Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, ich habe noch einige Sekunden Zeit. Ich denke, wir sollten Zwecksverbandspolitik dort betreiben, wo sie hingehört, nämlich in den Zweckverband Abfallwirtschaft in der Region Trier, und nicht hier im Plenum, liebe Kollegin Schellhaaß.
Ich frage mich auch, wo die Aktualität dieses Antrags herkommt. Woher die Aktualität abzuleiten ist, erschließt sich mir nicht, es sei denn, er bezieht sich wahrscheinlich, wie eben erwähnt, auf einen Artikel in der „WirtschaftsWoche“.
Da steht überhaupt nichts Neues drin. Im Gegenteil, die Position der FDP-Bundestagsfraktion ist dort wiedergegeben. Das ist genau das, was Sie hier vertreten haben, nämlich einen radikalen Kurswechsel, den Sie jetzt schon durchführen wollen, bevor noch die Fünfte Verpackungsverordnung im Bund überhaupt bearbeitet oder neu aufgelegt worden ist.
Herr Eymael und meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich schlage Ihnen vor, das sollten wir einmal abwarten. Wir sollten dann einmal diesen Versuch in der Anlage in Mertesdorf bei Trier und dessen Ergebnisse ebenfalls abwarten. Das ist genau das, was Frau Ministerin Conrad hier vorgeschlagen hat. Dann können wir uns zu gegebener Zeit nochmals unterhalten.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Kolleginnen und Kollegen aus der SPD Fraktion, das Thema ist schon über den Raum Trier hinaus aktuell. Das muss man schon sagen; denn seit Jahren wird es einmal mehr
Das muss man schon sagen. Etwas mit dem Aktuellen hat natürlich auch die Entwicklung in der Region Trier zu tun. Wir sind in der Lage – nicht irgendeine Firma, sondern wir kommunal, ich habe eben auch aufgezählt, warum – dazu. Herr Maximini, bitte lasst uns gemeinsam den Weg auch über die Parteien in der Region gehen. Ich appelliere noch einmal auch an Ihre Fraktion. In meinem Kreistag ist das überhaupt kein Thema: Mit den Grünen, mit den freien Listen ist das überhaupt kein Thema und in der Vergangenheit auch immer gewesen.
Frau Ministerin, auf diesem Weg sind wir, und mit der Möglichkeit, dort Module weiter zu schalten, haben wir die Chance, morgen oder übermorgen nicht den Schlagzeilen entsprechend auf eben diese Frage konkreter zu antworten. Das muss man erst einmal entwickeln. Darum hätte ich auch gern, weil das mehr als ein Problem der Region Trier ist, dass sich das Ministerium nicht nur wissenschaftlich daran beteiligt, sondern es auch in der Gesamtinvestition mit im Boot ist; denn das ist eine Frage, die dort geklärt und gelöst wird, die über die Region hinausgeht. Sollte es sich mit den Parametern, die ich eben nannte und die man am Schluss fragen muss – Gebühren usw. gehören da auch mit dazu –, erweisen, dass wir dort im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mehr tun und uns weiterentwickeln können, dann ist das, was wir in der Region jetzt starten, in der Tat mehr als tagesaktuell.
Wie es sich dann über die Region hinaus weiterentwickeln lässt, das sind Fragen, die wir dann auch seriös diskutieren sollten.
„Unterrichtsversorgung zu Beginn des Schuljahres 2007/2008“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1427 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im vergangen Jahr haben wir festgestellt, dass
an unseren Schulen in Rheinland-Pfalz 800 Lehrer benötigt werden. Sie, die Regierung, haben von Schwarzmalerei gesprochen und uns vorgeworfen, die üblichen Oppositionsrituale abzuhalten, und gesagt, es gäbe so gut wie keinen Unterrichtsausfall.
Heute, zum Schuljahresbeginn 2007/2008, hat sich die Unterrichtversorgung trotzdem weiter verschlechtert.
Ich darf den VBE (Verband Bildung und Erziehung) zitieren: „CDU-Darstellung zur Unterrichtsversorgung ist glaubwürdig. VBE unterstützt Antrag auf mehr Transparenz der Unterrichtsstatistik. Der Vorwurf der CDU an die Landesregierung, sie verschleiere bei ihrer Darstellung der Unterrichtsversorgung den tatsächlichen Unterrichtsausfall an den rheinland-pfälzischen Schulen ist für den VBE nachvollziehbar und glaubwürdig.“ – VBE, das sind die Spezialisten in der Schule. Die haben jeden Tag mit Schule zu tun.
