Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! 25 Jahre Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Ruanda! 24 Jahre und sieben Monate war diese singuläre Partnerschaft vom tagesaktuellen parteipolitischen Streit frei. Das haben Sie, die CDU-Oppositionsfraktion, zu ändern versucht. Sie versuchen es auch heute wieder mit dieser Debatte, die Aktuelle Stunde heißt.
Sie haben das Thema gewählt „Der Umgang der Landesregierung mit Pressevertretern im Rahmen des Ruanda-Besuches vom 5. bis 10. Juni 2007“. In einer Kleinen Anfrage vom 11. Juni, einen Tag nach Ende der Ruandareise, hat der Abgeordnete Lammert bereits danach gefragt. Diese Kleine Anfrage wird selbstverständlich fristgerecht zum 29. Juni von der Landesregierung beantwortet werden. Diese Kleine Anfrage Nummer 810 und ihre Ankündigung ist – wie man im Jargon so sagt – medial gut gelaufen und schnell, noch schneller, als der Abgeordnete Rauen fahren kann.
(Heiterkeit im Hause – Pörksen, SPD: Das gibt es gar nicht! – Keller, CDU: Das ist nicht zu fassen!)
Die neue Kommunikationschefin strahlt. Weil es einmal gut gelaufen ist, drehen wir heute noch einmal eine Runde. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass dabei die politischen, humanitären und ökonomischen Ergebnisse der Ruandareise des Ministerpräsidenten und seiner Delegation nicht ganz vergessen werden, von der Einweihung der Fotovoltaikanlage in Kigali, dem größten Solarprojekt in ganz Afrika, bis zur Eröffnung von Primarschulen in Ruganza und Kigembe.
Ich habe aber über den Umgang der Landesregierung mit Pressevertretern zu reden. Es wurde einer großen, nicht begrenzten Zahl von Journalisten die Möglichkeit eröffnet, Ruanda zu besuchen. Wir wollten eine breite Resonanz für die Partnerschaft. Diese ist auch insgesamt erreicht worden. Bei politischen Auslandsreisen ist es selten, dass eine so große Zahl von Journalisten teilnehmen kann. Fragen Sie bei der Bundespressekonferenz nach. So haben also 19 Journalisten und Journalistinnen die Delegation des Ministerpräsidenten begleitet, selbstverständlich auf Kosten der Medienunternehmen. Wir haben auch niemanden vorher oder nachher nach seiner Parteizugehörigkeit gefragt, meine Damen und Herren.
Die Staatskanzlei hat für die Journalistinnen und Journalisten die Reise organisiert, Flughafentransfer, bevorzugte Flughafenabfertigung inklusive. In einer umfänglichen Delegationsmappe haben wir auf fast 100 Seiten Informationen, Daten und Fakten zur Reise für jeden Teilnehmer erarbeitet. Es gab für die Vorbereitung und Begleitung der Journalisten übrigens auch viel Lob. Ich habe zufällig zwei Dankbriefe dabei, die an die stellvertretende Regierungssprecherin Monika Fuhr gerichtet waren.
Ich darf daraus vorlesen: „Hallo Monika! Auf diesem Weg möchte ich mich für die Zusammenarbeit mit Dir bedanken. Ich fühlte mich sehr gut betreut.“ – „Hallo liebe Frau Fuhr, haben Sie herzlichen Dank für Ihre hilfreiche, fröhliche und selbst bei der hundertsten Journalistennachfrage gelassene Begleitung in Ruanda.“
Ein Journalist, nicht aus Mainz – aus einer anderen Hauptstadt, damit kein Verdacht aufkommt –, hat einer Kollegin aus der Staatskanzlei sogar für ihre vorzügliche Vorarbeit einen Blumenstrauß geschickt. Sie hat mich gefragt, ob sie den überhaupt annehmen dürfe, weil er so groß und so schön war.
Meine Damen und Herren, vom Abgeordneten Lammert wurden im Wesentlichen zwei Punkte kritisiert. Einer war die Teilnahme eines Fotografen in der Delegation des Ministeriums des Innern und für Sport. Hierzu hat – Sie haben daraus zitiert – Staatssekretär Lewentz bereits am 11. Juni auf einen CDU-Newsletter – zwischen „letter“ und „litter“ ist oft nur ein kleiner Unterschied, eigentlich nur ein Buchstabe – geantwortet, dass der Fotograf an der Reise unentgeltlich teilgenommen hat und lediglich die Reisekosten übernommen worden sind sowie kein Honorar bezahlt wurde. Der Fotograf hat während der 8-tägigen Reise rund 2.000 Fotos gemacht, die dem Innenministerium, dem Partnerschaftsverein sowie den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Delegation und damit den beteiligten Projektpartnern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Diese dienen der Doku
Ich möchte nicht die ganze Erklärung zitieren, aber sie ist öffentlich gemacht worden. Dass ein Fotograf einer Presseagentur unmittelbar vor Beginn einer Pressekonferenz im Partnerschaftsbüro in Kigali den Ministerpräsidenten sehr intensiv auf ein Thema angesprochen hat, das er gar nicht kennen konnte, ist wohl auch wahr, aber auch rar.
