Meine Damen und Herren, gemäß § 7 des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten liegt der Bericht vor. Er wurde dem Präsidenten des Landtags vorgelegt, und wir haben ihn als Drucksache erhalten. An dieser Stelle sei mir im Übrigen die Anmerkung erlaubt: Es ist der zwölfte Bericht von Ullrich Galle, und ich darf an dieser Stelle einige Anmerkungen zur erfolgreichen Arbeit des Bürgerbeauftragten und seines gesamten Büros, aber auch – wie Herr Kollege Ernst es ausdrückt – zu der Arbeit des Petitionsausschusses in seiner Gesamtheit machen.
Einige Überschriften aus der Presse zur geleisteten Arbeit zeigen deutlich den Wert dieser Institution. Lassen Sie mich zwei oder drei nennen: „Helfen im Bürokratiedickicht“, „Ein offenes Ohr für alle Fragen“, „Meckern lohnt sich“ oder „Mittler zwischen Verwaltung und Bürger“.
Meine Damen und Herren, auch die Petenten selbst zeigen sehr oft großen Dank, wenn sie schreiben, dass sie ein gutes Gefühl haben zu wissen, dass es Menschen gibt, die sich für die Probleme anderer einsetzen.
Ein paar Zahlen muss auch ich nennen: Wir haben im Jahr 2006 zehnmal mit dem Petitionsausschuss getagt. Drei Sitzungen fanden in der alten Legislaturperiode statt und sieben Sitzungen in der neuen 15. Legislaturperiode. Es wurden 3.659 Neueingaben gemacht, und dies ist wirklich ein neuer Rekord seit Bestehen der Institution des Bürgerbeauftragten. Meine Damen und Herren, dies ist eine Steigerung von ca. 25 %.
Es ist sicherlich nicht nur für mich, sondern auch für alle Beteiligten eine enorme Belastung. Meine Damen und Herren, wir müssen in den nächsten Monaten genau hinschauen, ob sich dieser Trend steigender Eingabenzahlen immer weiter fortsetzt. Wenn dies zuträfe, muss man gezielt handeln. Dass dies mit dem derzeitigen Personalstand nicht mehr dauerhaft zu leisten ist und die Grenzen der Belastbarkeit bereits heute erreicht bzw. überschritten sind, möchte ich deutlich sagen. An die
Meine Damen und Herren, es gäbe viele Einzelfälle vorzutragen. Als Neuling habe ich den Eindruck, es ist ein ständiges Lernen in diesem Ausschuss. Alle Nöte und Ängste dieser Welt vereinigen sich manchmal in den Petitionen. Es ist auch für die Mitglieder nicht leicht – vielleicht empfinden die anderen Mitstreiter das auch so –, da wir natürlich sehr oft nach der Sachlage und nach der Rechtslage zu entscheiden haben. Mir persönlich geht es manchmal so, dass ich von meinem Gefühl her lieber die eine oder andere Entscheidung anders treffen würde. Daher bin ich froh, dass es für besonders schwerwiegende Fälle einen kleinen Fonds gibt, der hier und da die größten Notlagen beseitigt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen auch darauf hinarbeiten, die Anzahl der Petitionen bei Maßnahmen der Kommunen zu reduzieren. Die Anzahl der Eingaben im Bereich des Straßenbaus geht immer weiter nach oben. In diesem Bereich kann man sich des Eindrucks sicherlich nicht erwehren, dass möglicherweise die Anzahl der Petitionen rückläufig wäre, wenn schon im Vorfeld, bevor Maßnahmen überhaupt ergriffen werden, der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern hergestellt würde.
Nicht wesentlich verändert haben sich die Themen. An der Spitze stehen weiterhin das Sozialwesen, die Ordnungsverwaltung und die Rechtspflege. Es sind immer noch die unübersichtlichen Bescheide, die schwer zu verstehenden Berechnungen und die Dauer von Verfahren, die zu Petitionen veranlassen. Ich denke, hier kann durch Kommunikation auch einiges verbessert werden.
Lassen Sie mich noch eines erwähnen, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein Thema, das wir hier ständig behandeln. Hierzu gehört auch die Auswahl der geeigneten Einrichtungen für die Kinder im Sinne der Eltern und der Alleinerziehenden. Durch die entsprechenden Petitionen zeigt sich, dass wir uns dafür einsetzen sollten, so, wie es der Bürgerbeauftragte auch selbst vorschlägt, die Träger der Einrichtungen zu noch mehr Flexibilität zu bewegen.
