aber das Entscheidende ist, dass das Saarland die Kommunen und die betroffenen Landwirte direkt informiert hat und sie nicht erst über die Presse gehört haben, dass sie möglicherweise betroffen sind. Das ist der Unterschied.
Ich glaube auch nicht, dass rechtlich etwas dagegen spricht, wenn man sich schon im Vorfeld bei den Betroffenen darüber informiert, wo es mögliche Einschränkungen, Beschneidungen sowie konkrete Auswirkungen in Bezug auf die Landwirtschaft, wie wir sie in RheinlandPfalz vorfinden, gibt.
Es sind sehr viele Fragen offen, die noch geklärt werden müssen. Es wurde uns auch im Ausschuss mitgeteilt,
dass die Landesregierung keine Probleme für die Landwirtschaft sieht. Wir haben aber nun gehört, dass es sich um sehr hochwertige landwirtschaftliche Flächen handelt. Insofern finde ich es schon bemerkenswert, dass schon im Vorfeld, bevor das Beteiligungsverfahren abgeschlossen ist, verkündet wird, es werde keine Benachteiligungen geben. Sie haben schließlich noch gar nicht abgewartet, was die Verbände tatsächlich konkret dazu sagen.
Wir haben soeben gehört, dass es insbesondere in der Landwirtschaft viele gute Entwicklungen in Bezug auf den Naturschutz gibt. Es kann deshalb nicht sein, dass die Landwirtschaft nun dafür auch noch abgestraft wird.
Dies alles muss berücksichtigt werden. Naturschutz ist nur im Einklang mit den Menschen möglich, und dies betrifft natürlich auch die Landwirtschaft.
Regierungserklärung „Rheinland-Pfalz ein Land voller Energien – für Klima, Wachstum und sichere Versorgung“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den weltweiten Klimawandel beherrschbar und gestaltbar zu halten, ist die wichtigste ökologische, soziale und ökonomische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Tatsache ist, dass weltweit jährlich die CO2Emissionen um 3 % ansteigen. Das entspricht ungefähr dem Anteil, den Deutschland an den CO2-Emissionen weltweit hat.
Der Energiehunger, insbesondere der rasant wachsenden Schwellenländer in Asien, aber auch der europäischen Beitrittsländer, hat einen drastischen Preisanstieg auf den Weltrohstoffmärkten ausgelöst. Der Rohölpreis ist von 2000 bis 2006 um ca. 80 % gestiegen. Die Steigerung der Heizkosten für Öl und Gas um über 40 % in sechs Jahren ist eine erhebliche Belastung für die Menschen auch in unserem Land.
Deutschland ist extrem abhängig von Importen, bei Öl und Uran zu 100 %, bei Gas zu 80 %. Nicht selten stammen diese Importe aus politisch instabilen Regionen. Die dynamische Reichweite dieser wesentlichen
Energieträger beträgt zwischen 30 bis 60 Jahre. Dies beschreibt – im Übrigen unvollständig – die Risiken für die Versorgungssicherheit.
Wir müssen und wir können Antworten auf diese Herausforderungen geben. „Rheinland-Pfalz ein Land voller Energien – für Klima, Wachstum und sichere Versorgung“ steht dafür.
Wir verbinden bei unseren Strategien vier Ziele miteinander, nämlich Klima schützen, Energie sichern, Energierechnungen reduzieren und Arbeitsplätze schaffen.
Wir sind uns der Verantwortung als Industrienation bewusst – in Europa und mit Europa in der Welt. Wir unterstützen die ambitionierten Klimaschutzziele in Berlin und in Brüssel. Wir sind uns auch der Verantwortung für den Industriestandort Deutschland und Rheinland-Pfalz bewusst. Wenn man unseren relativ geringen Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen betrachtet, wird der Erfolg unserer Klimaschutzpolitik nicht nur daran zu messen sein, welche Minderungsquoten wir erfüllen, sondern auch daran, dass und wie schnell wir Know-how und Technologien auf den Weltmärkten zur Verfügung stellen, um damit zur globalen Verringerung der Treibhausgase beizutragen. Dafür brauchen wir die Innovationskraft unserer Unternehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir handeln – im Übrigen nicht erst seit heute. Die vier bekannten Pfeiler unserer Energiestrategien, Energie einsparen, Energieeffizienz steigern, erneuerbare Energien ausbauen und eigene Energieversorgung im Land stärken, sind in hohem Maße geeignet, unseren Zielen gerecht zu werden.
„Die beste Energie ist die gesparte Energie“ ist die einfache, aber überzeugende Botschaft unserer Kampagne zum Energiesparen in den Gebäuden.
Die Einsparenergie stellt der Umwelt, aber auch den Menschen künftig keine Rechnung mehr. Sie muss auch nicht erst importiert werden, und sie schafft Arbeitsplätze; denn zunächst muss investiert werden. Unsere Kampagne ist von sozialer Bedeutung. Sie zeigt Alternativen für die Menschen zu den steigenden Energiekosten auf – nach dem Motto: Wir können nicht die Weltenergiepreise reduzieren, aber unsere Energierechnung.
Wir handeln nach dem Grundsatz: Das Wichtigste zuerst – im Übrigen nicht das Einfachste; denn die Gebäude sind für 41 % des Endenergieverbrauches und 34 % der CO2-Emissionen in Rheinland-Pfalz verantwortlich. Unser Ziel ist, dass mehr und besser saniert wird und bei Sanierungen und Neubau mindestens das umgesetzt wird, was heute schon wirtschaftlich ist.
„Hürden abbauen“, „Hilfen anbieten“, “gewusst wie“ und „gewusst wo“ umschreiben die Module der breit angelegten Kampagne.
