Lassen Sie mich auf die Ganztagsschule zu sprechen kommen. Andere Bundesländer blicken mit neidischen Augen auf uns. Sie haben die Studien, die die einfachen Vergleichsdaten enthalten, vielleicht gelesen. Ich habe eher das Gefühl, Sie haben das Resümee und nicht die Antwort der Regierung darauf gelesen. Noch viel weniger haben Sie sich mit dem Thema befasst.
Die Ganztagsschule sieht in Rheinland-Pfalz anders aus, als es in diesen Prüfmaßstäben nachgefragt wurde. Hierbei handelt es sich nicht um eine Betreuung am Nachmittag, sondern um Schule. Dies dient den Kindern, den Eltern und der Bildung.
Wir werden zu den 360 Ganztagsschulen in den nächsten fünf Jahren 200 weitere schaffen. Wir sind damit in der Bundesrepublik Spitze.
Das ist ein sinnvolles Konzept. Ob Sie es hören wollen oder nicht, Sie müssen es sich anhören. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat diese Lawine in Deutschland zum Rollen gebracht. Ohne das Bundesland RheinlandPfalz hätte Bundeskanzler Schröder nicht das Programm aufgelegt.
Der hat es mit Geld gemacht. Der Kofferträger aus Ludwigshafen hat das gerade gesagt. Vertiefen wir nicht das Thema mit dem Geld.
Wissen Sie, es ist doch so, ideologisch streiten wir dagegen, dass der Bund Geld dazugibt. Haben wir nicht allüberall das Geld gern in die Investitionen und für die Einrichtung von Schulen eingestellt und damit etwas Sinnvolles für unser Land, für unsere Kinder, für unsere Schulen getan?
Einer der Leuchttürme des Landes Rheinland-Pfalz ist der Bildungsbereich. Martin Luther hat einmal gesagt: „Wenn die Schulen zunehmen, dann steht’s wohl im Land.“ Luther hätte wohl seine Freude an unserem Land.
In unserer reichen Gesellschaft ist es tatsächlich ein Skandal, dass es Kinder gibt, die aus finanziellen Gründen nicht mit anderen Kindern zu Mittag essen können. Deshalb ist der Sozialfonds, den die Regierung angekündigt hat, mit einer Million bestückt, dass Kinder nicht beim Mittagessen ausgeschlossen sind. Das ist eine vernünftige Sache, eine klasse Sache und eine sozialdemokratische Herzensangelegenheit.
Das Gleiche gilt für die Erhöhung der Mittel für die Lernmittelfreiheit. Wenn wir diese ab 2007 um 50 % aufstocken, immerhin ein Betrag von 4,4 Millionen Euro pro Jahr, dann unterstützt das gezielt schwächere soziale Familien. Auch das hilft dem Bildungsbereich. Letztlich ist der freie Zugang zur Hochschule ein von Sozialdemokraten hart erkämpfter Bestandteil der Chancengleichheit.
Ich weiß, dass unser früherer Koalitionspartner andere Vorstellungen von Studiengebühren hat und vor Rückfall in die Kleinstaaterei warnt. Zunächst muss man einmal sagen: Wer fängt denn mit der Kleinstaaterei an, wenn er Studiengebühren einführt und Hürden einsetzt, und das immer davon ausgehend, dass in Deutschland ein Stipendiensystem existieren würde, das auf einem amerikanischen Niveau bei Universitäten, die Milliardenvermögen haben, oder einem australischen Niveau, das wir
gar nicht haben? Es führt zur verstärkten Selektion, wenn wir Studiengebühren einführen. Deshalb sind wir dagegen.
Bildung ist ein Bestandteil von Lebenschancen. Wenn natürlich so viele Studenten aus anderen Ländern kommen, müssen wir uns davor schützen. Das stimmt, weil wir es nicht komplett auf dem Rücken der hiesigen Studenten machen können. Wir verstärken die Mittel für die Universitäten, und wir schaffen neue Studienplätze, auch das asynchron zu vielem Abbau in anderen Ländern.
