Das will man nicht gern hören. 100 Millionen Euro haben die aus der Bildung herausgezogen. Wir haben die Bildung kontinuierlich gestärkt. Es ist gerade das Jubiläum „60 Jahre Universität Mainz“ gefeiert worden. Das war die erste Universität in Rheinland-Pfalz, die nach dem Krieg gegründet wurde. Es gab eine zweite Welle in den 60er- und 70er-Jahren. Bernhard Vogel und „Schorsch“ Gölter haben sich da Verdienste erworben. Das ist gar keine Frage. Es gab eine dritte Welle im Zusammenhang mit der Konversion, indem wir Fachhochschulen in diesem Land gegründet haben, die die Infrastruktur dieses Landes nicht nur in den Zentren, sondern auch in der Fläche erheblich verändert haben und die Impulse setzen werden für wirtschaftliches Wachstum in Rheinland-Pfalz, für Bildung bei den Menschen. Zu uns nach Rheinland-Pfalz kommen mehr Menschen zum Studie
ren hinein als in das Musterland Bayern, in dem für die Landeskinder noch nicht einmal genügend Studienplätze vorhanden sind.
Ich will auch überhaupt nicht dem ausweichen, dass wir bei den Berufsanfängern die Einstufung herunternehmen – nicht bei den niedrigen Eingruppierungen, aber bei den höheren –, um auch in diesem Bereich ein Stück zu sparen. Was wäre aber die Alternative? Die Alternative wäre die, dass wir weniger junge Leute einstellen können. Das wäre die Alternative.
Im Übrigen habe ich von Ihnen nicht gehört, wo die anderen Sparvorschläge sind. Es heißt, nicht lamentieren, sondern handeln. Wir stellen uns auch schwierigen Entscheidungen, und das ist wirklich eine schwierige Entscheidung.
Wenn Sie über die Landesgrenzen hinwegsehen, können Sie sehen, was andere Länder machen, in denen keine Weihnachts - und Urlaubsgelder gezahlt werden, in denen andere Einschnitte vorgenommen werden, oder wie in Sachsen-Anhalt, wo jährlich 2.000 Leute entlassen werden. Es ist doch nicht so, als ob wir hier auf einer Insel der Glückseligen leben und bar jeder anderen haushaltsmäßigen Vernunft handeln könnten.
Herr Kollege Puchtler wird sich danach in einer weiteren Rede dem Thema noch einmal ausführlicher widmen und Ihnen da einiges aufzeigen, was für die Finanzpolitik im Land maßgeblich ist.
In der Politik ist viel von Leuchttürmen die Rede. Die Landesregierung will unser Land selbst zu einem Leuchtturm machen: zu einem Leuchtturm der wirtschaftlichen Prosperität, zu einem Leuchtturm für junge Familien und zu einem Leuchtturm, was die Chancen des uns betreffenden demografischen Wandels anbelangt.
Herr Ministerpräsident, Grundlage hierfür ist das Regierungsprogramm 2006 bis 2011 der SPD RheinlandPfalz. Ihre Regierungserklärung beweist, dass ein Gemeinwesen trotz knapper Mittel handlungsfähig sein und eindeutige politische Akzente setzen kann. Das, was wir vor der Wahl versprochen haben, werden wir mit dem Regierungsprogramm auch halten. Das ist Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz.
Lassen Sie mich auf drei Bereiche der Regierungserklärung näher eingehen. Das sind die Themen „Bildung“, „Wirtschaft“ und „Bürgergesellschaft“. Natürlich kann man nicht alles streifen, wenn man zu einer Regierungserklärung spricht, zum Beispiel was im Land wichtig ist und wo sich kleine Dinge bewegen.
Ganz zentral ist die Bildung. Die Bildung ist der Grundstein für all das, was wir an Zukunft gewinnen können
und wollen. Hier gilt der alte Satz, dass das Bessere der Feind des Guten ist. Wir können und werden immer etwas verbessern.
