wenn Sie über Verlässlichkeit statt Beliebigkeit sprechen. Vielleicht sollten Sie nicht Beliebigkeit zur Maxime
Was wollte er mit der großen Prämisse vom schlanken Staat aufzeigen, von dem, der nicht eingreift. Danach höre ich ein Sammelsurium von Forderungen, was mehr zu machen ist, was der Staat an Personal mehr einstellen soll: bei den Lehrern, bei den Polizisten, in vielen anderen Bereichen.
Es kommen zwei Gegenbeispiele: Die Staatskanzlei, die angeblich aufgebläht sei, und eine Neueinstellung einer Staatssekretärin. Das sind die Gegenbeispiele. Das sind die Ergebnisse des großen Rechners, oder ist es das Ergebnis des Rechners Bracht?
Das zählt für diese Regierung, die sich dadurch auszeichnet, dass sie vielleicht nicht immer so spektakulär handelt, wie es Medien wünschen – wo man sich auf die Schenkel klopft –, sondern in großer Kontinuität mit den richtigen Ideen, mit den Ideen, die die Bevölkerung auch bei Wahlen honoriert, an der Weiterentwicklung unseres Landes arbeitet.
Die SPD ist als eindeutiger Sieger aus der Wahl hervorgegangen: ein Landesanteil an Stimmen von 45,6 % – ich kann es Ihnen nicht ersparen –, noch einmal um 0,9 % gestiegen – historisch der größte Wahlsieg.
Sie haben 46. Soll ich Ihnen sagen, wie viel ich habe? Da müssen Sie noch ein paar drauflegen, da müssen Sie kämpfen.
Schauen Sie einmal in die Statistiken, junger Mann. Die CDU hat das schlechteste Wahlergebnis bei einer rheinland-pfälzischen Landtagswahl.
Ich zitiere aus einem Schreiben meines früheren Kollegen Karl Walter Müller. Karl Walter Müller ist am 4. Mai 75 Jahre alt geworden. Er war in der 11. bis zur 13. Wahlperiode Mitglied des Landtags. Er schreibt mir als Dank für ein Glückwunschschreiben: „Lieber Jochen, herzlichen Dank für deine Gratulation und die guten
Wünsche zu meinem 75. Geburtstag. Als ich 1971 ein Mandat für den Landtag erreichte, hatte die SPD 38 Sitze und die CDU 53. 2006 hat sich dieses Ergebnis exakt umgekehrt und damit eine absolute Mehrheit für die SPD gebracht. Ich unterstütze das und hoffe, dass es so bleibt.“ (Beifall der SPD)
Nun: Ältere Kollegen irren sich manchmal. Als ordentlicher Parlamentarier habe ich nachgeschaut, wie damals die Verhältnisse waren. In der Tat hatte die CDU 53 Sitze. Die SPD hatte allerdings damals auch schon 44. Es ist auch gut, dass Ältere nicht immer Recht haben. Aber so ein aufmunterndes Schreiben bekommt einem natürlich gut.
Meine Damen und Herren, die Welt hat sich geändert. Ich darf den Rekurs auf Ihre Rede machen, zu dem, was Sie von Ihrem Familienbild erzählt haben. Ist an Ihnen vorbeigegangen, dass sich die Welt geändert hat? Wollen Sie dahin zurück?
Es stimmt, das Interesse daran, zur Landtagswahl zu gehen, war noch nie so gering wie beim letzten Mal. Es ist gar keine Frage, dass uns das alle bedenklich stimmen muss. Das ist Aufforderung für uns, gegen Politikverdrossenheit anzutreten und aufzuzeigen, dass wir uns für die Gemeinschaft einsetzen.
Frau Schmidt, ich will gar nicht vertiefen, was Einigkeit oder Uneinigkeit bedeutet – auch für Wahlen. Das muss nicht sein. Das vertiefe ich jetzt nicht.
Sie sind zu Beginn Ihrer Rede auf absolute Mehrheiten eingegangen. Später haben Sie das gelobte Land Bayern erwähnt.
Seien Sie gewiss: Wir bleiben mit den Füßen auf dem Boden, weil wir in der Kommunalpolitik verankert sind,
weil wir bei den Menschen sind und weil sich rheinlandpfälzische Politik der SPD dadurch auszeichnet, dass wir sie mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gestalten, aber nicht gegen sie.
Von dieser Stelle aus spreche ich meinen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der FDP für die gute Zusammenarbeit in der Koalition aus. Die Zusammenarbeit war vertrauensbildend und fair. Wir haben gemeinsam für dieses Land eine ganze Menge erreicht. Hierfür danke ich als parlamentarischer Geschäftsführer, der ich fünf Jahre lang sein durfte. Lieber Werner Kuhn, das war jeweils eine vernünftige Zusammenarbeit. Ich bedauere es fast ein wenig, dass Herr Kollege Eymael nun das Vergnügen hat, eines der schönsten parlamentarischen Ämter, die es gibt, wahrzunehmen. Ich hoffe auch jetzt auf eine gute Zusammenarbeit, Herr Kollege.
In diesem Zusammenhang wende ich mich auch an Herrn Kollegen Böhr. Herr Kollege Böhr, ich zolle Ihnen Respekt für den Rücktritt, den Sie unmittelbar nach der Wahlniederlage vollzogen haben. Wenn ich mich an Ihre Reden als Oppositionsführer erinnere – – –
Ich möchte Dank sagen, dass wir bei den Dingen, die das Parlament insgesamt betroffen haben, als Parlamentarier vernünftig miteinander arbeiten konnten und für die Anliegen, die uns Demokraten gemeinsam sind, immer Einigkeit in diesem Parlament erzielt werden konnte. Hierzu gehört Givat Haviva, die Partnerschaft mit Ruanda und vieles mehr. Herr Kollege Baldauf, ich hoffe, dass wir das auch in der Zukunft so machen können. Vielen Dank, Herr Böhr.
Lassen Sie mich noch ein wenig auf die Wahl zurückschauen und sagen: Wir sind gewählt worden, weil sich unser Land einen Titel errungen hat. Nicht über jeden Titel ist man in jeder Nuance erfreut. Wenn er denn in der Zeitung steht, die so viel Rot in ihrem Outfit hat – – –
Herr Kollege Schweitzer, das war ein zutreffender Zwischenruf. Wenn also in der „BILD“-Zeitung steht, Rheinland-Pfalz sei der große Aufsteiger, dann wissen wir selbstverständlich,
(Weiner, CDU: Dass nicht alles stimmt, was in der Zeitung steht! – Heiterkeit und Beifall bei der CDU)
dass das nicht überall so ist. Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Baldauf, der gegenüber einer Zeitung gesagt hat, er habe keine Zweifel, bin ich ein Mensch, der sehr wohl weiß, dass man Zweifel haben muss, um den richtigen Weg und eine richtige Gestaltung finden zu kön