Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass sie deutlich stärkere Anstrengungen für effiziente Antriebssysteme und CO2-neutrale Treibstoffe unternimmt.
Es ist verständlich, dass bei niedrigem Verbrauch der Fahrzeuge die Biotreibstoffe erheblich zur Deckung des Kraftstoffbedarfs beitragen können.
Anspruchsvolle ordnungsrechtliche Vorgaben auf europäischer Ebene zur CO2-Emission der Fahrzeuge, die die unterschiedlichen Fahrzeugklassen berücksichtigen, setzen positive Impulse für Innovation. Die Geschichte der Umwelttechnologie in den Fahrzeugen beweist dies. Mit konkreten Demonstrationsprojekten, zum Beispiel der Hybridtechnik im Stadtbus, werden wir die Markteinführung solcher Antriebssysteme unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Energiemix der nahen Zukunft braucht hoch effiziente Kraftwerke, auch auf Kohle- und Gasbasis. Energieeinsparung, Effizienzgewinne und der forcierte Ausbau der erneuerbaren Energien sind die wichtigsten Beiträge im Energiemix der Zukunft für Klimaschutz und größere Unabhängigkeit von den Weltrohstoffmärkten. Dennoch wird für einen Übergangszeitraum ein beträchtlicher Anteil unserer Energieversorgung mit Kohle und Gas erfolgen müssen. Dies ist eine sehr einfache Rechnung.
Ein modernes Kohlekraftwerk, das ein altes ersetzt, reduziert die CO2-Emissionen um über 30 %, in KraftWärme-Kopplung mit Wirkungsgraden von über 60 % noch deutlich mehr. Das heißt, ohne Erneuerung des veralteten Kraftwerkparks werden wir in Deutschland die Klimaschutzziele nicht erreichen können. Der Einsatz fossiler Brennstoffe in Kraftwerken lässt sich aber nur dann rechtfertigen, wenn höchste Effizienz und umfassende Wärmenutzung gewährleistet sind. Dies wiederum setzt verbrauchsnahe Standorte voraus. Dies sind die Ballungsräume – wie zum Beispiel Mainz-Wiesbaden.
Wir unterstützen nachdrücklich die Forschung und Entwicklung von CO2-armen Kohlekraftwerken, zum Beispiel durch Abscheidung oder klimaunschädliche Lagerung.
Der zunehmend höhere Anteil erneuerbarer Energien – den wollen wir alle – braucht – weil Wind nicht immer weht und Sonne nicht immer scheint – flexibel zuschaltbare Kraftwerksleistung. Gaskraftwerke können dies bereits heute leisten. Künftig werden dies auch moderne Kohlekraftwerke leisten können, Kernkraftwerke jedoch nicht.
Wir brauchen die verbrauchsnahe konventionelle Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Konzentration der Kraftwerkskapazitäten in Norddeutschland und im Ruhrgebiet. Für die Stabilität der Stromnetze und zur Vermeidung von Netzengpässen – mit allen möglichen negativen Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz – ist dies unerlässlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zukunft findet ohne Atomenergie statt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht zum Ausstieg aus der Atomenergie.
Er ist CO2-neutral möglich, wenn in den nächsten 15 Jahren konsequent gehandelt und auf erneuerbare Energien und Effizienz gesetzt wird.
Die Landesregierung spricht sich gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus. Wir lehnen eine Übertragung von Reststrommengen auf Biblis ab.
Unsere Haltung ist geprägt von einer Verantwortung für heutige und künftige Generationen. Die Endlagerung der hoch radioaktiven Abfälle ist weltweit nicht geklärt. Die Risiken der Proliferation, das heißt der Weitergabe von Technologie zur Herstellung von Atomwaffen und von waffenfähigem Material, sind nicht gebannt, sondern werden immer deutlicher. Nordkorea und der Iran sind Beispiele hierfür. Der Schutz vor terroristischen Anschlägen ist nicht gewährleistet. Biblis A zum Beispiel verfügt nicht einmal über eine Auslegung gegen den Absturz eines kleinen Flugzeugs.
