Herr Kollege Schreiner, fast nebenbei haben wir auch die Kommunen nicht im Regen stehen lassen und wie andere Länder auf Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich verzichtet. Wir haben im Gegenteil den kommunalen Finanzausgleich um 1 % gesteigert und die kommunalen Finanzen mit dem Verstetigungsdarlehen stabilisiert.
Aber solange der Haushalt nicht ohne Vermögenserlöse und neue Kredite auskommt, wird am Konsolidierungskurs festgehalten werden.
Herr Kollege Schreiner, was nicht hilfreich ist, das sind die haltlosen und durch nichts zu belegenden Vorwürfe ohne tragfähige Vorschläge der CDU-Fraktion, ohne dass überhaupt irgendetwas zusammenpasst wie bei den Vorschlägen, die Sie zum Doppelhaushalt gemacht haben. Damit hat es angefangen. Es geht weiter über ständig neue Forderungen, die Sie in allen möglichen Bereichen machen. Ich weiß nicht, es ist fast beliebig. 900 neue Lehrer, 1.000 Polizisten, Klassenstärke herunter auf 20: Das fordern Sie alles.
Ich bin sehr in Zeitverzug und habe dem Kollegen Harald Schweitzer versprochen, er bekommt noch einige Minuten.
Her Kollege Bracht, das wurde getoppt – Herr Kollege Bracht, damit Sie weiterlachen können – durch die Anfrage des Kollegen Henter, der wissen wollte, wann wir die Hinweisschilder an den Bundesautobahnen austauschen, weil die in einem so schlechten Zustand wären. Da müsste endlich gehandelt werden. Auch das haben Sie mit keiner Gegenfinanzierung untermauert. Soweit sind wir dann schon, dass Sie sich Sorgen um solche Sachen machen können, bevor Sie an die großen Zusammenhänge im Landeshaushalt denken.
Meine Damen und Herren, noch eins: Wenn es tatsächlich darum geht, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen, wie jetzt bei schwierigen Entscheidungen zur
Das ist überhaupt nichts Neues. Immer dann, wenn es unangenehm wird, tauchen Sie ab, stellen sich populistisch vor Demonstranten und fordern ich weiß nicht wie viel Prozent. Das ist nicht glaubwürdig, sondern arm.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu kommen – das will ich Ihnen auch noch einmal sagen – die aktuellen Entwicklungen bei den Steuermehreinnahmen, auf die Herr Kollege Baldauf unmittelbar, nachdem Herr Glos das Versprechen in die Welt gesetzt hat, man könnte doch 2009 die Steuern für die Bürgerinnen und Bürger senken, aus populistischen Gründen toppen wollte und von 2008 geredet hat.
Herr Baldauf, das passt mit Ihren ständigen Mahnungen für den Landeshaushalt nicht zusammen. Das ist unglaubwürdig, populistisch und mehr nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Linie in Rheinland-Pfalz ist jedenfalls klar. Es gibt nichts zu verteilen. Wir werden weiter konsolidieren. Das hat Vorrang. Wenn es mit den Steuereinnahmen weiter so läuft, werden wir schneller konsolidieren, als wir uns das vorgenommen haben.
Herr Kollege Schreiner, ich glaube das, was die CDU vorgelegt hat – – – Ich könnte noch auf viele einzelne Dinge eingehen, die Sie geäußert haben, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Schuldenbremse, die eben schon erwähnt wurde. Wenn das, was Sie an haushaltspolitischen Vorschlägen vorlegen oder eigentlich besser nicht vorlegen, eine Linie ist, dann ist aus meiner Sicht eine Zickzacknaht sozusagen eine gerade Naht.
Ich hoffe für Sie, Herr Kollege Schreiner, dass diese Art, Politik zu machen, nicht auf mangelndem Sachverstand beruht, sondern dass sie reinem politischen Interessenkalkül entspringt.
