kraft und Erdwärme sind neben der Einsparenergie unsere heimischen Ressourcen. Sie haben alle in den letzten Jahren einen erfreulichen Aufschwung in unserem Land genommen und erhebliche technologische und wirtschaftliche Fortschritte zu verzeichnen.
Unser Land verfügt über beachtliche geothermische Potenziale. Mit der Inbetriebnahme des größten industriellen Erdwärmekraftwerkes in Deutschland im Herbst in Landau ist Rheinland-Pfalz die Referenzregion für Geothermie. Die Landesregierung hat sich bisher bei der Absicherung des Bohrrisikos engagiert und wird dies auch weiter tun. Zurzeit wird im Auftrag meines Hauses ein Geothermieatlas erstellt, der Auskunft über die geothermischen Ressourcen in der Tiefe gibt.
Zur Unterstützung der oberflächennahen Geothermie wird eine Geopotenzialkarte erarbeitet, die Informationen über mögliche Wärmequellen für Heiz- und Kühlzwecke enthält.
Energie wächst in unserem Land im Wald und auf dem Feld. Der Boom der Bioenergien hält ungebrochen an. Mit unserem Waldreichtum und einer aufgeschlossenen Landwirtschaft bieten sie für Waldbesitzer und Landwirte zusätzliches Einkommen und dem ländlichen Raum Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
Wir werden diese Entwicklung nachhaltig weiter unterstützen, und zwar unter anderem durch die Förderung zum Beispiel der Holzmobilisierung im Privatwald und durch den Ausbau der Beratung für Landwirte. Die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für nachwachsende Rohstoffe durch den Herrn Kollegen Hendrik Hering ist hier zu nennen. Dazu gehört die enge ressortübergreifende Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft in allen Fragen der Energiepflanzennutzung, insbesondere deren weiterer Ausbau, ohne die Belange von Natur und Landwirtschaft dabei zu vernachlässigen.
Rückstände der landwirtschaftlichen Produktion sind wertvolle Rohstoffe für die energetische Nutzung. Die Gebäude des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum in Neustadt an der Weinstraße werden unter anderem mit Tresterpellets aus dem Weinbau geheizt. – Ein Projekt, das Schule machen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Biomasse ist flächengebunden und steht nicht unbegrenzt zur Verfügung. Herr Kollege Hering und ich sind uns einig: Die Nahrungsmittelproduktion ist und bleibt der Haupterwerb der Landwirtschaft.
Die effiziente Nutzung der verfügbaren Biomasse ist deshalb geboten, entweder direkt als Biokraftstoff oder in der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung vor Ort. Als weitere Alternative dazu unterstützt die Landesregierung die Aufreinigung von Biogas auf Erdgasqualität, um sie in das Erdgasnetz einspeisen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit leistungsfähigen Windrädern der heutigen Generation könnten mit lediglich 60 % der bestehenden Anlagen 30 % des Jahresstromverbrauchs von Rheinland-Pfalz erzeugt
werden. Es gehört zu den Wahrheiten, dass die Klimaschutzziele, wie sie auch die Bundesregierung verfolgt, ohne einen relevanten Beitrag der Windkraft nicht erreicht werden können. In Rheinland-Pfalz erzeugen 900 Anlagen ungefähr 6 % des Nettostromverbrauchs.
Keine andere erneuerbare Energietechnologie hat ihre Leistungsfähigkeit so gesteigert wir die Windkraft, nämlich um den Faktor 100 in 20 Jahren. Sie ist derzeit von allen erneuerbaren Energien die kostengünstigste. Wir setzen uns deswegen vor allem für den Ersatz von bestehenden Anlagen durch leistungsfähigere ein. Wir werden bei den Planungsträgern und den Kommunen dafür werben, dass vorhandene Standorte für möglichst ertragreiche Anlagen ausgenutzt werden. Wir halten daran fest, dass Windkraft für Menschen und Naturräume verträglich sein muss. Leistungsstarke, dafür weniger Anlagen kommen diesem Anspruch entgegen.
Durch die Modernisierung der bestehenden Wasserkraftwerke sowie durch begrenzten Zubau von Kleinanlagen kann die Wasserkraft ihren Beitrag von ca. 4 % am Stromverbrauch auf 5 % steigern. Als erster Schritt wurden mögliche wasser- und fischwirtschaftlich verträgliche Standorte identifiziert, die gezielt mit potenziellen Betreibern umgesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die solare Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz steht, wie bundesweit, technologisch und mengenmäßig noch ganz am Anfang – trotz ihrer großen Akzeptanz und erfreulichen Zuwächsen. Sie ist jedoch die Technologie mit weltweit größtem Potenzial. Im Süden Europas ist sie als Spitzenlaststrom bereits wettbewerbsfähig. Unter hiesigen Einstrahlungsbedingungen der Sonne kann sie bereits ab 2020 bis 2025 wirtschaftlich zum Haushaltsstromtarif erzeugt werden. Dies ist keine Prognose von mir, sondern die eines Weltmarktführers der Solartechnologie aus Mainz.
