schule plus, Mitarbeiterbeteiligung plus usw. kommt, frage ich mich, wann das nächste „plus“ kommt. Wenn natürlich alles nur minus ist, ergibt minus mal minus dann auch wieder plus. Insofern muss man einmal schauen, wie sich das weiterentwickelt. Aber de facto spricht man hier von einem großen Interesse.
Jetzt habe ich einmal versucht, Zahlen herauszufinden, wie viele Betriebe das dann schon in Anspruch genommen haben, wie viele Mitarbeiter Einlagen gezahlt haben. Ich bin enttäuscht worden. Man war bei der Investitions- und Strukturbank nicht bereit, mir Zahlen an die Hand zu geben. Das scheint ein großes Geheimnis zu sein. Ich gehe aber einmal davon aus, dass sich auch dies auflösen wird, wenn wir diesen Antrag noch einmal ausgiebig im Ausschuss bearbeiten werden. Es ist schon erstaunlich, man ist ein Jahr raus, und dann ist alles vorbei. Dann können Sie nur noch über den Beirat oder sonst wo nachfragen. Es ist aber so.
Da stellen sich für mich viele Fragen: Welche Unternehmen haben sich bisher für dieses Programm interessiert und haben Kontakt mit der ISB? Wie viele Beratungsgespräche haben stattgefunden? Wie viele Unternehmen bieten zurzeit in Rheinland-Pfalz überhaupt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Programm an? Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der bis jetzt zur Verfügung gestellt worden ist? – Das werden wir uns dann sicherlich noch einmal ausgiebig im Ausschuss vornehmen. Wenn der Antrag hier so, wie er gestellt ist, dasteht, dann gehe ich davon aus, dass natürlich ein großes Marketingprogramm jetzt in Gang gesetzt wird. Das wird auch wieder Kosten verursachen
Das steht noch nicht drin, das wird aber kommen, so wie ich das sehe, sonst hätten Sie den Antrag so nicht gestellt, um nachher eine Rechtfertigung zu haben, ein solches Marketingprogramm ganz besonderer Art dann zu entwickeln,
Ich habe es jetzt gerade nicht hier, aber es geht um Gender-Mainstreaming-Programm am „high-noon-Tag“ 30. Oktober „Frauen, Männer und Naturschutz“.
Das ist ein hoch interessantes Programm. Dann ist mir das hier noch lieber. Das sage ich ganz offen.
Wir können im Ausschuss darüber noch einmal ausgiebig diskutieren. Vielleicht kriegen wir sogar einen gemeinsamen Antrag hin. Herr Schweitzer, ich bin da offen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schweitzer hat zu Recht ausgeführt, dass Rheinland-Pfalz das Land des modernen Mittelstands ist und wir diese Position stärken und ausbauen werden.
Herr Eymael, Sie haben auch die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen angesprochen. Wir können – ich glaube, auch aufgrund des Fundamentes gemeinsamer Regierungsarbeit – feststellen, dass in Rheinland-Pfalz gute Rahmenbedingungen für Existenzgründungen bestehen; denn wir sind nach wie vor das Land mit der höchsten Gründerintensität. In keinem Bundesland werden mehr neue Unternehmen pro 10.000 Einwohner gegründet als im Land Rheinland-Pfalz. Wir sind auch das Land, das im Ranking – sei es vom Institut „Neue soziale Marktwirtschaft“ oder anderen – im Bereich der Gründerdynamik ganz oben angesiedelt wird, weil wir Rahmenbedingungen schaffen, die Menschen das Selbstvertrauen geben, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Diese Programme werden wir stärken.
