In dieser Runde stehen Ihnen neben den zwei Minuten wegen der längeren Redezeit der Landesregierung weitere sechs Minuten zu, also insgesamt acht Minuten. Diese müssen aber nicht ausgenutzt werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie verstehen vielleicht, weshalb ich vorhin ein bisschen ausgeholt habe. Ich habe gewusst, was der Staatssekretär im Ausschuss gesprochen hat und was er ungefähr sagen wird.
Ich komme zu unserer Einschätzung des rechtlichen Schriftverkehrs und der Vorfälle. Ich habe erwähnt, dass die CDU im Jahr 2005 – ich habe namentlich Christoph Böhr, Walter Wirz, aber auch andere genannt – diese Probleme, die wir jetzt haben, öffentlich und sogar in einem Schreiben des Abgeordneten Wirz an den Ministerpräsidenten beim Namen genannt und darum gebeten hat, dass man vor Vertragsabschluss im Jahr 2005 des zweiten Rahmenvertrags mit der Anlage 1 genau diese Fragen überprüft.
In mehreren großen Tageszeitungen hat gestanden, dass es vielleicht an diesem geplanten Tag im Sommer 2005 nicht zur Vertragsunterzeichnung kommt, weil eine weitere Prüfung in der Staatskanzlei ansteht. Entgegen unserer damaligen ausdrücklichen Warnung ist es doch zum Vertragsabschluss gekommen. Die Dinge waren damals bekannt.
Herr Staatssekretär, es war auch bekannt, dass sich Werke von Arp auf dem Markt befinden. Jetzt komme ich noch einmal auf meine Ausführungen vom Dienstag
zurück. Man kannte den Vertragspartner, und zwar nicht erst seit vier Wochen oder vier Monaten, sondern seit Beginn der 90er-Jahre. Man kannte all die rechtlichen Probleme und die Kämpfe mit den beiden Stiftungen in Frankreich und der Schweiz, die geführt worden sind. Es ist viel Geld in Anwaltskosten geflossen, um diese zum Schweigen zu bringen.
Man kannte die Vorfälle an der Grenze zu Frankreich, als die Kunstwerke zurückgehalten worden sind, die illegalerweise nach Deutschland eingeführt werden sollten. Man kannte all diese Dinge, die in den Zeitungen standen. Man konnte und musste sie kennen.
Unser Vorwurf war: Warum haben Sie diesen Vertrag 2005 so und nicht anders unterschrieben? Warum haben Sie ihn so verhandelt?
Weshalb sind Sie damals nicht ganz konkret den Vorwürfen, die es schon damals gegeben hat, nachgegangen? Ich möchte nicht auf die wissenschaftlichen Dinge, die Kunst und ihren Wert im Einzelnen zu sprechen kommen. Warum haben Sie – Sie wussten doch, dass Werke verkauft worden sind – die Liste Ihrerseits nicht noch einmal zur Disposition gestellt und darüber verhandelt?
Das ist der entscheidende Punkt. Sie sind blind in diese Geschichte hineingestolpert und haben sie nicht verändert. Sie haben selbst gesagt – ich will das noch einmal betonen –, dass die Kunstwerke vor 2005 zur Entschuldung nach dem Erbfall Wasmuth verkauft worden sind.
Natürlich hat er das gesagt. Die 10 Millionen Euro, die für den Ankauf der Werke des Landes verwendet worden sind, haben nur dazu gedient, die Schulden von Herrn Wasmuth bei der Landesbank zu tilgen und sonst für überhaupt nichts.
Meine Damen und Herren, die Liste 1 – Herr Staatssekretär, Sie haben es selbst im Ausschuss gesagt – hat eine wissenschaftliche Schnellsichtung erfahren. Können Sie mir einmal sagen, was eine wissenschaftliche Schnellsichtung ist? Jetzt müssen wir Symposien einladen, um über diese hoch komplizierten Fragen zu sprechen. Sie haben diesen Vertrag abgeschlossen.
Ich will auch noch einmal ausdrücklich sagen und unterstreichen, dass konstitutive Elemente dieser Rahmenvereinbarung der Bau des Museums, die Dauerleihgaben und die Beteiligung in den Gremien waren. Diese Dauerleihgaben mussten über einen Leihvertrag verfestigt werden. Sie haben nach Eröffnung des Museums erst angefangen, diesen Leihvertrag auf den Weg zu bringen.
