Zu einer Kurzintervention aufgrund des Redebeitrags von Frau Staatsministerin Ahnen hat Herr Abgeordneter Keller das Wort. Ich glaube, dann ist dieses Thema ausgeschöpft.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Frau Ministerin gesagt hat, das verwirrt nun etwas. Voraussetzung dafür, dass Lehrer arbeiten können, ist, dass sie Stunden haben. Deswegen unterscheidet sich das nicht.
Aber wie gesagt, man ist hier einiges gewohnt. Die Ministerin stellt sich hin und sagt, sie sei für mehr Transparenz. Wenn wir sie beim Wort nehmen wie bei der Großen Anfrage, wird systematisch gemauert.
Was hier getrickst wird, was hier an Nebelkerzen geworfen wird, ist unerträglich. Sie stellen sich mit Augenaufschlag hin – Sie haben schauspielerisches Talent – und sagen: Ach Gott, Herr Keller, schon am 3. Mai habe ich dazu etwas gesagt, dass wir etwas machen werden, mehr Transparenz,
und am 17. oder 18. Mai 2007 intendiert: Was wollen Sie denn? – Man muss halt wissen – das haben Sie nicht gesagt –, wir haben unsere Große Anfrage zur Unterrichtsversorgung am 27. April gestellt. Das war eine Reaktion. Sie muss man systematisch treiben. Wir werden Sie treiben, bis die Wahrheit über die Unterrichtsversorgung ans Licht kommt.
Wir führen diese Computer- bzw. IT-Debatte. Der Herr Kollege Mittrücker hat zu mir gesagt, konsequent wäre es jetzt nach Ihrem Beitrag, die Computer aus den Schulen hinauszuwerfen, weil sie viel zu kompliziert sind und sie niemand bedienen kann. Das ist die IT-Politik dieses Landes. Heute erfahren wir nun wirklich einiges.
Im Übrigen, was Sie angekündigt haben: Wir glauben nun wirklich nicht mehr alles. Vor Jahren hat Herr Zöllner das, was Sie eben gesagt haben, Sie wollen für mehr Transparenz sorgen, auch angekündigt, und nichts ist passiert. Wir werden Ihnen das erst glauben, wenn das – – –
Zunächst einmal: Auch „dummes Gebabbel“ sollten wir uns hier im Parlament nicht zu eigen machen. Das ist auch nicht parlamentarisch.
Im Übrigen überlassen Sie mir die Verhandlungsführung. Wenn Sie sie machen müssten, wäre es wahrscheinlich etwas schwieriger.
Ich habe viel Verständnis dafür, dass gerade, wenn es um die Zukunft der Kinder geht, die Emotionen sehr hoch sind, aber gleichzeitig sollten wir uns alle daran gewöhnen, dass man erstens parlamentarisch miteinander umgeht, zweitens die andere Meinung respektiert und drittens das Prozedere der Geschäftsordnung einhält.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man macht sich im Vorfeld einer solchen Debatte Gedanken, was man zum Thema sagen möchte. So, wie ich die Diskussion und auch die Entwicklung, die durchaus stattgefunden hat, um Daten bezüglich der Unterrichtsversorgung wahrgenommen habe, habe ich gedacht: Och, es ist doch einiges passiert.
Wir haben bestimmte Dinge angekündigt bekommen. Wir haben aber zum Beispiel im Ausschuss schon Daten erhalten, die wir vorher nicht erhalten haben. Das heißt, man kann zusammenfassend sagen: Es handelt sich hier um eine wirkungsvolle Oppositionsarbeit. Wenn man lange genug darauf hinweist, passiert auch etwas, auch durchaus eine vernünftige Reaktion der Regierung an dieser Stelle.
