Herr Licht, ich will gern Ihre Idee aufgreifen, den Gedanken der CO2-Bilanz einzuspeisen, und aufzeigen wie nachhaltig dieser Vorschlag ist, der dort unterbreitet wird. Ich glaube, das ist auch ein wichtiges Argument für unsere Position.
Ein dritter wichtiger Punkt ist, in Europa werden 1,4 Milliarden Euro zur Förderung der Weinwirtschaft – so lautet zumindest der Titel – im europäischen Haushalt ausgegeben. Es werden allerdings 800 Millionen Euro aufgewandt, um Wein zu vernichten oder zu destillieren. Auch damit wollen wir Schluss machen.
Ich habe eine große Angst, dass dieser unkonzeptionelle Vorschlag dazu führt, dass auch künftig im großen Maß, entweder durch grüne Ernte oder Weindestillation, weiterhin Hunderte von Millionen sinnlos verschwendet werden. Deswegen wollen wir ein nationales Budget; denn wir wissen, wie dieses Geld sinnvoll eingesetzt werden kann.
Dies kann eingesetzt werden zur Förderung des Steillagenweinbaus, der Kellerwirtschaft, zur Investition in die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Wir könnten uns auch vorstellen, dass verstärkt für Marketingmaßnahmen auch über die Grenzen Europas hinaus dieses Geld eingesetzt wird, damit es dafür verwandt wird, wofür es vorgesehen ist: die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinwirtschaft zu stärken. Das würden wir mit einem nationalen Budget erreichen.
Ich könnte noch eine Reihe von Detailpunkten benennen, aber erfreulicherweise haben wir einen großen gemeinsamen Konsens. Den brauchen wir auch, um in Europa gehört zu werden und uns durchzusetzen.
Wir haben in der Vergangenheit viele Veranstaltungen durchgeführt, sind in Brüssel bei Herrn Hoelgaard vorstellig gewesen, hatten Frau Fischer Boel hier. Übernächste Woche werde ich wieder bei Herrn Hoelgaard sein.
Wir haben allerdings erreicht, dass wir in RheinlandPfalz nicht nur die Interessen Deutschlands bündeln – wir haben hierfür die Federführung –, sondern auch, dass viele europäische Regionen am 19. September nach Mainz kommen und sagen werden: Wir sind bei Euch. Wir vertreten dieselben Positionen.
Es ist ganz wichtig – ich will das aufgreifen –, Luxemburg mit dabeizuhaben. Ich habe die luxemburgischen Kollegen eingeladen. Wir brauchen jeden Verbündeten, damit das verhindert wird, was die Europäische Kommission vorhat.
Wir merken allerdings auch, dass die Europäische Kommission mittlerweile wankt. Sie läuft Gefahr, mit ihrem Entwurf komplett zu scheitern. Es fängt eine gewisse Bewegung zu einem vernünftigen Kompromiss hin an, den wir nur eingehen können, wenn die drei zentralen Punkte, die ich vorhin angesprochen habe, in unserem Sinne gelöst werden.
Erst dann kann man über Kompromisse reden. Es wäre verfrüht, schon heute in Detaildiskussionen einzusteigen; denn dann würden wir vieles akzeptieren, was nicht akzeptabel ist. Deswegen sollten wir eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau dazu nutzen, gemeinsam die nächsten Schritte zu planen. Wir wollen Ihnen nicht lediglich die Strategie vorstellen, die wir haben, sondern wir wollen dies gemeinsam diskutieren. Wir sind für jeden zielführenden Vorschlag dankbar. Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel, und wir sind für jeden konstruktiven Vorschlag dankbar und werden ihn auch aufnehmen; denn wir haben eine hohe Verantwortung für unsere Winzerinnen und Winzer in unserem Land, die massiv beschädigt würden, wenn die Weinmarktreform Wirklichkeit würde. Deshalb haben wir auch die Verpflichtung, dies im Konsens zu regeln; denn nur im Konsens werden wir in der Lage sein, ein gutes Ergebnis zu erzielen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stellen fest, dass die EU-Kommission einen immer höheren Stellenwert bekommt und sie unabhängig von den Staaten Entscheidungen trifft. Deswegen wird es zukünftig wichtig sein, die Einflussmöglichkeiten bei der Kommission weiterhin zu stärken.
Das heißt für uns als Rheinland-Pfälzer oder als Deutsche, dass wir die richtigen, fachlich versierten Beamtinnen und Beamten dort platzieren müssen. Meine Damen und Herren, ich kann mich erinnern, dass wir 1992 die erste EG-Agrarreform mit ihren flankierenden Maßnahmen durchgeführt haben. Damals wurden aus dem Haus zwei Spitzenbeamte für vier oder fünf Jahre zur Kommission delegiert. Wir haben anschließend das Förderprogramm „Umweltschonende Landbewirtschaftung“ aufgelegt, das diese Beamten innerhalb der Kommission begleitet haben, und letztlich waren wir im Land Rheinland-Pfalz die Ersten, die ein solches Programm genehmigt bekommen und es auch umgesetzt haben.
