Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich ergänze, dass wir die Tagesordnungspunkte 13, 14 und 15 gemeinsam beraten. Deshalb rufe ich noch die Punkte 14 und 15 der Tagesordnung auf:
Förderung von Wissenschaft und Forschung Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der SPD – Drucksache 15/861 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 15/1085 –
Zustimmung des Landtags zu der Landesverordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten und die Entrichtung von Studienbeiträgen Antrag der Landesregierung – Drucksache 15/1104 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion „Wettbewerbsfähigkeit rheinlandpfälzischer Hochschulen verbessern – Konzept zur Qualitätssteigerung der Lehre zügig vorlegen“ wurde durch Beschluss des Landtags vom 25. April 2007 an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur überwiesen. Der Ausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 10. Mai 2007 beraten. Der Antrag der FDP-Fraktion ist abgelehnt worden.
Anders verhält es sich beim Antrag der SPD-Fraktion „Förderung von Wissenschaft und Forschung“, der ebenfalls durch Beschluss des Landtags vom 25. April 2007 an den gleichen Ausschuss überwiesen worden ist, der ihn in der gleichen Sitzung am 10. Mai 2007 beraten hat. Der Antrag der SPD-Fraktion ist angenommen worden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben die Debatte über die Anträge der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion schon im zurückliegenden Plenum geführt. Deshalb will ich lieber zwei Punkte, die im Wesentlichen die Debatte ausmachen, noch einmal hervorheben.
Beim ersten Punkt geht es darum, was die zentrale Herausforderung an das Wissenschaftssystem ist. Da stellt sich die rheinland-pfälzische Politik ganz deutlich dieser Herausforderung. Es geht darum, die Abschlussquoten im Hochschulbereich weiter zu erhöhen.
Das heißt, wir müssen unseren jungen Menschen den Zugang zu den Hochschulen erleichtern und nicht mit möglicherweise eingeführten Studiengebühren erschweren.
Es ist unstrittig, dass wir in den kommenden Jahrzehnten einen erheblich wachsenden Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitskräften haben werden. Der wirtschaftliche Strukturwandel führt mehr zu wissens- und forschungsintensiven Unternehmen in der Industrie und im Dienstleistungsbereich. Damit steigt auch die Nachfrage nach akademisch ausgebildeten Fachkräften.
In diesem Zusammenhang erwähne ich gerne wieder, dass wir mit Baden-Württemberg zusammen mit über 22 % die höchste Abschlussquote unter den Flächenländern erreichen. Insofern sind wir im Ländervergleich trotz oppositioneller Unkenrufe auf einem hervorragenden Weg.
Diesen Erfolg rheinland-pfälzischer Hochschulpolitik lassen wir uns nicht schlechtreden, sondern die SPDFraktion unterstützt ihn ausdrücklich.
Zweiter Punkt: Keine Studiengebühren. Wir wollen das gebührenfreie Erststudium sichern. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Wir wollen den Zugang zum Studium nicht mit finanziellen Barrieren zusätzlich belasten. Damit würden wir nämlich gerade Menschen aus finanziell schlechter gestellten Verhältnissen gravierend belasten.
Man muss sich das einmal klarmachen. Neben den obligatorischen Gebühren, die anfallen, müssten dann noch einmal zweimal 500 Euro pro Semester gezahlt werden. Das bedeutet für Familien, dass sie ein ganzes Monatsgehalt dafür opfern müssten, wenn sie diese Kosten für das Studium aufbringen müssten. Ich habe manchmal den Eindruck, dass den Menschen nicht klar ist, wenn sie Studiengebühren einfordern, welchen existenziellen Druck diese Gebühren auf diese Familien ausüben.
Im Übrigen ist es auch eine Spekulation, dass mit den Studiengebühren tatsächlich die Studienbedingungen für die Studentinnen und Studenten verbessert würden. Darum unterstützt die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich die Landesregierung darin, ihren Einsatz für ein Modell des Vorteilsausgleichs zwischen den Bundesländern im Rahmen der Föderalismusreform II mit allem Nachdruck fortzuführen; denn das führt zu einer wirklichen Verbesserung der finanziellen Verhältnisse.
Im Hinblick auf die Einführung der Studienkonten und die Verordnung, die dazu heute zu verabschieden ist, sind wir davon überzeugt, dass sich ihre Wirksamkeit bereits jetzt erweist. Die Studierendenzahlen verändern sich dadurch, dass sich nicht weniger Studierende an den rheinland-pfälzischen Hochschulen einschreiben, sondern dadurch, dass die Zahl der Langzeitstudierenden zurückgeht. Das ist genau der gewünschte Effekt, den die Studienkonten erzielen sollen.
In der heute zur Abstimmung vorliegenden Verordnung sind die Stellungnahmen aus der Anhörung, vor allen Dingen auch der Hochschulen, in vielfältiger Weise eingeflossen, zum Beispiel Verlängerung der Studiendauer bei der Anrechnung, verwaltungstechnische Erleichterungen bei der Umsetzung, höhere Anreize, das Studium zügiger zu beenden, Gewährung von Bonuszeiten.
