Ich schaue gerade einmal den Abgeordneten Geis an. Da waren wir vor kurzem. Dort wurden Feuerwehren aufgrund der Entscheidung der kommunalen Träger zusammengelegt. Die Feuerwehren haben zugestimmt, und es wurde mit Zustimmung des Landes ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut. Von daher gesehen: Auch dieser Vorwurf geht ins Leere.
Eine letzte Bemerkung möchte ich auch noch machen, weil eine regelmäßige Unterrichtung verlangt worden ist: Dies ist schlicht nicht möglich. Wir reden nicht über eine Landesaufgabe. Wir müssen alle Kommunen abfragen. Wir haben über 2.400 Feuerwehreinheiten im Land. Sie können sich vorstellen, dass die Landesregierung überhaupt nicht in der Lage wäre, diese Abfrage durchzuführen. Wir können sie stellen. Aber die Kommunen können das im Endeffekt nicht leisten. Von daher gesehen macht es keinen Sinn, diese Forderung zu erheben.
Ich meine, wir sollten diesen Antrag noch einmal bereden. Herr Abgeordneter Schweitzer hat darauf hingewiesen. Er hat es auch richtig mit „Feuerwehrblut“ gemacht. Wir sollten ihn noch einmal im zuständigen Ausschuss diskutieren. Ich denke, dann werden wir uns einer neuen Zuordnung nicht zuwenden müssen. Aber wir werden die strittigen Punkte sicherlich bereden und lösen können.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung hat jede Fraktion noch eine Minute und 20 Sekunden Redezeit zur Verfügung.
Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich stelle Einstimmigkeit fest.
Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Hochschulen verbessern – Konzept zur Qualitätssteigerung der Lehre zügig vorlegen Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/833 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 15/1084 –
Den Hochschulen mehr Autonomie geben Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 15/1143 –
Zuerst zu dem mit aufgerufenen Antrag „Zustimmung des Landtags zu der Landesverordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten und die Entrichtung von Studienbeiträgen“. Ich sage gleich, wir werden diesem Antrag aus grundsätzlichen Erwägungen zustimmen. Es ist bekannt, dass wir in der Koalition dieses Modell umgesetzt haben, das wir mit voller Überzeugung mitgetragen haben, weil es einen Paradigmenwechsel beinhaltet. Es ist zum ersten Mal klar geworden, dass man mit dieser Ressource, die vom Steuerzahler den Studierenden zur Verfügung gestellt wird, verantwortungsvoll umgehen muss. Das ist ein Bewusstseinswandel, der eingeleitet worden ist, und er findet auch heute noch unsere Zustimmung.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich überlegen, dass in nicht seltenen Fällen ein Studium den Steuerzahler mehr als 100.000 Euro kostet, dann muss auch den Studierenden bewusst sein, dass sie verantwortungsvoll mit diesem hochwertigen Angebot umgehen müssen.
Das ist der Grundgedanke des Studienkontenmodells, das eingeführt worden ist. Es ist klar, und es ist auch in Ordnung, dass man zur Leistungsabbuchung kommt. Das ist ein Fortschritt. Das wird von uns auch so gesehen. Natürlich wissen wir, dass, wenn wir es finanziell sehen, das Input-Output-Verhältnis nicht gerade überragend ist. Dazu werden andere noch etwas sagen.
Zum Zweiten, zum Entschließungsantrag der CDU: Dafür haben wir eine Grundsympathie. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich, es gibt einige Punkte, da können wir uns nicht binden, weil dieser Antrag sehr ins Detail geht und es letztlich ein Antrag ist, der eine Novellierung eines Hochschulgesetzes beinhaltet. Da sollte man vielleicht einen anderen Weg gehen. Wenn man das will, sollte man dies nicht über einen Entschließungsantrag machen. Wir wissen, wie das heute geschäftsordnungsmäßig ablaufen wird. Das zu diesem zweiten Punkt.