Wir bleiben weiterhin bei den Rundfunkgebühren, bei der Gebühreneinzugszentrale und ähnlichen Dingen. Ich finde es gut und darf Sie bitten, meine Meinung zu teilen, dass wir auch Anhörungen durchführen. Dort haben wir einige Erfahrungen sammeln können. Ich erinnere nur an die Anhörung mit den Verantwortlichen der Gebühreneinzugszentrale. Es ist auch zu begrüßen, dass wir im Monat September die Reise nach Nürnberg zur Bundesagentur für Arbeit und zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge antreten. Dort können wir sicherlich noch einige Erkenntnisse gewinnen.
Lasen Sie mich abschließend ausdrücklich hervorheben, wie angenehm die Zusammenarbeit im Petitionsausschuss mit allen Beteiligten ist. Ich darf mich im Namen meiner Ausschusskollegen, auch im Namen der SPDFraktion, hierfür bei allen herzlich bedanken. Dieses
positive Miteinander ist sicherlich auch eine Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit in diesem Gremium.
Ich wünsche dem Bürgerbeauftragten Ullrich Galle und seinem Team auch für die Zukunft größtmöglichen Erfolg, gute Entscheidungen und zufriedene Bürgerinnen und Bürger. Für uns alle wünsche ich weiterhin eine weitere kontinuierliche Zusammenarbeit, dies immer in dem Wissen um die Wichtigkeit des Instruments des Bürgerbeauftragten. Meine Damen und Herren, andere Bundesländer müssen hiervon vielleicht erst noch überzeugt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist seit vielen Jahren ein guter Brauch, dass die Ergebnisse der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten und seines Büros für das abgelaufene Jahr im Landtag diskutiert und damit öffentlich gemacht werden. Nach unserer Einschätzung hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, wie sich die Arbeit nach Umfang und Struktur und damit verbunden die Inanspruchnahme des Bürgerbeauftragten entwickelt hat.
Auf der anderen Seite hat es die erfolgreiche Arbeit des Bürgerbeauftragten verdient, im Landtag gewürdigt zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Institution des Bürgerbeauftragten hat in Rheinland-Pfalz eine lange und erfolgreiche Tradition. Da wir in einer Demokratie leben, ist ihre Existenz folgerichtig und stellt für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Anlaufstelle in Problemsituationen dar. Die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten hat sich bewährt. Sie weist ein hohes Maß an Dienstleistungscharakter für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz aus.
Für die Menschen im Land ist es gut zu wissen, dass ihre Sorgen und Nöte beim Bürgerbeauftragten auf offene Ohren treffen und sie dort sorgfältig behandelt und korrekt entschieden werden.
Die Aufgabe des Bürgerbeauftragten ist anspruchsvoll. Diese Institution ist eine Einrichtung der Menschlichkeit, in der mit besonderer Sensibilität gearbeitet, recherchiert und entschieden wird. Herr Galle handhabt diese Aufgabe mit großem Verantwortungsbewusstsein, mit viel Sensibilität und anerkannterweise mit Erfolg.
Ich schließe mich nicht nur den Danksagenden an, sondern ich danke Ihnen von dieser Stelle aus ganz herzlich, Herr Galle.
In meinen Dank für Ihre stets sachorientierte Amtsführung, sehr geehrter Herr Galle, schließe ich ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Büros ein. Sie haben Ihr Amt mit innerem Engagement, mit diplomatischem Geschick, mit großer Fairness, aber auch mit Entschlossenheit und Durchsetzungskraft wahrgenommen.
Meine Damen und Herren, Konsens ist ein Schlüsselwort bei Petitionsangelegenheiten. Den Konsens zu erzielen, ist immer dann besonders schwierig, wenn zur Erreichung des Konsenses Kompromisse geschlossen werden müssen. Nicht immer einfach ist es zum Beispiel, auch den Konsens zwischen den Fraktionen zu gewährleisten oder mit unterschiedlichsten Verwaltungen zu kooperieren. Wo es sein muss, sind Sie Manns genug, Herr Galle, auch einmal hartnäckig nachzufassen und die Autorität Ihres Amtes zu reklamieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einzelheiten und die vielen Zahlen des Jahresberichts darf ich Ihnen und auch mir natürlich mit Blick auf die Uhr ersparen.
Die Zahl der Neueingaben ist ganz besonders im Jahr 2006 erheblich angestiegen, genau gesagt um fast 25 %. 25 % mehr Arbeitsvolumen müssen erst einmal durch das Büro des Bürgerbeauftragten in unveränderter Besetzung bewältigt werden. Also ist der Druck auf Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend stärker geworden.
Wenn man sich die Schwerpunkte bei den Eingaben ansieht, so wird deutlich, dass sich diese nicht wesentlich verschoben haben. Eine ganz deutliche Steigerung ist schließlich noch bei den kommunalen Angelegenheiten erfolgt, was ich noch erwähnen möchte. Es ist eine Steigerung von 1,8 % auf 4,3 %.
