Zwei Zahnärzte saßen im Gremium, alles andere waren Funktionäre und Vertreter von Ministerien. Ich habe Sie dort leider vermisst.
Wissen Sie, was dort gesagt wurde: Wir stellen eine vermehrte Feminisierung in diesem Bereich fest, aber wir brauchen diese Gruppe. – Ich kann Ihnen sagen, das ist eine Aussage. Das ist mehr als die Hälfte der Gesellschaft. Wir brauchen diese Gruppe. Wo befinde ich mich eigentlich?
Herr Dr. Enders, Sie sagten, es ist ein ganz wichtiges Thema, dass Ärztinnen und Ärzte ordentlich honoriert werden. Das ist ein wichtiges Anliegen. Es ist bedauerlich, dass das Angestrebte erst 2009 greifen soll. Leider hat das ganze Engagement unserer Ministerin auf Bundesebene keine Mehrheit gefunden. Sie haben dort noch ein breites Betätigungsfeld. Bringen Sie sich ein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen nicht zum ersten Mal über dieses Thema. Das unterstreicht, wie wichtig es ist. Aber auch mit diesem Antrag wird unterstrichen, dass ganz langsam ein bisschen Bewegung in die Geschichte kommt, Herr Dr. Enders.
Das halte ich mit Freude fest, auch wenn Frau Kollegin Ebli noch nicht ganz auf der Höhe der Diskussion ist. Es macht nichts, wenn man ein bisschen hinterherläuft. Das unterstützt das Ganze von Ihrer Seite.
Nein, bösartig ist das nicht. Ich habe mich gefragt, was ich zur Verbesserung der Frauenquote in Speyer hätte beitragen sollen, als Sie Ihr Beispiel brachten, Frau Ebli. Ich habe das nicht ganz verstanden. Das können wir aber bilateral klären.
Ich möchte bei der Sache selbst bleiben. Ich freue mich, dass die Landesregierung das Problem ernst nimmt und
dass sie sich, wenn auch langsam, der Sache annimmt. Die Überschrift zeigt sehr viel. Dort heißt es: „Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung“. Auch semantisch wird sich ganz langsam von den Positionen gelöst, wir haben kein Problem. Wir brauchen vielmehr Sicherstellung und nicht Stärkung. Jetzt kommt ein Satz im Wortlaut, der stärkt die Sicherstellung. Wenn das so weiter geht, dann haben wir im nächsten Schritt die politisch verantwortete Sicherstellung seitens der Landesregierung. Die eigentliche Sicherstellung liegt im Übrigen – das wissen wir alle – bei der Kassenärztlichen Vereinigung, also bei der demokratisch selbst verfassten Ärzteschaft, Frau Kollegin Ebli.
Wenn man sich das Maßnahmenbündel anschaut, das die Landesregierung zusammen mit den Verbänden auf den Weg gebracht hat, dann sind das Dinge, die man rückhaltlos unterstützen kann. Man muss sich allerdings fragen, ob das genügt. Genügt es, Imagekampagnen zu machen und Lebensbedingungen zu verbessern? Genügt es, von den verbesserten Honorarbedingungen im Jahr 2009 zu sprechen? Das tun alle sehr gerne, weil es scheinbar noch weit vor uns liegt. Es ist sehr bald da, und das Erwachen wird kommen, nämlich dann, wenn sich zeigt, dass die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten Reformen nicht verbessert wurden. Das wissen wir alle, die wir hier sitzen. Jeder bedauert es auf seiner Seite.
Die CDU sagt immer wieder, es lag an der SPD. Frau Ebli hat eben wieder erwähnt, die CDU hat nicht mitgemacht. Ich fasse das zusammen. Die GKV hat keine gesicherte Finanzierungsgrundlage. Wie man auf dieser Basis behaupten will, ab 2009 wird alles besser, vermag ich nicht zu verstehen. Lassen wir es stehen, es sind nur noch ein paar Monate, dann wird sich das aufklären.
Meine Damen und Herren, wenn die Landesregierung ihr Heil in angestellten Teilzeitärztinnen und -ärzten sucht, dann ist das mehr als nichts. Aber es ist zu wenig, um die Sicherstellung dauerhaft darzustellen. Wir wissen aus Umfragen, dass sich 89 % der Studenten vorstellen könnten, nach ihrem Studium im Ausland zu arbeiten.