Wir haben diese Akzente gesetzt und teilweise schon gesetzlich beschlossen. Wir werden weitere Gesetze, wie dies in der Regierungserklärung angekündigt ist, auch umsetzen. Bildung ist das wichtigste Gut, das wir jungen Menschen mit auf den Weg geben können. Sie sichert die individuelle Entfaltung, die gesellschaftliche Teilhabe und die demokratische Mitwirkung. Sie ist auch notwendig, dass wir uns wirtschaftlich in einer Konkurrentenwelt behaupten können. Für uns Sozialdemokraten ist die Chancengleichheit ein unverrückbarer Bestandteil der Bildungspolitik.
Herr Baldauf, wenn Sie das gelobte Land Bayern und die PISA-Studie erwähnt haben, dann ist genau da das Hauptmanko, das uns die PISA-Studie aufzeigt, nämlich dass es in unserer Gesellschaft – das gilt extrem für Bayern – nicht gelungen ist, die Chancengleichheit zu verwirklichen, sondern der soziale Ausgangspunkt eines Menschen und Kindes nach wie vor sehr bestimmend dafür ist, wie die Chancen im Leben später verteilt sind. Das müssen und werden wir ändern. Dafür haben wir die richtigen Ansätze.
Das Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ setzt schon jetzt Maßstäbe in der Bundesrepublik.
Herr Ministerpräsident, die SPD-Landtagsfraktion wird sie bei der geplanten Beitragsfreistellung des Kindergartenbesuchs bis 2010 unterstützen.
Die CDU sagte lapidar, dass das sofort geschehen muss. Sagen Sie mir die Finanzierung! Geben Sie uns das Geld! Dann werden wir es sogar tun. Das, was Sie behaupten, ist unseriös, weil Sie das nicht gegenfinanzieren können.
Schon im Kindergarten wird der Grundstein für eine gute Schulbildung gelegt. Defizite in diesen frühen Entwicklungsjahren können nur schwer wieder aufgeholt werden. Das sagt uns die Hirn- und Entwicklungsforschung. Das wissen wir auch aus der Sprachforschung und und und.
Man kann es sich auch nicht schönreden, dass die Familienverhältnisse wieder so heil wären, wie wir uns sie vielleicht manchmal träumen und wie sie im Übrigen nie gewesen sind,
und zwar auch nicht im 18. Jahrhundert, 19. Jahrhundert und 20. Jahrhundert. Es gibt so genannte heile Familien. Sie als Rechtsanwalt, der wie ich auch im Beruf ist, wissen aus dem Blick hinter die Kulisse mancher heilen
Familie, wie mancher Riss da drin sein kann. Bewahre uns vor der Selbstgerechtigkeit, ein Bild aufzuzeigen, das nicht möglich ist. Familien brauchen Hilfen und Stärkungen. Den meisten gelingt es, ohne diese Hilfen aufzuwachsen. Es ist aber Aufgabe des Staats , sich um diese Hilfen zu kümmern, und zwar ganz intensiv.
Die Eltern können frei entscheiden, ob ihre Kinder in den Kindergarten gehen oder nicht. Es soll jedoch nicht am Geldbeutel der Eltern hängen, dass Kinder nicht in den Kindergarten gehen können.
Der beitragsfreie Kindergarten dient auch der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ist insoweit auch ein Beitrag zur Emanzipation der Frau. Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern Norwegen, Schweden und Finnland diskutieren diese Fragen nicht unter dem Begriff der Familie, sondern unter der Emanzipation der Frau und der Gleichberechtigung. Das ist etwas, was im Grundgesetz steht und immer noch nicht hinreichend verwirklicht ist.
Wenn ich mir die Sozials ysteme dieser Länder anschaue, sind sie in vielen Bereichen vorbildlich. Wir können davon lernen und uns weiterentwickeln. Allerdings setzt es einen anderen gesellschaftlichen „Common Sense“ voraus, wie Gemeinschaft funktioniert. Das ist ein sozialdemokratisches Ziel, wohin wir uns entwickeln können, wenn schon vom Mangel an Visionen geredet wird. Das ist eine.
