Wenn sich die Landwirte wieder nicht darauf einrichten, wieder ihre Meldungen nicht machen und dann die Erntehelfer nicht brauchen, wenn Ihre Klimaprognosen kommen, dann ist das ein Problem.
Die Qualität der Flexibilisierung bei der Anwendung der Eckpunkteregelung wird sich bei der Ernte in diesem Jahr zeigen, und zwar zuerst jetzt bei der Spargelernte, danach bei der Erdbeerernte usw. Nach den angesprochenen Verbesserungen gehe ich davon aus, dass die Ernte im Jahr 2007 besser als im Jahr 2006 einzufahren ist.
Ich gehe davon aus, dass auch inländische Arbeitssuchende eine Möglichkeit erhalten, eigenes Einkommen in der Landwirtschaft zu erwirtschaften, wenn von der Landwirtschaft alle zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden. Daran kann ich nur appellieren. Das ist immer mit der Hoffnung auf eine Dauerbeschäftigung verbunden. Dazu gehört auch, dass die Bauern und Winzerbetriebe ihre wertvolle Ernte einfahren können. Wir zeigen und gestalten einen Weg, der bundespolitisch in der Großen Koalition so durch eine deutliche Mehrheit getragen wird.
Mit unseren Instrumenten unterstützen wir Arbeitssuchende und die landwirtschaftlichen Betriebe, anstatt nur stereotyp eine Abschaffung zu fordern. Schlechtreden und Panikmache sind nicht angebracht.
Rheinland-Pfalz ist auf einem guten kompromissorientierten Weg. Wenn die landwirtschaftlichen Betriebe sich beteiligen und die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, sehe ich der Ernte 2007 mit deutlichem Optimismus entgegen.
Frau Kollegin Anklam-Trapp, die Regelung weiterzuentwickeln ist der Punkt, den ich vorhin angesprochen habe. Wir alle wissen, das funktioniert nicht. Ich prophezeie, dass die Regelung fallen wird. Darüber sind sich alle einig.
In vielen Regionen, in denen wir Spargel- und Weinernte haben, gibt es eine sehr niedrige Arbeitslosenquote. Das ist sehr positiv. Aufgrund dieser Zahlen haben wir sehr wenige Arbeitslose und Bewerber, die theoretisch in die Landwirtschaft vermittelt werden könnten.
Es steht schon gar nicht genug Personal zur Verfügung. Genau vor diesem Problem stehen unsere Landwirte und Winzer.
Frau Ministerin Dreyer, Sie stellen sich hin und sagen, die Härtefallregelung war ein Erfolg. Wir alle wissen, dass nicht einmal 1 % vermittelt wurden. Viele Stellen konnten nicht besetzt werden. Ich frage mich, wo diese Regelung ein Erfolg war.
Ich bin gern bereit, über das Thema „Eckpunkteregelung“ hinaus zu diskutieren. In der Südpfalz gibt es ein sehr gutes Projekt. Sie kennen das von dem Maschinenbetriebs-Hilfering Südpfalz, der Langzeitarbeitslose qualifiziert, aber nicht für Saisonarbeitskräfte, sondern für Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, für Dauerarbeitsplätze. Das ist ein richtiges Projekt. Das sollten wir unterstützen.
Unsere Winzer und Landwirte machen mit, sie qualifizieren Langzeitarbeitslose. Das geht doch nicht für Saisonarbeitskräfte. Wo soll der Anreiz für einen Arbeitslosen sein, für einige Monate zur Spargelernte, Weinernte oder Ähnliches zur Verfügung zu stehen und dann wieder arbeitslos zu sein? Wir sollten die Projekte unterstützen, die für Langzeitarbeitsplätze qualifizieren. Wir sollten
uns nicht weiter in die Tasche lügen und behaupten, die Eckpunkterregelung hat funktioniert und war ein Erfolg. Diese Eckpunkteregelung muss weg. Darin sind sich alle einig, und zwar der bäuerliche Berufsstand, die Berufsvertretung und all diejenigen, die in der Agrarpolitik Verantwortung tragen und sich vor Ort kundig gemacht haben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt einen deutlichen Unterschied, wie mit der Frage Saisonarbeitskräfte und der Weiterentwicklung der Regelung umgegangen wird. Sie machen populistische Forderungen, wir ergreifen die Initiative, um den Landwirten und Winzern konkret zu helfen. Das ist der Unterschied in der Vorgehensweise.