Frau Kollegin Ebli, da droht eine Abstimmung mit den Füßen zulasten unserer Patienten. Bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung geht es um die Patienten, meine Damen und Herren.
Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wenn jetzt so getan wird, als ob diese Maßnahmen das Grundproblem lösten, dann müsste man es Etikettenschwindel nennen. Ich baue aber darauf, dass sich der Erkenntnisprozess der Landesregierung weiter fortsetzen wird und wir irgendwann im nächsten oder übernächsten Schritt zu realistischeren Betrachtungen kommen.
Ich nenne einen weiteren Punkt. Ich habe es in meiner letzten Rede erwähnt. Ich möchte es noch einmal zum Ausdruck bringen, weil es mir sehr wichtig ist. Ein Konzept bzw. die Vorstellung, eine Arzt in der Fläche des
Landes mit seinem Wissen und seiner Kompetenz, seiner Kenntnis über die Familienanamnese, von regionalen Besonderheiten usw. durch teilzeitangestellte Ärztinnen oder Ärzte auf Stundenbasis zu ersetzen, muss scheitern. Das ist ein Konzept, das nicht ehrlich ist. Das wissen wir alle.
Ein weiterer Hinweis sei mir gestattet. Ich begrüße die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Verbänden. Die Diskrepanz zwischen dem, was man in Einzelgesprächen hört – auch von Verbandsfunktionären –, und dem, was schriftlich nachzulesen ist, nimmt zu.
Das macht einen nachdenklich. Die über lange Jahre verfolgten Konzepte der Landesregierung gegen unseren Widerstand der Zentralisierung ärztlicher Selbstverwaltung und der Professionalisierung ärztlicher Selbstverwaltung durch Hauptamtliche weisen mehr und mehr eine Schattenseite auf, auf die ich ganz vorsichtig hinweisen möchte.
Ein Zusammengehen von Verbänden und der Landesregierung ist gut. Es muss aber sichergestellt sein, dass hinter den Verbänden auch die Verbandsmitglieder stehen.
Als Gäste begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Gustav-Heinemann-Schule aus Rüsselsheim und Mitglieder der Deutschen Steuergewerkschaft. Seien Sie herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren, meine sehr verehrten Damen Abgeordnete! Herr Dr. Enders, es wird nicht richtiger, was Sie über mich sagen, nur weil Sie es in jedem Plenum wiederholen. Das Zitat aber, das Sie genannt haben, würde ich heute ganz genauso wiedergeben. Es stimmt nämlich. Wir haben in Rheinland-Pfalz keinen generellen Ärztemangel. Das ist Realität. Ich werde Ihnen nachher auch noch einmal die Zahlen nennen.
Das Zweite zu diesem angeblichen Gesinnungswandel ist: Ich habe noch nie bestritten, dass wir Herausforderungen zu bewältigen haben, dass die Ärzteschaft zum Beispiel älter wird und das Thema „Demografie“ genau
Das bedeutet, dass wir von Anfang an gesehen haben, dass man natürlich auch politisch handeln muss, um die Entwicklung positiv zu beeinflussen und es nicht zuzulassen, dass wir in Rheinland-Pfalz eines schönen Tages einen Ärztemangel zu konstatieren haben. Das wiederhole ich hier. Ich denke, ich mache das mindestens zum dreißigsten Mal. Es ist heute genauso richtig, wie es vor einigen Wochen war.
Ich nenne Ihnen jetzt nicht mehr alle Zahlen, die ich normalerweise im Plenum berichte, weil sie eigentlich hinlänglich bekannt sein müssten. Aber dennoch muss ich einfach noch einmal auf die Daten der Bundesärztekammer zurückgreifen und sagen, dass wir einen Zuwachs von Ärzten zwischen 1979 und 2006 von 86 % haben. Damals waren rund 7.900 Ärzte in RheinlandPfalz beschäftigt. Heute sind es knapp 17.700.
Herr Dr. Schmitz, auch diese Aussage stimmt. Wir haben mehr Ärzte, als wir jemals zuvor im Land RheinlandPfalz hatten. Das gilt sowohl für den Krankenhausbereich als auch für den ambulanten Bereich. Unter diesen Aspekten davon zu sprechen, dass wir blind in diesem Land herumlaufen und nicht wüssten, was Sache wäre, ist einfach völlig nebendran. Wir sollten diesen Ärztemangel nicht heraufbeschwören und auch den schönen Arztberuf nicht schlechtreden, indem wir immer wieder Dinge wiederholen, die einfach nicht der Realität entsprechen.