Am Rand sei erwähnt, dass in der Regierungserklärung die Zahlen weiterer Lehrerstellen genannt wurden, die in den vergangenen Jahren geschaffen wurden. Ich wiederhole sie einmal: zusätzlich 240 im Jahr 2007 und 220 im Jahr 2008.
Seppel Keller hat das, was Sie zum Unterrichtsausfall gesagt haben, immer überzeugender vorgetragen. Es war aber nicht richtiger.
Wir haben eine Unterrichtsversorgung von etwa 98 %. Das gelobte Land Hessen, das das versprochen hat, hat einen Unterrichtsausfall, der fast um das Doppelte höher ist. Ich weiß, dass wir bei den berufsbildenden Schulen Engpässe haben. Wir müssen uns bundesweit nach wie vor verbessern.
Ich weiß, dass sich der Kollege Baldauf den Kollegen Rüttgers zum Vorbild genommen hat. Wie könnte ich mit einem Feuerzeugelchen einen Schulkampf in RheinlandPfalz entfachen, damit ich darüber vielleicht meine Mehrheit erreiche, die Ruderer überzeuge und die Schlafenden wecke?
Schauen Sie einmal, was Herr Rüttgers in NordrheinWestfalen mit seinen vollmundigen Versprechungen gelungen ist! Dieser hat noch nicht einmal die Quoten erreicht, die wir haben. Das ist Wahlkampfgeklingel, sonst nichts.
Schminken Sie sich ab, dass wir in der Bildungsfrage in die Ideologiegräben zurückgingen, die in den 70erJahren gebuddelt worden sind und wo der eine auf einem großen Transparent die Ganztagsschule und der andere die Gesamtschule vorgetragen hat! Dann haben sich die Bildungspolitiker quer durch die Reihen beschossen, wer das Gelbe vom Ei gefunden hat und was am Besten ist. Keine Sorge. In Rheinland-Pfalz werden Sie keinen Gegner im Schützengraben finden.
Wir machen Verschiedenes, um ein System anzubieten, das nachgefragt ist. Ihre lieben CDU-Kollegen Verbandsbürgermeister und Stadtbürgermeister haben eine rege Nachfrage nach den Sachen, die wir neu machen und denen Sie immer erst zehn Jahre nach deren Einführung zustimmen.
Natürlich ist in der Regierungserklärung angekündigt, dass Veränderungs - und Weiterentwicklungsbedarf im Schulbereich besteht. Wer würde ihn angesichts der Studien und demografischer Veränderungen leugnen? Wir brauchen Kooperation und Weiterentwicklung und müssen schauen, wie wir lebenslanges Lernen von klein auf bis groß organisieren.
Das Motto „Kurze Beine – kurze Wege“ für die Grundschulen ist etwas, was uns kommunalpolitisch dient und das wir teilweise nur dort umsetzen können, wo man in Kooperationen arbeitet.
Wenn ich zu der Kollegin Schmidt schaue, weiß ich, dass der Landkreis halb so groß wie das Saarland ist und man die Schulen nicht konzentrieren kann. Man kann vielleicht in einem Schulbus unterrichten. Das sollte man aber nicht tun. Man muss realisieren, dass wir hier die Struktur nach wie vor wohnortnah gestalten müssen.
Lassen Sie mich auf die Ganztagsschule zu sprechen kommen. Andere Bundesländer blicken mit neidischen Augen auf uns. Sie haben die Studien, die die einfachen Vergleichsdaten enthalten, vielleicht gelesen. Ich habe eher das Gefühl, Sie haben das Resümee und nicht die Antwort der Regierung darauf gelesen. Noch viel weniger haben Sie sich mit dem Thema befasst.