Meine Damen und Herren, zum eigentlichen Antrag von unserer Seite: Wir wissen, Wissen schafft Zukunft. – Herr Ministerpräsident, diese Aussage in Ihrer Rede anlässlich des 60. Jubiläums unseres Bundeslandes ist eine politische Feststellung und gleichzeitig eine politische Bindung von außergewöhnlicher Bedeutung. Es ist eine Aussage, die weit über das politische Tagesgeschehen hinausragt und damit durchaus programmatischen Rang hat. Wenn wir gemeinsam dieser fundamentalen Erkenntnis folgen wollen und auch klar ist, dass die Förderung von Bildung und Wissenschaft für die Chancen der Menschen in Rheinland-Pfalz und damit auch für die Entwicklung von Rheinland-Pfalz mehr als alles andere zukunftsentscheidend ist, dann müssen wir handeln, und zwar nicht morgen, sondern heute.
Meine Damen und Herren, wenn wir schon um die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen für die Entwicklung von Rheinland-Pfalz wissen, macht es keinen Sinn, in einen kleinkarierten Wettbewerb des Herauf- oder Herunterredens unserer Hochschulen oder einzelner Hochschulen einzutreten. Das wollen wir nicht. Wir haben auch die Zeitung gelesen. Es hätte vielleicht nahe gelegen, heute etwas zu einer Hochschule in diesem Lande zu sagen. Wir machen das bewusst nicht. Das wäre stillos, und wir wollen unseren Hochschulen auch nicht schaden. Dafür ist das Thema insgesamt zu ernst.
In diesem Kontext sehe ich leider den Antrag der SPDFraktion. Es ist aus meiner Sicht schon etwas peinlich, die Darstellung des Status quo, den jeder kennt, als zukunftsweisendes Konzept dem Parlament vorzulegen.
Meine Damen und Herren, wir glauben, es ist der Versuch, einer ernst zu nehmenden Antwort auf unsere berechtigte Forderung auszuweichen. Die Bewahrung des Status quo als Politikkonzept kann vielleicht der
Landesregierung kurzfristig dienlich sein, um den Eindruck von Stabilität zu erwecken, Verharren bedeutet jedoch Rückschritt.
Die Sicherheit des Status quo in der Hochschulpolitik ist eine Illusion. Das größte Risiko liegt heute nicht darin, das Bestehende zu verändern, sondern darin, es nicht zu tun.
Meine Damen und Herren, wir leben nicht auf einer Insel ohne Wettbewerb. Die unbestreitbare Unterfinanzierung und die sich in erschreckender Dimension öffnende relative Finanzierungslücke im Vergleich mit anderen Bundesländern ist die Realität, die mit der Darstellung der SPD-Fraktion nicht mehr in Einklang gebracht werden kann.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar: Es gibt kein Ausweichen und kein Ablenken mehr. Die Landesregierung hat keine wirkliche Alternative. Sie müsste, wenn sie konsequent wäre, das von uns geforderte Programm umgehend auflegen.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich entschieden, keine Studienbeiträge zur Qualitätssteigerung von Forschung und Lehre zu erheben. Das muss man wohl politisch respektieren. Es geht aber nicht, diesen Finanzierungsweg auszuschließen, keinen anderen aufzuzeigen und letztlich auf die notwendigen Investitionen zur Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre zu verzichten.
Meine Damen und Herren, das ist Ihr politisches Dilemma. Das ist die hochschulpolitische Ausweglosigkeit, in die Sie sich begeben haben.
Dies geht zulasten der Forschung in Rheinland-Pfalz; dies geht zulasten der Qualität der Lehre, also zulasten der Studierenden.
„Wir wissen, Wissenschaft hat Zukunft.“ Wenn dem so ist, verlassen Sie die scheinbare Sicherheit des hochschulpolitischen Status quo, verbessern Sie die Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Hochschulen, und legen Sie zügig ein Konzept zur Qualitätssteigerung der Lehre vor.
Zum Schluss noch ein Zitat aus einem Grund, den Sie mir nachsehen werden: Das größte Risiko liegt heute nicht darin, das Bestehende zu ändern, sondern darin, es nicht zu tun. – Dies ist die Kernaussage – deshalb sage ich das heute – der auf den Tag genau vor zehn Jahren verabschiedeten Wiesbadener Grundsätze der FDP. Diese Aussage wird ihre Gültigkeit in der Zukunft behalten.