Ein Letztes dazu: Ich habe auch noch nie bestritten, dass es lokal immer wieder zu Engpässen kommen kann. Das wird auch die Zukunft ein Stück weit bestimmen. Wir haben nämlich nicht insgesamt zu wenig Ärzte, sondern wir haben ein Verteilungsproblem. Dieses Verteilungsproblem ist uns auch schon länger bekannt. Wir haben nach wie vor in der weit überwiegenden Zahl der Planungsbezirke eine Überversorgung. Trotzdem haben wir Regionen, von denen wir wissen, dass es schwierig ist, einen Nachfolger zu finden.
Herr Dr. Schmitz, deshalb haben wir uns jetzt nicht langsam bewegt, sondern bereits im Dezember 2005 zum ersten Mal einen großen Workshop zum Thema „Ärztemangel“ veranstaltet. Daher haben wir die wichtigen Ergebnisse dieses Workshops in das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz eingebracht, das wir gemeinsam auf der Bundesebene durchgesetzt haben und mit dem viele neue Möglichkeiten geschaffen worden sind, um Ärzten und Ärztinnen eine gute Option für die Zukunft zu geben.
Ich nenne Ihnen hierzu ein Beispiel. Beim letzten Mal habe ich Ihnen die Anzahl der angestellten Ärzte genannt. Heute nenne ich Ihnen die Anzahl der Zweigpraxen. Es sind 90 Ärzte und Ärztinnen, die inzwischen in Rheinland-Pfalz in Zweigpraxen tätig sind.
Wir haben uns – auch der Ministerpräsident – zum Dritten für das ärztliche Vergütungssystem eingesetzt. Herr Dr. Schmitz, es stimmt nicht, dass es eine Frage ist, ob die CDU, die SPD oder die FDP sich dafür einsetzen; denn die Grundlagen für diese Vergütungsreform sind definitiv beschlossen.
Die gemeinsame Selbstverwaltung hat zu meiner großen Freude fristgerecht eine neue Honorarstruktur beschlossen. Mit dem Übergang des Morbiditätsrisikos und dem Ende der bisherigen Form der Budgetierung im Januar 2009 wird es zu deutlichen finanziellen Verbesserungen für die Hausärzteschaft und die Fachärzteschaft kommen. Man konnte neulich auch in der Veröffentlichung lesen, dass sich dieser Betrag bei den Fachärzten und Hausärzten differenziert zwischen 10 % und 20 % bewegen soll. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal für die Zukunft. Wir können hoffen, dass 2009 das eintritt, was wir uns alle wünschen, nämlich ein einfaches, transparentes, weniger bürokratisches Entgeltsystem und eine besser vergütete Situation für die niedergelassene Ärzteschaft.
Ende Oktober 2007 haben wir den sogenannten Masterplan vorgelegt. Herr Dr. Enders, dieser ist im Übrigen schon einige Zeit in Arbeit. Sie können sich vorstellen, dass mehrere Ärzteverbände und das Ministerium gemeinsam so etwas nicht von heute auf morgen aus dem Ärmel schütteln. Es ist nicht mein Masterplan, sondern es ist der Masterplan der Landesärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung, des Hausärzteverbandes, und unser Ministerium hat ebenfalls mitgewirkt. Wir haben darin unterschiedliche Maßnahmen besprochen und festgelegt. Wenn ich heute eine Wette mit irgendjemandem hätte abschließen müssen, dann wäre es die gewesen, dass Sie hier den Punkt „Eigenes Internetportal und Imagekampagne“ herausnehmen.
Natürlich steht es am Anfang, aber es ist keine Priorisierung im Masterplan. Es ist eine von sehr vielen Maßnahmen, die erforderlich sind. Ich sage auch sehr deutlich, gerade für die jungen Studierenden in diesem Bereich ist es auch wichtig, dass der Hausärzteverband offensive Informationspolitik betreibt und erklärt, was es mit diesem Beruf eigentlich auf sich hat, welche Optionen es gibt und wie man sich auch in diesem Bereich entwickeln kann. Das ist ebenso ein wirklich wichtiger Punkt.