Ein Investitionsvolumen von 330 Millionen Euro im Hochschulbau und die Zusage des Ministerpräsidenten, dass er dafür steht, dass es fortgeführt wird, unabhängig davon wie die Veränderung im Föderalismus sein möge, ist ein Garant, dass man trotz schwieriger Verhältnisse an den Universitäten – da gilt mein Dank an Jürgen Zöllner –, trotz schwieriger Verhältnisse dort eine beträchtliche Weiterentwicklung zum Wohl und zum Nutzen der Studentinnen und Studenten hat.
Lassen Sie mich auf die Wirtschaft eingehen. Wirtschaft ist das zentrale Thema; denn nur mit dem, was wir erarbeiten, was wir erwirtschaften, lässt sich die Gesellschaft gestalten. Stimmt dieser Satz? Dieser Satz stimmt eigentlich heute nicht ganz so, weil es so ist, dass man mit Vermögen leichter und mehr Geld verdient als durch Arbeit und durch Wirtschaften. Das ist ein gesellschaftliches Problem.
Wir müssen sehen, wie man in der Globalisierung damit umgehen kann. Das wollen wir gar nicht ausklammern. Wir sind nicht in Rheinland-Pfalz auf der beschriebenen einsamen Insel, sondern in einem globalisierten Weltsystem geht es darum, dass wir uns durch gute Rahmenbedingungen in der Konkurrenz behaupten können. Für manche Bereiche des Sozialen, des Arbeitens, der Konkurrenz von Wirtschaft müssen wir viel stärker daran arbeiten, dass wir in Europa die Systeme so harmonisieren, dass wir einen großen Binnenmarkt haben. Als Exportweltmeister zeigen unsere Unternehmen, dass sie in der Welt konkurrenzfähig sind. Sie müssen es auch verstärkt im eigenen Land zeigen. Es werden weitere gewaltige Umstrukturierungen auf unser Handeln zukommen, auf die Wirtschaft, auf die Landwirtschaft. Das ist im Gang. Nur durch Qualität, durch Innovation, durch neue Ideen, durch leichte Genehmigungen, durch verkürzte Wege können wir das machen.
Ja, ich bin an Ihrer Seite: Bürokratieabbau ist nach wie vor notwendig, aber der von Ihnen belächelte Lotse ist vielleicht manchmal hilfreich, weil ein kleinerer Mittelständler gar nicht das Potenzial in seinem eigenen Betrieb hat, sich überall zu kümmern. Auch das, was an notwendigen Regelungen vorhanden ist – sei es aus Umweltschutz- oder Verbraucherschutzgründen –, kann man nicht mit einem Federstrich wegbringen. Hier haben
die mittelständischen Unternehmen in der Landesregierung in der Vergangenheit wie auch in der Zukunft einen verlässlichen und guten Partner, der neue Impulse setzt. Das, was Sie als Finanzierungsnotwendigkeiten gesehen haben – das Sparkassenwesen ist natürlich zu erhalten und auszubauen, weil es gerade den Mittelstand, die kleinen Unternehmen genauso wie die Genossenschaftsbanken unterstützt –, müssen wir weiter erhalten und dürfen es nicht untergehen lassen.
Die Zahl der Erwerbstätigen ist nirgends in Deutschland so stark gestiegen wie hier. Mit einer Erwerbstätigenquote von 68 % besetzen wir den drittbesten Platz im Ländervergleich.
Herr Kollege Baldauf, Sie haben wieder die Platte aufgelegt, die der „Schorsch“ Gölter schon geliebt hat, mit den Arbeitsplätzen über dem Rhein.
Das ist auch gut so. Wir befinden uns in einem Ballungszentrum, aber diese Platte ist doch Schellack. Das ist doch eine alte Platte.
Ich habe auf etwas Neues von Ihnen in diesem Bereich gehofft. Das kam leider nicht. Sie mögen die alten Schellackplatten von „Schorsch“ Gölter abspielen, aber die Originalaussprache war dann immer noch besser als der Schellack auf Ihrer Platte.