Bei der Novellierung des Erneuerbare-EnergienGesetzes werden wir in einem Programm zur Förderung von Energietechnologie darauf achten, dass über die regelmäßige Verringerung der Einspeisevergütung ein starker Anreiz gesetzt wird, Wirkungsgrade und Kostensenkung zügig voranzubringen. Allerdings gilt auch für diese Branchen, dass eine ausreichende Rendite in der Wertschöpfungskette bleiben muss, um die Technologie weiter zu entwickeln und die Produktionskapazitäten auszubauen.
Wir sehen unsere Dächer und Fassaden künftig als Kraftwerke. Diese solaren Energieanlagen zu einer Bereicherung der Ästhetik des Bauens zu machen, ist ein gemeinsames Anliegen meines Kollegen Ingolf Deubel und mir zusammen mit der Architektenkammer und der Bauwirtschaft.
Die erneuerbaren Energien werden zu Recht als „schlafender Riese im Wärmemarkt“ bezeichnet. Eine Verdrei
fachung ihres heutigen Anteils bis 2020 ist realistisch und zudem wirtschaftlich. Unsere Energiesparkampagne geht gezielt darauf ein. Die Landesregierung setzt sich für eine verbindliche Vorgabe der Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärmebedarfs beim Neubau und der grundlegenden Sanierung bei gleichzeitiger Verbesserung des Gebäudeenergiestandards ein. Dies ist im Übrigen Gegenstand einer Initiative auf Bundesebene.
Wir müssen in Menschen investieren, wenn wir die Zukunft gewinnen wollen. Dies gilt erst recht für den Erfolg unserer Energie- und Klimaschutzanstrengungen. Ich bin dankbar für die vielfältigen Aktivitäten und eine engagierte Zusammenarbeit mit dem Handwerk, den Architekten und Ingenieuren, den Hochschulen und der Industrie. Nur wer selbst überzeugt ist, wird auch die Kunden für neue Produkte gewinnen können.
Die Handwerker und die Kammern haben – unterstützt von der Landesregierung – eine breite Qualifizierungsoffensive gestartet, die wir in Verbindung mit unserer Energiesparkampagne ausbauen.
Das von uns geförderte „Kompetenzzentrum nachhaltiges Bauen und Sanieren“ der Handwerkskammer Trier, der „Wärmepumpentag“ – eine gemeinsame Veranstaltung mit dem rheinland-pfälzischen Sanitär-HeizungKlima-Handwerk –, die Ausbildung zum Gebäudeenergieberater oder Solarteur mit den Kammern stehen beispielhaft für unser gemeinsames Anliegen: Qualität braucht Qualifikation.
Forschung und Entwicklung sind ein Schlüssel für die Energien der Zukunft. Mit der Fachhochschule und der Transferstelle Bingen, dem Umweltcampus Birkenfeld und dem Institut für angewandtes Stoffstrommanagement, der Universität und der Fachhochschule Kaiserslautern und der Effizienz-Offensive Rheinland-Pfalz, der Universität Mainz und dem Institut für geothermisches Ressourcenmanagement – um nur einige beispielhaft zu nennen – verfügt Rheinland-Pfalz über wertvolle und leistungsfähige wissenschaftliche Kompetenz.
Schon heute sind diese Einrichtungen wichtige und erfolgreiche Partner für Unternehmen, Kommunen, und Politik. Wissenschafts- und Technologietransfer zu fördern, heißt Brücken zu bauen von der Idee zum Produkt. Das Land will die Hochschulen unterstützen und ermuntern, ihre Profile für regenerative Energien oder effiziente Energiesysteme zu stärken.
Wir wollen die Zusammenarbeit untereinander im Sinne einer Netzwerkstrategie fördern. Deswegen werden meine Kollegin Doris Ahnen und ich im Herbst zu einem ersten Workshop Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und angewandter Forschung einladen.
Wir werden gezielt die Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu Energietechnologien und zum Klimawandel an
Gute Politik braucht Partner und kompetente Beratung. Mit der Effizienzoffensive Rheinland-Pfalz existiert ein gemeinsames Forum der Landesregierung mit Energieversorgern und Energiedienstleistern. Wir sind dabei, die Effizienzoffensive Rheinland-Pfalz als Einrichtung der Weiterbildung sowie als Kooperationspartner für Informations-, Projekt- und Programmmanagement der Landesregierung zu stärken. Ausstattung und Budget haben wir deutlich gesteigert.
Mit dem Partnernetzwerk der Energieeinsparkampagne ist es erstmalig gelungen, das Fachwissen und die Aktivitäten aller relevanten Akteure im Bereich energetische Sanierung und energieoptimiertes Bauen zu verzahnen. Es ist ein wichtiger Multiplikator in der Fläche und Partner für die fachspezifische Qualifizierung.
