Die NPD kann damit werben, dass das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt hat. Diese fein ziselierten Argumentationen werden nicht wahrgenommen.
Herr Ministerpräsident, ich gebe Ihnen recht, die Frage der Finanzierung ist ein Problem. Wir haben schon in den 50er-Jahren eine rechtsextreme und eine linksextreme Partei verboten. Die Menschen, die in diesen Parteien sind, bleiben danach noch da. Die Hülle ist weg. Sie suchen sich eine neue Hülle, und die hat dann wieder Anspruch auf Finanzierung.
Die Demonstrationen können weiterhin von anderen angemeldet werden. Das heißt, wir werden dieses Hase- und Igel-Spiel nicht völlig loswerden.
Deswegen muss klar sein, egal wie sich die Mehrheit entscheidet und egal ob wir solch ein Verfahren durchführen, dass daneben alles, was sonst noch möglich ist, unternommen wird, um mit rechtsstaatlichen Mitteln diese Partei zu bekämpfen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Justizminister, danke für die Berichterstattung. Das ist natürlich ein unerhörter Vorgang. Man hat mir auch berichtet, dass weitere Fälle, auch in Arzthaftungssachen in dieser Kammer von diesem Richter bearbeitet werden. Ich bitte Sie, dem auch nachzugehen. Ich finde, wenn das so ist, dann kann das nicht so weitergehen.
Wir wollen in diesem Fall schon eine lückenlose Aufklärung haben. Das haben Sie zugesagt, und wir werden es im Rechtsausschuss besprechen können. So etwas darf nicht vorkommen. Es ist mehr als kontraproduktiv, wenn so etwas passiert.
Herr Ministerpräsident, natürlich ist es richtig und es stört uns alle, dass man auf Kosten bzw. mit Unterstützung des Staates verfassungsfeindliche Ziele verfolgen kann. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Auch für uns ist völlig klar, dass die NPD keine verfassungsgemäßen Ziele verfolgt, sondern verfassungsfeindliche und kräftig daran arbeitet, dies in Netzwerken und ähnlichem auszubauen.
Ich glaube aber, es reicht nicht aus, einen Vertrag zu machen, wie Sie es wollen, Herr Lewentz. Ich glaube nicht, dass wir damit so richtig weiterkommen und das zielführend sein kann.
Ich habe es vorher gesagt und will es explizit noch einmal wiederholen. Ich bin der Meinung, wir müssen den Anfängen wehren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich junge Menschen – es sind vor allem junge Menschen – nicht mit diesem Gedankengut an irgendeiner Stelle identifizieren können. Dazu gehört, dass die Bildung vorangetrieben wird. Das ist Landessache. Dazu gehört, dass die Erziehung verbessert wird und die Aufklärung vorangetrieben wird. Das sind die drei Punkte, die wir hier in unserem Rahmen lösen können. Herr Ministerpräsident, das sind die Punkte, die Sie hier direkt lösen können. Wenn Sie das vorantreiben, sind wir immer bei Ihnen.
Ich habe im Moment das Problem, dass ich viele Lücken im Bereich des Bildungswesens sehe. Ich kann Sie nur herzlich auffordern, diese Lücken zu beseitigen.
Über das Verbot sage ich nur einen Satz. Herr Kollege Mertin hat es ausgeführt. Wir dürfen es uns auf keinen Fall erlauben, dass man noch einmal auf die Nase fällt, wenn man überhaupt in eine solche Richtung denkt. Das sehe ich heute nicht. Das treibt dann gerade denen die Schafe in den Stall und nicht umgekehrt.