Ob Wirtschaft blüht oder stagniert, ist von verschiedensten Rahmenbedingungen abhängig. Ich will die gar nicht alle aufzählen. Nur ein Teil kann Politik überhaupt beeinflussen. Dazu stehen wir, dass wir beeinflussen, dass wir Einfluss nehmen. Konversion ist ein Erfolgsbeispiel aus Rheinland-Pfalz, nicht nur am Hahn, sondern in vielen anderen Regionen. Wo standen Sie da eigentlich immer am Anfang? Sie können sich positionieren. Insbesondere wenn der Erfolg vorhanden ist, applaudiert man gern, dass weiß ich. Wenn es dann nicht so ist, dann is t es schwieriger.
Wir haben die Energiepolitik neu geordnet. Energiepolitik ist in der Tat ein Schlüssel für künftige Generationen, wie wir uns als hoch industrialisiertes Land in der Welt bewegen. Ein kleines Land wie Rheinland-Pfalz kann sicherlich nicht die Weltmärkte der Energie beeinflussen.
Das ist ein unheimlich wichtiger Fakt in diesem Zusammenhang, Frau Kollegin Schmitt. Ich nehme ihn zur Kenntnis. Vielen Dank!
Lassen Sie mich zurückkommen auf den Gedankengang, dass Energiepolitik so wichtig ist. Wir werden die Weltmarktpreise nicht beeinflussen, aber in dem Wettbewerb darum, wer vorn ist, wenn man mit neuen Ideen, neuen Energien vom Öl, vom Gas nachhaltig wegkommt, müssen wir vorn sein. Davon profitiert uns ere Industrie. Die hohen Preise, so beklagenswert sie für die
Haushalte, für diejenigen, die heizen müssen, und für diejenigen, die wirtschaften, sind, sind eine Chance, dass wir andere Energien entwickeln. Wir verteufeln dabei nicht wie Sie die Windenergie fast ideologisch. Dort wo es geht, sollte man es tun. Dort wo es nicht geht, sollte man es besser lassen. Das sollten die kommunalen Politiker auch entscheiden. Aber wir haben keine Ideologie dabei wie Sie.
Wir haben nur die Ideologie, dass ein Energieumschwung notwendig ist und nicht Atomenergie oder fossile, endliche Brennstoffe weiter zukunftsweisend sind, sondern sie sind rückwärts gekehrt und führen uns nicht nach vorn. Wir haben Potenziale für die Landwirtschaft, bei Biogas, bei anderen Sachen, bei der Verbrennung nachwachsender Rohstoffe, im Solarbereich.
Auch da sage ich Ihnen, die kann nur in dem Maß erfolgen und sinnvoll sein – überhaupt kein Thema, ich weiß mich einig mit unserer Umweltm inisterin Margit Conrad –, wie es wirtschaftlich nicht schädlich ist, dass sich das entwickelt.
Da sind wir einig. Da sind wir gar nicht weit entfernt. Darüber wird die große Koalition in Berlin sprechen. Alle beide sind wir dabei, aber über die Zielrichtung sind wir uns einig, Herr Kollege Billen.
Ich will auch sagen, dieses Potenzial, ob Geothermie oder anderes, werden wir fördern, weil es Zukunft gewinnt für unsere Wirtschaft und weil es uns weltweit in eine Position bringt, die uns unabhängig von bisherigen Primärenergien macht und Innovation bedeutet. Deshalb hoffen wir, arbeiten wir und investieren wir in diesen Bereich.
Dass eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur wichtig ist – ich sehe Frau Thomas auf der Tribüne; den alten Kampf brauchen wir nicht zu kämpfen, aber ich bedauere es fast von der Qualität der Debatte her – – –
Verkehrsinfrastruktur: Wir kämpfen auch dafür in Berlin, dass die Regionalisierungsmittel nicht zu stark gekürzt werden, weil wir daran ein Interesse haben. Ich hoffe, wir sind uns einig, weil wir in Berlin die Regierung tragen, auch wenn wir um Kürzungen nicht herumkommen, Herr Kollege Baldauf.