Das wird ausgeführt, nachdem die Fachhochschulen nicht ohne Stolz auf das erfolgreiche Abschneiden bei Rankings und Auditierungen hingewiesen haben. Sie sehen, die Hochschulen sehen ihre Situation deutlich anders und vor allen Dingen auch besser, als die Opposition das im Landtag glauben machen will.
Meine Damen und Herren, Sie müssen aufpassen, dass Sie dem Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz mit Ihrem Gerede keinen Schaden zufügen.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Landesregierung dabei, die Hochschulen unseres Landes weiterhin in dieser konstruktiven Weise und im vorbildlichen Dialog weiter zu fördern. Darum sind wir sicher, dass die Landesregierung mit der anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes auch mit Blick auf die Autonomie der Hochschulen den Hochschulstandort Rheinland-Pfalz weiter ausbauen und zukunftsfest machen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist immer dasselbe und immer wieder die alte Leier. Bei Kritik reden wir die Sachen schlecht, und zwar ganz gleich, um welches Politikfeld es sich hier dreht.
Sie reden sich die Dinge schön. Das muss man auch sehen. In der letzten Plenarsitzung haben wir ein wenig im Zeichen des Landesgeburtstags gesprochen. Wir haben die großen Aufbauleistungen des Landes zu Recht gewürdigt und wollten heute den Fokus ein wenig mehr auf die Zukunft lenken.
Wir haben im Mai 2007 in Rheinland-Pfalz große Probleme. Rheinland-Pfalz liegt bei den Ausgaben für die Hochschulen pro Einwohner bundesweit an zweitletzter Stelle. Auch bei dem Kriterium „Betreuungszeit“ nehmen wir in Rheinland-Pfalz im Bundesländervergleich den 16. Platz ein.
Über die finanziellen Herausforderungen ist in der letzten Debatte ausführlich gesprochen worden. Es war für uns verwunderlich, dass der Antrag der SPD-Fraktion auf diese großen Herausforderungen in keiner Weise eingeht.
Sehr geehrter Herr Dr. Krell, das ist auch ein Grund, weshalb wir uns gezwungen gesehen haben, noch einen Antrag einzureichen; denn das, was von Ihnen kam, war gar nichts. Entschuldigen Sie bitte.
Das heißt, ganz stimmt es nicht. Eine Sache war bemerkenswert. Eigentlich sind wir davon ausgegangen, dass der Vorteilsausgleich mit dem Weggang von Minister Zöllner ad acta gelegt worden wäre. Es hat uns sehr erstaunt, dass im Antrag weder zu lesen war, dass Sie die Landesregierung auffordern, auf Bundesebene weiterhin die Diskussion um einen Vorteilsausgleich voranzutreiben.
Wir wünschen viel Erfolg und haben die herzliche Bitte: Wenn es Ihnen auf Bundesebene gelingt, Mehrheiten hinter sich zu bringen, dann informieren Sie uns bitte. Dafür wären wir dankbar. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ebenso kritisch und ablehnend, wie wir Ihrem Antrag gegenüberstehen, stehen wir auch der Landesverordnung über die Errichtung und Einführung von Studienkonten gegenüber.
Wir hatten bereits im Verlauf der Beratungen zum Doppelhaushalt 2007/2008 die Abschaffung dieses Modells gefordert, weil wir in den Anhörungen mehrfach von den Präsidenten gesagt bekommen haben, wie hoch der Verwaltungsaufwand sei und dass letztendlich die Hochschulen auf den Kosten dieser Verwaltungsarbeit sitzen bleiben.
Wir haben immer gesagt, der relativ hohe Verwaltungsaufwand ist in keiner Weise durch den geringen Ertrag gerechtfertigt. Darauf hat die Ministerin argumentiert, es gehe nicht darum, Einnahmen zu akquirieren, sondern vielmehr darum, dass es ein Steuerungsmodell sei. Man kann darüber streiten, ob es ein Steuerungsmodell ist, das funktioniert. Letztendlich ist es Fakt. Die Kosten und die Verwaltungsarbeit sind vorhanden. Davon würden wir die Hochschulen gern entlasten.
Auch die Neufassung hat uns nicht überzeugt. Die wichtigste Veränderung hierbei ist die Einführung der Leistungsabbuchung und damit die Abkehr von der bisherigen Regelabbuchung. Das ist nicht ganz verkehrt, weil es die Leistungsabbuchung ermöglicht, auf individuelle Umstände einzugehen, etwa dass Erziehungszeiten bei jungen Eltern angerechnet werden können. Das ist im Kern – darüber sind wir uns einig – nichts Falsches.
Auf der anderen Seite bedeutet es natürlich wiederum, dass das Ganze auch wieder überprüft werden muss. Der Verwaltungsaufwand steigt wiederum. Ich kann es kurz machen. Es ist der falsche Weg. Wir werden diesem Modell nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, in die richtige Richtung geht für uns der Antrag der FDP. Das haben wir auch gesagt. Sie stellen zumindest die richtigen Fragen und legen den Finger in die Wunde.
Ihnen liegt heute auch ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion vor. Wenn ich gesagt habe, der FDPAntrag geht in die richtige Richtung, dann nehme ich das auch für unseren eigenen Antrag in Anspruch. Er geht noch weit über den Antrag der FDP hinaus. Ich denke, man kann schon sagen, dass er innovativ ist und ein Stück weit Neuland betritt. Es ist etwas ganz Neues. In unserem Antrag geht es darum, den Hochschulen mehr Autonomie zu geben. Wenn man ihn in kurzen Worten charakterisieren würde, könnte man sagen, mehr Qualität, mehr Selbstverwaltung und weniger Bürokratie.