Da wird über die sogenannte wehrhafte Demokratie gelacht, die keine mehr ist. Das können wir uns nicht erlauben. Deshalb muss man mit solchen Themen und solchen Thesen sehr, sehr, sehr vorsichtig umgehen. Herr Innenminister, Sie wissen selbst – der Herr Ministerpräsident hat es auch angesprochen –, es sind nicht nur Polizeibeamte, die dort als V-Leute unterwegs sind. Das ist alles richtig. Sie liefern aber Informationen. Die wollen wir uns nicht vergeben. Was machen wir denn, wenn wir keine Informationen mehr darüber bekommen? Dann haben wir ein noch größeres Problem. Also Vorsicht damit, solche Themen zu schnell anzugehen. Aber selbstverständlich ist die CDU-Fraktion in diesem Saal auch bereit, zusammen mit Ihnen allen alles zu versuchen, damit der Rechtsradikalismus – auch der andere Radikalismus; heute reden wir vor allem über die NPD – insgesamt keine Chance hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir uns einig sind, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei ist, dann ist es logisch, dass man prüfen muss, ob die Instrumente, die der Staat hat, auch Anwendung finden können. Bei allen Abwägungen über Praktikabilitäten, über Beobachtungen muss meines Erachtens der Staat aber auch sehr wohl prüfen, ob seine Instrumente auch wirken. Das ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Nichts anderes hat der Herr Ministerpräsident mit seiner Anregung mit dem Beschluss angeregt, es unter Berücksichtigung von weiteren Erkenntnissen und dem weiteren Verhalten der NPD seit der letzten Entscheidung des Verfassungsgerichts – oder Nichtentscheidung – dazu, zu machen. Das halte ich für sinnvoll. Auf dem Weg sollten wir auch weitergehen.
Herr Kollege Baldauf, wir machen in diesem Land genau das, dass wir Kante zeigen gegenüber diesen Verfassungsfeinden. Wir machen es im Präventionsbereich. Der Kollege Hüttner hat es aufgeführt. Wir machen es mit der Polizei, dass wir agieren. Wir machen es über Programme. Wir haben hier im Haushalt auch mit aufgenommen, dass beispielsweise das Netzwerk „Courage“, also insbesondere junge Leute, ehrenamtlich Tätige in ihrem Bemühen gestützt werden, im Übrigen mit einer Verstärkung der Mittel und nicht mit einem Herunterfahren, wie es auf der Bundesebene teilweise passiert ist. Auch das muss so deutlich gesagt werden. Insoweit widerspreche ich Ihnen,
dass es hier die Lücken in dem Bereich gibt. Das ist nicht so, sondern wir zeigen Flagge und bemühen uns, die Anstrengungen weiter zu verstärken. Das Problemlösen – Sie sprachen immer von dem Problemlösen – ist
eine ständige Aufgabe, in der Demokratie gegenüber Antidemokraten Flagge zu zeigen. Es hat sehr viel damit zu tun, dass wie in Guntersblum Menschen eben nicht wegschauen, sondern denen, die verfolgt und malträtiert werden, helfen.
Darin müssen wir die Menschen bestärken. Darin – das ist sicher ein gutes Zeichen – sind sich die Fraktionen des Landtags einig, dass das passiert. Dieses Engagement gehört auch herausgehoben. Wegschauen und Abtauchen hilft nicht weiter. Flagge zeigen gegen Rechte ist gefragt. Das sollten wir auch tun.
Die Aussprache zur Mündlichen Anfrage „Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt“ ist damit beendet. Bevor wir in der Tagesordnung weitergehen, darf ich Mitglieder Volkshochschule Baumholder sehr herzlich bei uns hier im Landtag in Mainz begrüßen!
Ich rufe nun die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Rosenbauer und Gerd Schreiner (CDU), Gesundheitsfürsorge beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) – Nummer 4 der Drucksache 15/1428 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Harry Koch trainiert LBM“: Was als grandiose Schlagzeile der Landesregierung geplant war, wirft immer neue Fragen auf. Wir haben es in der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses auch wieder auf der Tagesordnung. Aber heute ist der Zeitpunkt für eine erste Zwischenbilanz. Ich stelle fest:
2. Ich stelle fest, dass ich mir durchaus vorstellen kann, dass ein Fußballspieler – noch dazu mit Trainerlizenz – gegebenenfalls die durchaus richtigen Qualifikationen mitbringt.