Jeder von Ihnen, der in Bauernversammlungen gesprochen hat, weiß genau, es gibt derzeit keine Möglichkeit, die Eckpunkteregelung aufzugeben.
Es gibt klare Positionierungen von Herrn Seehofer und Herrn Müntefering. In der gleichen Stellungnahme haben Sie eine Analyse der Situation vorgenommen. Derjenige, der seriös hilft, ist derjenige, der sich mit der Situation auseinandersetzt und schaut, wie diese Eckpunkteregelung in einzelnen Punkten speziell für Bedürfnisse von Rheinland-Pfalz fort- und weiterentwickelt werden kann. Derjenige, der das macht, hilft den Winzern und Landwirten in Rheinland-Pfalz, und nicht Sie mit den populistischen Forderungen.
Das geschieht auch wissend, dass wir in RheinlandPfalz eine besondere Situation haben, die sich in anderen Bundesländern anders darstellt. Deswegen wird es zeitnah keine Mehrheiten geben, eine Eckpunkteregelung insbesondere vor 2011 abzuschaffen.
Wir sind 2006 aktiv geworden. Es gab die Härtefallregelung. Wir sind erneut im Herbst letzten Jahres in der Agrarministerkonferenz und auch im Bundesrat tätig geworden.
Wir haben erreicht, dass diese Regelung speziell für Anforderungen von Rheinland-Pfalz flexibilisiert wurde, die 90 % können komplett im ersten Schritt genutzt werden.
Frau Schneider, wir haben erreicht, dass an der Stelle, an der eine besondere Arbeitsmarktsituation vorhanden ist, die wir erfreulicherweise in einigen Weinbauregionen haben, im Rahmen der Härtefallregelung bis zu 100 % ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saisoneinsatz eingesetzt werden können. Das ist ganz konkrete Politik im Interesse der Winzer des Landes.
Im Gegensatz zu Ihnen denken wir auch über den Tag hinaus. Wie können zukünftig für die Sonderkulturen im Land ausreichend Arbeitskräfte und ausreichende Arbeitsaufwand realisiert werden? Deswegen haben wir als Land Rheinland-Pfalz auf der INTERVITIS INTERFRUCTA in Stuttgart einen Vollernter auch für Steillagen vorgestellt, der in diesem Herbst zum Einsatz gebracht werden kann. Auch das ist eine Maßnahme, wie man sich zukünftig der Herausforderung stellen kann. Wir denken über den Tag hinaus.
Sie haben zu Recht die Initiative des Maschinenrings in der Südpfalz gelobt. Das ist ein richtiger Ansatz. Genau den Ansatz verfolgen wir auch, indem wir sagen, im Rahmen der Eckpunkteregelung sollen auch zukünftig die Anstrengungen der Landwirte und Winzer, Ausbildungsplätze und Dauerarbeitsplätze zu schaffen, auf das 10 %ige Kontingent angerechnet werden. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, Menschen eine Lebensperspektive zu bieten. Das zeigt, wir analysieren sehr genau, was die Herausforderungen sind.
Wir sind im sehr großen Konsens mit den Bauernverbänden dieses Landes, das in dieser Weise fortzuentwickeln. Auch diese sind deutlich weiter als Sie, die hier nur populistische Forderungen erheben. Deswegen wird das, was wir tun, im Bereich der Winzer und Landwirte anerkannt. Es wird berücksichtigt, dass man ihnen konkret helfen kann. Das werden wir weiter so kommunizieren und im Arbeitskreis gemeinsam mit den Agenturen, dem Sozialministerium und den Bauernverbänden diese Regelung weiterentwickeln, wie es den konkreten Bedürfnissen der Winzer und Landwirte entspricht.
Wir werden auch für das Jahr 2007 bilanzieren können, wir haben durch unsere Initiativen erreicht, dass der Saisonkräfteeinsatz verbessert wird. Das geschieht wissend, dass es zu diesen Arbeitsbedingungen, die wir bereitstellen können, aufgrund der Konkurrenzlage schwierig wird, in dieser hohen Anzahl von 50.000 Saisonarbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Wir müssen über den Tag hinaus denken und neue Lösungswege konzipieren. Das tun wir und beschränken uns nicht nur auf eine Forderung wie Sie.
Vielen Dank. Die Landesregierung hat eine halbe Minute mehr gesprochen. Somit stehen jeder Fraktion noch zehn Sekunden zur Verfügung. Ich glaube, das wäre wenig sinnvoll.