„Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1025 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sozialdemokraten wollen Kinder und Familien gezielt fördern. Kinderbetreuung war seit Beginn der Regierungszeit von Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz eine ganz wichtige Aufgabe. Erinnern Sie sich? Seit 1991 schaffen wir es, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für über Dreijährige zusammen mit unseren Städten und Gemeinden umzusetzen.
Seit vielen Jahren können sich Eltern darauf verlassen, dass sie für ihre Kinder einen Kindergartenplatz finden. Herr Keller, wahrscheinlich war das gerade Ihre Bemerkung, ja, es war ein Gesetz der CDU auf Bundes- und auf Landesebene, das diesen Rechtsanspruch formuliert hat. Aber damals bereits konnten wir lernen, dass Sie die Produzenten von Ideen sind, die aber leider nicht finanziert werden, Herr Kollege. Damals schon fehlte auf Bundes- und Landesebene das Geld. Erst die sozialdemokratische Landesregierung hat 1991 mit ihrer praktischen Politik dann das Geld dazu gebracht und die Kommunen in die Lage versetzt, diesen Rechtsanspruch auch tatsächlich umzusetzen.
Erinnern Sie sich weiter: Zwischen 2001 und 2006 Volle Halbtagsschule, Ganztagsschule, Reform des Kindertagesstättengesetzes mit sehr großen finanziellen Anreizen für Träger und Jugendämter, um im Kita-Bereich mehr Ganztagsplätze zu schaffen. – Das sind alles Antworten auf pädagogische Anforderungen, möglichst früh Bildung wie auch familien- und wirtschaftspolitische Anforderungen, Familien- und Berufsarbeit besser zu vereinbaren. Alles solide finanziert in unserem Bundesland!
Weiter nenne ich Bildungs- und Erziehungsempfehlungen, Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“, frühe Förderung, erweiterter Ausbau der Ganztagsschule. – Alles solide finanziert in diesem Land. Bei uns gilt nämlich, mit öffentlichen Mitteln wird
die quantitative wie die qualitative pädagogische Weiterentwicklung von Betreuung und Bildung garantiert und finanziert.
Denken Sie an Stichworte wie „Beitragsfreiheit“, „Stufenweise vollständige Beitragsfreiheit bis 2010“, „Chancengleichheit“, „Qualitative Weiterentwicklung“, „Rechtsanspruch für über Zweijährige“, „Ein Mehr an Krippenplätzen“, „Unterstützung von Trägern, von Jugendämtern und von Eltern“. Wie bei uns üblich, alles in die Realität umgesetzt und finanziert! Das ist keine Ankündigungspolitik, das ist reale Familienpolitik.
Eine immer weiter und immer neu vorgetragene Liste von Ideen und Vorschlägen zum Ausbau und zur Verbesserung der Kinderbetreuung. Gute Ideen, richtige Vorschläge, Frau von der Leyen. Ich freue mich eigentlich, dass eine Frau in der CDU endlich dieses Thema richtig erkannt hat, das bis vor kurzem noch mit dem Begriff „Rabenmutter“ verbunden war. Wer seine Kinder selbst erzog, war keine Rabenmutter. Wer nicht auf Beruf und Kariere verzichten wollte, war eine Rabenmutter. Also ein richtiger, ein vernünftiger Schwenk von Frau von der Leyen. Ich will das ausdrücklich hier betonen.
Aber leider ist es doch nur heiße Luft. Warum? Wunsch und Wirklichkeit klaffen da ganz weit auseinander. Es gibt kein Finanzierungskonzept. Zwei Vertagungen der Diskussion im Koalitionsausschuss wegen fehlender Vorlagen! Gerüchte über Finanzierungsideen – die Ministerin hat vorhin schon darauf hingewiesen – möglicherweise nur für Investitionsausgaben, von denen wir hoffen, dass sie gar nicht stimmen.
Was passiert aufseiten der CDU/CSU, während da eine Frau nach Vorschlägen sucht und keine findet? Da werden Vorschläge zum Auslaufen der Erbschaftsteuer vorgelegt mit Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe aufseiten der Länder. Da gibt es Vorschläge zur Absenkung von Lohn- und Einkommensteuer in Höhe der vereinbarten Absenkung bei der Unternehmensteuerreform. Da soll Elterngeld verlängert werden. Da sollen Eltern für Kinderbetreuung zu Hause bezahlt werden. Statt Finanzierungsideen vorzulegen gibt es ein Weniger an Einnahmen und ein zusätzliches Mehr an Vorschlägen für weitere Ausgaben. Täglich neue Ideen, die Eltern berechtigte Hoffnung machen, die wir auch erfüllen wollen, ohne dass diese Hoffnungen dort finanziell abgesichert werden.
