Frau Brede-Hoffmann, wenn Sie den Kollegen Keller zitieren, dann zitieren Sie ihn vollständig. Herr Keller fordert zentrale Abschlussprüfungen für alle Bildungsgänge und eine intensive Diskussion über das integrative Konzept der Regionalen Schule. Er sagt, bei der Umsetzung stecke der Teufel im Detail, und viele Fragen seien noch offen. – Wir werden deshalb in der Diskussionsphase genau auf die Details achten.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu der Art der Veröffentlichung und der Bekanntgabe dieser Schulreform machen. Natürlich haben Sie zuvor einige Gespräche geführt, aber die betroffenen Schulleiter, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe, waren total überrascht. Es ist auch zutage getreten, dass die ADD, also
Sie schreiben in einem Brief, der nun endlich an die Schulen gegangen ist, die sich vorab mehr Informationen gewünscht hätten:
„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dies bei einem Thema von einem so großen öffentlichen Interesse wie der Schulstrukturreform nicht möglich war.“
Wo sind wir denn? – Gerade weil dieses Thema von höchstem öffentlichen Interesse ist, gerade weil es von so hohem öffentlichen Interesse ist, wie wir unsere jungen Menschen für das Leben ausrüsten und ihnen Wissen und gute Bildung vermitteln, ist es doch nicht nachvollziehbar, dass gerade die Hauptbetroffenen als Letzte informiert werden. So kann es wohl nicht gehen.
(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Bleiben Sie einmal auf dem Teppich! – Frau Kohnle-Gros, CDU: Dazu ist nichts mehr zu sagen!)
Alle Lobsprüche, die Sie den Lehrern zuteil werden lassen, entpuppen sich dadurch eigentlich als Lippenbekenntnisse.
Wir werden die Diskussion in der nächsten Zeit unter den Prämissen, die meine Kollegen bereits vorher genannt haben, sehr aufmerksam und kritisch begleiten und werden sehen, was Sie uns in Ihrem Gesetzentwurf vorlegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige wenige Anmerkungen zu den Fragen machen, die an mich gestellt worden sind.
Frau Abgeordnete Morsblech, Sie haben auf beeindruckende Art und Weise die Veröffentlichung von Schülerinnen und Schülern in einer von mir sehr geschätzten Schülerzeitung erwähnt. Ich finde, es ist eine sehr legitime Perspektive zu schauen, wie die Betroffenen darüber denken.
Wenn ich sie richtig verstanden habe, haben die Betroffenen im Wesentlichen zwei Bedingungen formuliert: Sie wollen möglichst gute pädagogische Bedingungen, das heißt, auch kleinere Klassen. Dies haben wir in unserem Konzept mit einer Klassenmesszahl von 25 Schülerin
Die Schülerinnen und Schüler haben weiterhin gesagt, sie wollen eine praxisorientierte Ausbildung. Auch dies ist in wesentlichen Elementen in diesem Konzept enthalten bis hin zu der Tatsache, dass der Praxistag, den wir zunächst modellhaft in Trier und in Koblenz begonnen haben, nun flächendeckend ausgeweitet werden soll. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie diese Perspektive eingebracht haben; ich darf Ihnen aber versichern, dass wir gerade darauf bereits besonders geachtet haben, was auch in der weiteren Debatte sicherlich noch verstärkt geschehen wird.
Herr Abgeordneter Dr. Weiland, ich bin sehr dankbar für die sehr konkreten Fragen, die Sie angesprochen haben und mit denen Sie aufzeigen, dass es noch Klärungsbedarf gibt. Vielleicht kann man das eine oder andere noch klären. Sie haben gesagt, wir brauchen spezielle Angebote für die Schülerinnen und Schüler mit Leistungsschwächen. Ich bin völlig Ihrer Meinung. Wir haben in diesem Konzept eine Vielzahl von Elementen vorgesehen, um diese Gruppe besser fördern zu können.
Sie haben gesagt, Sie wollen mehr Praxisorientierung. Hierzu verweise ich auf den Praxistag, den wir einführen werden. Wir haben gesagt, wir wollen die Förderkonzepte in diesen Schulen weiterentwickeln. Wir wollen das Projekt „Keiner ohne Abschluss“ realisieren. Damit bieten wir eine Reihe von Ansätzen, die gerade auch auf die Gruppe der Schülerinnen und Schüler mit Problemen reagieren.
Aber ich glaube, es gehört auch zu der Ehrlichkeit der Debatte dazu festzustellen, es mag einen Unterschied in der Einschätzung geben. Meine Einschätzung ist, dass es für Schülerinnen und Schüler mit Problemen besonders wichtig ist, dass sie erfahren, dass sie Aufstiegsmöglichkeiten im System haben; denn Aufstiegsorientierung ist die größte Motivation, die man Schülerinnen und Schülern geben kann.
