Wir fordern zu Beginn des zweiten Schulhalbjahrs eine Statistik über die Unterrichtsversorgung in den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vergleichbar zur Erhebung zum Schuljahresbeginn. Wir fordern, dass der temporäre Unterrichtsausfall über das Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“ hinaus an allen Schulen des Landes erfasst wird und den Eltern, den Schülerinnen und Schülern sowie dem Landtag zum Ende des Schulhalbjahres und am Ende des Schuljahres zugänglich gemacht wird.
Damit es im IT-Zeitalter ein bisschen flotter geht, fordern wir eine einheitliche Software für die Schulen, kostenlos vom Land zur Verfügung gestellt,
damit die Daten, die von den Schulen sowieso erhoben werden müssen, schnell nach Bad Ems oder Mainz kommen.
Wer im Hinblick auf die Unterrichtsversorgung nichts zu verbergen hat, der kann unserem Antrag auf mehr Transparenz zustimmen.
(Beifall der CDU – Zurufe der Abg. Pörksen und Frau Brede-Hoffmann, SPD – Zuruf von der CDU: So ist es!)
Jetzt komme ich zum sogenannten angeblichen Alternativantrag der SPD. Das ist ein Antrag, wie wir ihn schon oft gehabt haben.
Zum anderen besteht die Aufgabe darin, die Situation im Hinblick auf die Unterrichtsversorgung nicht nur schönzureden – da sind Sie auch Weltmeister und Spitze –, sondern in diesem konkreten Fall die Situation falschzureden. Ich zitiere gleich. Es ist schon eine unglaubliche Sache, wenn in dem Antrag der SPD festgestellt wird – ich zitiere –: „Der Landtag begrüßt die erfolgreichen Anstrengungen von Landesregierung, Schulaufsicht und Schulen zum Erreichen einer verlässlichen strukturellen Unterrichtsversorgung“ – das hätte man gerade noch so hinnehmen können, jetzt kommt’s – „auf hohem Niveau“.
Das ist wirklich aufgrund der Tatsachen, die fast täglich in den Zeitungen stehen, eine bewusste Falschaussage.
Das einzig Verlässliche in diesem Land ist der alljährliche strukturelle und temporäre Unterrichtsausfall auf hohem Niveau. Das ist die Wahrheit.
Das ist leider die traurige Wahrheit. Fast täglich kann man lesen, dass Fächer gekürzt werden oder ganz für ein halbes oder ganzes Jahr ausfallen.
Viele Grundschulen warten vergeblich bei etwas längerem temporären Unterrichtsausfall auf die Feuerwehrlehrer, die dafür da sind.
Diese warten vergeblich, weil sie für langfristige Vertretungsfälle gegen die eigenen Bestimmungen der Landesregierung eingesetzt werden und nicht mehr als Feuerwehr tätig sein können. Eine Feuerwehr muss relativ schnell kommen können, sonst ist das Haus abgebrannt. Das ist die Realität in diesem Land.
Sie müssen jetzt endlich einmal ein Konzept für die Beseitigung des massiven strukturellen Unterrichtsausfalls und des noch viel höheren temporären Unterrichtsausfalls vorlegen. Der tatsächliche Unterrichtsaus
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Keller, erst einmal sage ich etwas ganz ohne Aufregung. Wie wurden bisher die Daten in RheinlandPfalz erhoben?
Wie genau wurden bis jetzt in Rheinland-Pfalz Daten erhoben? Wann und mit welchen Zusatzinformationen hat das Parlament die Informationen bekommen?
Seit Jahren schon, und das übrigens auch schon zu Zeiten der CDU-Regierung, gibt es für alle allgemeinbildenden Schulen den Meldestichtag im September, für alle berufsbildenden Schulen den Stichtag im Oktober. Das Ganze macht Sinn. Die Schulen haben den Schulanfang zu bewältigen. Anschließend machen sie eine Statistik. Sie machen es nicht am ersten Tag.
Dem Parlament werden diese Daten nach präziser Überprüfung der Schulaufsicht – das ist uns wichtig – auf jede einzelne Schule heruntergebrochen und mitgeteilt. Meistens werden für jede Schule noch zusätzlich präzise Informationen darüber gegeben, wann welche Absolventen der Studienseminare und wann welche Schwangerschaftsvertretungen zusätzlich in den Wochen nach der Statistikerhebung außerdem an die Schulen kommen. Diese präzisen Informationen, die auch genaue Perspektiven für den 1. Februar abgeben, bekommt das Parlament.
Ich würde gerne wissen, ob einer von Ihnen ein anderes Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland kennt, das auch nur annähernd so präzise die strukturelle Unterrichtsversorgung bereits zwei bis drei Monate nach Schulbeginn mitteilt. Schauen wir doch einmal zusammen nach Hessen. Herr Kollege, das ist nicht so weit weg. Was wird denn dort dem Parlament mitgeteilt? – Ich habe Ihnen mitgebracht, was hessische Parlamentarier, Bürgerinnen und Bürger und Medien in Hessen zum Thema „Wie sieht es an unseren Schulen mit der strukturellen Unterrichtsversorgung aus?“ bekommen. Da brauche ich gar nicht mehr, als so zu machen.