Ich habe das in über zehn Jahren noch nie gesehen, aber ich denke, dieses Detail der Pressegeschichte ist nun ausgiebig erörtert.
Der andere Punkt war ein angebliches Exklusivinterview des Ministerpräsidenten mit „Bild am Sonntag“. Der mitgereiste Redakteur dieser Sonntagszeitung hatte übrigens als Einziger vor Ruanda wegen eines Interviews angefragt. Thema sollte der G-8-Gipfel sein. Dieses Interview wurde am Freitagabend, 8. Juni, nach 19:00 Uhr gegeben und um 22:00 Uhr freigegeben. Das Besuchsprogramm vom 8. Juni ließ keinen früheren Termin zu, auch für kein anderes Interview. Zudem musste sich der Ministerpräsident vor dem Interview in Deutschland über die Ergebnisse oder Nichtergebnisse des G-8-Gipfels erst informieren.
Dieser Abend wäre für Fernsehinterviews wegen der technischen Übermittlungsmöglichkeiten aus Ruanda auch zu spät gewesen.
Am folgenden Samstagvormittag stand der Ministerpräsident allen für alle Fragen auch zu G-8 zur Verfügung. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ erscheint – wie der Name sagt – am Sonntag und nicht am Samstag.
Im Übrigen wäre auch eine Exklusivgeschichte nicht zu beanstanden gewesen. Exklusiv wollen es doch im Medienwettbewerb am liebsten alle jeweils für ihre Medien. Das ist Brauch geworden, täglich und immer wieder sonntags. Vor wenigen Sonntagen las ich in „Bild am Sonntag“ exklusiv Christian Baldauf: Ich würde es begrüßen, wenn Heiner Geißler seine Attac-Mitgliedschaft noch einmal überdenkt, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf exklusiv der „Bild am Sonntag“. Exklusivzitate zählen zum kleinen Einmaleins der Kommunikation. Da wollen wir doch nicht so unschuldig tun.
Es gibt Pressegespräche oder „1, 2 und 3“, wie man im Jargon sagt, und es gibt „Get together“ der CDULandtagsfraktion mit sehr ausgewählten Journalisten. Es gibt Gänseessen usw. Also gut, das soll es auch geben.
Der korrekte, offene, ehrliche und freundliche Umgang mit Pressevertretern ist der Landesregierung und mir
sehr persönlich als gelerntem Journalisten eine Verpflichtung, eine Ehre und manchmal sogar eine Freude.
In unserem Hause darf ich zunächst Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Realschule aus Germersheim und Mitglieder der Arbeitsgruppe für Arbeitnehmerfragen der SPD aus der Südpfalz begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
(Ramsauer, SPD: Oh Gnade! – Harald Schweitzer, SPD: Dürfen bei Ihnen nur Leute reden, die nicht mit waren?)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Beck, es ist wirklich offenbar an der Zeit, dass Sie sich für die Image- und Standortkampagne der Landesregierung ein neues Motto ausdenken; denn dieses „Wir machen’s einfach“ scheint wirklich allmählich voll in Ihre Politik eingetrichtert zu sein. Sie glauben allmählich wirklich, Sie können sich alles erlauben.
Herr Ministerpräsident, sind Sie mir nicht böse, wenn ich jetzt ein offenes Wort sage, aber das Verhalten von Ihnen und Ihrer Mannschaft heute hier zu diesem Thema wieder zeigt eigentlich nur eines: eine unerträgliche Arroganz.
Um Ihr Image aufzupolieren, ist Ihnen nichts zu teuer. Für Ihre Präsenz in den Medien ist Ihnen nichts zu billig. Das hat die Gorilla-Affäre eigentlich gezeigt.
Bei Ihrem Afrikabesuch haben Sie ruandische Journalisten nach Deutschland eingeladen – das finde ich besonders bemerkenswert –, damit sie die Presse kennenlernen, etwas von dem Umgang von Politikern mit Journalisten und ihrem Dialog spüren können. Jetzt frage ich Sie einmal ganz ernsthaft: Bei wem in Rheinland-Pfalz sollen denn ruandische Journalisten in die Lehre gehen,
der fortwährend – ich wäre an Ihrer Stelle gar nicht so laut – gewählte Abgeordnete beleidigt und lächerlich macht?
Sie greifen nicht ein einziges Mal ein. Auch eben der Beitrag war wieder gespickt mit einer Sache, die hier überhaupt nichts zu suchen hat.
Meine Damen und Herren, es geht um drei wichtige Dinge. Herr Lewentz ist mit den Rechten der Presse unmöglich umgegangen. Die SPD betreibt eine Vetternwirtschaft bei diesem Thema, und all das wird von Steuergeldern bezahlt. Das kann so nicht sein.