Das Problem bei der ganzen Diskussion ist, dass bei der Diskussion im flachen Land, in den Kommunen, die Gebietsreform immer wieder nach vorn geschoben und in den Mittelpunkt gestellt wird, obwohl wir noch gar nicht so weit sind. Das bekommen wir wahrscheinlich nicht heraus. Das ist ein Problem.
Wir müssen uns wirklich daran halten, zunächst die Aufgabenkritik durchzuführen. Wir müssen feststellen, welche Aufgaben, die zurzeit von staatlichen Stellen, von Kommunen geleistet werden, überhaupt ganz entbehrlich sind, welche wir besser im privaten Bereich
durchführen lassen, welche Aufgaben staatlich und welche Aufgaben in den Kommunen erledigt werden sollen. Dann müssen wir überlegen, welche kommunale Ebene geeignet ist. Dafür ist es notwendig zu überlegen, welches Fachpersonal zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. Das kostet Geld. Darüber hinaus ist die Frage der Bürgernähe wichtig. Die Verwaltungsreform muss ein Höchstmaß an Bürgernähe und darüber hinaus eine Kosteneffizienz des Verwaltungshandelns mit sich bringen.
Man kann das Land darüber hinaus nicht über einen Kamm scheren. Wenn ich mir zum Beispiel in der Eifel, im Hunsrück, im Westerwald Kleinstgemeinden ansehe, gibt es Verbandsgemeinden, die noch keine 10.000 Einwohner haben, wohl aber über 40 Ortsgemeinden. Dagegen gibt es im Rheinhessischen und in der Vorderpfalz Verbandsgemeinden mit 15.000 Einwohnern und zwei oder drei Ortsgemeinden. Ich glaube, da wird deutlich, wir müssen ganz individuelle Lösungen für jeden einzelnen Landesteil suchen.
Der ursprüngliche Zeitplan, der vorgesehen war, ist reduziert worden. Das ist auch gut so. Wir haben uns im ersten Schritt in diesem Jahr neun Gebietskonferenzen, dann Bürgerkongresse und dann sogenannte Planungszellen vorgenommen. Das heißt, die Bürgerbeteiligung stellt ein ganz gewichtiges Bindeglied zwischen dem Parlament und den endgültigen Entscheidungen dar. Ich glaube, das ist unverzichtbar; denn wir wollen eine größtmögliche Akzeptanz der Verwaltungsreform haben.
In einer zweiten Stufe im Jahr 2009 sollen die Bürger dann nochmals konkret eingebunden werden. Erst dann werden wir die ganze Verwaltungsreform parlamentarisch durchsetzen.
Liebe Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist eigentlich darauf angelegt, dass wir versuchen sollten, im Interesse der Kommunen gemeinsam Lösungen zu finden, die am Ende vor Ort greifen.
Ich denke, unbestritten dürfte sein, dass unsere Verwaltung auf der kommunalen Ebene effizient und bürgernah sein sollte.
Wir haben vor knapp 40 Jahren eine Verwaltungsreform mit einer Gebiets- und Funktionalreform durchgeführt.
Heute sind andere Probleme aufgetreten, und zwar dass wir Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten haben und die Bürokratie überbordet ist. Deshalb müssen wir Lösungen suchen, um die Aufgaben von oben nach unten zu verlagern, die Treppe von oben nach unten zu kehren und zu kommunalisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen auch die Mittelbehörde verschlanken. Das ist gar keine Frage. Herr Kollege Mertin, das, was Sie mit der ADD und der SGD angesprochen haben, war für diese Verwaltungsreform nicht ausgesprochen glücklich. Wir haben bis heute noch keine einzige Einsparung genannt bekommen.
Ich habe bis jetzt jedes Mal vor den Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss gefragt, was durch die Einführung der ADD und der SGD eingespart wurde. Keiner konnte uns eine Auskunft geben. Ich denke, deswegen müssen wir gerade die Ministerialebene, die Mittelbehörde, aber auch die kommunale Seite mit berücksichtigen.
In der Regierungserklärung vor eineinhalb Jahren wurde gesagt, dass eine Kommunal- und Verwaltungsreform durchgeführt wird. Bisher hat das politische Lenkungsforum, in dem das Parlament tätig wird, erst zweimal getagt. Wir hatten eine konstituierende Sitzung und haben einmal 20, 30 oder 40 Minuten lang über die Bürgerbeteiligung geredet. Das ist ein bisschen wenig.
Die 33 Punkte, die uns vorgelegt wurden, sind mittlerweile oftmals gegeigt worden. Ich möchte keine Kostprobe geben. Ob jetzt künftig der Kreisjagdmeister von der ADD oder vom Landrat oder der Kreiswahlleiter vom Statistischen Landesamt oder von der ADD ernannt ist, ist mir zunächst einmal völlig egal.
Im Grunde genommen geht es darum, dass andere Aufgaben genannt werden, damit wir endlich einmal darüber reden können, die Treppe von oben nach unten zu kehren. Wenn man sich einmal die Bürgerbeteiligung anschaut, dann kann man feststellen, dass von der Landesregierung eine Pressekonferenz durchgeführt worden ist. Vier Tage später ist das Lenkungsforum eingeladen worden, in dem uns erklärt worden ist, wie das gehen soll.