Die Atomenergie bremst die Energiewende. Sie zementiert die zentralistischen und starren Strukturen und steht immer in Konkurrenz zu einer flexiblen dezentralen Energieversorgung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Atomkraft liefert zurzeit 2 % des weltweiten Energiebedarfs. Es ist schlichtweg undenkbar, dass sie als reiner Stromproduzent einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, erst recht nicht angesichts der begrenzten Reichweite der Uranvorräte.
Ich halte es an dieser Stelle mit Professor Klaus Töpfer: Wir müssen alles daransetzen, um eine Zukunft ohne Kernkraftwerke zu haben. Wir müssen massiv investieren in die weitere Entwicklung erneuerbarer Energie, wir müssen massiv eine technologische Revolution umsetzen. – Dies sagte er in einem Interview mit dem „Deutschlandradio“ am 3. Mai 2007.
Wer auf die Technologien von gestern setzt, verpasst die Chancen für Innovationen, neue Produkte und neue Märkte. Das kostet Arbeitsplätze.
Lassen Sie uns stattdessen ganz im Sinne der Regierungserklärung von Kurt Beck unseren Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit zu einem Wachstumsmotor für Arbeit und Wohlstand in unserem Land machen.
Bereits heute ist die Gebäudesanierung eine Stütze der aktuellen guten konjunkturellen Entwicklung. Die Baubranche profitiert. Dämmstoffe sind ein Wachstumssegment. Rheinland-Pfalz verfügt über große, aber auch kleine und mittelständische Hersteller für energieeffiziente Bauprodukte.
Effizienztechnologien und erneuerbare Energien sind Türöffner für neue Märkte. Der Maschinenbau, die Elektronikindustrie bis hin zur Chemiebranche profitieren davon.
Auf den Märkten der erneuerbaren Energien haben sich rheinland-pfälzische Unternehmen sehr erfolgreich etabliert. Der Weltmarktführer für wesentliche Komponenten solarthermischer Kraftwerke ist ein Mainzer Unternehmen. Wir haben leistungsfähige und wachstumsstarke Unternehmen, die die zurzeit größten Fotovoltaikanlagen der Welt in Deutschland und Südeuropa errichten.
Wir haben innovative Unternehmen, die sich mit Technologien der Bioenergie erfolgreich auf den europäischen Märkten bewegen. Windkraftanlagen aus RheinlandPfalz werden unter anderem in Nordafrika, Japan und China aufgebaut. 87 % der einschlägigen Handwerksbetriebe im Land haben nach Angaben des Bundesverbandes der Solarwirtschaft im vergangenen Jahr solarthermische Anlagen verkauft oder installiert. Dabei wurden Investitionen von 100 Millionen Euro ausgelöst. Jedes dritte mittelständische Unternehmen des Elektrohandwerks plant und installiert Solarstromanlagen.
Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz sind Effizienztechnologien und regenerative Energien ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der gesamten Wertschöpfungskette mit wachsendem Exportanteil. Sie schaffen und sichern viele Tausend Arbeitsplätze. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sich durch verlässliche Rahmenbedingungen diese erfreuliche Entwicklung verstetigt, und zwar zugunsten wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze und der notwendigen CO2-Minderung.
Meine Damen und Herren, die Verringerung der Treibhausgase ist für die Landesregierung die wichtigste Aufgabe, um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen und gestaltbar zu machen. Dennoch wird es Anpassungen an stattfindende und nicht mehr zu verhindernde klimatische Veränderungen geben. Nicht erst seit heute beobachten wir Klimaveränderungen in Rheinland-Pfalz, verfolgen und bewerten Ergebnisse der regionalen und überregionalen Klimaforschung. Es gibt allgemeine Trends wie wärmere Sommer, feuchtere und weniger kalte Winter sowie längere Vegetationszeiten. Dennoch wirken sie sich räumlich unterschiedlich und unterschiedlich stark aus.
