Es sind schon alle möglichen Themen aufgegriffen worden. Ich glaube, ich habe auch schon ausreichend dargestellt, dass wichtige Themen für den Niedergelassenenberuf im Vertragsarztänderungsgesetz aufgenommen worden sind, die uns in Zukunft neue Chancen und Optionen eröffnen werden. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Schmitz, natürlich wird dies den Beruf des Arztes in Zukunft auch verändern. Dies streite ich in keiner Weise ab.
Wenn man sich vorstellt, dass ein Landarzt von heute die Möglichkeit hat, eine Zweigpraxis in einem Nachbarort zu eröffnen und dort an zwei Tagen in der Woche eine Sprechstunde abzuhalten, so ist dies eine andere Situation, als wir sie heute möglicherweise haben. Aber dennoch muss ich sagen, es ist eine große Freude, dass Ärztinnen über diesen Weg nun auch die Möglichkeit haben, in diesen schönen Beruf im Niedergelassenenbereich einzusteigen; denn die Quote war mehr als schlecht. Dies hatte damit zu tun, dass die Arbeitszeiten rund um die Uhr heute nicht mehr so wahrgenommen werden können, wie dies früher der Fall war. Dies war mit ein Grund, weshalb sich auch männliche junge Ärzte das nicht mehr auflasten wollten. Deshalb ist es richtig und adäquat, in der heutigen Gesellschaft darauf zu reagieren und Modelle wie Teilzeit, Zweigpraxen und ähnliche Dinge zu ermöglichen, die auch eine Anstellung sicherstellen. Der Arztberuf hat aus meiner Sicht Zukunft.
Frau Ministerin, Sie haben mehrmals die Zweigpraxis genannt. Sie haben gesagt, es ist doch wunderschön, wenn der Arzt an zwei Tagen dort eine Sprechstunde abhält, dann sind die Leute versorgt. Wenn es ein Landarzt ist, dann ist dieser Arzt in der Regel heute schon mit seinen Patienten in dem Ort, in dem er ansässig ist, so beschäftigt, dass er überhaupt nicht hinübergehen kann. Wenn er so etwas machen möchte, dann braucht er in der Regel einen angestellten Arzt, der hinübergehen kann. Dann sind wir wieder bei der Ursprungsproblematik, die Herr Kollege Dr. Enders eben angesprochen hat.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe nicht gesagt, dass es wunderbar ist, dass wir demnächst Zweigpraxen haben werden. Vielmehr habe ich Herrn Dr. Schmitz recht gegeben, dass sich der freie Beruf des Arztes in Zukunft verändern wird. Das ist so. Das beobachten wir auch heute schon so. Ich habe die Zweigpraxis als Beispiel genannt.
Natürlich kann der Landarzt eine Angestellte haben, die dann diese Sprechstunde in der Zweigpraxis vornimmt. Entschuldigung, Herr Dr. Rosenbauer, wenn es eine engagierte junge Ärztin ist, die zwei Tage in der Woche gerne arbeitet und sich in dieser Zeit um die Patientinnen und Patienten kümmert, wo bitte schön liegt das Problem?
Wir haben im Übrigen inzwischen 74 Vertragsärztinnen und Vertragsärzte in Rheinland-Pfalz, die von der Kassenärztlichen Vereinigung eine Genehmigung für den Betrieb von Zweigpraxen erteilt bekommen haben, davon 34 Praxen, die hausärztlich aktiv sind.
Ich möchte noch zwei Sätze zur wirtschaftlichen Situation sagen, wobei Frau Abgeordnete Ebli eigentlich schon alles Wichtige dazu gesagt hat. Ich habe es auch schon mehrfach genannt. Ich finde es richtig, dass wir 2009 endlich eine Honorarreform haben. Ich finde es heute auch richtig, dass die Hausärzte über die hausarztzentrierten Verträge, die sie zurzeit über § 73 b mit den Kassen verhandeln, die Möglichkeit haben, Zusatzvergütungen geltend zu machen. Ich denke, es ist dann allerhöchste Zeit, ein einfacheres, aber auch ein auskömmliches Vergütungssystem zu haben. Es war immer das Ziel der Landesregierung, das zu unterstützen. Wir werden daran mitarbeiten, dass es 2009 auch tatsächlich erfolgt.
Ich möchte noch ein Wort zur Weiterbildung sagen. Es ist einiges von der Kollegin gesagt worden, was die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten an der Universität betrifft. Ich denke aber, wir müssen auch mit unseren Partnern sehr ernst reden. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Ich glaube, es ist zwei Jahre her, dass die Weiterbildung für Hausärzte und Hausärztinnen von drei Jahre auf fünf Jahre erhöht worden ist. Das ist natürlich problematisch, wenn man betrachtet, dass Ärzte in dem Bereich erst mit 42 oder 43 Jahren zum ersten Mal wirklich in den Beruf einsteigen. Dann muss man sich auch nicht wundern, dass die Mehrheit der Hausärzte inzwischen zwischen 50 und 60 Jahre alt ist. Sie arbeiten erst einmal ein paar Jahre.
Natürlich muss es auch ein Thema der Zukunft sein, mit den Partnern zu sprechen, wie man an diesem Punkt wirklich auch vorankommen kann.
Ich möchte noch einmal etwas zu den Hausärzten und zur hausärztlichen Versorgung sagen. Ich denke, es stimmt, was Dr. Enders gesagt hat, dass die Hausärzte gerade im ländlichen Bereich wirklich eine herausragende Rolle spielen. Es steht schon in der Großen Anfrage, wir sind deshalb auch schon seit etlichen Monaten in Gesprächen mit dem Hausärzteverband und anderen Kolleginnen und Kollegen, um gemeinsam eine Konzeption zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung vor allem im ländlichen Raum zu erarbeiten. Wir haben da auch schon große Fortschritte gemacht. Ich denke, wir werden hoffentlich Ende Oktober gemeinsam diese Konzeption vorstellen können.