Komplexität, Vielfalt und rasante Entwicklung der Energiesysteme und Technologien erfordern ein verbessertes Informationsmanagement zwischen den Akteuren der Wirtschaft, der Energieversorger, der Wissenschaft und der Politik. Deswegen werde ich ein „Forum Zukunftsenergiesysteme“ berufen. Es soll den Dialog befördern und als Beratungsgremium zur Bewertung von Technologien, zur Identifizierung von Entwicklungsschwerpunkten und notwendiger Unterstützung dienen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zusammenarbeit mit den Kommunen ist von strategischer Bedeutung für eine sichere und zukunftsfähige Energieversorgung. Mittlerweile gibt es eine bunte Vielfalt kommunaler Projekte und Investitionen in klimaverträgliche Energiekonzepte und Technologien. Hierzu zählen die vielen Holzhackschnitzelanlagen und Photovoltaik auf Schulen, Wärmenetze wie in Wörth auf Holzbasis oder mit industrieller Abwärme in Mayen, das „100 % regenerative Freibad“ in Bruchmühlbach oder die „Energielandschaft Morbach“.
Wir wollen die Städte und Gemeinden motivieren, ihre Planungskompetenz zu nutzen und eine zukunftsfähige Energieversorgung in den Bebauungsplänen abzusichern. Wir wollen sie darin unterstützen, eigene klimaverträgliche Energiekonzepte zu entwickeln. Die Verbandsgemeinde Weilerbach hat dies mit dem mittlerweile bekannten Projekt der sogenannten Null-EmissionsGemeinde oder „zero-emission-village“ ausgezeichnet vorgemacht. Wir werden gezielt Demonstrations- und Leuchtturmprojekte mit den Kommunen fördern.
Klimaschutz und sichere Energieversorgung der Zukunft brauchen leistungs- und handlungsfähige Stadt- und Gemeindewerke. Sie sind nicht nur wichtige Wettbewerber im Energiemarkt. Sie erbringen wichtige Leistungen der Daseinsvorsorge und für die Infrastruktur. Ihre Investitions- und Handlungsfähigkeit für die Netze auf der Verteilebene sind entscheidend für die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung.
In dem Maße, wie sich die Energieproduktion mehr und mehr auf dezentrale Anlagen stützt, wird die Anpassung der kommunalen und regionalen Netze erforderlich. Dezentrale Energieversorgung braucht den Versorger vor Ort.
Vor allem sind sie mit ihrer Verbrauchsnähe in der Lage, mit großen und kleinen Anlagen den notwendigen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung zu betreiben. Natürlich sind private Investitionen oder Gemeinschaftsprojekte ebenso willkommen.
Ohne sie ist es kaum möglich, die vielen dezentralen Stromerzeuger und die erneuerbaren Energieanlagen zu einem sogenannten „virtuellen Kraftwerk“ zusammenzuführen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Landesregierung fördert die technologische Entwicklung solcher Konzepte unter Beteiligung von Stadtwerken und regionalen Energieversorgern.
Die Veränderungen in den Technologien und auf den Märkten bieten Chancen für kommunale und regionale Energieunternehmen, neue Geschäftsfelder zu entwickeln – von der Energieerzeugung bis zum Energiecontracting.
Die Landesregierung wird diese Unternehmen in ihrer Entwicklung vom Versorger zum Multitalent „Energiedienstleister“ positiv begleiten; denn wir haben ein Interesse an engagierten kommunalen Unternehmen, aber auch an Regionalversorgern, die sich dem Land verpflichtet fühlen
Die Kommunen brauchen einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für die wirtschaftliche Betätigung, der ihre veränderte Stellung im Markt und einen zunehmend liberalisierten Markt berücksichtigt. Wir werden die kommunalrechtlichen Bestimmungen mit dem Ziel der Stärkung der Handlungsfähigkeit der kommunalen Unternehmen überprüfen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf den Verkehrssektor eingehen. Er ist für ca. 22 % der CO2-Emissionen verantwortlich. Die Herausforderung heißt, die Mobilität der Menschen schadstoffarm zu gewährleisten. Der Rheinland-Pfalz-Takt als die umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr ist eine Erfolgsgeschichte auch für den Klimaschutz.
Mit 90 % Zuwachs bei den „Reisendenkilometern“ wurden alle früheren Prognosen deutlich übertroffen. Dass wir dieses attraktive Angebot trotz gekürzter Bundesmittel erhalten, unterstreicht, wie wichtig der Landesregierung die Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln auch aus Energie- und Klimaschutzgründen ist. Wir brauchen aber auch sparsame Fahrzeuge. Wer wüsste das nicht besser als wir in einem Flächenland Rheinland-Pfalz.