Die Entwicklung der regionalen Witterungsverläufe, mögliche Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung und den Hochwasserschutz, die naturgebundenen Produktionen wie Forst- und Landwirtschaft und Weinbau sowie Natur- und Artenschutz, aber auch die Gesundheit der Menschen oder Tiere stehen im Zentrum unserer Beobachtungen.
Grundsätzlich ist unser Hochwasserschutz „klimatauglich“. Unsere Strategie der Versickerung und Rückhaltung in der Fläche, die „Aktion Blau“ sowie die Ausweitung des Hochwassermeldedienstes auch auf die kleineren Flüsse bewähren sich vor dem Hintergrund zunehmender extremer, auch kleinräumiger Regenereignisse.
Landesforsten setzt nicht erst seit heute auf die Vielfalt von Baumarten. Die Versorgungsverbünde in der Trinkwasserversorgung, die wir zurzeit fördern, sind beispielhafte Maßnahmen der Anpassung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden ressortübergreifend die Erkenntnisse bündeln und mit weiteren wissenschaftlichen Untersuchungen, länderübergreifenden und internationalen Programmen und Projekten den fachlichen Austausch pflegen, um tatsächlich belastbare Prognosen herleiten zu können und die Tragfähigkeit unserer Anpassungsstrategien weiter zu verbessern.
Aber wegen der Komplexität der Systeme und den notwendigen längerfristigen Beobachtungszeiträumen ist spekulativer Aktionismus nicht angebracht.
Ich werde im Herbst einen Klimaschutzbericht vorlegen, der sich auch mit den Erkenntnissen und den Konsequenzen des Klimawandels befasst.
Die Veränderungen unseres Weltklimas berühren die Menschen in Rheinland-Pfalz. Sie sind bereit, etwas zu tun. Gemeinsam können wir die Herausforderungen bewältigen, ob als Energieverbraucher oder –verbraucherin, als Energieversorger, als Unternehmer oder Unternehmerin oder als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin, vom Kindergarten bis zum Seniorenwohnen. Wir werden Klimaschutz in unserer Gesellschaft zu einer Chance machen.
Lassen Sie uns unsere Stärken einbringen, die Talente, die Kreativität und die Bereitschaft unserer Menschen, sich für das Gemeinwohl einzusetzen; denn wir wissen alle, es geht um mehr beim Ressourcen- und Klimaschutz: Es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen, es geht um globale und Generationengerechtigkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Zukunft unseres Landes ist die Energiepolitik – das ist uns sicherlich allen bewusst – von höchster Bedeutung. Es muss darum gehen, Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu einem tragfähigen Ganzen zusammenzubinden. Dabei stehen wir vor enormen Herausforderungen. Wichtig vor allem ist dabei Nachhaltigkeit.
Frau Conrad, Sie berichten in Ihrer Regierungserklärung über diese Herausforderungen. Sie dokumentieren auch die Absichten. Sie nennen Möglichkeiten und machen Ankündigungen. Aber wie weit Rheinland-Pfalz tatsächlich für die energiepolitische Zukunft gerüstet ist, ergibt sich aus Ihrer Regierungserklärung leider nicht.
Ein energiepolitisches Gesamtkonzept muss aus meiner Sicht mehr leisten, als nur Maßnahmen aufzulisten. Immer noch manifestiert die Regierungserklärung bestehende ideologische Vorurteile, und zwar im Bezug auf die Kernenergie. Was meine ich damit? – Ich frage mich, macht es im Jahr 2007 wirklich Sinn, wenn in den nächsten Jahren unsere eigenen Kernkraftwerke – nicht die in den anderen Staaten – abgeschaltet werden; denn die Kernkraft – Frau Conrad, da werden Sie mir recht geben – ist nahezu die CO2-freieste Energiequelle, die es gibt.
Eine Laufzeitverlängerung – nur darum geht es – deutscher Kernkraftwerke ist ökologisch und ökonomisch – das sagen viele, wenn nicht alle Sachverständige – sinnvoll, angesichts unserer CO2-Probleme sogar zwingend.