Die SPD hat ein ganz wichtiges Anliegen für die Zukunft eines Wirtschaftsstandortes angesprochen. Wir haben in Rheinland-Pfalz, wenn wir Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 50.000 Euro pro Jahr betrachten, 106.000 Unternehmen. Von denen sind erfreulicherweise 101.000 Familienunternehmen, die dem klassischen Mittelstand angehören. In den nächsten fünf Jahren steht bei über 18.000 dieser Unternehmen die Unternehmensnachfolge an. Es ist unter Fachleuten unumstritten, wenn nicht rechtzeitig die Unternehmensnachfolge geregelt wird, besteht die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen durch nicht geregelte Unternehmensnachfolge. Dieses Potenzial ist größer als durch Insolvenzen. So bedeutsam ist die Frage, für rechtzeitige Unternehmensnachfolge zu sorgen. Von diesen 18.000 Unternehmen steht die Unternehmensnachfolge bei 12.000 wegen Alter an. Bei 6.000 sind es andere Gründe, Unfall, Krankheit oder weil sich die Unternehmer beruflich verändern.
Herr Weiner, hier ist es wichtig, dass Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird, Unternehmer sensibilisiert werden und darauf hingewiesen werden, sich rechtzeitig mit Unternehmensnachfolge auseinanderzusetzen und rechtzeitig für die Betriebsübergabe zu sorgen; denn viele verpassen den richtigen Zeitpunkt. In die Unternehmen wird nicht mehr investiert, und deswegen kön
nen die Unternehmen nicht mehr fortgeführt werden und Arbeitsplätze gehen verloren und sind nicht mehr reaktivierbar.
Herr Eymael, bezüglich der Mittel für die Öffentlichkeit kann ich nur die Ausführungen machen, dass Sie dafür gesorgt haben, dass für die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz im Wirtschaftsministerium angemessene Haushaltsmittel vorhanden sind, um diese wichtige Aufgabe fortzuführen.
Sie haben das richtige Maß gefunden, Mittel einzusetzen. Das werden wir fortführen und darauf aufbauen. Da Sie das richtige Maß gefunden haben, brauchen Sie keine Angst zu haben, dass es zu einer Erweiterung kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt die Gründerinitiative Rheinland-Pfalz, in der all diejenigen, zu deren Aufgabe es gehört, für gute Rahmenbedingungen für Existenzgründungen zu sorgen, seien es die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Kommunen und das Land Rheinland-Pfalz, zusammenwirken, um sich dieser wichtigen Aufgabe zu widmen. Wir arbeiten mit den 26 Starterzentren, die es in Rheinland-Pfalz gibt, und den Kammern zusammen.
Bei jeder Beratung für Existenzgründer wird darauf hingewiesen, sich auch mit der Option auseinanderzusetzen, statt ein neues Unternehmen zu gründen, zu schauen, welche Unternehmen übernommen werden können. Es ist ein wichtiger Hinweis für potenzielle Existenzgründer, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen.
Wir stellen die Gründerinitiative bewusst immer wieder unter neue Schwerpunktthemen. Es war in diesem Jahr das Thema „Starten mit 50 +“. Im nächsten Jahr wird es das Thema „Gründen mit Innovationen“ sein, das heißt, insbesondere den Start ab den Universitäten näher zu betrachten.
In berechtigter Weise haben Herr Schweitzer und die SPD die Frage der Mitarbeiterbeteiligung angesprochen. Das ist ein ganz wichtiges Instrument, um für die Unternehmensnachfolge zu sorgen; denn von den 18.000 Unternehmensnachfolgen, die in den nächsten Jahren zu organisieren sein werden, werden wahrscheinlich aufgrund der statistischen Erfahrung 3.500 Unternehmen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übernommen werden. Hier setzt auch ein Baustein des Mitarbeiterbeteiligungsprogramms Rheinland-Pfalz an, das Programm „Garantie plus“.
Wir wissen, dass viele Unternehmen die Schwierigkeit haben, dass Betriebsinhaber, wenn sie auf die 60 Jahre zugehen, nicht mehr bereit sind, in ihren Betrieb zu investieren und die Betriebsnachfolge deswegen erschwert wird, weil notwendige Investitionen in den Betrieb unterlassen wurden.
