dass das nicht überall so ist. Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Baldauf, der gegenüber einer Zeitung gesagt hat, er habe keine Zweifel, bin ich ein Mensch, der sehr wohl weiß, dass man Zweifel haben muss, um den richtigen Weg und eine richtige Gestaltung finden zu kön
In der Regierungserklärung findet sich ein gutes Motto, das durchgängig gilt: Wir lamentieren nicht, sondern wir handeln. Wenn wir etwas diskutiert haben und wenn wir von etwas überzeugt sind, dann handeln wir unter einer langfristigen Perspektive und verlässlich für die Bürgerinnen und Bürger.
Lassen Sie mich in einer Wunde bohren, weil es für Sie eine Wunde ist, weil Sie gern das Land mies machen und weil Sie die Zustände so beschreiben, als ob wir in einer ganz anderen Hemisphäre leben würden, aber nicht in Rheinland-Pfalz.
Beim Wirtschaftswachstum belegt unser Land einen hervorragenden zweiten Platz. Wir sind Exportweltmeister unter den Flächenländern.
Die Arbeitslosenquote, die natürlich immer noch viel zu hoch ist, ist bei uns niedriger als in den allermeisten anderen Bundesländern. Rheinland-Pfalz liegt im Ländervergleich an drittbester Stelle. Die Zahlen, die heute vorgelegt werden, zeigen, dass die Arbeitslosigkeit deutlich gegenüber dem Vorjahr gesunken ist, nämlich auf 8 % im Landesdurchschnitt. Das sind 0,8 % weniger als im Vorjahresmonat. Das ist ein deutliches Ergebnis und ein Zeichen für eine konjunkturelle Belebung, die im Übrigen alle Wirtschaftsverbände sehen.
Die Investitionsquote in diesem Land ist überdurchschnittlich. Experten bescheinigen uns, unsere Verkehrsinfrastruktur sei überdurchschnittlich gut ausgebaut.
Bei der Kinderbetreuung – dazu werden Sie noch öfter etwas in meiner Rede hören – liegen wir an der Spitze aller westdeutschen Bundesländer. In der „Süddeutschen Zeitung“ ist in einem Kommentar zur Regierungserklärung zu lesen: „Luxus für Eltern.“ Von Herrn Baldauf habe ich vorhin etwas ganz anderes gehört.
Wahrscheinlich hat er noch keine Zeitung gelesen, oder er nimmt nicht wahr, was im Lande stattfindet.
Ich könnte auch etwas zu den Spitzenplätzen bei der Inneren Sicherheit sagen. Das sieht anders aus, als Sie es uns schon jahrelang vorhalten. Ich will Sie nicht langweilen mit der Aufzählung dieser Spitzenplätze.
Ich werde nachher noch etwas zur Verschuldung sagen. Damit habe ich überhaupt kein Problem; denn wir haben einen realistischen Blick.
(Licht, CDU: Auch zu den Spitzenplätzen! – Ministerpräsident Beck: Stimmt überhaupt nicht! Das ist eine Lüge! Ich werde es Ihnen nachher erzählen!)
In der Ausgabe des „Mannheimer Morgen“ vom 10. März ist nachzulesen, dass Herr Böhr auf die Frage, welche Fehler die Regierung Beck eigentlich gemacht habe, geantwortet hat: „Eigentlich keine.“
So vermessen wäre ich noch nicht einmal als Führer der regierungstragenden Fraktion. Natürlich passieren einmal Fehler. Wer viel macht, macht auch einmal kleinere Fehler. Aber die Linien stimmen. Diese werden wir natürlich fortsetzen; denn die Erfolge, die wir in RheinlandPfalz zu verzeichnen haben, sind Erfolge, die wir zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit der Wirtschaft und mit den Ehrenamtlichen erzielen konnten, und zwar in einem zunehmenden Wettbewerb in der Welt, in einer Konkurrenz mit den anderen Bundesländern, der wir uns selbstbewusst stellen. Diese Konkurrenz konnten wir in der Vergangenheit gut meistern. Wir konnten als aufsteigendes Bundesland mit dabei sein. Das werden wir auch fortsetzen. Das findet sich auch in der Regierungserklärung, die wir von Herrn Ministerpräsident Beck gestern gehört haben.
Nun zu dem schlanken Staat. Soll ich Ihnen etwa Ihre Wahlkampfforderungen vorhalten, wie viele hunderte von Millionen an Mehrausgaben dieser Staat schultern solle, und zwar ohne Einsparvorschläge? Bei den Haushaltsberatungen haben Sie aber immer gesagt: Wir sollten alle Mittel des aktivierenden Arbeitsmarkts streichen.– Auch darüber werde ich gleich sprechen. Das sind Ihre Vorschläge.
Herr Baldauf, Sie haben Ihre Wahlniederlage folgendermaßen kommentiert: „Es ist offensichtlich nicht gelungen, die richtigen Themen den Menschen zu vermitteln.“ Dies ist in der „Rhein-Zeitung“ vom 3. Mai 2006 nachzulesen.