Herr Minister, daher lautet mein Tipp an Sie, Sie sollten sich insbesondere im Bereich „Wein“ einmal überlegen, den einen oder anderen Spitzenbeamten für eine gewisse Zeit zur Kommission zu entsenden, damit in der Kommission der notwendige Fach- und Sachverstand vorhanden ist und unsere Forderungen entsprechend aufgegriffen und umgesetzt werden, wie dies seinerzeit 1992/1993 der Fall war. Dies wäre ein Tipp meinerseits. Ich glaube, dass wir damit ein Stück weiterkommen. Dies trifft im Übrigen nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Wirtschaft und für alle anderen Bereiche zu. In den Generaldirektionen müssen Beamtinnen und Beamte vorhanden sein, die sach- und fachkompetent unsere Interessen vertreten. Ansonsten werden wir immer wieder das erleben, was wir jetzt bei der EU-Weinmarktreform erlebt haben.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die Frage eingehen, die Herr Eymael angesprochen hat, weshalb Staatsminister Hering den Gipfel in Rheinland-Pfalz nicht schon vorher durchgeführt hat. Herr Eymael, ich glaube, es ging uns allen in gewisser Weise gleich: Die Signale, die aus Brüssel gesendet wurden, waren zunächst durchaus positiv. Man hat gesagt, sie hören zu, und sie bewegen sich in eine gewisse Richtung. Das sieht gar nicht so schlecht aus. – Daraufhin hat man sich nicht zurückgelehnt; denn das wäre fatal gewesen.
Wenn ich einmal überdenke, wie oft wir die Weinmarktreform als Thema diskutiert hatten, war dies richtig. Wir haben gesagt, wir müssen immer am Ball bleiben und dies öffentlich kommunizieren. Dies war auch gut so, aber genutzt hat es nichts.
Wir haben einen Kanon an Vorschlägen öffentlich gemacht, aber das bringt uns alles nichts, wenn wir weiterreden. Wir müssen, wie Sie es schon getan haben, nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Wie können wir Strategien entwickeln, um entweder dieses Verfahren zu stoppen oder andere Vorschläge auf den Tisch zu legen, denen wir in Deutschland und auch in anderen Ländern
Herr Minister Hering, ich denke, dass der 19. September ein Tag sein wird, an dem wir nicht in einem „inner circle“, sondern in einer großen Runde dieses Thema debattieren sollten und an dem solche Vorschläge mit aufgenommen werden können, die schließlich in eine Resolution münden, mit der unsere Forderungen gebündelt werden und mit der wir eine gemeinsame Position beziehen können.
Die Bundesratsinitiative, die noch folgen soll, ist ein weiterer Schritt, die Internationalisierung dieses Themas auf ein internationales Parkett zu heben.
Deutschland und Rheinland-Pfalz federführend zu machen, ist nach außen für unsere Winzerinnen und Winzer genau das richtige Signal.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir nun die Sitzung für eine Stunde bis 13:30 Uhr unterbrechen und mit der Aktuellen Stunde fortsetzen.
„Modellversuch zur Hausmüllsammlung und -verwertung in Mertesdorf“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1424 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das System unserer Hausmülltrennung ist nach gut 15 Jahren wieder einmal in die Diskussion geraten, so in der Zeitschrift „WirtschaftsWoche“ und auch in Trier.
Zur Geschichte: Am Anfang der Hausmülltrennung war eine Idee, und die war gut und funktionierte zunächst. Auf die Verpackungsflut wurde das Verursacherprinzip
angewendet. Wer Verpackungen in den Verkehr bringt, soll seither für seine Beseitigung zahlen. Die Menge des Verpackungsmülls sank, der Anteil des verwerteten Mülls stieg. Die Verbraucher bejahten das System um des Umweltschutzes willen.
Aber was ist inzwischen daraus geworden? Aus dem Mülltrennungsgebot für Haushalte wurden vier verschiedene Tonnen oder Säcke im bzw. am Haus, plus Glascontainer – woanders –, plus Sperrgut – anzumelden und zum vorgegebenen Termin bereitzustellen –, plus verschiedene Sonderabfallsammlungen, getrennt zu beantragen und zu bestimmten Terminen bereitzustellen oder zu bringen und zusätzlich zu bezahlen.
Für keine andere Müllfraktion wurde so viel regulatorischer Aufwand getrieben wie inzwischen für diese 5 % der Gesamtmüllmenge. Die Kosten für die Verbraucher stiegen entsprechend.
Die Hausfrauen und Hausmänner in Deutschland können die wachsende Anzahl von Müllbehältern in der Küche und Tonnen in der Garage nicht mehr unterbringen. Sie sehen nicht mehr ein, weshalb sie Gelb von Grün trennen sollen, wenn in der Müllverbrennung doch alles zusammengeschüttet wird. Sie verstehen erst recht nicht, warum sie gleiche Wertstoffe in verschiedene Behältnisse sortieren sollen, und oft auch nicht mehr, wie sie denn überhaupt trennen sollen.
Die Folge ist, sie verweigern sich zunehmend. Bis zu 60 % des Inhalts der grauen Tonnen gehören in die gelben Tonnen. Umgekehrt sind in den gelben Tonnen bis zu 50% Inhalt, der in die graue Tonne gehört. Müllkontrolleure sind unterwegs, die ihre Nasen in anderer Leute Mülltonne stecken. Tonnen bleiben ungeleert stehen. Der Ärger stieg und steigt weiter.
Wir, die FDP-Landtagsfraktion, haben uns seit längerem mit diesem Thema beschäftigt, und wir meinen, es ist höchste Zeit, nach neuen Systemen zu suchen,
verbraucherfreundlicher, mit höherer Verwertungsquote, insbesondere stofflicher, damit umweltfreundlicher und gleichzeitig mit weniger Aufwand verbunden.
Auch bisherige Versuchsergebnisse sprechen für neue Sammel- und Sortiermethoden. Zum Beispiel hatte schon 2004 ein Großversuch in Essen folgendes Ergebnis: In der gelben Wertstofftonne waren von 27 Kilogramm Inhalt pro Einwohner und Jahr nur 15 Kilogramm verwertbarer Müll.