Ich glaube, wenn wir Terrorismusabwehr betreiben, dann müssen wir aufpassen, dass wir in unserer Demokratie, in unserem demokratischen Rechtsstaat, dabei nicht das über Bord werfen, mit dem wir uns mental auseinandersetzen müssen, was Terroristen antreibt und wo wir uns unterscheiden. Ob das die Diskussion mit Islamisten ist, ob das die Diskussion mit anderen Irregeleiteten ist: Wehrhaft können wir nur sein, wenn neben dem, was wir präventiv machen, unser Rechtsstaat überzeugend erhalten bleibt. Das bleibt er nur, wenn die Werte, die im Grundgesetz stehen, die Werte, die die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes erarbeitet hat, erhalten sind.
Wir sehen in Amerika sehr wohl, dass durch überängstliche Reaktionen, durch Überreaktionen, Stichwort „Heimatschutz“ und vielleicht in den 50er- und 60er-Jahren auch McCarthy, die Demokratie gefährdet wird, wenn sie nach außen nicht mehr glaubhaft ist. Da gibt es auch Stichworte wie Guantánamo.
Deshalb meine ich, dass es eben nicht tunlich ist, in dieser Wehrhaftigkeit – so, wie es der Innenminister Schäuble oder der Verteidigungsminister Jung ganz bewusst an fast jedem Wochenende tun, der Verteidigungsminister mit der Diskussion um Flugzeugabschüsse zugespitzt – eine Gefährdungssituation an den Horizont zu malen, die so nicht vorhanden ist, um eine Veränderung unserer Gesetze jetzt, sofort, ohne notwendige Überlegung und ohne dass das Verfassungsgericht entsprechend eingebunden ist, zu protegieren. Dies ist
keine seriöse Politik. Dies ist nicht die Politik, der wir folgen können, die in den gemeinsamen Sicherheitsinteressen liegt. Dies ist fahrlässig.
Herr Kollege Baldauf, Herr Kollege Pörksen hat die Vorwürfe, die Sie gegenüber unserem Ministerpräsidenten erhoben haben, zitiert. Es ist auch so, dass Sie dann schon bei der sogenannten Online-Durchsuchung gesagt haben, man kann sie auch bei Fußballrowdies anwenden.
Ich glaube, es ist auch fahrlässig, wie Sie darunter hindurchspringen, worum es bei dieser Diskussion letztendlich geht.
Ich darf Bernhard Schlink, einen Verfassungsrechtler und Autor zitieren, der sagte: „Wie der Innenminister das Vertrauen in die Sicherheit der tatsächlichen Situation untergräbt, untergräbt der Verteidigungsminister das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Rechts.“
„Wenn ihre Mission ist, uns darauf einzustimmen, dass Not kein Gebot kennt, sondern nur den beherzten Zugriff der Exekutive, der Polizei, des Militärs, der Geheimdienste, macht, was sie gemeinsam tun, Sinn. Aber verfassungsrechtlich ist diese Mission ein Skandal.“
„Erkenntnisse aus der OECD-Studie ,Bildung auf einen Blick 2007’ für Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1523 –
Ich darf noch die Mitglieder des VdK-Sozialverbandes, Ortsverband Flammersfeld-Mehren, und den Frauenkreis der Volkshochschule Ludwigshafen begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anlässlich der Vorstellung der Studie „Bildung auf einen Blick 2007“
vor einigen Tagen äußerte der OECD-Generalsekretär Gurria den Wunsch, dass die Schlussfolgerungen – ich zitiere –, so polemisch sie auch erschienen, die Debatte zur Verbesserung des deutschen Bildungssystems anregen mögen. –
Meine Damen und Herren, in der Tat, über diese Studie lässt sich trefflich streiten, und die Diskussion darüber ist bereits in vollem Gange.
Für uns besteht die Herausforderung darin, aus dieser Studie die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Unseren Hauptkritikpunkt möchte ich vorwegstellen und klar betonen: Wir kritisieren, dass die OECD-Studie internationale Abschlüsse vergleicht, die so nicht miteinander zu vergleichen sind.
Meine Damen und Herren, es entsteht der Eindruck, Deutschland sei bildungspolitisch ein Schlusslicht innerhalb der OECD.
Wir müssen uns schon fragen: Wie steht es wirklich um die deutsche Wissenschaft, wie steht es um die deutsche Ingenieurkunst?
Wie steht es um die deutsche Wissenschaft, wie steht es um die deutsche Ingenieurkunst, die lange Zeit als Garant für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes galt?