Ich gebe nicht nach und auch nicht auf, was das Thema der Sicherung der ärztlichen Versorgung in Zukunft im Land Rheinland-Pfalz betrifft. Ich bin optimistisch, dass wir sie gestalten können. Selbstverständlich hat der Abgeordnete Dr. Schmitz auch an dieser Stelle recht, vieles ist natürlich von bundespolitischen Dingen abhängig und wird beeinflusst. Nichtsdestotrotz – denken Sie nur an das Beispiel der Neuregelung der Bereitschaftsdienste – hat ein Land die Möglichkeit zu gestalten. Das ist unser Wille für die Zukunft. Ich bin auch sehr positiv, dass wir das schaffen.
Ich erteile noch einmal Herrn Dr. Enders das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von einer Minute und 53 Sekunden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, aus dem, was Sie gesagt haben, muss ich schließen, der Präsident der Landesärztekammer hat in allem, was er sagt, nicht recht. Sie widersprechen dem. Das ist
ein Dissens, den ich nicht verstehen kann. Ich werde es ihm auch so sagen, dass das hier anders gesehen wird.
Es ist diametral verschieden und eine völlig andere Lageeinschätzung. Ich glaube, er ist auch nicht sehr zufrieden damit, dass Sie das so sehen.
Ich möchte noch auf zwei Punkte aus Ihren Ausführungen eingehen. Die Statistik hilft mir relativ wenig. Ich muss die Lebenswirklichkeit sehen. Da wird mir Herr Kollege Dr. Schmitz, der noch aktiver Zahnarzt ist, sicherlich zustimmen können. Wenn ich mit Patienten im ländlichen Raum, mit Menschen bei mir im Dorf, in der Nachbarschaft und in der Umgebung spreche und es geht um medizinische Behandlung, dann hört man immer wieder die Klage, dass sie lange auf einen Termin warten, gerade dann, wenn es um Fachärzte geht. Woran liegt das denn? Weil die Ärzte zu langsam arbei- ten? – Nein, es liegt daran, dass der Zeitaufwand gerade für ältere Patienten und auch der Beratungsaufwand bei chronischen Erkrankungen erheblich intensiver geworden sind.
Bei den Kollegen selbst? Gerade die Hausärzte in den Dörfern arbeiten rund um die Uhr. Sie haben keine tariflichen Arbeitszeiten. Sie haben einen sehr starken Zeitdruck, der auch durch die Demografie bedingt ist, weil wir Gott sei dank alle älter werden.
Abschließend möchte ich noch sagen, wenn Sie sich einmal die Mühe machen, in das Bundesärzteblatt zu schauen, das immer so dick ist, dann war früher davon zwei Drittel Berichterstattung. Heute sind zwei Drittel Stellenanzeigen von offenen und nicht besetzten Stellen. Da müssen wir uns fragen, wo das herkommt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Enders, wir könnten endlos weiter diskutieren. Die Zahlen, die uns von der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz vorliegen – wir reden über Rheinland-Pfalz – zeigen keinen Mangel bzw. nur in wenigen Gebieten auf. Sie sagen, dass in 348 Bereichen eine Überversorgung vorliegt. Von einem Institut des Bundesverbandes der AOK gibt es die Aussage, dass der neue Ärzteatlas nicht einen Mangel an Ärzten, sondern die ungleiche regionale Verteilung zeigt, die das Problem sei. Genau auf diesen Punkt ist die Ministerin noch einmal explizit eingegangen.
Ich möchte noch einmal etwas zur Liberalisierung des Vertragsarztänderungsgesetzes sagen. Diese lässt genau zu, dass wir dort schnell Abhilfe schaffen können. Die Ministerin ist darauf eingegangen, dass durch die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung neue Arbeitsmöglichkeiten eröffnet werden, neue Chancen zur Beschäftigung von Frauen, aber auch der Versorgung von Menschen in dünn besiedelten Gebieten. Darum geht es. Dem nehmen wir uns ganz ernsthaft an.
Es nützt nichts, wenn Sie ständig davon reden, dass dies nicht zutrifft. Wenn Sie wollen, zeige ich Ihnen eine Statistik des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen Rheinland-Pfalz. Überall dort, wo Sie ein Kreuz sehen, ist es gesperrt für Niederlassungen. Es gibt nur ganz wenig Bereiche für einige wenige Fachärzte und einige Hausärzte, wo noch ein Niederlassungsbedarf in begrenztem Umfang möglich ist.
Lassen Sie sich doch überzeugen. Wir sind die Allerletzten, die nicht wollen, dass wir in unserem Land eine gute Versorgung haben. Es ist unser Ziel. Wir unterstützen unsere Ministerin und auch unsere Bundesministerin, dem gerecht zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wird Ausschussüberweisung zu den Tagesordnungspunkten 19 und 20 beantragt? – Das ist nicht der Fall, wir stimmen dann über die Anträge ab.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1242 –, „Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz“ zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –
Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag der Fraktion der CDU ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1269 –, „Ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz für die Zukunft weiter stabilisieren“. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Alternativantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Änderung der Vorschriften für die Beleuchtung von Gemeindestraßen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1014 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat mit Datum vom 19. April 2007 eine Änderung der Vorschriften für die Beleuchtung von Gemeindestraßen beantragt. Der Landtag hat diesen Antrag im Mai an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen. Dieser hat am 21. Juni 2007 getagt und empfiehlt dem Landtag die Ablehnung des Antrags.