(Licht, CDU: Aber ich finde, es ist doch wichtiger, dass sie gute Abschlussmöglichkeiten in dem System haben!)
Dies haben wir meiner Meinung nach mit dem Projekt „Keiner ohne Abschluss“ nun wirklich ausreichend berücksichtigt.
Ich glaube, genau da liegen wir ein Stück weit auseinander. Sie diskutieren permanent über die Abschlüsse. Ich diskutiere über den Weg, wie man zu einem Abschluss kommt.
Es mag einen zweiten Punkt geben, der zu diskutieren ist. Ich glaube, dass zum Teil der Gedanke zugrunde gelegt wird, möglichst optimale Förderung erreicht man dann, wenn man immer homogenere Lerngruppen bildet. Ich bin der festen Überzeugung, dass es wichtig ist, dass Schülerinnen und Schüler auch die Möglichkeit haben, voneinander zu lernen, und deswegen ein größeres Maß an Heterogenität, als wir es bisher an unseren Schulen haben, auch in produktive Pädagogik umzusetzen ist. Dazu stehe ich. Das liegt diesem Konzept auch zugrunde.
(Eymael, FDP: Das ist der falsche Ansatz! Die Guten werden schlechter! – Frau Kohnle-Gros, CDU: Das ist dann der Weg zur Einheitsschule!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden viel Zeit haben, miteinander zu diskutieren. Jetzt handelt es sich um einen Vorschlag, dann kommt ein Gesetzentwurf. Danach macht die Regierung zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung. Dann kommt es in das Parlament. Dann hat natürlich das Parlament die entsprechenden Möglichkeiten. Wir werden also viel Gelegenheit haben, uns darüber noch auszutauschen.
Ich möchte noch einen Punkt von Ihnen aufgreifen, Frau Hayn. Wenn Sie hier einzelne Verbände zitieren, dann sage ich Ihnen, wir haben nicht das Konzept irgendeines Verbandes oder irgendeiner Gewerkschaft umgesetzt. Wir haben auch nicht das Konzept eines Verbandes oder einer Gewerkschaft umzusetzen, die natürlich auch immer spezifische Interessen haben. Vielmehr gilt das, was ich den Verbänden in aller Offenheit gesagt habe. Wer auf der eigenen Position beharrt und nicht bereit ist, sich auch ein Stück weit auf andere Positionen zuzubewegen, der entzieht sich letztlich einer sinnvollen Lösung. Unsere Aufgabe ist es, verschiedene Interessen zusammenzuführen. Ich meine, das ist uns in diesem Konzept sehr gut gelungen.
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Ich dachte, Sie wollten Antworten auf die Fragen geben! Wollten Sie das nicht tun? – Ministerpräsident Beck: Immer die Lauscher auf, dann hört man es! – Weitere Zurufe im Hause)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass eine solche Debatte hitzig geführt und mit Zwischenrufen begleitet wird, ist vollkommen klar. Heute waren wir aber besonders unauf
merksam. Wir verstehen, dass Sie nicht die vornehme Zurückhaltung des Präsidiums des Landtags haben können, aber wir bitten Sie dann doch, etwas ruhiger zu sein. Wir haben eben alle gemerkt, dass man darunter zu leiden hat,
dass die Argumente im Grunde nicht mehr ausgesprochen werden können. Ich bitte Sie einfach um etwas mehr Gelassenheit, um Spitzen miteinander zu vermeiden.
„Handlungsbedarf vor dem Hintergrund eines Ärztemangels in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1656 –
Die Redezeit für diesen Teil beträgt in der ersten Runde fünf Minuten je Fraktion, in der zweiten Runde zwei Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat die akuten Nachwuchsprobleme der Ärzteschaft und das Problem des Ärztemangels seit Jahren bestritten. Ich könnte einen ganzen Batzen an Zeitungsartikeln zitieren, was ich aus Zeitgründen heute Nachmittag nicht mache.
Sie hat außerdem mehrfache Warnungen aus der Ärzteschaft, aber auch aus der Opposition immer wieder ignoriert.
Zuletzt wurde noch der Antrag der Fraktion der CDU vom 21. Juni 2007 zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz – Drucksache 15/1242 – abgelehnt.
Noch in der Plenarsitzung am 25. April 2007 sprach Frau Dreyer im Rahmen einer von uns beantragten Aktuellen Stunde von einer gesicherten ärztlichen Versorgung mit mehr Ärzten als je zuvor, nachzulesen im Plenarprotokoll auf Seite 1205. Es seien allenfalls punktuelle Probleme bekannt.
Wir haben nicht zu viele Ärzte; denn die demografische Entwicklung der Menschen und damit auch der Patienten fordert eine immer intensivere Beschäftigung des Arztes vor allen Dingen im ärztlichen Gespräch.