Dann haben Sie noch einen Entwurf genommen. Ein „Draft“ ist ein Entwurf, den Mitarbeiter vielleicht als Verhandlungsgrundlage für den Vertrag zugestellt haben. Sie haben einfach den Entwurf unterschrieben, weil Sie keine Zeit mehr hatten und der Druck im Land wieder so groß geworden ist. Sie haben gemeint, Sie bekommen
Frau Lejeune hat es gesagt. Wir haben ein Museum, das Arp Museum heißt. Wir haben – jedenfalls nicht in dem Maß, wie das konstitutives Element der ganzen Gestaltung war – mit viel Landesgeld, Bundesgeld und Steuerzahlergeld ein Museum gebaut, das einmal ein Leuchtturm hätte werden sollen. Davon redet niemand mehr. Bilbao lässt grüßen.
Wir reden das Bauwerk nicht schlecht, damit das ganz klar ist. Das Problem haben nicht wir verursacht.
Wenn wir fragen, stellen wir das Ganze nicht infrage. Ich war im Ausschuss die Erste, die den Finger in die Wunde gelegt und gesagt hat: Es ist höchst kompliziert, mit dem Vertrag entsprechend umzugehen. Ziehen Sie sich aus der ganzen Geschichte zurück.
Wir haben das vor Wochen gesagt. Jetzt sind es schon Monate. Wir haben es noch einmal betont. Ziehen Sie sich aus dieser Geschichte zurück. So kann das nicht weitergehen. Mit einem solchen Vertragspartner kann man nicht vernünftig weiterarbeiten.
Meine Damen und Herren, das haben Sie zu verschulden und nicht irgendjemand sonst in diesem Landtag. Sie haben das inzwischen über Jahrzehnte so gemacht.
Lassen Sie mich noch einmal auf das Jahr zurückgehen, in dem der erste Vertrag unterschrieben worden ist. Darüber gab es schon 1995 eine lange Diskussion. Viele sind noch im Parlament, die damals auch schon Abgeordnete waren. Sie erinnern sich, dass die damalige Ministerin, die für Kultur zuständig war, Frau Rose Götte, diese Geschichte nicht wollte. Sie war im Vorfeld der Verhandlungen von 1995 gut beraten. Sie hat sich von Experten beraten lassen.
Sie sind im Kabinett unterlegen. Ministerpräsident Beck hat den ersten und den zweiten Rahmenvertrag unterschrieben. Deswegen ist er auch mit verantwortlich.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich ebenso viel Zeit wie meine Vorrednerin habe, würde ich gern etwas ausholen und ein paar wenige
Ich habe der Vorrednerin sehr aufmerksam zugehört. Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu auch in der Lage wären.
Am 28. September 2007 wurde der Neubau des Arp Museums mit einer Auftaktveranstaltung in Anwesenheit des Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und des Architekten eröffnet. Es gab danach – ich bin froh, dass ich dort auch Gast sein konnte – zwei unglaublich positiv gelaufene Tage der offenen Tür mit einem stürmischen Echo, was dieses Gebäude und die Ausstellungen angeht.
Es setzte sich mit einem stabilen Besucherecho – das sind die Tatsachen –, mit einer Nachfrage nach Führungen, die sehr erfreulich ist, mit einem guten museumspädagogischen Angebot und im Übrigen mit einem Bistro-Restaurant, das geradezu überrannt wird, fort. Was sich dort in den ersten 50 Tagen des Museumsbetriebs abgespielt hat, ist rundum positiv.
Nein, das sind keine Nebelkerzen. Ich komme noch konkret dazu. Sie wollen etwas herunterziehen. Das lasse ich nicht durchgehen.
Der Standort und die Gebäude sind hoch attraktiv. Die Kombination von Werken von Arp einerseits und zeitgenössischen Künstlerinnen und Künstlern andererseits ist ein Magnet. Professor Gallwitz ist es zu verdanken, dass bei den allerersten Wechselausstellungen auch der Künstler Anselm Kiefer vertreten ist. Das ist ein besonderes Glanzlicht.
Meine Damen und Herren, seit vorgestern ist das Gebaren des privaten Arp-Vereins in die Schlagzeilen geraten. Das sind die Rechtsnachfolger des Künstlerehepaares Arp. Im Klartext: Es sind die Erben.
Das zentrale Motiv, nämlich das künstlerische Werk des Ehepaars Arp der Öffentlichkeit zu erhalten, ist das, was alle Bemühungen der Landesregierung unterlegt.
Aus keinen anderen Gründen steht das Land RheinlandPfalz in einer vertraglichen Beziehung mit diesem Privatverein. Das Land ist vertragstreu. Der Verein ist es neuerdings nicht.
Wer aus einer vertraglich zugesicherten Dauerleihgabe Werke verkauft, und das klammheimlich, kann keine mildernden Umstände verlangen.