Man muss vorbereiten. Man muss einen Wahlgang vorbereiten. Das gehört zur demokratischen Wahl. Sie ist geheim und allgemein. Sie kennen die fünf Grundsätze.
Meine Damen und Herren, sich so einfach herauszureden, wie Sie das tun, und zu sagen: „Wir sind einem Hochstapler und Betrüger aufgesessen“, Entschuldi
gung, das glaubt Ihnen doch hier im Saal kein Mensch, Frau Schneider. Sie selbst glauben es auch nicht.
Ich gebe Ihnen absolut recht: Das Schlimmste ist noch nicht einmal das Namensrecht. Dies ist eigentlich der ausschlaggebende Punkt, dass man dort angesetzt hat. Das Schlimme ist die Vorspiegelung einer Krankheit, die viele von uns betroffen macht. Auch in diesem Fall gibt es einen Hinweis, dem man entnehmen kann, dass Ihr Bundestagsabgeordneter, der Finder des Herrn Schürholt, an dessen Krankenbett war und festgestellt hat, der Todkranke ist schwer krank, er hat Ausfallerscheinungen, und das ist schlimm. – Glauben Sie denn ehrlich, dass Sie argumentieren können, das habe der Politik geschadet? – Das muss der CDU schaden. So etwas kann doch keine andere Partei für sich reklamieren. Das kann doch gar nicht anders sein.
Entschuldigung, Landau ist keine Kleinstadt irgendwo, sondern es ist eine bedeutende Stadt. Es wäre mir schon recht, wenn Ihr Parteivorsitzender sagt, was er zu dieser Frage denkt.
Ich sage für den Bereich Wahl und Wahlrecht, ich habe mit Sorge gesehen, dass man versucht, das Wahlrecht und die Wahlvorschriften zu manipulieren. Der Kandidat ist immer noch der Kandidat. Würde er am Sonntag gewählt, wäre er gewählt, Ihre Namensrechtsanzeige hin oder her.
Ich lese es aber, und ich bekomme Hinweise von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und von anderen, die mich fragen, wie ich dazu stehe. Ich habe dazu keine Aussage gemacht und mache sie auch an dieser Stelle nicht; denn letztendlich wird die Kommunalaufsicht prüfen müssen, was Sie sich möglicherweise von Ihrer Seite noch einfallen lassen. Ich rate Ihnen dringend, nach dieser Wahl oder – wenn es geht – noch vor dieser Wahl vor die Wählerinnen und Wähler zu treten und zu sagen: Wir haben nicht nur einen Fehler gemacht. Dieser Kotau, den Sie gemacht haben, reicht dafür nicht aus.
Herr Kollege Eymael, ich möchte gar nicht auf das Tauschen von Stunden und auf sonstige Dinge eingehen.
Frau Kollegin Schneider, Sie sind dem voll ausgewichen: „Die Schuld hat der Hochstapler, und wir haben keine Schuld.“ – Sie sind mit keinem Wort auf das eingegangen, was ich gesagt habe. Sie sind nicht darauf eingegangen, Kenntnis zu haben über Bedenken, die man prüfen muss. Das hat doch die CDU nicht getan, und die Empfehlung, auf die Homepage von Herrn Schürholt zu gehen, findet man noch immer auf Ihrer Website.
Im Schreiben vom 18. August, das mir vorliegt und das Ihnen Frau Kollmar übersandt hat, zitiert sie den Kandidaten, der dazu sagt: Was den Doktor und die Promotion anbelangt, dazu müssen Sie mir noch Zeit lassen. – Er sagt auch: Ich habe mich in meinem jugendlichen Leichtsinn zu dieser Kandidatur überreden lassen. – Wenn ich es richtig gehört habe, geschah dies in einer Gaststätte. Sind das seriöse Politikvorschläge, oder ist das die Flucht, weil man keinen Kandidaten hat, jemanden zu präsentieren, der nicht seriös ist, der nicht geprüft ist und der unzuverlässig ist? – Das ist es, und das ist ein Skandal der CDU!