Eine Beraterplattform und ein Förderatlas stehen zur Verfügung. Eine landesweite kostenlose Energieerstberatung ist sichergestellt. Ein Partnernetzwerk, in dem insbesondere das Handwerk, die Industrie, die Architekten und die Ingenieure, Finanzdienstleister und die Wissenschaft, aber auch die Effizienzoffensive oder die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz vertreten sind, unterstützt die Kampagne.
Mit Ihnen zusammen können wir unserem Anspruch nach mehr Qualität und Beschleunigung bei den Maßnahmen zum Klimaschutz – nicht nur im Gebäudebereich – gerecht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen in Rheinland-Pfalz profitieren von den attraktiven Förderprogrammen des Bundes. Das ist gut so. Wir haben zusätzlich ein Landesprogramm mit einem Volumen von 2 Millionen Euro aufgelegt, um die Markteinführung von Passiv- und Energiegewinnhäusern zu forcieren.
Es verstärkt die Programme des Bundes und des Landes, z.B. der sozialen Wohnraumförderung „Modernisierung 2007“ des Bauministeriums.
Wir unterstützen damit Spitzenstandards für energieoptimiertes Bauen. 500 bis 600 Passiv- oder Energiegewinnhäuser können so mit einer attraktiven Förderung realisiert werden.
Meine Damen und Herren, wer Ansprüche stellt, muss selbst Vorbild sein. Die interne Baurichtlinie des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung schreibt anspruchsvolle Energiestandards vor, die mindestens 30 % besser sind als die rechtlichen Vorgaben der Energieeinspar-Verordnung. Wo immer möglich, werden Passivhausstandards um- und erneuerbare Energien eingesetzt. Wir bauen ein Bürogebäude für Landesforsten als Energie-Gewinnhaus. Wir betreiben Sonnenkraftwerke mit 1,6 Megawatt peak auf Landesgebäuden. Wir betreiben Blockheizkraftwerke, die hoch effizient Strom und Wärme liefern.
Wir wollen Kommunen und kommunale Gebietskörperschaften ermutigen, sich ebenfalls freiwillig selbstverpflichtenden Standards zu stellen; denn das Interesse unserer Städte und Gemeinden an Energieeinsparung und kommunalen Energiekonzepten ist groß. Es bestärkt uns darin, dass mit Kommunen abgestimmte anspruchsvolle Standards sowie der Einsatz regenerativer Energien ein wichtiges Kriterium für die Förderung sind.
Wenn es gelingt, die Nachfragemacht der öffentlichen Hand für diese Zukunftsinvestitionen zu gewinnen, dann haben wir das beste Markteinführungsprogramm für Spitzentechnologie in Rheinland-Pfalz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt haben wir die Chance, durch die Verdoppelung der Sanierungsrate, durch anspruchsvolle Standards bei der Sanierung und beim Neubau sowie durch den Einsatz erneuerbarer Energien bis 2020 etwa 20 % der heutigen
CO2-Emissionen des Gebäudesektors in RheinlandPfalz einzusparen. Das wären, wenn die Menschen mitmachen, ca. 2 Millionen Tonnen jährlich. Nur zum Vergleich: Dies entspricht einer Gesamtemission, die 200.000 Menschen jährlich verursachen.
Wir wollen Rheinland-Pfalz zum energieeffizientesten Bundesland machen. Wohlstand mit weniger Ressourcenverbrauch beschreibt die leicht formulierte, tatsächlich aber große Herausforderung. Wie wir mit Ressourcen und Energierohstoffen umgehen, entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit der Arbeitsplätze der Menschen in unserem Land. Überall dort, wo Energie produziert, umgewandelt, transportiert und verbraucht wird, geht es um Effizienz.
Die Palette der Handlungsmöglichkeiten des Staates reicht von ordnungsrechtlichen Vorgaben über Anreize bis zu Förderungen. Einige gewichtige Elemente seien hier genannt.
Wir wollen die Verbraucherkompetenz für einen nachhaltigen Konsum stärken. Deswegen setzen wir uns unter anderem für eine bessere Kennzeichnung von verbrauchsarmen Geräten ein.
Wir unterstützen ein sogenanntes Top-Runner-Modell auf europäischer Ebene, das effiziente Produkte unterstützt und Verschwendung vom Markt verdrängt. Standby ist dann out.
Wir setzen uns für ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ein, das den Ausbau tatsächlich fördert mit dem Ziel einer Verdoppelung des Anteils dieser hoch effizienten Energieanlagen für Strom, Wärme und Kälte gleichzeitig, und zwar auf einen Anteil von 25 % bis zum Jahr 2020.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden uns für ein Bundesprogramm zur Förderung des Ausbaus der Nah- und Fernwärme stark machen, aber auch Projekte im Land bis dahin im Rahmen der Kommunal- und Energieförderung unterstützen.
Güter und Dienstleistungen müssen mit weniger Energie und Ressourcenverbrauch, das heißt mit höherer Energieproduktivität hergestellt werden. Deshalb unterstützen wir Energieeffizienz in den Unternehmen. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind die Zielgruppen der gemeinsamen Aktivitäten mit dem Wirtschaftsministerium. Produktionsintegrierter Umweltschutz steht für solch eine Zusammenarbeit und die Unterstützung von Ressourceneffizienz und Umweltmanagement. Mit „EffNet“ steht ein breites Informationsangebot zur Verfügung. Wir fördern betriebsbezogene Beratung, um Einsparpotenziale in Unternehmen zu ermitteln. Für Investitionen stehen bei der ISB im Programm „Energie und Technologie“ attraktive Förderungen zur Verfügung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den erneuerbaren Energien bauen wir die Brücke in die solare Zukunft. Unser Ziel ist, den Anteil des Stromes aus erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2020 auf 30 % zu steigern. Energie aus Sonne, Wind, Biomasse, Wasser