Die vorliegende Fassung der Verordnung zielt in ihren Veränderungen also vor allem darauf ab, das Studienkontenmodell großzügiger zum Vorteil der Studierenden zu gestalten und auch die verwaltungstechnische Umsetzung zu erleichtern. An den eingearbeiteten Veränderungen zeigt sich sehr deutlich die konstruktive Nähe der Landesregierung zu ihren Hochschulen. Wir begrüßen den in dieser Weise geführten Dialog der Landesregierung ausdrücklich.
Es ist jetzt noch ein Antrag der CDU-Fraktion hereingeflattert. Das ist verwunderlich; denn die Anträge der SPD und der FDP liegen seit fast drei Monaten vor, während es der CDU einen Tag vor dieser Plenardebatte einfällt, dass man sich zu diesem Thema vielleicht auch einmal äußern könnte.
Im Übrigen ist er ein schönes Sammelsurium, aus dem sich jeder das heraussuchen kann, was er gerade vielleicht gebrauchen kann. Eine rote Linie ist darin aber leider nicht zu finden.
was vorher in den beiden Anträgen von FDP und SPD diskutiert wurde. Wenn Sie die Anträge gelesen hätten, wäre Ihnen das sehr klar aufgefallen.
Wir wären noch damit einverstanden, wenn Sie im Antrag schreiben, dass Sie den Hochschulen mehr Autonomie geben wollen. Das ist ein klarer Fall, weil das unstrittig ist und der Weg der Landespolitik im Bereich der Hochschulen ist. Dann hört aber eigentlich schon die Übereinstimmung auf. Wenn man den Vorwurf liest, die Hochschulen würden durch die Regierung gegängelt, wissen Sie, dass das ziemlicher Quatsch ist.
Durch zahlreiche Maßnahmen wurde die Autonomie der Hochschulen bereits ausgebaut. Insbesondere wurden die Flexibilität und Selbstverantwortung der Hochschulen bei der Haushaltsbewirtschaftung schrittweise erheblich gestärkt und bis hin zu Globalhaushalten bei inzwischen fünf Hochschulen ausgebaut. Diese Entwicklung wird fortgesetzt. Das ist bereits angekündigt.
Ebenso wurde das Personalbudget an die Hochschulen übertragen. Mehrfach schreiben Sie in Ihrem Antrag von Vertrauen, das Sie einfordern. Im Grunde ist es so, dass Sie das vertrauensvolle Verhältnis zwischen der Landesregierung und den Hochschulen mit solchen Anträgen unterhöhlen wollen.
Die Hochschulen selbst sehen ihre Situation gerade mit Blick auf die Zukunft weitaus positiver, als sie das suggerieren wollen. Von der Johannes GutenbergUniversität ist beispielsweise zu vernehmen, dass ihr die vielfältigen Unternehmungen der Universität, wie die Systemakkreditierung, die Exzellenzinitiative usw. – ich erlaube mir zu zitieren –, es auch in Zukunft ermöglichen, unseren Aufgaben in Forschung und Lehre gerecht zu werden. – Man gibt zugleich der Zuversicht Ausdruck, dass die Universität die vor ihr liegenden Herausforderungen erfolgreich meistern wird.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass die Universität dabei die Landesregierung auf ihrer Seite weiß. Die CDU kritisiert in ihrem Antrag, dass falsche Weichenstellungen bei wichtigen Zukunftstechnologien erfolgt seien. Was meinen Sie damit? Wollen Sie damit auf den Atommeiler in Mülheim-Kärlich hinweisen, weil er abgeschaltet wurde? Dann können wir Ihnen gern recht geben. Das ist für uns keine zukunftsweisende Technologie. Was sonst?
Wir haben in Rheinland-Pfalz hervorragende Standorte, beispielsweise Mainz und Kaiserslautern. Hier sollten Stichworte wie Fraunhofer- und Max-Planck-Institut fallen. Diese zeigen, dass sich Rheinland-Pfalz in exzellenter Weise mit Zukunftstechnologien beschäftigt.
Im Weiteren ist zu lesen, dass die Hochschulen ein eigenes Profil bilden sollen können. Ich frage mich, wie Sie darauf kommen und welche Wahrnehmung Sie haben. Diese Profilbildung wird an den Hochschulen
bereits erfolgreich vollzogen. An der Fachhochschule Mainz wird man beispielsweise sicherlich nicht glücklich sein, wenn Sie deren Leistungen so beurteilen; denn die Fachhochschule ist sehr stark davon überzeugt, dass sie ein gutes Profil hat und meint – wörtlich –: Mit diesem Profil und sieben eigenständigen Instituten, mit denen wir Akzente im Bereich der angewandten Forschung und Entwicklung gesetzt haben, hat die Fachhochschule Mainz beste Voraussetzungen, um sich in der Hochschullandschaft der Zukunft zu positionieren.
Das wird ausgeführt, nachdem die Fachhochschulen nicht ohne Stolz auf das erfolgreiche Abschneiden bei Rankings und Auditierungen hingewiesen haben. Sie sehen, die Hochschulen sehen ihre Situation deutlich anders und vor allen Dingen auch besser, als die Opposition das im Landtag glauben machen will.