Wenn man gemeinsam etwas lösen will, muss man vorher über alles sprechen, und zwar bitte nicht in dieser Form. Ich denke, hier kann man Gemeinsamkeit praktizieren.
Unser Vorschlag war – hier sind wir uns einig –, zunächst Aufgabenkritik vorzunehmen und Aufgaben von oben nach unten zu verlagern. Erst dann können wir über eine Gebietsreform sprechen.
Ich habe nie gesagt, dass wir keine Gebietsreform durchführen wollen. Ich habe immer gesagt, wir machen zunächst den ersten und dann den zweiten Schritt. Der dritte Schritt kann eine Gebietsreform sein, egal wie diese auch immer aussieht. Das ist für uns im Moment
Mit dem Vorschlag von Ihnen, anstatt eine Verbandsgemeinde, eine Gesamtgemeinde oder gegebenenfalls eine Verwaltungsgemeinschaft zu machen, können wir uns nicht anfreunden, weil Sie Politik vor Ort machen wollen.
Natürlich hat er das gesagt. Er will eine Verwaltungsgemeinschaft. Er hat gesagt, er möchte das von Schleswig-Holstein gern übernehmen.
(Zurufe aus dem Hause – Hartloff, SPD: Wenn schon so die Diskussion läuft, wie soll dann die Reform laufen?)
Langsam, langsam. Wir wollen es so machen, wie wir es abgesprochen haben, und zwar zunächst eine Aufgabenverlagerung. Wenn wir uns darüber geeinigt haben, können wir auch sagen, welche Aufgaben wohin kommen und wo die einzelne Aufgabe erledigt wird.
Nicht umgekehrt. Das kann es doch überhaupt nicht sein. Man muss doch erst den ersten Schritt, den zweiten Schritt und dann den dritten Schritt machen. Ich verstehe nicht, dass das niemand begreifen will.
Dann werden wir uns entscheiden. Die Einheiten sind in Rheinland-Pfalz nicht so klein. Wir haben viele Verbandsgemeinden mit 20.000 Einwohnern. Diese Kommunalverwaltung in Rheinland-Pfalz – das ist beim Landkreistag auch von den Kollegen der SPD gesagt worden – ist eine der günstigsten in ganz Deutschland. Sie liegt im unteren Drittel, was die Kosten angeht. Das müssen Sie sich auch einmal sagen lassen, wenn Sie darüber reden, was Sie machen wollen.
Sie wissen im Grunde genommen selbst nicht, wie es künftig aussehen soll. Wir wollen Aufgaben verlagern. In diesem Zusammenhang nenne ich das Landesamt für Jugend und Soziales. Ich denke, wir sind uns einig, dass wir einiges nach unten verlagern können. Wir werden darüber noch diskutieren. Den Weg, den Sie aufgezeigt haben, können wir nicht mitgehen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir reden bereits zum vierten Mal im Plenum über die Frage, wie wir mit der kommunalen Verwaltungsreform umgehen und welche Situation wir haben.
Lieber Herr Abgeordneter Schnabel, die Aktuelle Stunde ist durchaus berechtigt, weil ich einen klaren Kurs der CDU nicht mehr erkennen kann.
Dass eine Opposition, die eingebunden werden will, natürlich auch Kritik äußern soll, ist unbenommen. Das ist Ihr Oppositionsrecht. Dass aber die Opposition, die zur Mitwirkung eingeladen worden ist, bisher keine Mitwirkung gezeigt hat, ist etwas, was man sagen muss.
Mich ärgert es schon, dass man sagt, wir wissen nichts von dem und dem. Man weiß ganz genau, dass vorher Gespräche im kleinsten, kleinen und auch im größeren Kreis stattgefunden haben, in denen genau das erklärt worden ist, was kritisiert wird. Das finde ich nicht in Ordnung.
Ich ärgere mich auch deswegen, weil wir Aufgabenkritik von Anfang an betrieben haben. Diese ist möglicherweise unzulänglich. Das mag sein. Wenn das so ist, dann soll man doch bitte sagen, welche 33 Punkte plus 20 weitere Punkte man hat. Das ist kein Problem.
Sie tragen uns vor, wo Sie meinen, wir sollten etwas verändern. Allerdings werden Sie in diesem Parlament nicht erleben, dass Sie den Weg gehen und sagen können, die Landesregierung möge einmal 50 Punkte auflegen und dann sagen wir, ob es uns passt. Das ist keine Mitwirkung. Das ist Selbstbedienung nach dem Motto: Macht mir einmal den Laden auf. Ich gehe hinein und hole mir, was mir passt. – Das wird nicht gehen.
Ich will noch einmal etwas ins Gedächtnis rufen. Auch das bitte ich zu beachten. Ich bin immer noch der Meinung, dass die Durchführung einer Gebietsreform nur mit allen drei Fraktionen möglich ist. Wir werden die FWG und auch die GRÜNEN mit einbinden. Das haben wir auch getan. Letztendlich muss dieses Parlament entscheiden.