3. Ich stelle aber auch fest, dass Harry Koch ziemlich teuer ist. Er ist zweifellos teuer. Die 6.000 Euro monatliches Salär sind nicht bestritten. Die Frage, was an Nebenkosten im Werkvertrag steht, werden wir im Haushalts- und Finanzausschuss noch zu klären haben. Er braucht die Fahrbereitschaft und nutzt einen Dienstwagen. Das sind alles Gelder, die der Steuerzahler dieses Landes aufbringen muss und die letztendlich dem LBM
4. Ich stelle weiterhin fest, dass – auch wenn das als grandiose Schlagzeile geplant war – es nicht – vorsichtig formuliert – uneingeschränkt positiv ankommt, was Sie dort machen. Es kommt bei den Mitarbeitern nicht uneingeschränkt positiv an, die sich manchmal fragen, was Sie da eigentlich machen. Es kommt natürlich auch bei uns allen, bei der rheinland-pfälzischen Öffentlichkeit und bei uns als Abgeordneten, nicht uneingeschränkt positiv an. Ich darf in diesem Zusammenhang einfach einmal ein bisschen die Leserbrieflandschaft zitieren. Die Menschen denken, es handele sich um einen Fall von Vetternwirtschaft, Herr Ministerpräsident. Da schreibt ein Arbeitnehmer aus Ihrem Bundesland: „In unserem Unternehmen, in dem die gleichen Maßstäbe in Zusammenarbeit mit der AOK Rheinland-Pfalz umgesetzt werden, wird dies von unserer Fachkraft für Arbeitssicherheit ebenso kompetent umgesetzt, und das ohne zusätzliche Kosten.“
Bürger werfen die Frage auf, ob es sich hierbei vielleicht um einen weiteren Fall von Machtmissbrauch handele.
Arbeitgeber, die sich um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter sorgen, sind grundsätzlich zu unterstützen.
Da haben Sie uns auf unserer Seite. Wenn Sie sich für Ihre Mitarbeiter einsetzen, haben Sie uns auf Ihrer Seite; denn ein Gesundheitsmanagement ist gut für die Mitarbeiter – zweifellos –, es ist gut für den Arbeitgeber, weil der Krankenstand sinkt, und es ist natürlich gut für die Krankenkassen, die entsprechend geringere Kosten zu tragen haben. Deshalb – ich erinnere nur daran – bieten die Krankenkassen entsprechende Leistungen auch kostenlos an. Straßenarbeiter zu sein, ist – da bin ich ganz bei der FDP – ein gefährlicher Job. Die Krankenkassen bieten entsprechende Leistungen kostenlos an. Da wäre doch die Frage schon berechtigt, ob das viele Geld, das derzeit in einen Gesundheitsmanager investiert wird, nicht in der Sicherheit der Straßenarbeiter besser investiert wäre. Das wäre eine Schlagzeile gewesen. Dann hätten Sie heute diese Schlagzeile in diesem Haus zur Aussprache gestellt. So haftet an der Tätigkeit von Harry Koch das Geschmäckle des Versorgungspostens. Die Landesregierung unterstützt die Arbeit des LBM in dieser Hinsicht ja voll und ganz.
Das Problem ist klar, die Mitarbeiter des LBM haben wie alle anderen Mitarbeiter dieses Landes auch zahlreiche Kürzungen und Einschränkungen hinnehmen müssen. Jede kleinste Stelle beim LBM wird ausgeschrieben. Der Gesundheitsmanager bekommt ein fürstliches Salär ohne jede Ausschreibung.
Mit Verlaub, er nimmt seine Tätigkeit auch schon auf. Da wird holterdiepolter nach Druck von oben – wie ich un
terstelle – der Vertrag schnell unterschrieben. Die Frage ist: Warum beschädigen Sie mit dieser Kommandosache Koch einen Mann, der sich um den Sport in RheinlandPfalz zweifellos verdient gemacht hat?
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Fuhr, SPD: Das ist Heuchelei, was Sie hier veranstalten! Dass Sie sich nicht schämen!)