Meine Damen und Herren, ich meine, nach wie vor sind deutsche Wissenschaftler, sind deutsche Ingenieure weltweit gefragt. Wir gehören auch wirtschaftlich zu den erfolgreichsten Nationen. Deutsche Produkte und Technologien werden weltweit stark nachgefragt. Das bringt mit sich, dass sie leider sehr oft kopiert werden.
Meine Damen und Herren, nicht nur Akademiker, auch der deutsche Facharbeiter ist international stark gefragt. Die ausgezeichnete Qualifikation der Facharbeiter verdanken sie dem dualen Ausbildungssystem. Das ist ein System, um das wir nach wie vor von vielen Nationen beneidet werden.
Leider findet diese duale Ausbildung im OECD-Bericht keinerlei Berücksichtigung. In Deutschland wird eine ganze Reihe von Berufsabschlüssen durch die Lehre vermittelt, die in anderen Ländern an Universitäten ge
lehrt werden. Dann relativiert sich auch die in der Studie ausgewiesene vergleichsweise niedrige Zahl der Studierenden in Deutschland. Aus Australien – das ist die Nation, die laut OECD mit 59 % eines Jahrgangs Spitzenreiter bei der Zahl der Studierenden ist – kenne ich zum Beispiel eine junge Frau, die Krankenschwester an der Universität studiert hat. Daher kommen natürlich auch die Verzerrungen in den Rankings. Das muss man wissen.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund sollten wir aufpassen und nicht jede Schlussfolgerung des Herrn Gurría übernehmen und alle bisher erfolgreichen Systeme über Bord werfen.
Dennoch – ich meine, das ist unstrittig – brauchen wir, um auch in der Zukunft im Wettbewerb der Nationen bestehen zu können, mehr gut ausgebildete junge Menschen. Der Blick beispielsweise nach China oder Indien zeigt natürlich, dass dort eine ungleich höhere Zahl an jungen Wissenschaftlern und Ingenieuren vorhanden ist. Man versteht sich dort auch längst nicht mehr als Billiglohnland oder nur als Standort für westliche Industrienationen. Einige Zentren für Hochtechnologie haben sich dort längst etabliert. Das gilt insbesondere für den Bereich der Biotechnologie.
Bevor wir Anstrengungen unternehmen, um bei uns die Zahl der Studierenden massiv zu erhöhen, müsste unser erstes Ziel sein, eine höhere Zahl an erfolgreichen Studienabsolventen zu erzielen, um damit deutlich bessere Voraussetzungen für Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen zu erzielen.
Meine Damen und Herren, das ist auch eine Schlussfolgerung der OECD. Das setzt aber entsprechende Investitionen voraus. Der OECD-Vergleich zu den Bildungsausgaben der Industrieländer zeigt, dass Deutschland in diesem Bereich mehr investieren muss. Das predigen wir auch seit Jahren in Rheinland-Pfalz. Gerade an rheinland-pfälzischen Hochschulen fehlt das Geld an allen Ecken und Kanten. Das ist etwas, was nicht nur von der Opposition kommt, sondern das erfahren wir Jahr für Jahr von vielen renommierten Instituten. Wir haben uns erst vor wenigen Wochen mit der neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung beschäftigt, die genau das aussagt. Daran gibt es nichts zu deuten. Wir haben eben eine schlechte Betreuungsrelation in RheinlandPfalz. Wir liegen bei den Ausgaben für Hochschulen, Forschung und Entwicklung im Bundesvergleich auf einem der hinteren Ränge.
Meine Damen und Herren, wenn wir vor diesem Hintergrund in Rheinland-Pfalz bei der Studienanfängerquote im aktuellen OECD-Vergleich mit 38 % um gerade zwei Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liegen, ist das vor dem Hintergrund der dramatischen Unterfinanzierung nur bedingt ein Grund zur Freude, Frau Ministerin.
Die Studie weist uns noch darauf hin, dass wir mehr investieren und mehr tun müssen, um wissenschaftli
An dieser Stelle will ich schon auf die Situation an der TU in Kaiserslautern hinweisen. Es ist im Grunde genommen ungeheuerlich erfreulich, dass sich dort 400 Studienanfänger für das Fach Maschinenbau interessieren.
Man muss aber auch sagen, wie dort die Ausstattung ist. In diesem Fachbereich sind in den vergangenen Jahren 16 Stellen gestrichen worden. Darüber hinaus ist die Ausstattung veraltet. Das muss man natürlich auch sehen.