Vielleicht sollten wir das einmal besteuern, dann hätten wir eine wesentliche Mehreinnahme im Landeshaushalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Finanzen in Rheinland-Pfalz und auch Rheinland-Pfalz haben sich gut entwickelt. Wir halten fest an unserem Grundsatz: Investieren, Konsolidieren, Vorsorgen. Die Menschen hier können sich darauf verlassen, dass wir verantwortlich mit den Finanzen umgehen. Die tragende Fraktion der SPD steht dafür. Wir werden den Empfehlungen des Rechnungshofes zustimmen, Herr Kollege Bracht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Dann ist ja wieder alles in Ordnung, Frau Kollegin Schmitt. Alles in diesem Land läuft super.
Sie haben mir mangelnden Sachverstand unterstellt. Ich habe aber in meiner Rede sehr bewusst darauf geachtet, dass ich Ihnen noch einmal all das in Erinnerung zu bringen versuche, was der Landesrechnungshof Ihnen seit Jahren ins Stammbuch schreibt. Da frage ich mich, ob Sie dem Landesrechnungshof und all den Fachleuten dort auch mangelnden Sachverstand unterstellen. Eines ist doch klar, und das sollten Sie bitte endlich in Ihre Beratungen für die Haushalte, die Sie als Regierungsfraktion zu verantworten haben, mitnehmen: Das größte Problem für die Politik in diesem Land – das sagen uns der Rechnungshof und alle Wirtschaftsinstitute – ist die exorbitante Verschuldung.
Es ist die Verschuldung, die seit Jahren steigt und steigt und steigt und die auch Ihrer Politik – Sie wollen ja auch gestalten – die Luft zum Atmen abdrückt.
(Beifall bei der CDU – Harald Schweitzer, SPD: Warum wollen die dann immer noch mehr Schulden machen?)
Sie nehmen immer wieder das Wort „Populismus“ in den Mund und zitieren immer wieder diesen Dreiklang, der als Überschrift über Ihrem Haushalt steht. Natürlich stehen die Worte dort drüber, das habe ich ja gelesen, die Frage ist nur, ob der Geist dieser Überschrift sich im Haushalt wiederfindet.
Wichtig ist doch, dass Sie endlich anfangen zu konsolidieren. Ich glaube Ihnen ja, dass Sie es wollen, Sie müssen es nur tun. Der Rechnungshof und die Fachleute haben recht. Sie müssen es einfach nur tun. Dann haben Sie den nötigen Handlungsspielraum für Ihre politischen Ziele, und dann hat dieses Land eine gute Zukunft.
Herr Kollege Schreiner, Herr Behnke ist noch nicht so lange dabei, aber Herr Hartloff weiß es, niemand bestreitet, dass das Land Rheinland-Pfalz in einer schwierigen Haushaltslage ist. Das tun wir auch nicht. Das ist Bestandteil der Beschlussempfehlung, der wir gleich zustimmen werden. Aber bei der Interpretation der Zusammenhänge und der Frage, welche Konsequenzen wir daraus ziehen, liegen unsere Meinungen auseinander. Ich habe Ihnen eben dargelegt, dass RheinlandPfalz sehr wohl entgegen Ihren immer wieder falschen Unterstellungen konsolidiert hat. Wir sind nicht das einzige Bundesland, das diese Schwierigkeiten hat. Vergleichen Sie mit anderen Bundesländern. Sie werden sehr wohl feststellen, dass Rheinland-Pfalz gar nicht so schlecht dasteht.
Ich kann Ihnen Zahlen vom Statistischen Bundesamt vom Februar 2007 nennen. Sie stammen nicht von Astrid Schmitt, Ingolf Deubel oder sonst wem. Da heißt es, dass Rheinland-Pfalz mit 2,5 % plus für das Haushaltsjahr 2006 bei der Zunahme der Verschuldung im Mittelfeld aller Bundesländer liegt. Baden-Württemberg zum Beispiel, Ihr Musterländle, hat 3,9 %.