Ich war jetzt etwas verwundert. Ich habe Zeit; wir sitzen ohnehin bis heute Abend hier. Aber die Debatte, wie sie sich jetzt in ihrem Verlauf gestaltet hat, hat mich schon etwas verwundert. Natürlich diskutieren wir zu Recht engagiert in diesem Haus über die Unterrichtsversorgung, denn sie ist die Basis für eine solide und erfolgreiche Schulpolitik. Deshalb sollte es uns ein besonderes Anliegen sein. Man kann – das gilt für beide Seiten, die diskutiert haben – an der einen oder anderen Stelle im Temperament über das Ziel hinausschießen. Dennoch zeigt es, dass unsere parlamentarische Demokratie nicht nur von Geschäftsordnungen geknebelt wird, sondern durchaus lebendig ist. Deshalb war es ein Erlebnis.
Wir haben – das möchte ich dennoch aufgreifen – insbesondere in diesem Schuljahr von Gewerkschaften und Verbänden mehr denn je besorgniserregende Meldungen bekommen. Deshalb fragt man an der einen oder anderen Stelle nach. Danach gibt es in Rheinland-Pfalz einen zunehmenden Unterrichtsausfall auch in bisher stabil versorgten Fächern. Man macht sich Sorgen bezüglich anstehender Pensionierungswellen und mangelnden Nachwuchses. Auch der temporäre Unterrichtsausfall wird an den Schulen selbst beklagt. Wir können in der Tat nur dann verantwortungsvoll mit diesen Meldungen und Äußerungen umgehen, wenn wir uns ein differenziertes Bild machen können auf der Basis landesweit zusammengetragenen Datenmaterials, das dann jeweils den aktuellen Stand abbildet und positive und negative Entwicklungen zeigt, die Indikatoren für Schwachstellen sein können. Wir müssen auch wissen, auf welcher Basis die Landesregierung Planungen und Prognosen vornimmt, damit wir das als Parlament konstruktiv und kritisch begleiten können. Das ist meiner Meinung nach selbstverständlich.
Ich empfinde es auch so, dass sich einiges bewegt hat. Die Landesregierung hat uns im Bildungsausschuss nunmehr kontinuierlich beispielsweise über die Anmeldezahlen in den weiterführenden Schulen und auch über sich nach Beginn des Schuljahres ergebende Verschiebungen informiert. Wir haben an dieser Stelle tatsächlich eine größere Transparenz bekommen.
Weiterhin hat die Landesregierung ein deutliches Signal gegeben, dass künftig zumindest bei den am Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“ teilnehmenden Schulen der temporäre Unterrichtsausfall zeitnah erfasst und die Daten dem Parlament zugänglich gemacht werden. Sie wird dabei von der regierungstragenden SPD-Fraktion gestützt. Es soll auch für die anderen Schulen künftig eine Möglichkeit gesucht werden, die entsprechenden Daten zu erfassen.
Ich habe Verständnis dafür, dass man an diesen Stellen sehr sorgfältig prüft, welchen Weg man einschlägt. Ich kann mich noch sehr gut an mein früheres Arbeitsumfeld erinnern. Das war in einer Klinik. Da ist man sehr schnell darauf eingegangen: Oh, es gibt neue Technologien; man kann jetzt einiges dokumentieren und erfassen, auch an statistischem Material. Das war nicht immer sinnvoll. Es wurde auch sehr viel bürokratischer Aufwand erzeugt, der hinterher nicht weitergeholfen und Arbeitszeit gebunden hat, die man besser anderweitig, zum Beispiel am Patienten, hätte verbringen können. Insofern muss man einmal sehen, dass man möglichst einfache und einheitliche Erfassungssysteme hat, die es ermöglichen, die wichtigen Handlungsfelder und die notwendige Transparenz herzustellen, aber andererseits darf man mit diesen Erfassungsmethoden nicht die Arbeitszeit von Schulleitungen über die Maßen binden.
Ich denke allerdings, dass das Informationszeitalter in der Tat so weit fortgeschritten ist, dass man langsam für die Schulen eine entsprechende Software entwickeln und zur Verfügung stellen könnte und es möglich sein müsste, unsere Schulen mit einer unkompliziert zu handhabenden Software und den entsprechenden Eingabemasken, die man aus allen anderen Bereichen kennt, zu versorgen.
