Bezüglich der angekündigten Fahrpreiserhöhungen, insbesondere der Erhöhung des Rheinland-PfalzTickets, möchte ich etwas klarstellen. Ich halte vom Stil und Inhalt her das, was von der DB AG auf den Weg gebracht wird, für nicht akzeptabel.
Ich habe diesen Unmut heute Morgen dem Bahnvorstand telefonisch deutlich gemacht, und werde dies noch in Schriftform nachholen. Wir haben aus der Presse von dieser Erhöhung des Rheinland-Pfalz-Tickets gehört. Es ist ein inakzeptabler Zustand, dass eine Landesregierung von der Erhöhung eines Landestickets RheinlandPfalz – in dem also der Name Rheinland-Pfalz/Saarland enthalten ist – aus der Presse erfährt. Das ist vom Stil her nicht akzeptabel und auch nicht nachvollziehbar bezüglich der Inhalte, mit denen die Erhöhung begründet wurde.
Wir haben die DB AG klar aufgefordert – dem wird sie auch nachkommen –, zeitnah darüber zu reden, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, die nicht dazu führen kann, dass in Rheinland-Pfalz die Preise am höchsten erhöht werden. Das noch einmal zur Klarstellung.
„Aktuelle Diskussion um die Ausweitung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten bei der Bekämpfung des Terrorismus“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1509 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Festnahme von drei Terrorverdächtigen vor wenigen Wochen hat die Polizei länderübergreifend wieder einmal unter Beweis gestellt, dass sie ausgezeichnete Arbeit leistet. Dafür möchten wir ihr von dieser Stelle einen ausdrücklichen Dank sagen.
Nicht akzeptabel ist die Art und Weise, wie der Bundesinnenminister versucht, diesen Sachverhalt für sein Horrorgemälde über die akute Bedrohung unseres Landes durch Terroristen zu nutzen. Keiner von uns bestreitet ernsthaft die Terrorgefahr. Die Kofferbomben sind nicht vergessen.
Wir halten es jedoch für unerträglich, den Menschen ohne aktuelle Bedrohungslage Angst einzujagen, um für rechtlich und tatsächlich umstrittene Maßnahmen, wie zum Beispiel die Online-Durchsuchung, politisch das Feld zu bestellen.
Unsere Position zu Online-Durchsuchungen ist klar. Es besteht hinsichtlich dieser Durchsuchungen noch dringender Klärungsbedarf.
Weiter unklar sind die tatsächliche Notwendigkeit, die technische Durchführbarkeit und vor allen Dingen die rechtsstaatliche Vereinbarkeit. Das Bundesverfassungsgericht ist schon mit der Online-Durchsuchung befasst. Das Urteil der höchsten Richter ist abzuwarten. Online
Durchsuchungen sind ohne die entsprechenden klaren rechtlichen Voraussetzungen mit uns nicht machbar.
Eine ähnliche Angstmacherei betreibt Herr Schäuble mit seiner akuten Warnung vor sogenannten schmutzigen Bomben. Er rudert inzwischen zwar zurück, aber ich denke, auch das ist ein Beitrag dazu, wie man Politik nicht betreiben darf.
Die Vorschläge des Bundesinnenministers in den letzten Wochen und Monaten führen nach unserer Auffassung nicht zu einer Sicherung unseres freiheitlichen Staates, sondern zu seiner Gefährdung. Er führt in Richtung Überwachungsstaat. Damit Sie nicht meinen, es sei nur unsere Auffassung, verweise ich auf die Ausführungen des Deutschen Richterbundes, wahrlich kein linker Verein. Er warnt ausdrücklich: Wir dürfen nicht zu einem Präventionsstaat werden. – Ich kann nur das unterstreichen, was die Richter sagen.
Wir begrüßen deshalb auch ausdrücklich die klaren Worte unseres Ministerpräsidenten gegenüber der Bundeskanzlerin in Richtung Herrn Schäuble. Völlig inakzeptabel, ja unglaublich ist die Äußerung des Bundesverteidigungsministers, der den Abschuss von Flugzeugen durch Bundeswehrsoldaten angekündigt hat, sofern diese von Terroristen gekapert werden. Das wäre glatter Verfassungsbruch, wie unser Bundesverfassungsgericht unmissverständlich aufgezeigt hat. Es gibt kein Abwägen von Menschenleben gegen Menschenleben.
Das ist verfassungsfest, Frau Kollegin. Eine Grundgesetzänderung würde, wenn sie denn geplant sei, ins Leere gehen.
Weil der Bundesverteidigungsminister dies genau wissen müsste und er selbst auf die Verfassung seinen Eid abgelegt hat, gibt es eigentlich nur einen Weg. Warum geht er ihn nicht?
Was sagt der Kollege Baldauf? Ich muss leider sagen, er schreckt nicht einmal davor zurück, unseren Ministerpräsidenten in einen Zusammenhang mit möglichen Terroropfern zu bringen, wenn er nicht der sofortigen Einrichtung von Online-Durchsuchungen das Wort redet. Ich zitiere wörtlich: „Herr Beck riskiere darüber hinaus ,durch seine abwartende Haltung Menschenleben.’
,Während der SPD-Chef noch auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung wartet, sind die nächsten Terroranschläge möglicherweise längst in Planung.’“ – Weiter: „Bekennen Sie endlich Farbe und machen Sie die SPD nicht zum Sicherheitsrisiko, Herr Beck.“ –
Herr Kollege Baldauf, das ist weit unter der Gürtellinie. Es ist menschlich eigentlich unerträglich. Sie, der vor wenigen Tagen in diesem Hause für sich in Anspruch genommen hat, anständig behandelt zu werden, was machen Sie mit solchen Formulierungen? Sie gießen doch Öl in ein Feuer hinein.
Nach unserer Auffassung wäre eine Entschuldigung längst überfällig. Aber das scheinen Sie nicht zu können.
Wer die schwierige Balance zwischen Gewährleistung der Sicherheit einerseits und der Freiheitsrechte andererseits für unsere Bürger mit derartigen Gemeinheiten versieht, der beschädigt die politische Kultur in unserem Land in erheblichem Umfang.
Herr Kollege, in der gleichen Presseerklärung lassen Sie durch einen Kollegen aus Hessen die rheinlandpfälzische Polizei schlechtreden. Sie wissen mindestens so gut wie ich, wie gut sie ausgerüstet sind. Wenn Sie dann nicht einmal bei der Aufklärungsquote etwas sagen, die bei uns 62,1 %, in Hessen um die 55 % beträgt, dann kann ich nicht verstehen, dass Sie hier nicht ein einziges Wort dazu finden. Ich weiß nicht, ob es nicht Ihre Aufgabe als Oppositionsführer ist, gut für das Land zu reden.
Ich hätte noch einiges zu sagen. Ich möchte es Ihnen nicht ersparen, ganz kurz einen Hinweis zu geben, auch einen Rat als älterer Kollege in diesem Hause.
Vor wenigen Tagen war in der Zeitung zu lesen, Sie haben gesagt, dass Sie Herrn Beck beim Küssen von Weinköniginnen übertreffen wollen. – Machen Sie das, dann haben Sie eine Aufgabe, und stören Sie uns nicht mit solchen Vorschlägen wie hier im Bereich des Sportes.
Auf der Zuschauertribüne möchte ich sehr herzlich unseren ehemaligen Vizepräsidenten Detlef Bojak im Landtag begrüßen. Herzlich willkommen!