Auch ich sehe die vorgespiegelte Krankheit von Herrn Schürholt als am schlimmsten an. Aber ich zitiere aus einem Protokoll der Wählerinitiative, das mir vorliegt: „Übrigens, alle Kandidatinnen und Kandidaten, auch Frau Dr. Migl, haben sich nach dem Befinden von Kai Schürholt erkundigt und gute Wünsche ausgesprochen, außer einem, dem Kandidaten der SPD. Format hat man, oder man hat es nicht. Stellen Sie sich einmal vor, welchen Stil, welche Form, welche Provinzialität und die sich daraus ergebenden Folgen wir zu erwarten hätten, würde der SPD-Mann sein Ziel erreichen! Allein aus diesem Grund lohnt es sich, unsere ganzen Kräfte aufzubieten.“ – Das ist ein Protokoll vom 6. August. Trotz Bedenken – in dieser Schamlosigkeit –, und dann halten Sie mir das öffentlich in diesem Parlament vor?
Da wäre eine Entschuldigung maßgeblicher gewesen. Die Wahl findet am Sonntag statt. Demokratische Parteien haben Kandidaten, die gewählt werden können, und die Bürger sollten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Entschuldigen Sie sich für den Vorgang!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Sie diesen Vorfall heute zum Thema in einer Landtagssitzung machen, mag Ihr gutes Recht sein.
Dass Sie aber versuchen, dabei meine Person und – das ist ganz interessant – auch die rheinlandpfälzische CDU in die Affäre hineinzuziehen, finde ich unfair, Herr Hartloff. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Das ist nicht klar.
Sie können so laut rufen, wie Sie wollen. Wir können über viele Dinge streiten. Ich möchte Ihnen aber dazu eines sagen: Wir haben ein Problem mit diesem Kandidaten. Das ist richtig. Das hat Christine Schneider auch eindeutig so eingeräumt. Ich weiß aber nicht, ob es Sinn macht – Frau Raab, Sie haben es in der „Rheinpfalz“ ebenfalls so erklärt –, uns in einer solchen Situation gegenseitig mit Häme zu überziehen, wenn wir die Situation vorfinden, dass wir einen Menschen vor uns haben, der uns aufs tiefste hinters Licht führt und der eine Sache vorgibt, von der keiner glaubt, dass sie nicht stimmen kann. Keiner von uns in diesem Saal hätte geglaubt, dass das nicht stimmt. Darüber bin ich mir absolut sicher.
Herr Hartloff, ich möchte Ihnen sagen, es bringt nicht viel, wenn nicht alle Parteien gemeinsam aus dieser Situation etwas lernen. So etwas darf einfach nicht mehr passieren.
Herr Hartloff, Herr Ministerpräsident Beck und Herr Mertin, deshalb möchte ich Sie einladen, dass wir darüber nachdenken, wie wir zukünftig solche Dinge, die – offen gestanden – jedem passieren können, die ich aber niemandem wünsche, vermeiden können. Herr Hartloff, nur am Rande gesagt, Frau Schneider nun mit Dingen zu konfrontieren, die nicht stimmen, weil es auf der Homepage nicht steht, finde ich auch nicht in Ordnung.
Christine Schneider ist die Abgeordnete der Region und hat sich entschuldigt. Ich entschuldige mich auch im Namen der CDU dafür, obwohl ich nichts dafür kann, dass die Wählerinnen und Wähler in Landau betrogen worden sind.
Herr Hartloff, Sie haben es selbst gesagt: Bei Einstellungen im normalen Arbeitsleben wird mehr geprüft als bei Wahlzulassungen. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass so etwas zukünftig nirgendwo mehr so passieren kann.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: So weit kommt’s noch, die Verantwortung auf den Staat abzuschieben! Wo kommen wir denn da hin?)
Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 15/1159 –
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt der Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP für die Wahl der Mitglieder des Landtags in die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation – Drucksache 15/1425 – vor. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 15/1165 –