Wir haben uns immer für ein Programm für alle Schularten und für alle Schülerinnen und Schüler entschieden, als es um die Ganztagsschule ging, und dabei wollen wir auch gern bleiben.
Des Weiteren ist eine Reihe von Vorschlägen zum Stichwort „Klassengrößen“ gemacht worden. Dazu wurde schon von meinem Vorredner gesagt, wir investieren in erheblichem Maße in den Hauptschulbereich, da wir dort die kleinsten Klassengrößen haben und weil wir dort die Bildungsgänge sowie die Schulen aufrechterhalten wollen. Dort sind erhebliche Ressourcen für die Arbeitsweltklassen gebunden.
Es sind erhebliche Ressourcen über das 10. Schuljahr gebunden. Es werden erhebliche zusätzliche Ressourcen über berufsorientiertes Lernen, über den Praxistag, den wir einführen, über den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit gebunden.
Ich sage, wir haben uns der Mühe unterzogen, dies im Doppelhaushalt 2007/2008 einzustellen und abzubilden, weil wir wussten, das ist die Grundlage dafür, dass wir es umsetzen können.
in Ordnung, man kann eine Forderung in den Raum stellen. Vielleicht muss man diese nicht gleich beim ersten Vorstellen decken. Das braucht vielleicht noch nicht zu sein.
Folgendes würde ich schon sagen: Man muss den Vorschlag bereits gerechnet haben. Man muss doch wissen,
Herr Abgeordneter Keller, stellen Sie sich vor, ich würde das nicht tun, dann wäre es eine Missachtung der Opposition. Ich muss mich doch wenigstens so ernsthaft mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen, dass ich nachrechne, was sie kosten.
Wissen Sie, was dabei herauskommt? Wissen Sie, worüber wir reden? Wir reden über 56 Millionen Euro, die einfach ohne jeden Deckungsvorschlag in den Raum gestellt werden.
Herr Abgeordneter Keller, das Schlimme ist nicht, dass Sie sagen, Sie wollen 56 Millionen Euro für die Hauptschule ausgeben. Man kann zu solchen Ergebnissen kommen und sagen, das wollen wir so machen. Das Schlimme ist, dass Sie draußen im Land den Eindruck erwecken, als könne man das von heute auf morgen umsetzen und damit den Leuten eine – – –
Herr Präsident, jetzt war ich auf der Höhe des Satzes, bin abgebrochen worden. Ich gestatte sie sofort und reagiere auf ihn.
Vor dem Hintergrund, dass Sie gerechnet haben, was unsere Vorschläge Ihrer Meinung nach kosten, würde mich interessieren – Herr Heinrich lädt uns zum Gespräch ein –, was Ihre Vorschläge im Herbst kosten werden.
(Pörksen, SPD: Das werden Sie gesagt bekommen, wenn es so weit ist! Sie sind vielleicht ein Witzbold!)
Ich stelle mich heute nicht hin und sage, so und so machen wir es und habe es noch nicht gerechnet und noch nicht mit den Leuten besprochen.
Ich sage heute, wir werden mit den Leuten sprechen, wir werden rechnen, und wir werden ein solides Konzept vorlegen. Das ist eines, das bei den Hauptschulen im Land ankommt.
Mein Vorwurf ist, da Sie selbst nicht an die Umsetzung geglaubt haben, schicken Sie so etwas in die Landschaft und schüren bei den Leuten Hoffnungen, die kein Mensch seriös erfüllen kann. Daran halte ich fest.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen auch nicht daran gelegen ist, weitere Jahrgänge der Hauptschulen im Ungewissen zu lassen und sie als verlorene Jahrgänge darzustellen. Vor dem Hintergrund frage ich: Teilen Sie meine Auffassung, dass es verfassungsrechtlich zweifellos möglich wäre, so etwas zu finanzieren, wenn Sie solche Vorschläge, so wie Sie sich das vorstellen, erarbeitet haben, oder teilen Sie die Auffassung des Herrn Ministerpräsidenten, dass so etwas haushaltsrechtlich absolut unmöglich ist?
(Ministerpräsident Beck: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! Ich habe gesagt, wenn man keine Deckungsvorschläge macht, dann ist es ver- fassungsmäßig unzulässig! – Keller, CDU: Das wissen wir noch gar nicht, Sie haben gesagt, es verstößt gegen Haushaltsrecht!)
(Keller, CDU: Natürlich haben Sie es gesagt, Sie wissen nicht mehr, was Sie gesagt haben! Das ist verständlich!)
Das ist aber nett, ich werde es nur noch ganz kurz in Anspruch nehmen. Ich wollte Herrn Schreiner – – –
Herr Abgeordneter Keller, ich muss doch Herrn Schreiner die Frage beantworten, sonst bekomme ich den Vorwurf, ich hätte es nicht getan. Sie müssen zuhören, damit ich wenigstens antworten kann.
Ich wollte mit drei Punkten antworten. Der erste ist ein sehr ernsthafter. Glauben Sie wirklich, dass Sie den jungen Menschen und der schwierigen Situation, über die wir hier zu Recht reden, einen Gefallen tun, wenn Sie hier von „verlorenen Jahrgängen“ sprechen, wenn Sie den Eindruck erwecken, aus der Hauptschule kämen nur junge Menschen, die nichts können?
(Beifall bei der SPD – Bracht, CDU: Glauben Sie, dass Sie denen einen Gefallen tun würden, wenn Sie nichts tun?)