Die Landesregierung ist jedes Mal realistische Zahlen schuldig geblieben; VBE Pressemitteilung 17.08.2007. Das sagen nicht wir, die böse Opposition, sondern das sagen die Lehrerverbände.
Ich zitiere weiter: „GEW (Gewerkschaft, Erziehung und Wissenschaft): Mit teilweise erheblichem Unterrichtsausfall ist in den Realschulen, Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen zu rechnen.“
Ich zitiere: „ VdR (Verband deutscher Realschullehrer): Zu Beginn des neuen Schuljahres stellt der Verband eine Zunahme des Unterrichtsdefizits an den 117 Realschulen und 14 Dualen Oberschulen gegenüber dem letzten Schuljahr fest. Der VdR sieht einen Fachlehrermangel insbesondere für die Fächer Physik und Mathematik. Die gut gemeinte Ausweitung der Naturwissenschaften in den Stundentafeln verpufft leider, wenn keine entsprechenden Lehrkräfte vorhanden sind.“ VdRMitteilung vom 18.08.2007.
Frau Ministerin, Sie sagen, das sei alles nicht wahr. Frau Ministerin, das ist mehr als alarmierend. Alle Schulverbände weisen auf dieses Problem hin.
Es sind auch keine Einzelfälle. Es ist auch nicht die böse Opposition. Das ist Realität, was hier wiedergegeben wird. Das sind die Fachleute. Sie sind jeden Tag in Schulen und haben jeden Tag mit diesem Problem zu kämpfen.
Man kann auch einfach ein Stück weiter gehen und braucht nur die Zeitung „Die Rheinpfalz“ zu nehmen, die kürzlich titelte: “Der ganz normale Wahnsinn“. – Auch
Frau Ministerin, das kann nicht so bleiben. Unsere Kinder haben einen Anspruch auf den Unterricht, den man ihnen verspricht.
Ich zitiere aus der Zeitung des Landeselternbeirats, der wiederum einen Brief besorgter Eltern zitiert: „Wir haben seit Jahren immer wieder mit temporärem Unterrichtsausfall in großen Maße zu kämpfen, wobei die letzten beiden Jahren beispiellos waren.“ – Das stammt aus der LEB-Zeitung vom Juli/September 2007. Auch das ist nicht die böse Opposition, sondern das sind die Stimmen der Betroffenen. Nein, das ist wirklich nicht zumutbar. Es fehlen tausend Lehrer.
Wenn Sie es uns nicht glauben, dann fragen sie doch endlich einmal die Lehrerverbände, die Schulleiter, die Eltern und vielleicht auch einmal die Schüler. Auch die können Ihnen berichten, wie viel Unterricht tatsächlich ausfällt. Auf dieses Problem haben wir bereits am 17. August mit dem Kollegen Keller in einem Pressegespräch hingewiesen. Ihre Reaktion war wie üblich standardmäßig, es sei alles nicht wahr. Ich weiß überhaupt nicht, was in diesem Land noch passieren soll, damit Sie dieses Problem überhaupt einmal ernst nehmen.
Wenn alle Lehrerverbände das schreiben, dann muss es doch irgendwann einmal „klick“ machen, und man muss dann einmal sagen: Moment, da gibt es wirklich ein Problem. –
Sie haben alles zurückgewiesen und setzen weiter auf Schönreden. Deshalb haben wir gesagt, lassen Sie uns endlich ein System finden, damit wir Transparenz ins System bekommen, weil man dann nicht mehr ausweichen kann. Die Zahlen sind ermittelbar. Zu diesem Tagesordnungspunkt kommen wir im Laufe dieses Plenums noch. Machen Sie es endlich, weil wir dann diese Diskussion hier nicht nötig haben. Dann können wir genau sehen, was Sache ist.
Ich stelle als Fazit fest: Der Alltag der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, der Lehrkräfte und all derjenigen, die sich mit Schule beschäftigen, steht in einem krassen Widerspruch zu dem, was Sie immer wieder von diesem Pult aus verkünden, die Welt sei schön und es gebe keinen Unterrichtsausfall.