Die Ursachen bei den gemeindlichen Angelegenheiten liegen vorwiegend beim gemeindlichen Straßenbau und bei der Beteiligung der Planung, wo es naturgemäß auch um die Kosten geht. In den Petitionen wird deutlich, dass die Bürger nicht damit einverstanden sind, wie sie bei der Planung beteiligt werden. Die Bürger kritisieren, dass Stadt- und Gemeinderäte über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen fällen. Für viele Bürger ist dann der Gang zum Bürgerbeauftragten der einzige und letzte Weg.
Meine Damen und Herren, über die Frage des Umgangs der kommunalen Verwaltung mit den Bürgern kann man sich natürlich lange unterhalten, oder anders herum mit den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Verwaltung.
Welche Ansprüche stellen die Bürger an kommunale Verwaltungen? Nicht heute und nicht in diesem Kontext wird diese Frage eine Rolle spielen, sondern bei den Überlegungen zu der geplanten Verwaltungsstrukturreform.
Dass diese Frage bei den Petitionen eine zunehmende Rolle spielt, ist symptomatisch und muss politisch sorgfältig registriert werden.
Polizeiliche Ermittlungsverfahren sind im Vergleich zum Vorjahr erfreulicherweise zurückgegangen. Wiederum eine Verdoppelung dagegen findet bei den Themen „Straßenverkehrsrecht“, „Führerscheinwesen“, „Öffentlicher Personennahverkehr“ und „Bahn“ statt. Einzelheiten zu diskutieren, verbietet die Zeit.
Die Zahl der ausländerrechtlichen Eingaben liegt nach wie vor relativ an vorderer Stelle, ist jedoch im Vergleich zum Vorjahr in der absoluten Zahl zurückgegangen. Das mag damit zusammenhängen, dass große Hoffnungen an die seit längerem diskutierte Altfallregelung geknüpft sind und im Vorgriff darauf bereits vielfach längerfristige Duldungen erteilt wurden. Nach den Beschlüssen der Innenministerkonferenz im November 2006 kam es dann tatsächlich zu einer Altfallregelung, sodass dieses Thema nun vom Tisch ist.
Meine Damen und Herren, ich kann im Rahmen dieser kurzen Ansprache natürlich nur einige Highlights aus dem Bericht hervorheben. Wichtig erscheint mir, dass der Bürgerbeauftragte auch im Berichtsjahr insgesamt 43 Sprechtage, davon allein zehn in Mainz, abgehalten hat. Um den Wirkungsgrad der Arbeit des Bürgerbeauftragten zu beschreiben, noch ein Datum: Von den im Berichtsjahr bearbeiteten 5.059 Eingaben (neue und solche aus dem Vorjahr) wurden im Jahr 2006 sage und schreibe 3.202 abgeschlossen. Das sind ziemlich genau zwei Drittel der Gesamtzahl aller Fälle. Das ist ein sehr gutes Ergebnis. Das kann der Landtag gegenüber Herrn Galle ohne Einschränkung anerkennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal die Härtefallkommission erwähnen, weil mit ihr die Möglichkeit eröffnet wurde, in besonderen Härtefällen auch dann helfen zu können, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltsrechts für einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer nicht gegeben sind. Durch die Härtefallkommission bleibt der Weg des Bürgerbeauftragten auch bei solchen Fällen offen, die bisher aufgrund der Rechtslage aussichtslos gewesen sind.
Nunmehr prüft der Bürgerbeauftragte, der selbst Mitglied der Härtefallkommission ist, ob aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein Antrag auf Befassung der Härtefallkommission zugestellt wird. Dieser integrative Ansatz, der sich in dem Zusammenwirken von Bürgerbeauftragtem und Härtefallkommission dokumentiert, ist sehr erfolgreich.
Das Maß an Komplexität und Verantwortung hat sich für den Bürgerbeauftragten allerdings wesentlich erweitert. Herr Galle, vielen Dank, dass Sie auch diese Erweiterung Ihres Amtes erfolgreich absolvieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Galle, ich darf Ihnen also für Ihre geleistete Arbeit nochmals meinen und den Dank der FDP-Fraktion aussprechen und Ihnen für Ihre zukünftige Arbeit eine glückliche Hand und viel Erfolg wünschen, den Mitgliedern des Petitionsausschusses eine weitere harmonische Zusammenarbeit im Ausschuss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Jahresbericht 2006 des Bürgerbeauftragten ist grundsätzlich mit seiner Besprechung erledigt.