren, alle Förderprogramme werden an den genannten Zielen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet sein. Das bedeutet:
2. Fortsetzung der bewährten und erfolgreichen Innovations- und Technologiepolitik in Rheinland-Pfalz,
3. stärkere Ausrichtung der Förderung als bisher an der Entwicklung regionalspezifischer Zukunftschancen.
Dazu habe ich in den ersten Monaten bei der Verteilung der Strukturmittel aus dem Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung, EFRE, in den kommenden sieben Jahren einen klaren Schwerpunkt für die Entwicklung solcher Branchen gesetzt.
Die Clusterpolitik hat einen zentralen Stellenwert. Unser operationales Programm ist ein Programm zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen in ganz RheinlandPfalz. Dazu habe ich als einer der ersten Entscheidungen die bisher geltende räumliche Begrenzung der EFRE-Förderung, die sogenannte Gebietskulisse, aufgehoben. Damit kann sich künftig unsere Förderpolitik unmittelbar auf alle Regionen des Landes erstrecken.