Es gibt Mitarbeiter, die sich mit dem Gedanken auseinandersetzen, den Betrieb fortzuführen, die auch bereit
wären, in diesen Betrieb zu investieren, um ihn zukunftsfähig zu gestalten. Das ist der Ansatzpunkt des Programmteils „Garantie plus“, mit dem wir diese Investition des Arbeitnehmers in den Betrieb absichern, ihn motivieren, in den eigenen Betrieb als Mitarbeiter zu investieren als ein erster Schritt, um die Unternehmensnachfolge anzutreten. Dazu gehört auch der Programmteil des „Fonds Rheinland-Pfalz plus“.
Herr Eymael, ich will Ihnen gerne die Zahlen nennen. In der Bearbeitung sind bislang 25 Anträge für 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Beteiligungsvolumen von über 2 Millionen Euro. Bewilligt sind Anträge mit einem Beteiligungsvolumen von 610.000 Euro. Diese Mitarbeiter sind faktisch mit Eigenkapital an ihren Unternehmen beteiligt.
Sie werden mir kein anderes Landesprogramm in Deutschland nennen können, das in einer so kurzen Zeit solche Erfolgszahlen aufweisen konnte wie das Programm in Rheinland-Pfalz.
Wir werden in diesen wichtigen Bereichen das Notwendige tun, Programme konzipieren, diese umsetzen, und wir werden uns erlauben, mit den angemessenen Mitteln, die dankenswerterweise wegen den Vorgängern zur Verfügung stehen, angemessene Öffentlichkeitsarbeit zu machen, so zum Beispiel mit dem Programm „Nach uns die Sintflut“, mit dem wir auf die rechtzeitige Aufnahme von Initiativen hinweisen.
Erfreulicherweise ist die Nachfrage nach diesen Veranstaltungen so groß, dass mittlerweile eine Reihe von Banken und andere bereit sind, die kompletten Kosten solcher Veranstaltungen zu übernehmen, weil sie von der Konzeption dieser Veranstaltungen, dieser Foren, überzeugt sind, das heißt auch, wir machen eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit im Interesse des Mittelstands. Das werden wir auch weiter tun, weil wir das Land Rheinland-Pfalz in seiner Position als das Land des modernen Mittelstands stärken wollen.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Damit ist mit den Stimmen aller Fraktionen der Ausschussüberweisung zugestimmt.
Forstpolitik in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1295/1396/1441 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Resonanz auf die Antwort der Landesregierung zu unserer Großen Anfrage bei den Forstämtern ist schon recht bemerkenswert. Verwunderung, Kopfschütteln und Verärgerung sind die mildesten Feedbacks, die wir zu hören bekommen haben. Die Antworten sind leider dürftig, nichtssagend und sehr abschweifend.
Zur Organisation der Forstverwaltung führt die Landesregierung aus, dass sie weiterhin an den Gemeinschaftsforstämtern festhalte. Dadurch, dass immer mehr Gemeinden wieder auf kommunale Forstbetriebe und Forstbeamte Wert legen und vom Zentralismus der Forstverwaltung weg wollen, wird das von der Regierung angeblich so hoch gehaltene Gemeinschaftsforstamt stetig unterhöhlt.
Die Kommunalisierung weiterer Forstbetriebe hält stetig an, und die Landesregierung unternimmt überhaupt nichts dagegen, wenn sie es denn überhaupt will.
Zur Personalentwicklung im Bereich des Forstdienstes ist festzustellen, dass die Landesregierung jegliche Antwort auf die Ziele der Personalplanung schuldig bleibt. Die Altersstruktur ist erschreckend. Der Revierdienst überaltert zunehmend. Junge Beamtinnen und Beamte werden in unzureichendem Maße eingestellt. Der Landesregierung fehlt offensichtlich jegliche Vorstellung, wann der Abbau an Personalstellen im Forstbereich beendet sein soll.