Damit werden gute Ideen einfach zu heißer Luft umgewandelt. Das gute und wichtige Thema „Ausbau der Kinderbetreuung“, das längst ein harter Faktor im internationalen Wettbewerb geworden ist, das längst Stand
Frau Kollegin, Frau von der Leyen wäre gut beraten, einfach einmal kurz nach Rheinland-Pfalz zu schauen, ihre Hausaufgaben endlich zu erledigen und eine solide Finanzierung für ihre Vorschläge vorzulegen – für ihre absolut richtigen Vorschläge, lassen Sie mich es noch einmal betonen –, die in Rheinland-Pfalz nicht mehr Vorschläge sind, sondern alltägliche Realität.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat sich in puncto Betreuung von unter Dreijährigen überall in Deutschland viel getan. Die Quote ist von 2002 bis 2006 bundesweit im Durchschnitt um etwa 4 % gestiegen. Gerade durch die Initiative unserer Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sind wir auf dem richtigen Weg.
Ich bin überzeugt, dass genauso lässig, wie das eben unsere Bildungsministerin gesagt hat, wie sie es hier umgesetzt hat, getreu Ihrem Motto „Wir machen’s einfach“ es auch die Bundesfamilienministerin umsetzen wird.
Wenn Sie von Finanzierung sprechen, ist das genauso wie Sie die Beitragsfreiheit im Januar 2006 auch einfach einmal gemacht haben.
Gute Familienpolitik wird gerade auch in Bezug auf den demografischen Wandel immer wieder unter anderem als Instrument diskutiert, um jungen Menschen wieder das Ja zu Kindern zu erleichtern. Kinderlachen ist Zukunftsmusik. Eine Welt ohne Kinderlachen will ich mir gar nicht vorstellen.
Leider sind wir aber immer weiter auf dem Weg dahin. Da müssen wir auf allen Ebenen dagegenhalten und
wirklich Werbung für Familien machen. Vor allem aber machen wir Familienpolitik für die Familien. Eltern sollen unterstützt werden. Sie sollen die Möglichkeit haben, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Aber sie sollen auch die Wahlfreiheit haben, sich zeitweise ganz der Familie zu widmen. Da geht es um die Kinder. Die stehen ganz im Vordergrund unserer Familienpolitik; denn wir alle hier im Raum wollen – da bin ich ganz sicher –, dass alle Kinder die besten Chancen in ihrem Leben haben.
Vor einigen Jahren habe ich einmal das Zitat eines Schriftstellers gefunden, der sagte: „Mit einer Kindheit voller Liebe aber kann man ein halbes Leben hindurch für die Kalte Welt haushalten.“ Ohne Elternliebe geht es im Leben wirklich schwer, und deshalb brauchen unsere Eltern auch ganz massiv unsere Unterstützung bei der Erziehung ihrer Kinder. Aber damit es auch für ein ganzes Leben reicht, brauchen unsere Kinder viele Anregungen, damit sie ihre Welt erfahren und erlernen können. Das ist die Hauptaufgabe unserer Kindertagesstätten. Es sind Bildungseinrichtungen.
Alle Kinder sollen eine faire Chance haben, auch die mit schlechteren Startbedingungen. Genau das – Chancen geben und unterstützen – tun unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz wirklich in vorbildlicher Weise. Da, wo vor Ort Bedarf gesehen wird, wird auch, wenn möglich, gehandelt. Deshalb haben wir im Land auch eine sehr gute Versorgung mit Kindergartenplätzen für Dreijährige.
Auch bei der Betreuung für Zweijährige sind wir auf einem guten Weg. Trotzdem – auch das muss einmal gesagt werden – gibt es auch immer wieder Engpässe.
Hier in Mainz gibt es Eltern, die auch froh sind, wenn sie einen Kindergartenplatz für ihre Kinder mit dreieinhalb Jahren bekommen.
Das Gleiche hatte ich gerade erst letzte Woche bei einem Kindergarten in Kirn erlebt, als mir die Leiterin sagte, dass sie die Kinder nicht sofort aufnehmen kann.
Was uns bei all diesen Zahlen aber viel mehr am Herzen liegt, ist die Qualität der Einrichtungen. Die Qualität für unsere Kinder! Wir haben durchaus gute Bildungs- und Erziehungsempfehlungen in unserem Land, aber die Erzieherinnen können sie gar nicht umsetzen. Wir haben bis zu sechs Jahrgänge in einer Gruppe: Zweijährige bis zu den Siebenjährigen, die nicht mehr in den Vorschulkindergarten können, weil er aufgelöst wird.
Dann sollen wir die Erziehungsempfehlungen für alle Kinder gleichzeitig umsetzen. Die Erzieherinnen klagen ständig darüber, dass sie völlig überfordert sind. Wie sollen sie bei 25 Kindern in den Gruppen so genau auf jedes Kind in dieser Altersspanne eingehen können? Wir haben einen Schlüssel von 14,3 Kindern pro Erzieher. Im Bundesdurchschnitt liegt er bei 12,6 Kindern.