Ja, da haben Sie Recht. Wenn ich sehe, wie Herr Kollege Hörter vor einigen Monaten hier Asylbewerber gegen Deutsche ausgespielt hat, ist das tatsächlich nicht das richtige Thema, mit dem man Wahlen gewinnt.
Ich bleibe dabei, Ihr Auftritt am 15. Februar dies es Jahres – genau an dieser Stelle in diesem Haus – war peinlich für dieses Haus. Nicht das Spalten der Gesellschaft bringt uns vorwärts, sondern das Miteinander in einer Gesellschaft bringt uns vorwärts. Dazu gehören Migrantinnen und Migranten, die man in ihrer Menschenwürde auf der Basis unseres Grundgesetzes achten muss. Da brauchen wir gar keine neuen Regelungen. Dann kön
nen wir die mitnehmen. Ja, das ist die Basis und nicht Ihre vermeintliche Interpretation zum Kopftuch, bei dem Sie einen Popanz aufbauen, an dem Sie sich abarbeiten können. Ich sehe schon den Versuch, den Sie wagen. Glauben Sie nicht, dass wir nicht dagegenhalten werden.
Wie lange der Burgfrieden halten mag, mag dahingestellt bleiben. Herr Baldauf, Sie selbst offenbarten uns einen tiefen Einblick in Ihre Mannschaftsaufstellung: Auf 30 Mitglieder können Sie sich verlassen, sechs rudern in die andere Richtung – ich schaue gerade, wo die rudern –
stehen hinter der Regierung und tragen die Regierung als sozialdemokratische Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende freut sich über jegliche Unterstützung, auch wenn es manchmal ein schwarzes Schäflein sein m öge.
Herr Ministerpräsident, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass die Landesregierung einen neuen Aufbruch in Angriff nehmen will. Also nicht ein „Weiter so“. Ich weiß sehr wohl zeitungslesend, dass man kommentiert hat, da ist sehr viel Kontinuität drin. Ist es denn etwas Schlechtes, wenn man Kontinuität aus einer Spitzenposition heraus weiter ausbauen mag? Ich halte das für gut. In der Regierungserklärung sind neue Aufbrüche enthalten. Ich weiß, dass manche Kritik kam, so zum Beispiel von der IHK, weil man etwas anders zugeordnet hat. Der Verbraucherschutz ist gebündelt und die Energiepolitik ist anders gesetzt worden. Es gibt Kontinuitäten, wie wir unser Haus der Bildung weiter aufbauen werden als das Zukunftsthema, um das es geht. Da ist Aufbruch drin. Da stimmt der Satz „Wir lamentieren nicht, sondern wir handeln“. Die Regierung ruht sich nicht aus.
Herr Kollege Ernst, Sie wollen in den Tanzkurs gehen. Das Publikum sieht das leider nicht. Die Pirouetten müssen Sie am Pult drehen. Keine Frage, wir werden uns dann darüber amüsieren.
Nehmen wir also die Zukunft ins Visier, die Zukunft für unsere Kinder. Herr Kollege Baldauf, da bin ich mit Ihnen einig, auch wenn ich Ihre Ausführungen zur Demografie und zur Frage, wie die Regierung das ernst
Ich darf nur einmal kurz anmerken, dass im Jahr 2030, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe – ich bete keine Statistiken herunter, da das ohnehin kein Mensch behält –, Rheinland-Pfalz wieder bei der Bevölkerungszahl liegen wird, die Rheinland-Pfalz hatte, als wir vor 15 Jahren angefangen haben, dieses Land zu regieren. Konnte man hier leben? Kann man hier leben? Ich werde zur Demografie nachher noch ein paar Sätze sagen. Bauen wir aber auch da keinen Popanz auf.
Die Gesellschaft wird sich verändern, wir werden uns dem stellen und werden das bewältigen. Es wird auch dann Spaß machen, in dieser Gesellschaft in RheinlandPfalz zu wohnen und zu leben, weil wir die richtigen Weichenstellungen getroffen haben.
Lassen Sie mich zu den Finanzen etwas einfließen lassen: Schon im Jahr 2005 hatten wir die geringsten Steigerungen der Ausgaben im Ländervergleich bei einem hohen Verschuldungsniveau aller Bundesländer, des Bundes und der Kommunen.
Jetzt gibt es die Apologeten eines schlanken Staats, die das fordern und die es sogar fertig bringen, in der gleichen Rede einen schlanken Staat zu fordern und dann zu sagen, wir geben das und das und das aus. Natürlich aktivieren wir Bürgerinnen und Bürger. Wir stellen uns aber auch der Diskussion, was denn des Staates ist. Des Staates ist die Bildung. Deshalb wollen wir Bildung von frühen Kindesbeinen an bis zu einem gebührenfreien Studium. Wir haben da nicht gespart. Ihr Musterland Niedersachsen, das Sie genannt haben, hat aus dem Wissenschaftsbereich locker 100 Millionen Euro in den vergangenen Jahren herausgezogen.