Allerdings muss man in diesem Haus dann noch darüber diskutieren, wie der Umfang dieser Daten, die erfasst werden sollen, aussehen soll und welche Felder wir regelmäßig erfasst haben wollen, damit man nicht jede Woche wieder neu diskutiert und der Umfang insgesamt überschaubar bleiben kann.
Wir erwarten, dass nicht nur die Zahlen dargestellt und ausgewertet werden, sondern auch entsprechend gehandelt wird. Wir erwarten, wenn temporärer Unterrichtsausfall vorhanden ist und akute Engpässe an den einzelnen Schulen vorhanden sind, dass in konstruktiver Zusammenarbeit mit der ADD Lösungen gefunden werden. Wir erwarten auch, dass man das eine oder andere diskutieren kann. Selbst wenn die Gesamtstatistik der strukturellen Unterrichtsversorgung generell positiv ausfällt, gibt es natürlich an einzelnen Schulen immer wieder strukturelle fächerspezifische Engpässe, von denen wir als Parlamentarier hören. Es ist uns wichtig, dass an diesen Stellen diese Engpässe aufgegriffen werden können und zügig gehandelt und Abhilfe geschaffen wird, wenn es der Rahmen des Lehrermarktes zulässt.
Es wird notwendig sein, dass wir uns einen Überblick über die anstehenden Pensionierungswellen verschaffen. In diesem Zusammenhang müssen wir einen Blick auf die Studierendenzahlen und Anwärterinnen- und Anwärterzahlen werfen, auch fächerspezifisch. Generell ist die Landesregierung in der Pflicht, für attraktive Bedingungen zu sorgen, nicht nur im Hinblick auf das Studium und das Anwerben von Studierenden für bestimmte Fächer, sondern vor allem am Arbeitsplatz Schule.
Hier hält die FDP-Fraktion ebenfalls die Anhebung der Beamtenbesoldung um lediglich 0,5 % für das absolut falsche Signal. Wir stehen in einem föderalen Wettbewerb um die besten Lehrerinnen und Lehrer. Wir brauchen in Rheinland-Pfalz deshalb Rahmenbedingungen, die es uns ermöglichen, in diesem Wettbewerb zu bestehen.
Ich habe mich in der vergangenen Woche sehr gefreut, dass die Ministerin anlässlich des VLBS-Tages in Montabaur verkündet hat, dass der Faktor 1,2 in den berufsbildenden Schulen endlich abgeschafft wird. Ich werde allerdings diese Diskussion sehr vermissen.
Die führen wir jetzt schon sehr lange. Es gab auch die eine oder andere illustre Aktion zu diesem Thema. Dennoch ist es ein positives Signal, aber es stehen gerade in diesem Bereich noch andere Maßnahmen aus, wie beispielsweise die Erhöhung der Referendarbezüge; denn die berufsbildenden Schulen stehen ganz besonders in einem Wettbewerb, nämlich in einem Konkurrenzverhältnis zur Privatwirtschaft. Auch die Ergebnisse der Großen Anfrage der CDU haben wieder einmal ergeben, dass sich dieses besonders auswirkt und wir in
diesem Bereich nach wie vor noch und vermehrt Engpässe in der Unterrichtsversorgung verzeichnen müssen.
Meine Damen und Herren, um dieser Debatte noch ein zusammenfassendes Ende bieten zu können: Eine gute Unterrichtsversorgung als unabdingbare Basis für eine gute schulische Qualität ist unser aller Anliegen in diesem Haus, denke ich. Das möchte ich niemandem in Abrede stellen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass uns das Informationszeitalter ermöglichen wird, dass wir in Zukunft mehr Daten bekommen und uns zeitnah und relativ differenziert ein Bild über die Situation im Land verschaffen können.
Wir müssen dann aber auch in der Lage sein, mit diesen Informationen differenziert, kritisch und konstruktiv umzugehen und gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen; denn in diesem Bereich geht es an vielen Stellen hauptsächlich um Pragmatismus, den ich heute etwas vermisst habe.