Die dem Antrag zugrunde liegende Philosophie ist relativ einfach. Wir möchten Fesseln sprengen, dadurch die Kreativität erhöhen und neue Potenziale kreieren und fördern. Wir möchten beispielsweise, dass Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts verselbstständigt werden. Sie wären somit keine staatlichen Einrichtungen mehr.
Wir lösen sie aus dem staatlichen Weisungsrecht und übertragen ihnen somit auch weitreichende Kompetenzen und Freiheiten sowie Verantwortung in vielen Feldern, beispielsweise in den Bereichen der Finanzen, des Personals, der Organisation und auch der eigenen Profilierung.
Wenn wir ihnen das ermöglichen, dann heißt das natürlich mitnichten, dass wir bisherige Profilierungen damit schlechtreden oder nicht als gut anerkennen würden. Das ist überhaupt nicht der Fall. Im Gegenteil, wir sehen, dass die bisherigen Wege erfolgreich waren. Wir möchten diese Wege konsequent weitergehen.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus schaffen wir mit diesem Antrag neue starke Leitungsstrukturen, die auch eine klare Aufgabenverteilung vorsehen. Damit würden wir auch das Verhältnis von Staat und Hochschulen auf eine neue Basis stellen. Der Staat würde sich aus der Detailsteuerung herausziehen und somit auch die Eigenverantwortung stärken.
Wir sollten nach unserer Überzeugung nur noch die großen Linien vorgeben und gemeinsam mit den Einrichtungen vor Ort Zielvereinbarungen abstimmen.
Vor einigen Tagen habe ich in einer Wochenzeitung einen Artikel gesehen, der eigentlich witzig wäre, wenn es im Prinzip nicht traurig wäre. Dort war zu lesen, dass der Dienstwagen eines Präsidenten eine Standheizung haben darf. Der Dienstwagen des Kanzlers jedoch darf maximal eine Klimaanlage haben, aber um Gottes willen keine Standheizung.
Ich meine, von diesen Lösungen müssen wir wegkommen. Sie stimmen mir sicher alle zu, dass solche Regelungen kein Mensch braucht.
Meine Damen und Herren, wir glauben, dass die Hochschulen unseres Landes die Chancen gern ergreifen würden, die ihnen durch unseren Antrag eröffnet würden. Wir haben Vertrauen in die Menschen, in die Studierenden und in die Professoren. Wir haben Vertrauen in die Mitarbeiter in Forschung und Verwaltung. Wir fordern Sie auf: Schenken auch Sie den Menschen das Vertrauen.
Wir müssen gemeinsam den Mut zu Neuerungen und Verbesserungen aufbringen. Ich weiß, dass das ein großer Schritt für Sie wäre. Ich bitte Sie dennoch: Seien Sie mutig! Gehen Sie gemeinsam mit uns einen Schritt in die richtige Richtung.
Das Wort hat Herr Staatssekretär Ebling. Seine Ausführungen gelten gleichzeitig als Begründung der Landesregierung zur Landesverordnung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es ist richtig, die rheinland-pfälzische Landesregierung bekennt sich zu der Auffassung, dass Hochschulbildung eine öffentliche, eine vom Staat wahrzunehmende Aufgabe ist. Diese Verantwortung nehmen wir wahr. Hierzu haben wir Ihnen den Entwurf über ein Studienkontenmodell vorgelegt. Damit erteilen wir gleichzeitig der Einführung von Studiengebühren für das Erststudium eine glasklare Absage. Studiengebühren sind kontraproduktiv.
Werfen wir einen Blick über die Landesgrenzen. Das ist im Hinblick auf die Debatte heute Vormittag zwar gewagt, aber der Blick geht nach Nordrhein-Westfalen. Dort haben die Hochschulen die Möglichkeit, ab dem Wintersemester 2006/2007 Studienbeiträge für Erstsemester zu erheben. Gleichzeitig gingen die Studienan
fängerzahlen im Vergleich zum Studienjahr 2005/2006 um rund 6,5 % zurück. Auch Niedersachsen, das Studiengebühren für Studienanfängerinnen und -anfänger ab dem Wintersemester 2006/2007 eingeführt hat, verzeichnet einen Rückgang um 5,4 %.
Wir brauchen jedoch mehr junge Menschen mit Hochschulabschluss, aber nicht weniger. Deshalb dürfen wir nicht Hürden aufbauen, sondern wir müssen Hürden zurücknehmen. Eine Überlegung, die dazu führen soll, dass wir Studiengebühren einfordern, geht eindeutig in die verkehrte Richtung. Wir wollen junge Menschen ermuntern, an die Hochschulen zu gehen, weil wir sie vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels und des demografischen Wandels in unserem Land dringend benötigen.
Wir haben dies verbunden mit dem Weg, den Hochschulen reale Mehreinnahmen zu verschaffen. Ich möchte es noch einmal betonen. Mit dem Hochschulprogramm „Wissen schafft Zukunft“ wurden bereits mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 finanzielle Schwerpunkte gesetzt, indem wir den Hochschulen jährlich 25 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. Ab dem Jahr 2008 wird dieses Programm nochmals um 50 % erhöht. Hinzu kommen die Mittel aus dem Hochschulpakt, bei denen sich der Bundesanteil bis zum Jahr 2010 auf 28 Millionen Euro beläuft, der vom Land entsprechend kofinanziert wird.
Summiert man dies, dann kommt man immer noch zu dem Ergebnis, dass das Land die Hochschulausgaben von 1991 bis 2008 um 62 % von rund 573 Millionen Euro im Jahr 1991 auf 930 Millionen Euro im Jahr 2008 gesteigert hat. Im selben Zeitraum sind die bereinigten Gesamtausgaben des Landes nur um 38,8 % gewachsen. Das ist eine klare Schwerpunktsetzung.